Worum geht's?
Nach dem Digitale-Dienste-Gesetz (ehemals Telemediengesetz/TMG) sind Sie zu einer Anbieterkennzeichnung verpflichtet, wenn Sie eine Website gewerblich betreiben. Das gilt auch dann, wenn Sie ganz klassisch Printmedien veröffentlichen oder eine Unternehmensseite auf einem Social-Media-Kanal – wie Instagram, Facebook, X (ehemals Twitter) & Co. – pflegen. Dabei müssen Sie darauf achten, dass Sie die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllen. Welche das sind, erfahren Sie in diesem Beitrag.
1. Pflichtangaben: Was gehört in ein Impressum?
Das Impressum muss den Namen des Unternehmens, den Namen des Webseitenbetreibers, die Unternehmensadresse und Kontaktinformationen enthalten. Besondere Pflichtangaben können je nach Art der Tätigkeit erforderlich sein, etwa Rechtsform, Vertretungsangaben, Registernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und weitere berufsgruppenspezifische Angaben.
Dabei gilt es, innerhalb der gesetzlichen Anforderungen an ein rechtskonformes Impressum zwischen den allgemeinen und den besonderen Pflichtangaben zu unterscheiden.
Die allgemeinen Pflichtangaben gelten für jedermann, während Sie die besonderen Pflichtangaben lediglich angeben, wenn es sich bei Ihnen um eine berufsspezifische Gruppe handelt.
2. Allgemeine Pflichtangaben
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Name Ihres Unternehmens
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Name des Webseitenbetreibers / der verantwortlichen Person(en)
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ladungsfähige Anschrift Ihrer Niederlassung (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
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Angaben zur schnellen Kontaktaufnahme (E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
Aufgepasst: Es muss sich bei Ihrer E-Mail-Adresse zwingend um eine funktionsfähige Mail-Adresse handeln, unter der Sie Anfragen annehmen und beantworten. Automatisierte Antworten ohne echte Erreichbarkeit sind tabu, da sie gegen die gesetzlichen Vorgaben an eine schnelle und unmittelbare elektronische Kommunikation verstoßen. Ein reiner Mailto-Link genügt übrigens nicht, da er nicht für alle Nutzer unmittelbar lesbar ist.
3. Besondere Pflichtangaben
Besondere Pflichtangaben kommen dann ins Spiel, wenn sich Ihre Tätigkeit einer der folgenden Gruppen zuordnen lässt. Dann muss Ihr Impressum neben den allgemeinen Pflichtangaben auch die folgenden besonderen Pflichtangaben enthalten:
- Es handelt sich bei Ihnen um ein Unternehmen:
- Rechtsform Ihres Unternehmens (bei juristischer Person, z. B. GmbH oder AG)
- Vertretung Ihres Unternehmens (bei juristischen Personen, z. B. Geschäftsführer oder Vorstand)
- Bei Registereintragung (z.B. Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister): Ihre Registernummer und Ihr Registergericht
- Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) bzw. Wirtschafts-Identifikationsnummer (laut § 5 Abs. 1 Nr. 6 DDG genügt die Angabe einer dieser Nummern)
- Sie betreiben ein zulassungspflichtiges Gewerbe:
Dabei müssen Sie zwischen der Berufsgruppe sowie der Berufsausübung unterscheiden:- Ist Ihre Tätigkeit einer speziellen Berufsgruppe gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 DDG (ehemals TMG) (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Ärzte) zuzuordnen, müssen Sie die folgenden Angaben ergänzen:
- Angaben über Ihre zugehörige Kammer
- Ihre gesetzliche Berufsbezeichnung
- Staat, indem Ihne die Berufsbezeichnung verliehen wurde
- Bezeichnung Ihrer berufsrechtlichen Regelungen
- Zugang zu Ihren berufsrechtlichen Regelungen
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- Bezieht sich Ihre Tätigkeit auf eine bestimmte Berufsausübung (z. B. Wach- und Schließunternehmen, Immobilienmakler, Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler, Wohnimmobilienverwalter), dürfen Sie die Angabe Ihrer zuständigen Aufsichtsbehörde nicht vergessen.
- Veröffentlichen Sie journalistisch-redaktionell gestaltete Printmedien und Telemedien, gelten für Sie ebenfalls Besonderheiten. Hier müssen Sie in Ihrem Impressum den Verantwortlichen im Rahmen des Presserechts (Name, Vorname und Anschrift) für die jeweiligen Print- bzw. Telemedien angeben.
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4. Impressum für Printmedien
Handelt es sich bei Ihnen um eine Pressestelle und produzieren Sie Printmedien, gilt hinsichtlich Ihres Impressums eine weitere Besonderheit. Den Inhalt Ihres Impressums bestimmt dabei nicht das Digitale-Dienste-Gesetz (ehemals Telemediengesetz/TMG), sondern das Pressegesetz Ihres jeweiligen Bundeslandes (LPrG), indem Ihre Pressestelle tätig ist.
Beispiel: Ihre Pressestelle hat ihren Sitz in Berlin.
Für Berlin gilt das Berliner Landespressegesetz (LPrG), sodass Sie nach § 7 LPrG Berlin in Ihrem Impressum, hinsichtlich unterschiedlicher Druckwerke (Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Tonträger, Musikalien etc.), folgende Angaben machen müssen:
- Name oder Firma und Wohnort oder Geschäftssitz der Drucker und der Verleger, beim Selbstverlag der Verfasser oder der Herausgeber
- Name und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs
- Bei mehreren verantwortlichen Redakteuren: Name und Anschrift für jeden von ihnen
- Jeder Redakteur muss seinen sachlichen Bereich des Druckwerks, für den er verantwortlich ist, im Impressum kenntlich machen
Wie Sie sehen, gibt es einige gesetzliche Vorgaben im Rahmen der Impressumspflicht zu berücksichtigen. Damit Ihnen hier keine Fehler unterlaufen, haben wir den eRecht24 Impressum-Generator entwickelt. Dieser leitet Sie durch einen Fragenkatalog und ermittelt alle für Sie ausschlaggebenden Pflichtinformationen im Handumdrehen.
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5. FAQ
