Anzeige

Namensrecht

(4 Bewertungen, 4.25 von 5)

Nach § 12 BGB genießen sowohl persönliche Namen als auch die Firma (der Name eines Unternehmens) Schutz vor unbefugter Verwendung durch Dritte. Rechtliche Konflikte können hier vor allem in Fällen der Gleichnamigkeit entstehen.

Privat-Privat

Ihr eigener Name unterliegt grundsätzlich dem Schutz des § 12 BGB. Treten hier Streitigkeiten mit Personen auf, die den selben Namen als Domain beanspruchen, gilt zunächst das Prioritätsprinzip (first come, first served). Das bedeutet, wer die Domain zuerst registriert hat, darf diese auch nutzen. Streiten sich die in der Öffentlichkeit gänzlich unbekannte Frau Schmitt mit der in der Öffentlichkeit gänzlich unbekannten Frau Schmitt um www.schmitt.de, gilt das Prioritätsprinzip.

Privat-Unternehmen

Ein Beispiel für namensrechtliche Konflikte zwischen Privatpersonen und Unternehmen ist der Rechtsstreit um die Domain krupp.de. Hier wurde dem Unternehmen aufgrund seiner überragenden Bekanntheit das recht an der entsprechenden Domain zugerkannt.
Ein weiteres aktuelles Beispiel für Konflikte zwischen dem Namensrecht einer Privatperson und einem markenrechtlich geschützten Unternehmensnamen ist der Streit um die Domain "shell.de". Auch hier wurde dem Unternehmen durch Urteil des BGH (Az: I ZR 138/99) aufgrund der überragenden Bekanntheit des Namens und der Marke Shell dem Ölmulti das bessere Namensrecht an der Domain zuerkannt.

Unternehmen - Unternehmen

Auch bei Firmen kann es im Falle der Gleichnamigkeit zu Streitigkeiten kommen. Oftmals bewegen sich diese Konflikte im Bereich des Markenrechts oder des Wettbewerbsrechts. Ist dies nicht der Fall, dann gilt auch hier grundsätzlich das Prioritätsprinzip. In einem zweiten Schritt wird geprüft, ob einem der Unternehmen ein besseres Recht an dem Namen zukommt. Ist dies nicht der Fall, muss ein Interessenausgleich stattfinden. In vielen Fällen muss der prioritätsjüngere Benutzer des Namens dafür sogen muss, dass die Verwechslungsgefahr minimiert wird. Dies kann beispielsweise geschehen durch unterscheidungskräftige Zusätze.

Städtenamen

Auch von der Reservierung von Städtenamen als Domain sollten Privatpersonen und Unternehmen absehen, da die Gerichte in diesen Fällen in der Mehrzahl der Fälle zugunsten der jeweiligen Städte entscheiden. Wer heute auf die Idee kommt, zum Beispiel unter www.heidelberg.de Informationen über die betreffende Stadt ins Netz zu stellen, kann als Reaktion der Richter nur noch mit einem wehleidigen Lächeln rechnen (Vgl. NJW 1996, 2736 ff; OLG Köln, CR 1999, 385 ff; LG Braunschweig, NJW 1997, 2687 ff). Lediglich die Richter des LG Köln waren eine Zeitlang anderer Meinung, wurden aber vom OLG Köln in ihre Schranken gewiesen.

Behördennamen/ politische Parteien

Auch die Domain www.Deutschland.de steht privaten und gewerblichen Unternehmen nicht zur Verfügung. Eine ähnliche Entwicklung ist in den letzten Monaten bei Ministerien und Behörden von Bund und Ländern eingetreten, wie die Fälle um www.Verteidigungsministerium.de oder www.Polizeibrandenburg.de gezeigt haben. Auch politische Parteien können sich auf ihr Namensrecht berufen.
Als rechtliche Anspruchsgrundlage dient hier ebenfalls das Namensrecht des § 12 BGB. Dieses steht nicht nur natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts zu, sondern eben auch juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Abmahncheck
Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Vorsicht Abmahnung - Bezeichnung eines Blogs mit Namen eines Unternehmens ist rechtswidrig Wer den Namen einer Firma oder eines Unternehmens zusammen mit der Endung ...blog.de in einer Domain verwendet, verstößt gegen Schutzrechte. Dies hat in einem a...
Weiterlesen...
AGB, Widerrufsbelehrung und antiquarische Bücher bei ZVAB.com: So geben Sie als Händler Abmahnern keine Chance Das Zentrale Verzeichnis Antiquarischer Bücher (ZVAB) ist die führende Internetplattform für antiquarische Werke, wo Antiquariate bzw. Buchhandlungen vorwiegend...
Weiterlesen...
Online-Handel: BGH folgt EuGH bei Frage nach Zahlung von Versandkosten Im Fall des Widerrufs und der Warenrücksendung durch einen Verbraucher, muss der Online-Händler meist die Kosten der Rücksendung tragen. Die Frage, wer die Kost...
Weiterlesen...
Händler und Online-Shops: Ist die Werbung mit „Blitzversand“ zulässig? Aufgrund der automatischen Zuordnung von Artikelbildern und Artikelbeschreibungen bei Amazon bleiben Marketplace-Händlern nur wenige Möglichkeiten, sich von der...
Weiterlesen...
„Cold Calls“: Werbeanrufe bei Privatnummer einer Imbissinhaberin ohne Erlaubnis erlaubt? Das Wettbewerbsrecht verbietet es Unternehmen, bei Privatleuten ohne deren Einverständnis Werbeanrufe zu tätigen (sogenannte „Cold Calls“ oder „Kaltakquise“). D...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×
Sie besuchen eRecht24 öfter?

Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.