Markenrechtsverletzungen bei Google-AdWords: So vermeiden sie Abmahnungen

(7 Bewertungen, 4.43 von 5)

Immer wieder kam es in der Vergangenheit dazu, dass Verwender von Google-AdWords  abgemahnt wurden, wenn sie fremde Marken sowie Produkt- oder Geschäftsbezeichnungen der Konkurrenz als Keywords verwendet haben. Dies hatte oftmals schwere finanzielle Folgen. Auf Grund des hohen Streitwerts in Markensachen kann allein die Abmahnung schnell mehr als 1.500 € kosten. Ob dieses Verhalten aber überhaupt eine Markenrechtsverletzung darstellt, ist schon seit geraumer Zeit in der Rechtsprechung umstritten und noch nicht abschließend geklärt.

Anzeige
Markenanmeldung vom Anwalt zum günstigen Festpreis!
Markenanmeldung, Recherche und Überwachung erfolgen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. DE-Marke, EU-Marke oder internationaler Markenschutz. Jetzt informieren!

Was sind Google-AdWords?

Anzeige

Die Suchmaschine Google kennt zwei verschiedene Arten von Suchergebnissen. Das sind zum einen die nicht bezahlten, organischen Suchergebnisse und zum anderen die bezahlten Treffer. Letzteres sind die so genannten Google-AdWords. Man findet diese im rechten und oberen Bereich der Suchergebnisseite, wobei die oberen als Top-Positionen farblich hervorgehoben sind. Sie fallen dem Betrachten besonders ins Auge und werden oftmals als erstes wahrgenommen. Im Gegensatz zur Suchmaschinenoptimierung ist man sofort gut platziert und verzeichnet schnell Ergebnisse. Daraus erklärt sich das besondere Interesse für werbende und konkurrierende Unternehmen. Wer als erster gesehen wird, hat zumeist die besten Chancen, sein Produkt zu vertreiben. Dass es hier zu wettbewerbsrechtlichen Fragen und Problemen kommt, liegt auf der Hand.

Worin liegt die Gefahr einer Markenrechtsverletzung?

Wie schon angedeutet, kam es in einigen Fällen dazu, dass bewusst Anzeigen mit fremden Markennamen geschaltet wurden, um mit Hilfe dieser Begriffe eigene Produkte zu verkaufen und den Umsatz zu steigern. Aus diesem Grund wurden Internetuser beim Suchen einer bestimmten Marke auf die Internetseiten der Konkurrenz geleitet. In der Folge kam es zu diversen Gerichtsprozessen.

Es kann aber auch unbewusst zum Verwenden fremder Markennamen kommen. Gerade bei der Option „weitergehend passende Keywords“ ist Vorsicht geboten. Teilweise werden hier geschützte Begriffe von Google automatisch ausgewählt. Um keine Haftungsrisiken einzugehen, empfiehlt sich hier eine genaue Betrachtung der jeweiligen Vorschläge. Außerdem kann man durch die Option "genau passende Keywords" die Schaltung der Anzeigen weiter eingrenzen.

Wie haben die Gerichte bisher entschieden?

Bisher herrscht bei den Gerichten Uneinigkeit darüber, ob das Schalten von Google-Anzeigen unter der Verwendung fremder Bezeichnungen eine Markenrechtverletzung darstellt oder nicht.

So konnte etwa das LG Hamburg in zwei Entscheidungen (Az.: 312 O 324/04 und Az.: 312 O 950/04) im Verwenden von fremden Marken als Keyword keine Markenrechtsverletzung erkennen. Danach war die Verwendung dieser geschützten Begriffe zulässig, wenn die Anzeigen deutlich als solche gekennzeichnet werden. In diesem Falle stelle dies gerade keine markenmäßige Verwendung der geschützten Marke dar. Die Veröffentlichung einer Anzeige neben den organischen Suchergebnissen beinhalte nicht die Aussage, dass die in dieser Anzeige angebotenen Waren oder Dienstleistungen unter dem jeweiligen Suchbegriff angeboten werden.

Anzeige

Dieser Meinung schließen sich auch das OLG Düsseldorf (Az.: I-20 U 79/06)  und das OLG Köln (Az.: 6 U 48/07) an.

Entgegen dieser Ansicht sah das LG München (Az.: 33 O 21461/03) und bisher vor allem auch das LG Braunschweig (Az.: 9 O 2852/05) in der Verwendung einer Marke als Keyword eine Markenverletzung. Danach reiche es für eine Rechtsverletzung aus, dass der Begriff verwendet wird, um auf die Internetseiten der Konkurrenz hinzuweisen.

In einer neueren Entscheidung hat das LG Braunschweig unter bestimmten Voraussetzungen eine Markenrechtsverletzung entgegen seiner vorherigen Ansicht verneint (Az.: 9 O 2958/07).

Was sagt der Bundesgerichtshof (BGH)?

Rechtlich bindend sind für andere Gerichte in der Regel nur Entscheidungen des BGH als oberstes Deutsche Zivilgericht. Der BGH hat sich in jüngster Zeit in drei Fällen mit dieser Thematik beschäftig, leider ohne dass es hier zu einer verbindlichen Klärung gekommen ist.

Im Fall „pcb“ (Az.: I ZR 139/07) hat sich der BGH zumindest zu rein beschreibende Keywords abschließend geäußert. Zulässig ist die Google-Werbung dann, wenn das Keyword ein rein beschreibender Begriff ist und die angeblich verletzte Marke als einen Bestandteil diesen lediglich beschreibenden Begriff enthält.

Im Fall „beta-Layout“ (I ZR 30/07) hat der BGH eine weitere Sonderkonstellation entschieden. Hier waren das Keyword und ein Unternehmenskennzeichen identisch. Im Anzeigentext  selbst ist dieses Wort aber nicht aufgetaucht. Zusammen mit der Tatsache, dass die Anzeige räumlich vom Suchergebnis getrennt war, führte hier zu der Zulässigkeit der Werbung. Allerdings ging es hier gerade nicht um eine eingetragene Marke, sondern um ein ebenfalls markenrechtlich geschütztes Unternehmenskennzeichen.

In einem dritten Fall „Bananabay“ (Az.: I ZR 125/07) hat der BGH die Sache an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Bis zu einer verbindlichen Klärung können somit noch einige Jahre vergehen.

Was hat die uneinheitliche Rechtsprechung für praktische Auswirkungen?

Nach der herrschenden Rechtsprechung des so genannten “fliegenden Gerichtsstandes“ können Markenrechtsverletzungen im Internet an jedem beliebigen deutschen Gericht beanstandet werden. Auf der bisherigen Rechtsprechung des LG Braunschweig vertrauend haben viele Markenrechtsinhaber gerade in Braunschweig ihre Prozesse anhängig gemacht. Diese könnten nun bitter enttäuscht werden.

Fazit:

Bisher konnte das aufgeworfene Problem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend entschieden werden. Die BGH-Richter haben die Frage zunächst dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, wann und wie in dieser Sache entschieden wird.

Bis dahin sollte man je nach Risikobereitschaft und Budget für gerichtliche Auseinandersetzungen bei der Verwendung fremder Kennzeichen im Rahmen von Werbekampagnen entweder absehen oder sich zuvor anwaltlich beraten lassen.

 

Die eRecht24 Checkliste zur Verwendung von Google Adwords gibt ihnen einen schnellen Überblick über die 7 häufigsten Abmahngründe im Bezug auf Google Adwords.

Anzeige
Kommentare  
Carsten
+1 # Carsten 03.04.2019, 08:54 Uhr
Hallo,

ist der Artikel noch aktuell oder gibt es neue Gerichtsentscheide?

VG Carsten
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Daniel
0 # Daniel 16.07.2018, 16:30 Uhr
Hey zusammen,

sehr interessanter Artikel zum Thema Markenrechtsverletzungen bei AdWords. Beschäftige micht jetzt seit der DSGVO genauer mit dem Thema und bei der Recherche bin ich da auf euren spannenden Bericht gestoßen.

Habt ihr da noch Tipps was die DSGVO angeht ? hat sich ja dadurch nochmal verschärft das Thema. Habe bereits einen anderen coolen Artikel einer SEO-Agentur gelesen (https://www.onlinesolutionsgroup.de/blog/abmahnungen-bei-google-adwords/). Dort ist das Thema auch gut beschrieben, allerdings kein neueres Beispiel-Urteil genannt. Vielleicht habt Ihr da gerade eins auf Lager.

Hoffe Ihr könnt mir da helfen :)

Grüße Daniel
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Joern Windler
+2 # Joern Windler 02.03.2016, 18:02 Uhr
https://www.e-recht24.de/artikel/markenrecht/5887-google-adwords-markenrecht.html

Sind Sie sicher, dass der ARtikel nicht vielleicht schon etwas veraltet ist ?
Ich meine, dass das BGH Urteil vom 13.01.2011 Az.: I ZR 125/07 (bananabay II) deutlich eine andere Auffassung vertritt.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Aberrratio ictus
0 # Aberrratio ictus 24.10.2018, 09:27 Uhr
zitiere Joern Windler:
https://www.e-recht24.de/artikel/markenrecht/5887-google-adwords-markenrecht.html

Sind Sie sicher, dass der ARtikel nicht vielleicht schon etwas veraltet ist ?
Ich meine, dass das BGH Urteil vom 13.01.2011 Az.: I ZR 125/07 (bananabay II) deutlich eine andere Auffassung vertritt.



Vielen Dank! Das von ihnen erwähnte BGH Urteil hat mir weitergeholfen!
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Widerrufsrecht: Ein Wasserbett darf ohne Wertersatz zurückgesendet werden Der BGH musste einen Fall entscheiden, in dem ein Kunden ein online gekauftes Wasserbett mehrere Tage lang benutzte und es dann an den Händler zurücksendete. De...
Weiterlesen...
Papierrechnung: Dürfen Telefonanbieter Extrakosten für Rechnungen per Post verlangen? Um sich Aufwand, Papier und Kosten zu sparen, versenden Telekommunikationsanbieter ihre Rechnungen gerne nur noch digital. Für die Rechnung in Papierform müss...
Weiterlesen...
Haftung des Seitenbetreibers Nach § 7 Telemediengesetz (TMG) haftet der Betreiber einer Website für eigene Inhalte in vollem Umfang. Für fremde Inhalte haftet der Seitenbetreiber aber in ...
Weiterlesen...
Verkaufsverbot: Keine Adidas - Artikel mehr bei Amazon und eBay? Der Hersteller von Sportartikeln Adidas hat angekündigt, den Verkauf seiner Produkte über Online-Verkaufsplattformen wie Amazon, eBay & Co. verbieten zu wol...
Weiterlesen...
E-Commerce: Wann dürfen Händler mit der Aussage „Deutschlands Nummer 1“ werben? Viele Händler behaupten in ihrer Werbung die „Nummer 1“ auf ihrem Gebiet zu sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun die Frage beantwortet, wann ...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details

datenschutz5

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten

Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »

datenschutz5

DSGVO: Das müssen Webseitenbetreiber und Unternehmer wissen!

Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

datenschutz5

Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »

datenschutz5

Der Arbeitsrecht-Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden.  Weiterlesen »

datenschutz5

Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »

datenschutz5

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »

Support