Das Wichtigste zu Filesharing Abmahnungen

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Geprüft von: Rechtsanwältin Annika Haucke Rechtsanwältin Annika Haucke
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1. Schnell-Check für Ihre Filesharing Abmahnung

Was wird Ihnen bei einer Filesharing Abmahnung vorgeworfen?

Sie oder jemand der Ihren Internetanschluss benutzt hat (Kinder, Gäste, Mitarbeiter, Mitbewohner) haben über das Internet eine Urheberrechtsverletzung begangen, indem Sie Filme, Serien, Musik oder Spiele heruntergeladen haben.

Ist meine Abmahnung berechtigt?

Das hängt von vielen Faktoren ab: Stimmt der Vorwurf der Rechtsverletzung? Wer war es? Gab es Fehler bei der Ermittlung? Sind die Abmahnkosten zu hoch angesetzt? Muss die Unterlassungserklärung abgegeben werden? Eine Antwort darauf lässt sich immer nur anhand Ihrer konkreten Abmahnung finden.

Welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen drohen mir?

  1. Sie sollen eine so genannte Unterlassungserklärung unterschreiben und sich verpflichten, in Zukunft keine Urheberrechtsverletzungen mehr zu begehen.
  2. Sie sollen die Anwaltskosten für die Abmahnung übernehmen.
  3. Sie sollen Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung bezahlen.
  4. Wenn Sie nicht reagieren, kann es zu einem Gerichtsverfahren oder in Bezug auf die Kosten zu einem Mahnverfahren kommen.

Was sollten Sie jetzt NICHT tun?

  1. Geben Sie den Rechtsverstoß nicht zu!
  2. Rufen Sie nicht bei der Abmahnkanzlei an!
  3. Unterschreiben Sie nicht ungeprüft die geforderte Unterlassungserklärung!
  4. Bezahlen Sie nicht die geforderte Geldsumme!

Was sollten Sie jetzt tun?

  1. Bewahren Sie Ruhe!
  2. Prüfen Sie die Daten der Abmahnung! (Fristen, Ihre Adresse, Zeitraum der Rechtsverletzung, Was genau wird Ihnen vorgeworfen?)
  3. Versuchen Sie zu klären, wer die Rechtsverletzung begangen hat!
  4. Kontaktieren Sie einen spezialisierten Anwalt für eine Ersteinschätzung!

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Beratung zu Ihrer Filesharing Abmahnung

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2. Was ist Filesharing?

Als Filesharing bezeichnet man Aktivitäten in Internet-Tauschbörsen, bei denen oftmals urheberrechtlich geschützte Dateien, wie bspw. Audiodateien, Videos, Bilder, aber auch Programme, Bücher oder andere Textdokumente verbreitet und getauscht werden.

Über den PC, Laptop oder das Tablet wird sich beim Filesharing aus dem Netz eine bestimmte Software heruntergeladen und auf dem PC installiert. Es gibt zahlreiche Dateien in den verschiedensten Formaten, die wir alle tagtäglich auf den heimischen Computer laden können. Das Problem dabei ist aber, dass viele dieser Dateien urheberrechtlich geschützt sind.

Mit Hilfe der Software ist eine Filesharing-Anfrage an einen bestimmten Server über ein gesuchtes Werk wie etwa ein Musikstück möglich. Der Server teilt dann Nutzer mit, auf deren Rechner sich das gesuchte Werk bzw. deren Dateien befinden und vom wem es sich heruntergeladen werden kann. Da das Herunterladen längere Zeit beansprucht, wird das Werk aufgeteilt und in Teilen von mehreren anbietenden Nutzern der Tauschbörse heruntergeladen, wodurch sich u. a. die Ladegeschwindigkeit erhöht (Peer-to-Peer-Netzwerke oder P2P-Netzwerke).

 

tauschboersen1

In dem Moment allerdings, in dem jemand mit dem Herunterladen auf dem eigenen Rechner beginnt, ist er in vielen Fällen selbst als anbietender Nutzer des Werks beim Filesharing erkennbar. Denn auch wenn er selbst das Werk noch nicht vollständig heruntergeladen hat, können andere dieses Werk bzw. Teile davon bereits von ihm herunterladen. Dies geschieht automatisch und auch die Möglichkeit einiger Fileshare-Programme, diesem sogenannten Upload zu widersprechen, funktioniert nicht immer.

Welche Dinge sind urheberrechtlich geschützt?

  • Musikstücke
  • Filme und Serien
  • Hörbücher und eBooks
  • jegliche Arten von kommerzieller Software
  • Computerspiele

3. Was ist eine Abmahnung? Was ist eine Filesharing Abmahnung?

1. Die Abmahnung

Die Abmahnung ist eine Möglichkeit, rechtliche Auseinandersetzungen ohne Gerichtsverfahren beizulegen. Gerade beim Filesharing wird insbesondere seitens der Musik- und Filmindustrie exzessiv Gebrauch von der Möglichkeit der Abmahnung gemacht. In einem Abmahnschreiben wird von den beauftragten Anwälten aufgeführt, welche konkrete Urheberrechtsverletzung dem Abgemahnten im Rahmen der Abmahnung vorgeworfen wird (Datum, Dateiname, Dateigröße). Die Abgemahnten werden in der Abmahnung aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Es wird gleichzeitig ein Vergleichsangebot zur pauschalisierten Zahlung von Schadensersatz und Anwaltsgebühren in Abhängigkeit von der Anzahl der angebotenen Dateien unterbreitet, wobei diese Forderungen in der Regel pro Abmahnung mehrere tausend Euro betragen.

Einerseits werden als Alternative immer mehr Möglichkeiten kostenpflichtiger Angebote zum legalen Download der Dateien angeboten (iTunes, Amazon, Musicload, etc.), andererseits wird aber weiterhin versucht, die Rechtsverletzungen in Tauschbörsen über Abmahnungen und Gerichtsverfahren (Tauschbörsennutzung) so effektiv wie möglich zu verfolgen.

2. Die Filesharing Abmahnung

Filesharing als solches ist nicht illegal. Dieses Wort bezeichnet nur eine technische Möglichkeit, Dateien online zu tauschen. Selbstverständlich kann man dies auch legal tun. In der Praxis wird regelmäßig das Anbieten (Upload) von urheberrechtlich geschützten Inhalten verfolgt, also das zur Verfügung stellen von Liedern, Filmen oder Software für andere Nutzer. Der Download selbst wird per Filesharing Abmahnung kaum verfolgt.

Das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechteinhaber (Künstler, Autoren, Plattenfirmen, Rechteverwerter usw.) in Internettauschbörsen ist aber grundsätzlich nicht zulässig und zumeist Grund für eine Abmahnung wegen Filesharing.

Auch die Regelungen zur Privatkopie in § 53 UrhG ändern nichts daran, da diese Ausnahme vom umfassenden Schutz der Urheber auf Filesharing-Fälle nicht anwendbar ist. Ein privater Gebrauch liegt nämlich nur vor, wenn Musikstücke, Software oder Filme im häuslichen Bereich oder im Freundeskreis getauscht werden. Bei Filesharing-Diensten haben aber in der Regel unbegrenzt viele Nutzer Zugang zu den Inhalten.

Eine Filesharing Abmahnung besteht im Kern aus 3 Punkten:

Das Abmahnschreiben: Hier wird dargestellt, welche Rechteinhaber (Plattenfirmen, Filmstudios, Softwarehersteller usw.) die Abmahnkanzlei vertritt, welches Werk von der Filesharing Abmahnung betroffen ist und worin genau die Rechtsverletzung liegt, die dem Abgemahnten vorgeworfen wird.

Kosten der Abmahnung und Schadensersatz: Dann wird dargestellt, dass der Abmahnempfänger die Anwaltskosten der Abmahnung übernehmen muss. Hinzu kommen dann außerdem noch sogenannte Schadensersatzforderungen.

Die Unterlassungserklärung: Oft ist der Filesharing Abmahnung eine Unterlassungserklärung beigefügt, die der Adressat unterschreiben soll. Auch, wenn viele Abmahnempfänger zuerst auf die Kosten schauen, ist diese Unterlassungserklärung der gefährlichste Teil der Abmahnung.

Tipp zum Umgang mit Abmahnkosten: Ob die per Abmahnung geltend gemachten Forderungen berechtigt sind, sollte eine spezialisierte Anwaltskanzlei prüfen. So sind die Kosten einer Filesharing Abmahnung häufig viel zu hoch angesetzt. Schadensersatz müssen viele Abgemahnte überhaupt nicht zahlen, wenn sie beispielsweise nur Anschlussinhaber sind und selbst gar keine Tauschbörsen genutzt haben.

Infografik zu Filesharing Abmahnungen in Deutschland

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4. Was ist eine Unterlassungserklärung?

Fast immer ist dem Abmahnschreiben eine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Der Abgemahnte verpflichtet sich im Rahmen einer solchen Unterlassungserklärung der Filesharing Abmahnung, das gerügte Verhalten zu unterlassen. Für den Fall, dass der Abgemahnte hiergegen verstößt, ist die Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in meist beträchtlicher Höhe (5.100,00 Euro oder höher) für jeden Fall der Zuwiderhandlung versehen. Die Unterlassungserklärung, die der Abmahnung beigefügt ist, wurde von den Abmahnanwälten für Ihre Mandanten verfasst. Die Erklärung soll den Abmahnern den größtmöglichen Nutzen bringen und den Abgemahnten soweit viele Pflichten wie möglich auferlegen.

Die Unterlassungserklärung - Ein fester Bestandteil aller Abmahnschreiben

Es besteht jedoch keine Pflicht des Abgemahnten, exakt diese Unterlassungserklärung auch zu unterschreiben. Ich würde Mandanten in den wenigsten Fällen dazu raten, auf entsprechend vorformulierte Unterlassungserklärungen in der Abmahnung der Gegenseite einzugehen. Diese sollten und können in zahlreichen Punkten (Rechtsverbindlichkeit, Kosten der Abmahnung, Schadensersatzzahlung, zu unterlassendes Verhalten, Höhe der Vertragsstrafe usw.) zu Gunsten des Abgemahnten modifiziert werden, um das finanzielle Risiko zu minimieren.

Wird die geforderte Erklärung unterschrieben, ist das ein Schuldeingeständnis! Dann muss der Abgemahnte die Kosten der Abmahnung und Schadensersatzforderungen bezahlen. Er hat diese Forderungen mit Unterzeichnung der Unterlassungserklärung schließlich anerkannt. Hier kann dem Abmahnungsempfänger dann auch kein Anwalt mehr helfen.

Das Modifizieren einer der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung ist also notwendig, um:

  • kein Schuldeingeständnis abzugeben
  • die Kosten nicht anzuerkennen
  • die Wiederholungsgefahr aber trotzdem auszuräumen
  • keine Gerichtsverfahren zu riskieren

So wehren Sie eine Filesharing-Abmahnung ab:

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5. Das Prinzip Filesharing in Portalen und Software

Online Filesharing Portale:

  • 4shared.com
  • Megaupload
  • Mediafire.com
  • Filestube.com
  • Rapidshare.com
  • Uploaded.to
  • FileFactory.com

Das Anbieten von Liedern, Spielen oder Filmen über Peer-to-Peer-Tauschbörsen ist ohne Zustimmung der Rechteinhaber immer illegal. In nahezu allen Fällen von Tauschbörsenabmahnungen wird für das Anbieten (Uploaden) eine Filesharing Abmahnung verschickt, nicht für den bloßen Download. In vielen Fällen ist in den Tauschbörsen voreingestellt, dass Lieder, die heruntergeladen werden, dann auch automatisch für andere Nutzer zum Download freigegeben werden. Auch wenn sich viele Nutzer hierüber nicht im Klaren sind, wird so aus einem Download schnell ein illegales "öffentliches zugänglich machen". Dieses Recht steht nach § 19a UrhG aber allein dem Urheber zu. Die Benutzung von Filesharing Software kann schwere Folgen haben.

Filesharing Software: strafrecht1

  • BearShare
  • Limewire
  • Kazaa
  • Shareaza
  • µTorrent
  • BitTorrent
  • eMule
  • jDownloader

Was wird abgemahnt?

Bei Filesharing Abmahnungen werden Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Das betrifft neben illegalem Streaming vor allem illegale Tauschbörsenangebote über Ihren Internetanschluss.

6. Störerhaftung: Warum werde ich abgemahnt, wenn ich selbst gar nicht gehandelt habe?

Nicht nur die Person, die selbst illegale Filesharing-Angebote genutzt hat, sondern auch der Anschlussinhaber selbst haftet als so genannter "Störer". Und das auch dann, wenn er selbst gar nicht gehandelt hat. Allerdings beschränkt sich die Haftung des Anschlussinhabers dann auf Unterlassung und Anwaltskosten. Schadensersatz muss der Störer nach Ansicht fast aller Gerichte nicht zahlen.

Illustration6

Am häufigsten sind folgende Konstellationen:

Die Kinder haben getauscht, die Eltern werden abgemahnt

Hier ist die Rechtslage aufgrund zahlreicher unterschiedlicher Urteile sehr unübersichtlich. Klar ist, wer nicht selbst gehandelt hat (also die Eltern) muss keinen Schadensersatz zahlen.

Gestritten wir vor allem um 2 Fragen:

1. Wann müssen die Eltern im Rahmen der Störerhaftung die Anwaltskosten zahlen?

Hier gibt es unterschiedliche Urteile. Wenn die Kinder belehrt wurden, dann wohl nicht. Ist das nicht der Fall tendieren die Gerichte aktuell dazu, dem Anschlussinhaber die Abmahnkosten (aber nicht den Schadensersatz) aufzuerlegen. Allerdings haben zahlreiche Gerichte auch unterschieden zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern. Details dazu finden Sie weiter unten im Kapitel "Filesharing Abmahnung: Ein Ratgeber für Eltern".

2. Müssen die Eltern die Daten der Kinder an die Abmahner heraus geben?

Hier gibt es ein aktuelles Urteil des AG Hamburg (Urteil vom 28.04.2014, Az. 31c C 53/13) das besagt, dass Eltern Ihre Kinder nicht verpetzen müssen.

Ein Mitbewohner in einer Wohngemeinschaft (WGs) hat gehandelt

Auch in WGs sollte der Bewohner, auf dessen Namen der Anschluss läuft, eine Vereinbarung unterschreiben lassen, in der darüber belehrt wird, dass kein illegales Filesharing erlaubt ist. Sonst wird es für den Anschlussinhaber teuer.

Gäste in Ferienwohnungen und Hotels

Auch Hotelbetreiber und Vermieter von Ferienwohnungen sind deshalb gut beraten, alle Gäste darauf hinzuweisen, dass die illegale Internetnutzung untersagt ist. Aus Beweisgründen sollte dies schriftlich, etwa beim Check-in erfolgen.

Mitarbeiter haben gehandelt - Filesharing am Arbeitsplatz

Etwas entspannter sieht die Situation für Arbeitgeber aus. Hier haben die Gerichte fast immer entschieden, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Störerhaftung nicht für Urheberrechtsverletzungen der Mitarbeiter haften muss.
Urteil des LG München vom 04.10.2007 - 7 O 2827/07

7. Filesharing Abmahnung: Ein Ratgeber für Eltern

Immer wieder finden Eltern Abmahnungen in ihren Briefkästen, worin Ihnen vorgeworfen wird, eine Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse begangen zu haben.

Da sie oftmals selbst keine derartigen Programme verwenden, gerät der Verdacht schnell auf die eigenen Kinder, welche den Internetanschluss mitbenutzen. Diese Checkliste will Eltern einen Ratgeber an die Hand geben, wenn deren Kinder illegal Musik oder Videos heruntergeladen haben.

  1. Was ist Filesharing überhaupt? Beim sog. Filesharing werden Musik, Filme und Computerspiele im Internet über sog. Tauschbörsen zum Download angeboten. Zur Nutzung entsprechender Software und dem Download von solchen Daten ist es dabei zwingende Voraussetzung, dass der Nutzer selbst Dateien von Filmen, Musik etc. zur Verfügung stellt.
  2. Welche Filesharing-Programme gibt es? Die am meisten benutzten Filesharing-Programme heißen eDonkey, Gnutella, BitTorrent, eMule, FastTrack und Morpheus.
  3. Woran erkenne ich, dass mein Kind Filesharing Nutzer ist? Indiz dafür, dass Ihr Kind Filesharing-Software verwendet, ist, dass sich auf dem Rechner oftmals Dateien mit Begriffen wie "torrent", "emule", "esel"/"donkey" finden. Aber auch ein großes Musik- bzw. Filmarchiv auf der Festplatte kann darauf hinweisen. Schließlich lässt sich dies auch daran erkennen, dass ihr Kind eine bestimmte Filesharing-Software verwendet.
  4. Ist Filesharing illegal? Grundsätzlich ist die Verwendung von Filesharing-Software zulässig. Anders ist dies nur dann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke angeboten oder heruntergeladen werden, ohne dass der Rechteinhaber hierfür seine Zustimmung erteilt hat. In Filesharing Programmen kann jedoch grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Rechteinhaber keine Einwilligung erteilt hat.
  5. Was ist der Unterschied zwischen Up- und Download? Beim Filesharing übers Internet muss man zwischen dem Herunterladen einer Datei (Download) und der Verbreitung einer auf dem Computer freigegebenen Datei an andere (Upload) unterscheiden. In rechtlicher Hinsicht ist sowohl der Upload als auch der Download eine Urheberrechtsverletzung, auch wenn in der Praxis eher der Upload verfolgt wird.
  6. Abgemahnt - was tun? Mittels Abmahnung wird eine Person außergerichtlich aufgefordert, die illegal angebotene Datei zu löschen und deren weitere Verbreitung zu unterlassen. Dazu soll er binnen einer bestimmten Frist eine (oftmals vorformulierte) Unterlassungserklärung abgeben. Schließlich wird der abgemahnte Anschlussinhaber aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist die außergerichtlich entstandenen Abmahnkosten zu begleichen. Kommt der Abgemahnte diesen Forderungen nicht nach, schließt sich regelmäßig ein Gerichtsverfahren an, das weitere Kosten zur Folge hat.
  7. Haften Eltern für ihre Kinder? Eltern können allein durch das Zurverfügungstellen eines Internetanschlusses als Störer für die Urheberrechtsverletzungen haften, die ihre Kinder begangen haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Eltern ihre Kinder ordnungsgemäß über die Gefahren von Tauschbörsen belehrt haben. In diesem Fall müssen Sie ihre Kinder nicht ständig beaufsichtigen, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor (vgl. BGH - Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 - "Morpheus").
  8. Was können Eltern tun, damit es nicht zu Abmahnungen kommt? Eltern sollten ihre Kinder über die Gefahren der Nutzung von Filesharing-Diensten, insbesondere die juristischen Konsequenzen, aufklären und im Zweifel deren Nutzung vollständig untersagen. Über den jeweiligen Internet-Provider können die Eltern als Anschlussinhaber ermittelt werden. Der Rechteinhaber hat dann einen Anspruch auf Auskunft auf Herausgabe der Adressdaten des jeweiligen Anschlussinhabers.
  9. Legale Alternativen zu Filesharing Plattformen: Eltern sollten ihre Kindern insbesondere auf legale Alternativen zum Filesharing aufmerksam machen. Bei Streaming-Portalen wie kinox.to, auf denen aktuelle Kinofilme angeboten sind, sollten Sie nicht verweisen: hier ist eine abschließende Klärung der Zulässigkeit noch nicht geschehen. Daneben gibt es jedoch eine Menge legaler Alternativen wie z.B. die Mediatheken der TV-Sender oder Streaming-Dienste wie z.B. Watchever (kostenpflichtig). Solche Angebote gibt es auch für Musik, wie z.B. Spotify.
  10. Aktuelle Abmahnwelle im Bereich Streaming: Aktuell wurden massenhaft Nutzer von Streaming-Plattformen abgemahnt. Leider ist die Rechtslage hier aber noch nicht gerichtlich geklärt.

8. Unterschied zwischen Streamingportalen und Tauschbörsen

Aktuelle Abmahnwelle im Bereich Streaming: Aktuell wurden massenhaft Nutzer von Streaming-Plattformen abgemahnt. Leider ist die Rechtslage hier aber noch nicht gerichtlich geklärt.

Die massenhaften Abmahnungen der Kanzlei Urmann haben gezeigt, dass auch die Nutzer von Streaming-Plattformen Gefahr laufen, abgemahnt zu werden. Auch wenn eine gerichtliche Klärung zur Frage der Urheberrechtsverletzung durch das bloße Ansehen von Streams hier noch aussteht, sollte man sich kurz mit der so genannten Abmahnung Streaming befassen.

Tauschbörsen werden für das sogenannte Filesharing genutzt: Dabei handelt es sich im eine Technik, mit der Dateien vom eigenen PC auf eine Filesharing-Plattform hochgeladen (Upload) und von einem anderen Nutzer wieder heruntergeladen (Download) werden können. Diese Art Austausch von Dateien ist grundsätzlich nicht verboten. Verboten ist nur der Austausch von urheberrechtlich geschützten Inhalten wie Musikalben, Filmen, Software und Computerspielen.

Über Streamingportale wie redtube.com können Audio- und Videodateien angehört/gesehen werden, wie etwa bei einem Web-Radio oder Web-TV. Es findet dabei - anders als beim Filesharing - gerade kein Austausch von Dateien von Computer zu Computer statt. Ob auch das Ansehen von Streaming-Portalen rechtswidrig sein kann, ist umstritten. Die meisten Juristen gehen davon aus, dass das nicht der Fall ist.

9. Häufig gestellte Fragen zu den technischen Aspekten einer Abmahnung

In den zurückliegenden Jahren erfolgten wahre Massenabfragen und Abmahnungen. Die abmahnenden Rechtsanwälte verwiesen dabei auf die technische Beweisführung durch ihre Dienstleister. Diese heißen u.a. DRS, Logistep, Digiprotect, Pro Media oder Evidenzia. Die entwickelte Software durchsucht P2P-Netzwerke im Auftrag der Rechteinhaber nach Urheberverletzungen und dokumentiert diese. Anschließend werden die Daten an die Kanzlei weitergeleitet. Wichtig ist dabei: Die Software erhält bei der Suche ausschließlich die IP-Adresse, welche einen Rechtsverstoß begangen haben soll. Klarnamen sind nicht ersichtlich.

technischer schutz

Was ist eine IP-Adresse?

Durch die IP-Adresse kann eine eindeutige Adressierung von Geräten im Netzwerk festgestellt werden. Die IP-Adresse kann einem Empfänger bzw. einer Gruppe von Empfängern zugeordnet werden. Technisch betrachtet handelt es sich um eine 32- oder 128-stellige Binärzahl.

Das IP-Adressen-System entspricht funktional am ehesten einer Telefonnummer im Telefonnetz.

Woher beschafft sich die Kanzlei meine IP-Adresse?

In der Abmahnung wird konkret von einer Tat unter einer bestimmten IP-Adresse gesprochen. Doch woher besitzt die Kanzlei die IP-Adresse? Zunächst scannt eine Software P2P-Netzwerke nach Urheberrechtsverletzungen und erhält somit auch die IP-Adresse. Diese wird protokolliert und an den jeweiligen Provider mit der Aufforderung geschickt, die Daten zu speichern (sogenannter "Quick-Freeze"). Die Kanzlei erstattet eine Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft, welche über die IP-Adresse den Anschlussinhaber beim Internetprovider ermittelt. In diese Daten können Anwälte Akteneinsicht nehmen bzw. sie werden sofort an die Rechtsanwälte übermittelt.

Darf mein Internetprovider meine IP-Adresse und Daten überhaupt weitergeben?

In Deutschland werden Anschlussdaten nach sieben Tagen vom Provider gelöscht. Im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sind die Daten jedoch an die Strafermittlungsbehörde weiterzuleiten. Zudem besteht die "Quick Freeze" Möglichkeit. Diese umgehende Sicherung der Daten verhindert eine Löschung der Daten und ermöglicht es einer Strafverfolgungsbehörde, auf IP-Adressen zuzugreifen. Der Provider darf Sie über eine Datenauskunft nicht informieren.

Wie sicher ist die Zuordnung der IP-Adresse zu einem Kontakt?

Durch die Abfrage der Staatsanwaltschaft beim Provider, wird die IP-Adresse ermittelt. Eine Zuordnung ist dabei oftmals nicht fehlerlos möglich. Bei vielen Providern wird bei jeder neuen Einwahl in das Internet eine dynamische IP-Adresse erzeugt. Diese besagt lediglich, dass zu diesem Zeitpunkt der Internetzugang des Providers genutzt wurde. Der exakte Name und die Adresse gehen daraus jedoch nicht hervor.

Wie kann ich mich technisch vor Abmahnungen schützen?

Neben der W-LAN Verschlüsselung existieren noch weitere Möglichkeiten, sich technisch vor Abmahnungen abzusichern. Nach einer Auskunft der Provider an die Strafermittlungsbehörde, entsteht eine ziemlich bizarre Situation. Für den Verdächtigten besteht nun nicht mehr die Möglichkeit, auf die ihn betreffenden Daten selbst zuzugreifen. Logdateien vom Router sind ein probates Mittel, Aktivitäten und genutzte IP-Adressen festzuhalten. Für Juristen haben diese Daten jedoch nur wenig Wert, da sie (theoretisch) einfach zu fälschen sind und "rohe" Logdateien viele Gerichte technisch überfordern.

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Trotzdem macht die Vorlage von Logdateien Sinn und kann im Zweifelsfall die Unschuld bestärken. Viele Router bieten die Möglichkeit die Daten täglich, wöchentlich oder monatlich in eine Textdatei zu schreiben und abzuspeichern. Wahlweise können die AVM Fritzboxen diese Datei auch regelmäßig an eine Mailadresse schicken. Diese Daten enthalten neben IP-Adressen-Zuweisungen auch Transfervolumen und Informationen über angemeldete WLAN-Geräte. Schauen Sie in den Optionen Ihres Routers nach, ob eine solche Funktion verfügbar ist.

Tipp: Diese Logdateien sollten Sie vorsichtshalber etwas länger aufbewahren. Bis zu drei Kalenderjahren können Verstöße abgemahnt werden.

10. Welche Kosten sind mit einer Filesharing Abmahnung verbunden?

Im Zusammenhang mit den oft allgemein nur als "Abmahnkosten" bezeichneten Geldforderungen lohnt es sich, genauer hinzusehen. Hier gibt es vier verschiedene Punkte, die zudem Kosten der Abmahnung zählen:

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Anwaltskosten: Die Abmahnkosten, die für die abmahnende Anwaltskanzlei anfallen, richten sich nach dem sogenannten Gegenstandswert oder Streitwert. Für die Frage, wieviel ein Filesharing Fall "wert" ist, gibt es keine gesetzlichen Regelungen. Jedes Gericht urteilt bei der Bemessung des Streitwerts anders. Deswegen gibt es auch sehr viel Streit um die "angemessene" Höhe in solchen Fällen. In einem zweiten Schritt muss man dann im Rechtsanwaltsvergütunsggesetz (RVG) nachsehen. Dort gibt es dann die aufgeschlüsselten Anwaltskosten abhängig vom jeweiligen Gegenstandswert/ Streitwert.

Einige Beispiele aus der seit 2013 geltende aktuellen Gebührentabelle:

Gegenstandswert bis Anwaltskosten (1,3 Gebühr)
500 Euro 58,50 Euro
1000 Euro 104,20 Euro
2000 Euro 225,00 Euro
4000 Euro 327,60 Euro
6000 Euro 460,20 Euro
8000 Euro 592,80 Euro
10.000 Euro 785,20 Euro
16.000 Euro 975,00 Euro

Hinzu kommen dann noch ein Auslagenpauschale von 20 Euro und die Mehrwertsteuer.

Die Abmahnungskosten müssen (mit wenigen Ausnahmen) stets vom Anschlussinhaber gezahlt werden, unabhängig davon, ob dieser selbst Internettauschbörsen genutzt hat oder nicht.

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Schadensersatz: Schadensersatz oder Lizenzgebühren muss im Gegensatz zu den Anwaltskosten nur zahlen, wer auch selbst gehandelt hat. Das können die Abmahnenden in der Regel aber nicht prüfen, da im Zuge der Ermittlungen nur eine IP-Adresse bekannt ist, nicht aber die Person des Tauschbörsennutzers. Zudem sind Schadensersatzforderungen bei Tauschbörsenabmahnungen erfahrungsgemäß weder nachgewiesen noch juristisch korrekt beziffert.

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Ermittlungskosten: Oft werden gerade bei Filesharing-Abmahnungen auch noch so genannte Ermittlungsgebühren in Rechnung gestellt. Diese sollen die Kosten abdecken, die den Abmahnern bei der Ermittlung der Daten des Anschlussinhabers über die Provider entstehen. Die Abmahner haben am Anfang nur eine IP-Adresse eines bestimmten Rechners. Damit müssen sie über Auskunftsersuchen (bei der Staatsanwaltschaft oder über die Provider) versuchen, einen Namen und eine Adresse herauszubekommen. Dies lassen sich die Staatsanwaltschaften und Provider bezahlen.

Diese Ermittlungskosten werden dann im Rahmen der Abmahnung in Rechnung gestellt.

Abmahnungen vermeidenDie Vertragsstrafe: Jede Unterlassungserklärung, die einer Abmahnung beigefügt ist, enthält ein so genanntes Vertragsstrafeversprechen. Ohne Vertragsstrafe muss der Abmahner eine Unterlassungserklärung nicht akzeptieren. Hintergrund ist, dass die so genannte Wiederholungsgefahr nur dann ausgeräumt ist, wenn man

  1. verspricht, bestimmte Dingen (wie illegale Dateifreigabe) in Zukunft zu unterlassen und
  2. eine Strafe vereinbart für den Fall, dass man es doch wieder tut.

Dies gilt nicht nur bei einer Abmahnung wegen Filesharing, sondern auch bei allen anderen Abmahnungen, etwa im Wettbewersbrecht. Einfach mit der Rechtsverletzung "aufhören" genügt also nicht. Wichtig ist also, dass bei einer modifizierten Unterlassungserklärung immer eine Vertragsstrafe enthalten sein muss.

Warum liegt die Vertragsstrafe so häufig bei 5001€? Dass in vielen vorgefertigten Unterlassungserklärungen häufig eine Vertragsstrafe von 5001 Euro festgesetzt ist, hat etwas mit der sogenannten gerichtlichen Zuständigkeit zu tun. Ab 5000 Euro Streitwert sind die Landgerichte zuständig, bei geringeren Summen die Amtsgerichte. Da die Landgerichte oft Spezialkammern für Urheberrechtsverletzungen haben und oft mit drei Richtern statt bloß mit einem Richter besetzt sind, wird von den Abmahnern oft diese Summe gewählt, um bei Streitigkeiten vor dem Landgericht verhandeln zu können. Ein anderer Grund ist natürlich, dass eine Vertragsstrafe von über 5.000 Euro nun einmal abschreckender wirkt als eine Vertragsstrafe von 700 Euro.

Bei der Prüfung von Abmahnkosten und Schadensersatz lohnt es sich deshalb, einen spezialisierten Anwalt mit der Überprüfung der Abmahnung zu beauftragen.


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11. Fristen und Verjährung von Filesharing Abmahnungen

1. Fristen

Fristen und Verjährung

Die Fristen zur Abgabe der Unterlassungserklärung und zur Zahlung der geforderten Summen sind oft sehr kurz. Vor allem, wenn Abmahnungen über die Feiertage, die Ferien oder das Wochenende verschickt werden, bleiben oft nur wenige Tage, um zu reagieren.

Kurze Fristen sind bei Abmahnungen allerdings "normal". Im Wettbewerbsrecht sind – je nach Art und Schwere des Rechtsverstoßes - sogar Fristen von wenigen Stunden erlaubt. Bei Filesharing-Abmahnungen wird man es meist mit Fristen von 5-10 Tagen zu tun haben.

Diese kurzen Fristen werden von den Gerichten in fast allen Fällen als ausreichend angesehen. Wichtig ist also: Bleiben Sie ruhig, aber handeln Sie!

2. Verjährung

Irgendwann muss Schluss sein, deshalb gibt es die Verjährung. Das bedeutet, dass Ansprüche - unabhängig davon, ob sie berechtigt sind oder nicht - nach einer bestimmten Zeit nicht mehr geltend gemacht werden können. Es gibt für unterschiedliche Forderungen unterschiedliche Verjährungsfristen, was die Berechnung nicht immer einfach macht.

Verjährung nach 3 oder 10 Jahren? "Normale" Forderungen – also etwa die Abmahnkosten einer Filesharing Abmahnung – verjähren in drei Jahren. Einige Urteile, die dies bestätigen: Amtsgericht Bielefeld, Az. 42 C 368/13 Amtsgericht Kassel, Az. 410 C 625/14 Amtsgericht Düsseldorf Az. 57 C 15659/13 Amtsgericht Frankfurt, Az. 32 C 2305/14

Es gibt aktuell nur ein Urteil, das davon ausgeht, dass die Verjährung hier 10 Jahre beträgt (AG Itzehoe, Az. 92 C 64/14). Diese Auffassung ziehen die Abmahnanwälte aber natürlich nur heran, um darzustellen, dass die Abmahnkosten auch nach 4 oder 5 Jahren noch bezahlt werden müssen.

Wie berechnet sich die Verjährung? Die 3-jährige Verjährungsfrist bedeutet nicht, dass die Ansprüche 3 Jahre ab Datum der Abmahnung verjährt sind, ganz so einfach ist es nicht. Die Frist beginnt am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist. Wenn der Anspruch also im Jahr 2010 entstanden ist, beginnt die Frist Ende 2010 zu laufen. Verjährt ist der Anspruch dann am 31.12.2013.

Hier finden Sie eine Übersicht über die Verjährung der Abmahnungen geordnet nach Jahren:

Abmahnung aus dem Jahren verjähren am 31.12.
2007 2010
2008 2011
2009 2012
2010 2013
2011 2014
2012 2015
2013 2016
2014 2017
2015 2018
2016 2019
2017 2020

Praxis-Tipp: Dass Ansprüche verjährt sind, bedeutet nicht, dass die Abmahnkanzleien diese Ansprüche nicht mehr geltend machen. Mit außergerichtlichen Mahnschreiben werden von den Abmahnern oft auch dann weiter die Abmahnkosten verlangt, wenn die Ansprüche verjährt sind. Auch wenn diese Ansprüche wegen Verjährung nicht vor Gericht durchsetzbar sind, bekommen die abgemahnten außergerichtlich weiterhin Mahnschrieben, in denen Sie aufgefordert werden, die Kosten zu bezahlen. Verjährte Forderungen müssen Sie als Abgemahnter aber nicht zahlen.

12. Mahnbescheid und Mahnverfahren

Wenn Sie sich mit der Gegenseite nicht über die Kosten einigen konnten, droht bis zu drei Jahre später der Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides. Gegen den Mahnbescheid können Sie zwei Wochen ab Zustellung Widerspruch einlegen. Dann kann es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen.

13. Gerichtsverfahren und Unterlassungsklagen

Gerichtsverfahren um den Unterlassungsanspruch (Unterlassungsklagen) sind im diesem Zusammenhang eher selten, aber möglich. Etwa wenn der Abgemahnte keine oder eine zu weit modifizierte Unterlassungserklärung (Mod. UE) abgegeben hat. Gerichtsverfahren um die Abmahnkosten sind häufiger. Es wird aufgrund der Masse der Abmahnungen zwar nur ein kleiner Teil der Betroffenen tatsächlich verklagt, aufgrund der in letzter Zeit verstärkt ergangenen Abmahner-freundlichen Urteile, ist hier aber mit einem Anstieg entsprechender Klagen zu rechnen.

14. Wie finde ich bei einer Filesharing - Abmahnung den richtigen Anwalt?

Den richtigen Anwalt für die Abwehr einer Filesharing Abmahnung zu finden, ist nicht so einfach. Mit Rechtsanwälten ist es wie mit Ärzten: Es gibt auf der einen Seite die Spezialisten, die sich auf einen kleinen Bereich der Medizin oder des Rechts beschränken. Auf der anderen Seite gibt es die Allgemeinmediziner bzw. die so genannten "Wald- und Wiesen-Anwälte". Diese machen von allem ein bisschen, sind aber bei speziellen Fragen und Problemstellungen oft nicht der richtige Ansprechpartner.

Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen sind aber gleich in 3 Punkten speziell:

  1. Es geht um einstweiligen Rechtsschutz (die Abmahnung)
  2. Es geht um Urheberrechtsverletzungen
  3. Es geht um Internetrecht

Deshalb sollten Sie bei der Suche nach einem spezialisierten Anwalt folgende Punkte prüfen:

  • Ist der Rechtsanwalt bzw. die Kanzlei spezialisiert auf Internetrecht?
  • Hat der Anwalt Erfahrung im Bereich Abmahnung und FIlesharing?
  • Wie viele Abgemahnte hat die Kanzlei bereits wegen Filesharing vertreten?

Spezialisierte Anwälte: Wichtig ist also, dass Sie einen Rechtsanwalt suchen, der über Erfahrung im Bereich Internet, Urheberrecht und Abmahnungen verfügt. Der Anwalt, der Ihnen bisher bei der Regulierung von Unfallschäden oder Ärger mit dem Vermieter geholfen hat, ist im Zweifel nicht der richtige Anwalt, wenn Sie wegen illegaler Tauschbörsennutzung abgemahnt wurden. Wenn es ein guter Rechtsanwalt ist, wird er Ihnen das auch klar mitteilen und an einen spezialisierten Kollegen verweisen.

Fachanwälte: Orientieren können Sie sich auch an den seit einigen Jahren bestehenden Fachanwaltstiteln. Als Fachanwalt muss man nach den 2 Staatsexamen, die jeder Anwalt ablegen muss, einen mehrmonatigen Fachanwaltslehrgang besuchen. Am Ende steht dann eine Fachanwaltsprüfung. Voraussetzung für den Fachanwaltstitel ist dann auch eine gewisse Mange an bearbeiteten Mandanten aus dem jeweiligen Rechtsgebiet. Wenn Sie einen Fachanwalt für IT-Recht oder für gewerblichen Rechtsschutz beauftragen, können Sie zumindest sicher sein, dass der Anwalt sich über mehrere Monate theoretisch und praktisch mit diesem Rechtsbereichen befasst hat.

Anti-Abmahn-Kanzleien: Neben den Abmahnkanzleien gibt es auch Anwaltskanzleien, die sich auf die Abwehr von Filesharing-Abmahnungen spezialisiert haben. Der Vorteil bei solchen Kanzleien liegt auf der Hand: Wenn die Kanzlei schon hunderte Mandanten bei solchen Abmahnungen vertreten hat, ist die notwenige Erfahrung vorhanden. Aufgrund der Erfahrungen bei der Abwehr von Abmahnungen können diese Kanzleien oft kostengünstiger oder zum festen Pauschalpreis abrechnen.


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BGH: Anschlussinhaber haftet bei Abmahnung wegen Filesharing nicht für volljährige Kinder und Familienangehörige

Die Frage, ob der Anschlussinhaber für illegales Filesharing von Kindern und Haushaltsmitgliedern haftet, führte in den letzten Jahren immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Nun hat der BGH aktuell entschieden, ob ein Anschlussinhaber für illegales Filesharing haftet, wenn dieses nicht durch ihn selbst, sondern durch ein volljähriges Familienmitglied erfolgt ist.

Was war passiert?

Ein Anschlussinhaber war bereits im Juni 2006 abmahnt worden, weil angeblich über seinen Anschluss an einem Tag knapp 4.000 urheberrechtlich geschützte Musikdateien über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden waren. Der abgemahnte Anschlussinhaber gab zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Kosten für die Abmahnung zu begleichen.

Nach Auffassung des Anschlussinhabers war er für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich, sondern sein seinerzeit 20-jähriger Stiefsohn habe die Tat begangen. Bei der polizeilichen Vernehmung räumte der Stiefsohn die entsprechenden Handlungen ebenfalls ein. Dennoch klagten die Rechteinhaber auf Erstattung der Abmahnkosten und bekamen zunächst in vollem Umfang vor dem Landgericht Köln Recht (Urteil vom 24.11.2010, Az. 20 O 202/10).

Auch die vom Anschlussinhaber eingelegte Berufung führte lediglich zu einer geringfügigen Verringerung der zu zahlenden Abmahnkosten (OLG Köln, Urteil vom 22.07.2011, Az. 6 U 208/10) Die beiden Instanzen begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass der Anschlussinhaber seinen (wohlgemerkt volljährigen!) Sohn nicht ausreichend darüber belehrt hätte, dass über den Internetanschluss keinerlei Urheberrechtsverletzungen begangen werden dürften.

Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten des Abgemahnten

Mit Urteil vom 8.1.2014 hatte sich nun der Bundesgerichtshof mit der Angelegenheit zu befassen – und wies die Klage der Rechteinhaber letztlich ab. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes liegt keine Störerhaftung des Anschlussinhabers vor. Insbesondere durfte der Internetanschluss seinem volljährigen Kind auch ohne vorherige Belehrung oder Kontrolle überlassen werden, sofern der Anschlussinhaber keine Anlasspunkte für Rechtsverletzungen annehmen musste.

In einer Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof wird dies wie folgt begründet:

"Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen."

Achtung: Das Urteil des BGH ist aus Sicht der Eltern (diese sind meist die Anschlussinhaber) zu begrüßen. Andererseits besteht dann natürlich das Problem, dass das volljährige Kind für die Rechtsverletzung haftet. Im Ergebnis entfällt die Haftung also nicht, sondern verlagert sich lediglich.

Anschlussinhaber, die ebenfalls eine Abmahnung erhalten haben, sollten im Zweifelsfall bei einem auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen, inwieweit das Urteil des BGH die eigene Verteidigung gegen eine Abmahnung unterstützen könnte.

15. Welche Kanzleien mahnen auch in Filesharing Fällen ab?

In der folgenden Tabelle möchten wir Ihnen einige Beispiele für aktuelle Filesharing Abmahnungen aufzeigen. Des Weiteren können Sie für jede der genannten Kanzleien ein Mandanten-Beispiel in der Tabelle einsehen:

Beispiele Musik Filme Serien Spiele Mandanten
Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Justin Bieber Believe -- -- -- Universal Music Group
Waldorf Frommer Rechtsanwälte -- Der Hobbit New Girl -- Warner Bros. Entertainment GmbH

Reichelt Klute Aßmann Rechtsanwälte

-- -- -- Risen 2: Dark Waters Koch Media GmbH

FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Glasperlenspiel
Echt
Son of No One -- -- MIG Film GmbH

Nümann + Lang Rechtsanwälte

Future Trance Vol. 50 -- -- -- Zooland Music GmbH

 

Abmahnungen der Musik- und Filmindustrie werden in Filesharing-Fällen zehntausendfach ausgesprochen. Hier finden Sie eine Übersicht über Anwaltskanzleien, die häufig in Filesharing-Fällen tätig sind.


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Aktuelle Abmahnungen ausgewählter Kanzleien

Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte mahnt für Astragon Entertainment GmbH wegen "The Hunter: Call of the Wild" ab 27.04.17

Die Astragon Entertainment GmbH lässt aktuell Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel "The Hunter: Call of the Wild" abmahnen. Vertreten wird sie dabei durch die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte, die von den Abgemahnten die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrags in Höhe von 850,00€ fordert. In "The Hunter: Call of the Wild" soll dem Spieler ein einzigartiges Jagderlebnis näher gebracht werden.

Abmahnung des PC-Spiels "Landwirtschaftssimulator 2017" durch Kanzlei Nimrod 20.04.17

Ein beliebtes Spiel, das häufig von der Kanzlei Nimrod abgemahnt wird, ist der "Landwirtschaftssimulator 2017". Dabei handelt es sich um ein PC-Spiel, in dem der Spieler das Leben und die Aufgaben eines Landwirts simuliert bekommt. Für den Rechteinhaber, die Astragon Entertainment GmbH, wird nun die Zahlung eines Abgeltungsbetrags in Höhe von 850,00€ gefordert.

Kanzlei Gutsch und Schlegel mahnen Bootlegs ab 13.03.17

Die Kanzlei Gutsch und Schlegel mahnt aktuell sogenannte Bootlegs ab. Dabei geht es vor allem um unerlaubt verbreitete Musikstücke des Künstlers James Newell Osterberg (besser bekannt als Indie Pop), die auf Seiten wie Discogs angeboten werden. Von den Abgemahnten wird eine Abgeltungszahlung in Höhe von 350,00€ pro CD sowie die Begleichung der Anwaltskosten, die zwischen 900,00€ und 1200,00€ liegen, gefordert.

Lana Del Reys Album "Born To Die" wird im Auftrag der Universal Music GmbH abgemahnt 09.03.17

Die Kanzlei Rasch mahnt zur Zeit das Musikalbum "Born To Die" der US-amerikanischen Sängerin Lana Del Rey ab. Für den Rechteinhaber, die Universal Music GmbH, wird nun eine Schadensersatz- sowie eine Aufwandsersatzzahlung in Höhe von beachtlichen 3.879,80€ gefordert. Ihr Debütalbum, mit dem sie auch hierzulande die Spitze der Albumcharts belegte, wurde bereits im Jahr 2012 veröffentlicht und wurde nun scheinbar im Internet von den Abgemahnten rechtswidrig heruntergeladen und gleichzeitig für andere zum Download angeboten.

Gutsch & Schlegel mahnt Verkauf von Pink Floyd DVD für Pink Floyd Music Ltd. ab 04.03.17

Die Pink Floyd Music Ltd. lässt weiterhin Urheberrechtsverletzungen an Musikstücken der Band Pink Floyd verfolgen. Die Kanzlei Gutsch & Schlegel fordert nun die Zahlung eines Schadens- und Aufwandsersatzes, die Höhe ist jedoch nicht bekannt. Bei der Urheberrechtsverletzung handelt es sich um den Verkauf von DVDs (sogenannte Bootlegs) der Musikgruppe, auf denen sich Bild- und Tonmitschnitte befinden, für dessen Verbreitung der Abgemahnte keine Erlaubnis hatte.

"Spintires Offroad Truck-Simulator"- Abmahnung im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH 02.03.17

Das Computerspiel "Spintires Offroad Truck-Simulator" wird aktuell durch die Kanzlei Nimrod abgemahnt. Sie fordert für den Rechteinhaber, die Astragon Sales & Services GmbH, die Zahlung eines Abgeltungsbetrags in Höhe von 850,00€. In "Spintires Offroad Truck-Simulator" bekommt der Spieler die Möglichkeit, verschiedenste Geländewagen virtuell fern von festen Wegen und öffentlichen Straßen zu fahren.

Kanzlei Sarwari mahnt für Oktano GmbH ab 16.02.17

Im Auftrag der Oktano GmbH mahnt die Kanzlei Sarwari aktuell erneut Filme mit pornografischem Inhalt ab. Der Film, um den es dabei unter anderem geht, heißt "Susi Leckschlitten". Im Zusammenhang mit einer Abmahnung kommt immer auch die Aufforderung zur Zahlung eines Aufwands- und Schadensersatzes, der bei der Kanzlei Sarwari überwiegend 650,00€ beträgt.

Kanzlei Rasch Rechtsanwälte klagt wegen "Night Visions" von Imagine Dragons 09.02.17

Im Auftrag der Universal Music GmbH klagt aktuell die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte. Dabei geht es um Urheberrechtsverletzungen an "Night Visions", einem Album der Band Imagine Dragons. Für das Herunterladen der gesamten 13 Titel fordert die Kanzlei die Zahlung eines Aufwands- und Schadensersatzes in Höhe von 3.300,00€, der aus der Missachtung einer Abmahnung aus dem Jahr 2013 resultiert.

Die Malibu Media LLC lässt die Serie "Unforgettable" abmahnen 06.02.17

In der Serie "Unforgettable" geht es um eine Polizistin, die sich Dank einer Krankheit an alles erinnern kann, was sie jemals gesehen hat und diese "Gabe" nutzt, um Verbrechen aufzuklären. Für die Urheberrechtsverletzung an "Unforgettable" wird die Zahlung eines Vergleichsbetrags in Höhe von 519,50€ gefordert. Der Rechteinhaber, die Malibu Media LLC, lässt die Serie durch die Kanzlei Fareds abmahnen.

Abmahnung "Euro Truck Simulator 2" durch Kanzlei Nimrod 25.01.17

Immer wieder werden die selben Werke durch die Kanzlei Nimrod abgemahnt, da diese immer wieder im Internet rechtswidrig heruntergeladen werden. Aktuell wird erneut das Computerspiel "Euro Truck Simulator 2" für die Astragon Sales & Services GmbH abgemahnt. Seit der Veröffentlichung im Jahr 2012 fordert die Kanzlei im Zusammenhang mit Abmahnungen dieses Spiels die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrags in Höhe von 850,00€.

Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt "Zeppelin on Fire" ab 23.01.17

Die Kanzlei Fareds mahnt aktuell das Filmwerk "Zeppelin on Fire" ab. Sie fordert von den Abgemahnten die Zahlung eines Aufwands- und Schadensersatzes in Höhe von 735,00€. Für die Malibu Media LLC wird das rechtswidrige Herunterladen des Films abgemahnt, da das Werk dadurch im Internet verbreitet wird.

Kanzlei Sarwari mahnt für Berlin Media Art JT e.K. und die G & G Media Foto-Film GmbH pornografische Filme ab 22.01.17

Die Kanzlei Sarwari ist dafür bekannt regelmäßig pornografische Filme abzumahnen. Aktuell betrifft dies unter anderem die Filmwerke "GGG live No. 060", "Bukkake Best of No. 069" und "Billie Star bei GGG". Die Kanzlei verfolgt die Abmahnungen für die Berlin Media Art JT e.K. und die G & G Media Foto-Film GmbH und fordert die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 650,00€.

Kanzlei Fareds lässt Mahnbescheide für Track by Track Records UG verschicken 12.01.17

Für die Track by Track Records UG lässt die Kanzlei Fareds aktuell Mahnbescheide verschicken, die sich auf Abmahnungen aus dem Jahr 2013 beziehen. Die Kanzlei nutzt so die Möglichkeit, zum letzten Mal die Ansprüche aus den Abmahnungen von vor 3 Jahren durchzusetzen. Zu den damaligen Forderungen von 547,60€ kommen nun noch weitere Verfahrenskosten sowie Zinsen dazu, sodass sich eine aktuelle Zahlungsaufforderung in Höhe von 751,53€ ergibt.

Mahnbescheide der Kanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH 10.01.17

Zum Ende des letzten Jahres hat die Kanzlei rka noch rechtzeitig Mahnbescheide verschicken lassen, bevor die entsprechenden Ansprüche verjähren. Die Ansprüche stützen sich auf Urheberrechtsverletzungen, die bereits 2013 begangen und auch abgemahnt wurden. Für die Koch Media GmbH wird nun erneut die Zahlung eines Aufwands- und Schadensersatzes in Höhe von 1.842,49€ gefordert, da die Abgemahnten den vorherigen Zahlungsaufforderungen nicht nachgekommen sind.

"Blow Bar #2" - Abmahnung durch Kanzlei Fareds 04.01.17

Die Kanzlei Fareds mahnt erneut Filme für die Echo Alpha Inc dba EA Productions/"Evil Angel" ab. Bei dem vorliegenden Werk handelt es sich um "Blow Bar #2", einen Film mit pornografischem Inhalt. Der genaue Betrag, der von der Kanzlei für die Urheberrechtsverletzung gefordert wird, ist nicht bekannt, jedoch liegt er bei Filmen mit ähnlichem Inhalt oftmals bei 735,00€.

Abmahnung im Auftrag von Giants Software wegen Simulationsspiel "Landschaftssimulator" 25.12.16

Das Computerspiel "Landschaftssimulator" wird aktuell im Auftrag von Giants Software durch die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte abgemahnt. Die Kanzlei fordert vorliegend die Zahlung eines Abgeltungsbetrags in Höhe von 850,00€. Bei dem Spiel handelt es sich um ein sogenanntes Simulationsspiel, bei dem der Spieler in den Beruf eines Landwirtes schlüpfen kann und Tätigkeiten, die dieser Beruf mit sich bringt, absolviert.

Kanzlei rka versendet Mahnbescheide wegen "Dead Island" 16.12.16

Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel "Dead Island" werden aktuell wieder relevant. Die Kanzlei rka versendet erneut Mahnbescheide bezüglich Abmahnungen aus dem Jahr 2013, da die jeweiligen Ansprüche zum Ende diesen Jahres verjähren. Die Abmahnungen ergingen seinerzeit im Auftrag des Rechteinhabers, der Koch Media GmbH.

Kanzlei Fareds mahnt für Echo Alpha Inc. dba EA Productions ab 29.11.16

Mit einer Zahlungsaufforderung in Höhe von 735,00€ mahnt die Kanzlei Fareds Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Filmwerken ab. Eines davon ist der Film "Anal Hotties". Die Abmahnung erfolgt im Auftrag der Echo Alpha Inc. dba EA Productions.

Kanzlei Sarwari mahnt weiterhin Erotikfilme ab 15.11.16

Erneut mahnt die Kanzlei Sarwari pornografische Filme, wie z.B. "versaute Jungmösen brauchen das Geld Teil 11" ab. Die Abmahnungen erfolgen dabei im Auftrag des Rechteinhabers, der G & G Media Foto-Film GmbH. Gefordert wird dabei die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 650,00€.

Kanzlei Gutsch & Schlegel mahnt Bootlegs "Best of Tour 72" und "Best of Tour 73" ab 14.10.16

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel mahnt aktuell die Verbreitung zweier sogenannter Bootlegs der Band Pink Floyd ab. Dabei handelt es sich um die Werke "Best of Tour 72" und "Best of Tour 73". Diese Werke sind oftmals Live-Zusammenschnitte von verschiedenen Touren der Gruppe und wurden nicht von dem Rechteinhaber, der Pink Floyd Music Ltd., veröffentlicht bzw genehmigt. Für die Veröffentlichung und Verbreitung der Alben fordert die Kanzlei die Zahlung eines Schadens- und Aufwandsersatzes in Höhe von 469,50€.

Abmahnung von "Komodo (Hard nights)" durch Kanzlei we save your copyrights 12.10.16

Der Song "Komodo (Hard nights)" von R.I.O. feat. U-Jean wird momentan durch die Kanzlei we save your copyrights abgemahnt. Diese agiert für den Rechteinhaber, die Zooland Music. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 450,00€.

Fake-Abmahnung wegen "Girl & Girl Pee Marigold & Christiana" 25.09.16

Die "Kanzlei Schmidt" macht momentan auf sich aufmerksam wegen der Abmahnung einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem pornografischen Werk "Girl & Girl Pee Marigold & Christiana" für eine Filmproduzentin namens "abbywinters". Dabei handelt es sich jedoch um einen Betrug durch eine sogenannte Fake-Kanzlei. Die Kanzlei fordert die Zahlung von 950,00 € für die angebliche Urheberrechtsverletzung.

Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt "The Trust" ab 23.09.16

"The Trust" zeigt zwei Polizisten, die mit ihrem Einkommen nicht über die Runden kommen und deshalb beschließen, sich auf illegalem Wege mit Hilfe eines geklauten Safes zu bereichern, womit sie sich jedoch selbst in Lebensgefahr bringen. Der Thriller wird durch die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Elite Film AG abgemahnt. Die Kanzlei fordert die Zahlung von 835,00€ wegen der illegalen Verbreitung des Films.

Abmahnung der Kanzlei Gutsch Schlegel wegen "Hell on Wheels" 21.09.16

Bestandteil der Abmahnungen

Rechtsanwalt Sören Siebert
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.

Rechtsanwältin Annika Haucke
Annika Haucke
Rechtsanwältin

Annika Haucke ist Rechtsanwältin und Journalistin (Freie Journalistenschule). Als Fachredakteurin von eRecht24 bereitet sie Beiträge verständlich auf und gibt praxisnahe Handlungsempfehlungen. Rechtsanwältin Haucke ist auf Medienrecht spezialisiert und hat darüber hinaus mehrjährige redaktionelle Erfahrung in weiteren Rechtsgebieten, z.B. Steuer-und Medizinrecht. Seit 2013 veröffentlichte sie eine Vielzahl von Artikeln und Ratgebern, u. a. bei Stiftung Warentest, Tagesspiegel Background und Computerwoche.

Manuel
Brauchst keinen Anwalt, versuchs mit verhandeln, wie oben genannt abmahnungshilfe .de sind die Besten auf dem Gebiet. LG Manu
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Lorenz
Ich war selbst auch schuldig, bei mir gings also auch nur um Schadensbegrenz ung, das hab Ich auch mit www.abmahnungshilfe.de gemacht, haben mir geholfen und ganz schön geld gespart.
5
Guest
muss nicht ein Anwalt sein. Wenn man weiß, dass man schuldig ist geht es darum so schnell wie möglich aus der Sache herauszukommen und so wenig wie möglich zu bezahlen. Guter Service hierzu http://abmahnungshilfe.de/
3
Guest
Sehr informativer Artikel, allerdings möchte Ich keinen Anwwlt bezahlen.Wie kann Ich selbst dagegen vorgehen? Macht das Sinn?Oder einfach wegingorieren?
1
Skeppi
Wenn ich das Lese...Ich habe vor ein paar Jahren Post von einem Anwalt bekommen das ich im I-net einen Titel von Xavier Naidoo für jedermann kostenlos zugänglich gemacht habe und natürlich den netten Herrn X so ein paar Hundert Euro erleichtert habe.Wir waren zu der besagten Uhrzeit an jenem Tage, die in dem schreiben genauestens aufgeführt wurde, nicht zu hause, Computer war aus, keine Geräte im I-net.Ich habe meinem Anwalt ein sehr ausführliches Protokoll von meinem Pc ( kann mann ermitteln wann der ein, bzw aus geschaltet ist ) und von meinem Router geschickt, was mich eigentlich entlastet hätte. Aber mein Anwalt argumentierte das dies nicht beweiskräftig genug sei, man könnte sich ja neben den eigenen Router noch einen weiteren "parken" der ebenso die Möglichkeit im Internet zu surfen bietet.Ein Anwalt will einem Mandanten ja eigentlich das glauben was er sagt, sein Recht stärken, Paragraphen nicht nur reiten sondern vlt auch nie dagewesene Möglichkeite n dem Mandanten auftischen. Aber was mir dann mein Anwalt sagte macht mir bis heute Angst.Es gibt wohl Agenturen, bzw jene, die ständig das Internet nach Urheberrechtsve rletzungen durchforsten.Diese Leute sollen wohl nicht irgendwelche gut ausgebildete und fehlerfreie Maschinen sein, sondern "Stink" normale Kohlenstoffeinh eiten wie wir...wie jene die das gerade lesen, oder...oder...oder...(sorry, aber nach dem damaligen Streitwert von einem titel zum Megapreis von über 400 Euro war ich echt sauer).Mein Anwalt sagte mir das der jenige der diese Verstöße Ermittelt nur einen Zahlendreher haben braucht, und schon landet das tolle Geschenk in meinem Briefkasten, oder halt auch mal bei der guten Omi die morgen ihren 100sten hat.Ich war nie, und werde nie, Fan von diesem Komponist sein.Und wenn man die ganze Sache mal nur rein Oberflächlich betrachtet...Wer kauft sich heute noch eine CD? (im Gegensatz zu damaligen Zeit) Wer Kauft sich heute noch gerne eine teure DVD...(ausgenommen wenn er diese unbedingt haben will).Geld Verdienen bedeutet für alle ein schwieriges Pflaster, und genau da liegt meine Vermutung das diesen "Ermittlern" jedes Mittel recht zu sein scheint.Und wenn ich Irgendwo irgendeine Nr wähle, und auch irgendwo irgendwie dort rauskomme...kann ich auch davon ausgehen das irgendeiner irgendeine böse Absicht finden wird mich Abzumahnen.Kläger wie auch Angeklagter sind in einer gewissen Beweispflicht...Aber in der Digitalen Welt heutzutage ist doch alles möglich.Das ist Deutschland :) uns geht es gut.
0
Dr. Kevin de Silva
Besser hätte man dieses strittge "Rechtsproblem" nicht darstellen und erläutern können. Deshalb 5 stars!
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marcus
ich grüsse marcus vom campinghof
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