Rechtstexte von ChatGPT erstellen lassen | eRecht24

Kann mir ChatGPT meine Datenschutzerklärung und mein Impressum erstellen?

Fachlich geprüft von: Rechtsanwalt Sören Siebert Rechtsanwalt Sören Siebert
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Das Wichtigste in Kürze

  • Webseitenbetreiber sollten sich für juristische Fragen und Rechtstexte nicht auf ChatGPT verlassen.
  • ChatGPT ist nicht in der Lage, Ihre juristischen Fragen rechtssicher zu beantworten oder vollständige rechtskonforme Rechtstexte zu erstellen.
  • Nutzen Sie die kostenlosen eRecht24-Generatoren für Ihre Datenschutzerklärung und Ihr Impressum.

Worum geht's?

ChatGPT ist mittlerweile für viele ein alltägliches Arbeitsmittel. Egal, ob Sie Hilfe beim Verfassen von Content und E-Mails benötigen, ein Marketingkonzept entwickeln möchten oder Datenanalysen durchführen wollen. Doch können Sie sich von ChatGPT auch juristische Fragen beantworten und rechtssichere Rechtstexte erstellen lassen? Wir haben es für Sie getestet. Erfahren Sie in diesem Artikel, ob ChatGPT Ihr zuverlässiger juristischer Berater sein kann.

 

1. Kann ChatGPT juristische Fragen beantworten?

Um die Frage jedoch konkreter beantworten zu können, ist ein Blick auf die Funktionsweise von Künstlicher Intelligenz erforderlich. KI-Systeme sind Software-Programme, die mit einer sehr großen Datenmenge trainiert werden. Diese Daten setzen sich aus unzähligen Quellen und eben auch Urteilen, Gesetzen, Anwaltseiten und Newsportalen zusammen. Durch die Verarbeitung der Daten sind sie in der Lage, Muster zu erkennen und selbst Inhalte zu generieren. Dadurch wäre eine KI wie ChatGPT grundsätzlich in der Lage, Ihnen juristische Fragen zu beantworten. Ob diese korrekt sind, ist eine andere Frage.

Der Chatbot von ChatGPT kann nämlich nur die Fragen beantworten, deren Antworten er im Rahmen der Trainingsdaten vermittelt bekommen hat. Sie können sich also nie sicher sein, ob die Antwort einer KI wirklich richtig ist oder Ihnen mangels vorhandener Daten eine falsche Antwort gegeben wird. Insbesondere bei komplizierten und individuellen juristischen Problemen wird ChatGPT nicht in der Lage sein, Ihnen korrekte juristische Antworten zu geben.

AUFGEPASST

Die kostenlose Version von ChatGPT enthält nur Daten bis Januar 2022. Somit werden aktuelle Gesetze und Urteile nicht berücksichtigt und sie können definitiv keine Antworten bekommen, die dem aktuellen Rechtsstand entsprechen.

Weiterhin können Sie sich nie ganz sicher sein, ob ChatGPT nur deutsche Urteile und Gesetze für die Antwort heranzieht. Da sich Rechtssysteme weltweit erheblich unterscheiden, wäre es problematisch, wenn ChatGPT beispielsweise indische oder US-amerikanische Rechtsprechung zur Beantwortung Ihrer Frage nutzt.

Zwar können Sie durch Künstliche Intelligenz eine erste Antwort auf Ihre juristische Frage erhalten. Diese Antwort ist allerdings mehr mit einem Bauchgefühl zu vergleichen als mit einem rechtssicheren Ergebnis. Wenn Sie eine rechtssichere Antwort auf Ihre Frage brauchen, sollten Sie einen Anwalt kontaktieren.

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

2. Kann ich mir eine rechtssichere Datenschutzerklärung von ChatGPT erstellen lassen?

Doch wie sieht es beim Thema Rechtstexte & ChatGPT aus? Ist ChatGPT in der Lage, Ihnen eine rechtskonforme Datenschutzerklärung zu liefern? Wir haben ChatGPT gebeten, eine Datenschutzerklärung für unser Unternehmen zu erstellen:

 “Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Verantwortlicher

eRecht24 GmbH & Co. KG
Lietzenburger Str. 94
10719 Berlin
E-Mail: kontakt@e-recht24.de
Telefon: 030-12088634

Arten der verarbeiteten Daten:

Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).
Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).
Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).
Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).
Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen).
Zweck der Verarbeitung

Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte.
Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.
Sicherheitsmaßnahmen.
Reichweitenmessung/Marketing
Verwendete Begrifflichkeiten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.”

Trotz des eindeutigen Disclaimers schauen wir uns im nächsten Schritt an, ob die Datenschutzerklärung von ChatGPT den aktuellen gesetzlichen Anforderungen standhalten könnte.

Es fällt auf den ersten Blick direkt auf, dass die Datenschutzerklärung von ChatGPT sehr kurz ist. Das Problem daran ist, dass nahezu alle Pflichtangaben, die in einer Datenschutzerklärung enthalten sein müssen, fehlen. So fehlen Angaben zur Speicherdauer der Daten, zur Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, zu potenziellen Empfängern personenbezogener Daten, zum Widerrufsrecht, zum Widerspruchsrecht, zum Beschwerderecht, zum Recht auf Datenübertragbarkeit, zum Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung.

WICHTIG

Der Datenschutzerklärung von ChatGPT fehlen wesentliche Pflichtangaben und sie entspricht somit nicht den gesetzlichen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Darüber hinaus nimmt ChatGPT keine Abfrage aller für eine Datenschutzerklärung relevanten Punkte vor. Wenn Sie z. B. Cookies einsetzen, Analyse-Tools oder Plugins wie YouTube nutzen oder Newsletter versenden, werden personenbezogene Daten verarbeitet. Über diese Datenverarbeitung und die Möglichkeit, die Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zurückzuziehen, müssen Sie Ihre Nutzer informieren. Auch diese Angaben fehlen in der Datenschutzerklärung von ChatGPT.

Fazit - Datenschutzerklärung mit ChatGPT

Wie Sie sehen, ist die Datenschutzerklärung ein komplizierter Rechtstext, der viele Anforderungen erfüllen muss, um rechtskonform zu sein. Daher empfehlen wir Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt nicht, Ihre Datenschutzerklärung mit ChatGPT zu erstellen.

Übrigens: Die Erstellung einer Datenschutzerklärung über den eRecht24 Datenschutz-Generator dauert nur wenige Minuten. Schritt-für-Schritt werden Sie durch den Generator geleitet und u. a. gefragt, wer Ihre Webseite hostet, ob Sie Cookies einsetzen, Newsletter versenden, ein Analyse-Tool verwenden oder YouTube auf Ihre Webseite einbinden. Dadurch kann der Generator Ihnen eine passgenaue und vollständige Datenschutzerklärung erstellen.


Im Generator erklären wir Ihnen außerdem, warum der jeweilige Passus in der Datenschutzerklärung stehen muss und was z. B. unter "verantwortliche Stelle” zu verstehen ist.

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3. Kann ich mein Impressum von ChatGPT erstellen lassen?

Nun stellen Sie sich wahrscheinlich die Frage, wie es mit unkomplizierteren Rechtstexten, wie zum Beispiel einem Impressum, aussieht. Können Sie sich Ihr Impressum von ChatGPT generieren lassen und es ohne rechtliche Bedenken verwenden? Auch das haben wir getestet.

 “Impressum

Angaben gemäß § 5 DDG (ehemals TMG):

eRecht24 GmbH & Co. KG
Lietzenburger Str. 94
10719 Berlin

Vertreten durch:
eRecht24 Verwaltungs GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer [Name des Geschäftsführers]

Kontakt:

Telefon: [Telefonnummer]
E-Mail: kontakt@e-recht24.de

Registereintrag:

Registergericht: Amtsgericht Berlin
Registernummer: [Registernummer]

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: [Umsatzsteuer-ID]

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

[Name des Verantwortlichen]
eRecht24 GmbH & Co. KG
Lietzenburger Str. 94
10719 Berlin

Haftungshinweis:

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Bitte beachten Sie, dass dieses Impressum nur ein Muster ist und möglicherweise an die spezifischen Anforderungen und Gesetze in Ihrem Land angepasst werden muss. Es ist immer ratsam, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass Ihr Impressum den geltenden rechtlichen Anforderungen entspricht.”

 Die Pflichtangaben, Name des Unternehmens, Name der verantwortlichen Person/des Webseiten-Betreibers, Anschrift, Kontaktangabe, sind enthalten.

Doch auch das Impressum von ChatGPT ist aus folgenden Gründen problematisch:

  • Ladungsfähige Adresse: ChatGPT gibt Ihnen keinen Hinweis darauf, dass es sich bei Ihrer Adresse um eine ladungsfähige Adresse handeln muss und die Angabe eines Postfaches nicht ausreichend wäre.
  • Faxnummer: Auch werden Sie von ChatGPT nicht darauf hingewiesen, dass Sie Ihre Faxnummer im Impressum angeben sollten. Zwar ist strittig, ob diese Angabe notwendig ist, sicherheitshalber sollte sie dennoch enthalten sein, wenn Sie eine Faxnummer haben.
  • Inhaltlich verantwortliche Person: Eine inhaltlich verantwortliche Person müssen Sie angeben, wenn auf Ihrer Webseite regelmäßig aktuelle Informationen z. B. über einen Newsbereich oder Blog veröffentlicht werden.
  • Wirtschafts-ID: Sofern Ihnen eine Wirtschafts-ID von der Finanzbehörde zugewiesen wurde, müssen Sie diese im Impressum angeben.
  • Hinweis auf Streitschlichtungsplattform und Streitbeilegungsverfahren: Sobald Sie online Verträge mit Endkunden abschließen, müssen Sie einen Hinweis und einen Link auf die Streitschlichtungsplattform der EU einfügen. Weiterhin müssen Sie darüber informieren, ob Sie an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen. Beim Impressum von ChatGPT fehlen diese wesentlichen Hinweise.
  • Haftungsausschluss: Im Impressum von ChatGPT steht ein sogenannter Haftungsausschluss. Ein solcher Haftungsausschluss war lange beliebt unter Webseitenbetreibern. Wir raten Ihnen allerdings davon ab, einen solchen Disclaimer zu nutzen. Das LG Hamburg (Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98) hat festgestellt, dass ein pauschaler Haftungsausschluss für verlinkte Inhalte nicht ausreichend ist. Unzulässige Disclaimer können sogar ein Grund für Abmahnungen sein.
  • Berufliche Besonderheiten: Je nach Beruf müssen Sie weitere Angaben in Ihrem Impressum stehen haben. So müssen zum Beispiel Ärzte und Steuerberater, aber auch Immobilienmakler und Handwerker umfangreichere Angaben u. a. zu Ihrem Beruf vornehmen. Auch Vereine müssen andere individuelle Angaben machen, als Einzelunternehmer.
  • Falsche bzw. veraltete Angaben: Das Impressum von ChatGPT verweist für die inhaltlich verantwortliche Person auf § 55 Abs. 2 RStV. Das ist allerdings falsch. Bereits seit 2020 gibt es den Medienstaatsvertrag und es muss auf § 18 Abs. 2 MStV verwiesen werden. Außerdem gibt es kein “Amtgericht Berlin”, sondern z. B. Amtsgericht Mitte oder Amtsgericht Charlottenburg.

Fazit - Impressum mit ChatGPT

Für eine private Standard-Webseite könnte das KI-generierte Impressum also ausreichen. Allerdings fehlen wichtige Erläuterungen und Hinweise auf variable Angaben im Impressum bei ChatGPT. Damit stellt die Verwendung eines KI-generierten Impressums ein Risiko dar, abgemahnt zu werden. Sie können sich im Detail rund um das Thema Impressum in unserem Beitrag: Alle Infos zu Definition, Generator, Pflichtangaben & mehr informieren.

Ihr Problem wird sein, dass Sie nicht unbedingt wissen, ob Ihr Impressum vom Standard abweichen würde. Um auf der sicheren Seite zu sein, empfehlen wir Ihnen die Nutzung unseres kostenlosen Impressum-Generators.

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4. Fazit

Der Einsatz von einer KI wie ChatGPT für die Beantwortung juristischer Fragen und die Erstellung von Rechtstexten ist aus den nachfolgenden Gründen für Sie nicht rechtssicher:

Warum Sie ChatGPT nicht als juristische Beratung einsetzen sollten
7 Gründe
      • Abhängigkeit von Trainingsdaten: Sie können sich nie sicher sein, ob die Antwort einer KI wirklich korrekt ist, oder mangels vorhandener Daten eine falsche Antwort gegeben wird.
      • Falsches Rechtssystem: Sie wissen nie, ob der Chat-Bot im Rahmen der Trainingsdaten Rechtsprechung und Gesetze aus anderen Ländern heranzieht, um Ihre Frage zu beantworten.
      • Nicht rechtssicher: Da wesentliche gesetzliche Pflichtangaben nicht in den Rechtstexten berücksichtigt und Paragraphen falsch angegeben werden, sind die Rechtstexte, die ChatGPT generiert, nicht rechtssicher.
      • Nicht auf dem aktuellsten Stand: Die kostenlose Version von ChatGPT kennt nur Daten bis Januar 2022. Somit werden aktuelle Gesetze, Rechtsprechungen, etc. nicht berücksichtigt und sie können keine Antworten bekommen, die der aktuellen Rechtslage entsprechen.
      • Ungenau: Die Antworten von ChatGPT sind allgemein gehalten und individuelle Besonderheiten werden nicht berücksichtigt.
      • Unvollständig: Die Rechtstexte, die ChatGPT generiert, enthalten nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen und individuellen Angaben und sind somit unvollständig.
      • Unsicherheit bei Prompt: Als Nutzer wissen Sie ggf. nicht, welche Anweisungen (Prompt) Sie dem Chatbot geben müssen, um ein rechtskonformes Ergebnis zu erhalten.

 

Nutzen Sie daher lieber die kostenlosen Generatoren von eRecht24 und starten Sie noch heute mit der Erstellung Ihrer Datenschutzerklärung.

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Hinweis der Redaktion: Dieser Test wurde mit der Version 3.5 von ChatGPT von Open AI erstellt und mit einem kostenlosen Account durchgeführt.

5. FAQ

Kann mir ChatGPT einen Vertrag und AGB erstellen?

Wie bereits ausgeführt, sollten Sie sich weder Ihr Impressum noch Ihre Datenschutzerklärung von ChatGPT generieren lassen. Daher liegt die Antwort auf der Hand. AGB und Verträge gehören zu den komplizierten Rechtstexten, die auf Ihren Einzelfall angepasst werden müssen. Somit sollten Sie sich Ihre AGB und Verträge nicht von ChatGPT oder einer anderen KI erstellen lassen.

Wäre mein von ChatGPT generierter Rechtstext urheberrechtlich geschützt?

Nein, KI-generierte Rechtstext sind ebenso wie KI-generierte Bilder und Videos nicht urheberrechtlich geschützt. Wenn Sie wissen wollen, ob KI-generierte Inhalte urheberrechtlich geschützt sind, lesen Sie unseren Artikel zum Thema: “Darf ich KI-generierte Bilder und Texte auf meiner Webseite nutzen?”.

Können Sie abgemahnt werden, wenn Sie KI-generierte Rechtstexte nutzen?

Wenn Sie die Datenschutzerklärung oder das Impressum verwenden, das ChatGPT erstellt hat, können Sie aufgrund der Unvollständigkeit der Rechtstexte und falscher Inhalte abgemahnt werden.

Außerdem können auch Rechtstexte, wie eine Datenschutzerklärung, urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine ausreichende Schöpfungshöhe haben (OLG München, Beschl. v. 03.023.2023 - Az.: 6 W 1491/22). Da zum Training einer KI urheberrechtlich geschützte Inhalte genutzt werden, wissen Sie nicht, ob der von der KI erstellte Rechtstext identisch mit einem Rechtstext aus den Trainingsdaten ist. Sie können somit das Urheberrecht der Urheber der Trainingsdaten verletzen. Das ist genauso problematisch wie das direkte Kopieren der Datenschutzerklärung einer anderen Webseite. Es besteht somit immer ein Risiko, wenn Sie KI-generierte Texte veröffentlichen.

Frauke Krüger
Frauke Krüger, LL.M.
Legal Writerin

Frauke Krüger ist Wirtschaftsjuristin und hat sich im Rahmen ihres Masterstudiums im internationalen Lizenzrecht auf die Rechtsgebiete des Urheber-, Marken- und Vertragsrechts sowie das Zusammenspiel von Recht und Künstlicher Intelligenz spezialisiert. Mit diesen Schwerpunkten verstärkt sie seit 2023 das eRecht24-Redaktionsteam als Legal Writerin. Aufgrund ihrer vorherigen Tätigkeit als Juristin einer Rechtsabteilung, ist sie Expertin in der verständlichen Kommunikation juristischer Inhalte.

Rechtsanwalt Sören Siebert
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.

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