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eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
News
Internetrecht: News und Urteile
Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.
eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.
Telekommunikation
Detektive und der BGH: Heimliche Überwachung durch GPS-Ortung ist strafbar
19.06.13» Das sogenannte Global Positioning System (GPS) hilft unter anderem dabei, sich an unbekannten Orten zurecht zu finden. Zudem kann der Aufenthaltsort von Personen hierüber ermittelt werden. Der BGH hatte diesbezüglich zu entscheiden, ob auch eine heimliche GPS-Ortung erlaubt ist. » weiterlesen ...
Abmahnung
Anti-Abmahn-Gesetz: Ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken eine Mogelpackung?
18.06.13» Das. „Anti-Abzocke-Gesetzes“ soll Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken, insbesondere bei Abmahnungen, Telefonwerbung und Inkasso zu schützen. Ein durch die Verbraucherzentralen in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten ergibt, dass das Gesetz Verbraucher kaum vor überteuerten urheberrechtlichen Massenabmahnungen schützen wird. » weiterlesen ...
Vertragsrecht
Autokauf im Netz: Darf bei gebrauchten Autos die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt werden?
17.06.13» Vor allem in AGB versuchen Händler häufig, die Vertragsbedingungen zu ihren Gunsten zu gestalten. Der BGH hatte kürzlich zu entscheiden, ob eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch eine AGB Klausel zulässig ist. » weiterlesen ...
Domainrecht
Domainrecht: Ist „Beruf + Ortsname“ als Domain erlaubt?
15.06.13» Die Bezeichnung eines Unternehmens als „firma-stadt.de“ ist seit langer Zeit wettbewerbsrechtlich umstritten. Uneinigkeit unter den Gerichten besteht dahingehend, ob durch die Verbindung mit einem Ortsnamen eine Spitzenstellung des Unternehmers suggeriert wird. Das OLG Hamm revidierte kürzlich seine bisherige Ansicht hierzu. » weiterlesen ...
IT-Sicherheit
Prism-Affäre: Facebook, Google & Co. stellen sich gegen Barack Obama
14.06.13» In der Prism-Affäre um die weltweite Datenüberwachung durch US-Geheimdienste stellen sich große Internet-Konzerne wie Google, Microsoft und Facebook gegen die US-Regierung und fordern mehr Transparenz und das Recht, Geheimdienstanfragen veröffentlichen zu dürfen. » weiterlesen ...
Vertragsrecht
Flugbuchungen: Müssen Airlines bei Verspätung die Anwaltskosten des Passagiers tragen?
13.06.13» Airlines sind bei Flugverspätungen verpflichtet, den Flugpassagier über seine bestehenden Fluggastrechte aufzuklären. Doch welche Folgen hat es, wenn das nicht geschieht? Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, ob die Airline in diesem Fall die vorgerichtlichen Anwaltskosten des Passagiers zu zahlen hat. » weiterlesen ...
IT-Sicherheit
PRISM: Was steckt hinter der massenhaften Nutzerüberwachung durch US-Behörden?
12.06.13» Datenschutz und Datensicherheit gehört in Deutschland zu einem der meist geschützten Rechten überhaupt – dass amerikanische Geheimdienste diesem offensichtlich keine sonderlich große Beachtung schenken, ist seit längerem bekannt. Das konkrete Ausmaß der Überwachung zeigt nun jedoch erstmalig eine Veröffentlichung des britischen Magazins „Guardian“. » weiterlesen ...
E-Commerce Onlineshops
Paypal Gewinnspiel: Zahlungsabwickler verschickt tausende falsche Gewinnzusagen
11.06.13» Aus Versehen verschickte Paypal eine große Anzahl von Gewinnbenachrichtigungen an Teilnehmer eines Gewinnspiels. Paypal bedauert den Vorfall, der aufgrund eines technischen Fehlers zustande kam. » weiterlesen ...
Telekommunikation
Web TV: Müssen Live-Streams von Fernsehsendungen genehmigt werden?
11.06.13» Ein britisches Gericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das Streamen einer Fernsehsendung eine unerlaubte öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn der Empfänger des Streams über eine Empfangslizenz für den entsprechenden Fernsehsender verfügt. » weiterlesen ...
Marketing SEO
Irreführende Werbung: Darf ein Shop Kaffeemaschine werben, die gar nicht verkauft werden?
10.06.13» Immer wieder werden Kunden im Internet vermeintlich günstige Angebote gemacht. Doch stimmen die daraufhin verkauften Waren auch immer mit den Angeboten überein? Das Landgericht Bielefeld hatte sich damit zu beschäftigen, ob für eine Senseo Edelstahl Kaffeemaschine zu einem Preis von 8, 97 Euro geworben werden darf. » weiterlesen ...
Arbeitsrecht
E-Commerce: Abmahnungen wegen „Garantie“ bei eBay
08.06.13» Immer wieder müssen sich Gerichte mit Problemen rund um Garantie-Versprechen beschäftigen. Diese bieten oft Anlass zum Streit. Jüngst musst das Oberlandesgericht Hamm entscheiden, ob Garantiebedingungen bei Angeboten im Internetauktionshaus eBay vollständig umschrieben werden müssen. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Neues Urheberrecht: Statt Abmahnungen wird ein Recht auf Privatkopie gefordert
07.06.13» Verbraucherzentralen und Verbraucherschutzminister fordern das Recht auf Privatkopie und ein Ende der Abmahn-Praxis. Das Urheberrecht muss der digitalen Welt angepasst werden, fordern die Verbraucherschützer. » weiterlesen ...
Filesharing
Filesharing: Copyright-Warnbehörde in Frankreich soll abgeschafft werden
06.06.13» Die umstrittene Behörde Hadopi in Frankreich, die durch Warnbriefe illegalie Downloads eingrenzen sollte, rentiert sich laut einer Kommission der Regierung nicht und soll wieder abgeschafft werden. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Kundenmeinungen: Haftet HolidayCheck für negative Hotelbewertungen?
05.06.13» Online-Bewertungen können Hotelbuchungen ungemein erleichtern. Für die Hotelanbieter kann sich eine negative Bewertung aber verheerend auswirken. Daher hatte das KG Berlin kürzlich die Frage zu entscheiden, ob die Bewertungsplattform für unwahre Tatsachenbehauptungen im Rahmen einer Bewertung haftet. » weiterlesen ...
Marketing SEO
E-Mail-Marketing: Kann man für das einmalige Versenden einer Werbemail abgemahnt werden?
04.06.13» Das mehrmalige Versenden von Werbemails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist unzulässig. Doch wie verhält es sich beim Versand eines einzigen Newsletters? Ob der Versender hierfür abgemahnt werden kann, hatte der BGH zu entscheiden. » weiterlesen ...
IT-Sicherheit
Hackerangriff: Eine Million Accounts auf Drupal.org betroffen
03.06.13» Bei einem Hackerangriff auf die Projektseite des Content-Management-System Drupal.org hatten die Angreifer Zugriff auf die Daten von etwa eine Million Nutzer-Accounts. Drupal.org reagierte mit dem Zurücksetzen der Passwörter. » weiterlesen ...
Filesharing
Unberechtigte Filesharing-Abmahnung: Wer trägt die Rechtsanwaltskosten?
01.06.13» Filesharing-Abmahnungen sind heutzutage keine Seltenheit mehr. Die Kosten beschränken sich dabei nicht nur auf die Schadensersatz- und Rechtsanwaltskosten der Abmahner. Nimmt sich der Abgemahnte einen Anwalt, muss auch dieser bezahlt werden. Das Amtsgericht München hat entschieden, wer die Rechtsanwaltskosten des Abgemahnten bei einer unberechtigten Abmahnung tragen muss. » weiterlesen ...
Filesharing
Movie2k: Streaming-Portal ist plötzlich offline
31.05.13» Viele Fragen wirft das plötzliche Verschwinden des mutmaßlich illegalen Filmportals auf, auf dem gratis Filme zum Ansehen angeboten wurde. Spekulationen reichen vom harmlosen Serverumzug über technische Probleme bis hin zur Razzia. » weiterlesen ...
Onlineauktionen
E-Commerce: Darf eBay den Verkauf von Kleidung der rechtsextremen Szene verbieten?
31.05.13» Die Regeln von eBay in Bezug auf das Anbieten von Produkten sind teilweise strikt. Jüngst schloss das Internetauktionshaus den Verkauf von Kleidung aus der rechtsextremen Szene aus. Doch war dies zulässig? Diese Frage hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in diesem Monat beantwortet. » weiterlesen ...
E-Commerce Onlineshops
PayPal: Verbraucherzentrale verklagt PayPal wegen Kontosperrungen und AGB - Klauseln
30.05.13» Wegen intransparenter Klauseln in den Nutzungsbedingungen, unzulässiger Schadensersatz- und Haftungsregeln sowie scheinbar grundloser Kontosperrungen wurde PayPal von den Verbraucherzentralen verklagt. » weiterlesen ...
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