Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

E-Commerce Onlineshops

Online Shops: Kann die Angabe „Lieferzeit 2-4 Werktage“ abgemahnt werden?

27.03.15» Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden häufig ausgesprochen, wenn es um eine ungenaue Angabe der Lieferzeit geht. Das OLG München hat kürzlich entschieden, ob die Angabe 2-4 Werktage ausreichend ist. » weiterlesen ...

   

Arbeitsrecht

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Kamera-Attrappe?

26.03.15» Um zu prüfen ob die Beschäftigten ihre Arbeit erledigen, installieren viele Arbeitgeber im Büro oder am Eingang eine Kamera. Das erfordert in der Regel aber die Einwilligung der Mitarbeiter bzw. einen entsprechenden Hinweis am Eingang. Ferner hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 1, 6 BetrVG. Doch muss der Arbeitgeber den Betriebsrat auch involvieren, wenn er nur eine Kamera-Attrappe anbringen möchte? » weiterlesen ...

   

Facebook

Achtung Nutzer der Facebook Impressum App: TABMAKER wird zum 1. Mai 2015 eingestellt

25.03.15» Ein wichtiger Hinweis an alle Nutzer, die die Impressums-App von247 Grad und eRecht24 verwenden: Der TABMAKER wird zum 1. Mai 2015 eingestellt. Achten Sie darauf, rechtzeitig ein neues Impressum anzulegen. Wir zeigen wie das geht. » weiterlesen ...

   

Facebook

Abmahnung: Facebook-Nutzer soll 1000 Euro wegen Drücken auf „Teilen“- Button zahlen

25.03.15» Eine Nutzerin hat den „Share“-Button der "Bild"-Zeitung genutzt und einen Beitrag über das Fahren ohne Führerschein des Fußballers Marco Reus geteilt. Wegen der fehlenden Urheberbezeichnung auf dem Vorschaubild wurde Sie nun abgemahnt. Sowohl Webseitenbetreiber als auch Nutzer könnten künftig ebenfalls betroffen sein. » weiterlesen ...

   

Arbeitsrecht

Streit im Betriebsrat: Wer darf welche Daten einsehen?

24.03.15» Arbeitgeber haben kein Einsichtsrecht in Daten des Betriebsrats. Doch wie sieht es unter Betriebsräten selbst aus? Gilt gleiches Recht für alle? Oder müssen einzelne Mitglieder aufgrund von Datenschutz und technischen Möglichkeiten Einschränkungen bei der Dateneinsicht hinnehmen? » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Achtung Abmahnung: Werbung mit Dumping Preisen auf Facebook

23.03.15» Die Werbung von Händlern steht regelmäßig im Fokus gerichtlicher Entscheidungen. Das Landgericht Leipzig musste sich fragen, ob ein Händler auf Facebook mit Dumping-Preisen werben darf, wenn es die dazugehörigen Waren überhaupt nicht oder nur zu teureren Preisen verkauft. » weiterlesen ...

   

Online Auktionen

eBay: Wie teuer ist der "Fotoklau" fremder Bilder bei privaten Auktionen?

21.03.15» Um die eigenen Waren auf eBay wirksam vermarkten zu können, brauchen Verkäufer Produktfotos. Doch welche Folgen hat die Verwendung fremder Bilder in privaten Versteigerungen? Das Amtsgericht Düsseldorf hat diese Frage beantwortet. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Amazon: Was Händler über die neuen Retouren-Richtlinien wissen müssen

22.03.15» Amazon hat zum 12. März 2015 seine Richtlinien für Retouren seines Marketplace geändert. Vor allem auf Händler, die in mehreren Ländern verkaufen, kommt viel Arbeit zu. Wen diese Änderungen betreffen und was genau beachtet werden muss, fassen wir für Sie zusammen. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Urteil: Dürfen Reiseveranstalter Stornokosten in Höhe von 90% verlangen?

20.03.15»  Üblicherweise verlangen Reiseveranstalter für die Stornierung vom Kunden Stornogebühren. Doch wie hoch dürfen die Unternehmen diese ansetzen? Das Landgericht Köln musste sich fragen, ob die Unternehmen stolze 90% verlangen dürfen. » weiterlesen ...

   

Hard- & Software

Uber: Gericht verbietet Fahrdienst Uber in ganz Deutschland

19.03.15» Die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Fahrdienst Uber Pop und den Verbänden des Taxigewerbes dauern schon einige Monate an. In der heutigen Folge: Das LG Frankfurt verbietet Uber deutschlandweit. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Achtung Shopbetreiber: Abmahnungen wegen Warenkorb-Erinnerungs Mails?

18.03.15» Der Warenkorb erleichtert beim Online Shopping das Sammeln der gewünschten Artikel. Was passiert aber mit den entsprechenden Daten, wenn man den Kaufvorgang nicht abschließt, sondern vorher abbricht? Die Wettbewerbszentrale hatte sich kürzlich damit zu befassen, ob eine Warenkorb-Erinnerung per E-Mail zulässig ist. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Kundenfang: Können Händler Browser-PlugIns für Preisvergleiche verbieten lassen?

17.03.15» Grundsätzlich müssen Händler mit Preisvergleichen (insbesondere im Internet) leben. Doch gilt dies auch für einen Vergleich, der auf der Internetseite eines Online-Händlers von der Antiviren-Software angezeigt wird? Diese Frage hat das Landgericht Hamburg beantwortet. » weiterlesen ...

   

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Kann der Betriebsrat die Abschaltung einer Unternehmensseite bei Facebook verlangen?

16.03.15» Viele Unternehmen betreiben bei dem sozialen Netzwerk „Facebook“ eine Informationsseite. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit dem Problem zu beschäftigen, ob der Betriebsrat die Abschaltung dieser Seite verlangen kann. » weiterlesen ...

   

Haftung für Links und Inhalte

Impressumspflicht: Muss auch eine versehentlich online gegangene Webseite ein Impressum haben?

13.03.15» Die meisten Webseitenbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, ein Impressum für Ihre Webseite zu führen. Dies ergibt sich aus dem Telemediengesetz (TMG). Wie ist es aber, wenn die Webseite nur versehentlich online verfügbar ist? Diese Frage hat kürzlich das Landgericht Essen beantwortet. » weiterlesen ...

   

Filesharing

Filesharing Abmahnung: Muss die Ehefrau zahlen wenn der Ehemann den Internetanschluss nutzt?

12.03.15» Filesharing und die damit verbundenen Abmahnungen sind immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Kürzlich hatte das Amtsgericht Philippsburg einen Filesharing-Fall zu entscheiden, bei dem die Abgemahnte das Internet nicht allein nutzte- auch der Ehemann hatte Zugriff auf den Anschluss. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Datenschutz: Sind Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel erlaubt?

11.03.15» Dashcams werden auch in Deutschland immer beliebter. Ob die Kameras aber überhaupt eingesetzt werden dürfen, ist noch nicht klar. Das Landgericht Heilbronn hatte sich kürzlich damit zu befassen, ob die aufgenommenen Videos als Beweismittel in einem Prozess verwendet werden können. » weiterlesen ...

   

Marketing SEO

Werbung: Wann dürfen Händler für eine besondere Langlebigkeit ihrer Produkte werben?

10.03.15» Viele Händler bewerben ihre Waren damit, dass diese sehr lange halten. Das OLG Celle musste die Frage beantworten, ob Aussagen wie "langlebig" auch zulässig sind, wenn sich die Langlebigkeit nicht auf das gesamte Produkt, sondern nur auf einzelne Teile wie Akkus desselben bezieht. » weiterlesen ...

   

Sonstige

OLG Hamm: Dürfen Autofahrer ihr Handy an einer roten Ampel benutzen?

09.03.15» Grundsätzlich ist es Autofahrern verboten, das Mobiltelefon während der Fahrt zu benutzen. Aber gilt das Handy-Verbot auch, wenn sich das Auto an einer roten Ampel durch eine Start-Stopp-Funktion selbst ausschaltet? Das Oberlandesgericht hat hierzu eine Entscheidung getroffen. » weiterlesen ...

   

Marketing SEO

Ganz schön clever: „Bitte keine Werbung. Ausser unsere“

06.03.15» „Bitte keine Werbung“ - Aufkleber sind an vielen Briefkästen zu finden. Ein besonders cleveres Anzeigenblatt verteilte eigene Aufkleber: „Bitte keine Werbung, außer Anzeigenblatt XYZ“. Können andere Anzeigenblätter dagegen vorgehen? » weiterlesen ...

   

Blog, Foren, Web2.0

Fall Edathy: Wer seinen Frust im Internet freien Lauf lässt kann sich strafbar machen

05.03.15» Der Fall um den SPD-Politiker Sebastian Edathy  geht mit einer 5000 Euro Geldauflage zu Ende. Viele sind mit diesem Prozessende nicht zufrieden und zeigen im Internet deutlich was sie denken. Doch Vorsicht: Gewalt-Aufrufe, Beleidigungen und Verleugnungen sind strafbar! » weiterlesen ...

   

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Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

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