Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Urheberrecht

Leistungsschutzrecht: Google erringt Etappensieg gegen Verlage

24.10.14» Google hatte am 1. Oktober angekündigt, allen Verlagen die auf das Leistungsschutzgesetz verweisen und Vergütungen von Google für Textausschnitte verlangen, die Suchergebnisse bis auf die verlinkte Überschrift zu kürzen. Nun geben die meisten Verlage nach und unterzeichnen den Verzicht auf ihre Forderungen. » weiterlesen ...

   

Arbeitsrecht

Personalakte: Wem steht ein Einsichtsrecht zu?

23.10.14» Die Personalakte eines Arbeitnehmers enthält oft sensible Daten und häufig ist der Inhalt Gegenstand von Arbeitsgerichtsprozessen, insbesondere wenn es um die Beseitigung beispielsweise von unrichtigen Abmahnungen geht. Aus diesem Grund darf nur der Arbeitgeber und personalverantwortliche Arbeitnehmer die Personalakte führen und verwalten. Der Arbeitnehmer wiederum kann jederzeit verlangen, dass er Einsicht in seine Personalakte erhält. » weiterlesen ...

   

Widerrufsrecht

Online Shops: Gibt es ein Widerrufsrecht bei Fertig - Arzneimitteln?

22.10.14» Kauft ein Kunde Waren in einem Onlineshop, so steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Doch gilt dies uneingeschränkt? Das Landgericht Halle hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein gesetzliches Widerrufsrecht auch für Fertig-Arzneimittel besteht. » weiterlesen ...

   

Sonstige

Abmahnung wegen Spam: Wie muss eine Unterlassungserklärung formuliert sein?

21.10.14» Spam-E-Mails sind nicht nur störend, sie sind vor allem rechtswidrig und können abgemahnt werden. Dem Unterlassungsanspruch muss dann durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung Genüge getan werden. Wie diese ausgestaltet sein muss, entschied das LG Hagen. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Online Shops: Abmahnung wenn Kunden über „Batterieverordnung“ belehrt werden?

20.10.14» Händler, die Batterien vertreiben, sind dazu verpflichtet ihre Kunden darauf hinzuweisen, in welcher Art und Weise Batterien zu „entsorgen“ sind. Doch darf in diesem Zusammenhang die Batterieverordnung genannt werden, obwohl sie überhaupt nicht mehr in Kraft ist? Das OLG Hamm hatte sich mit der Beantwortung dieser Frage auseinanderzusetzen. » weiterlesen ...

   

Filesharing

Filesharing: OLG Hamm begrenzt Kosten für Filesharing Abmahnung

19.10.14» Im Bereich des Filesharings hat sich mittlerweile eine ganze Abmahnindustrie gebildet. Dabei werden von Anwälten teils hohe Geldforderungen gestellt. Das OLG Hamm hat diese aber nun in einem aktuellen Urteil begrenzt. » weiterlesen ...

   

Markenrecht

Markenrecht: Wikileaks lässt Spendenverkauf von T-Shirts unterbinden

18.10.14» Eigentlich sollte es einer guter Sache dienen: „Get Digital“ verkaufte T-Shirts, bedruckt mit dem Logo sowie dem Konterfei von Wikileaks und gab fast 100% der Einnahmen an Wikileaks weiter. Jetzt muss der Verkauf eingestellt werden. Es wird das Markenrecht durchgesetzt, da Wikileaks eigene Pläne für die Zukunft hat. » weiterlesen ...

   

Sonstige

Social Freezing: Das Einfrieren von Eizellen stößt in Deutschland auf Kritik

17.10.14» Erst kürzlich wurde bekannt, dass Apple und Facebook ihren Mitarbeiterinnen das Einfrieren von Eizellen bezahlt, damit diese ihre Familienplanung nach hinten verschieben können. Deutsche Unternehmen und Gewerkschaften kritisieren diese Vorgehensweise. » weiterlesen ...

   

Telekommunikation

Handyrechnungen: Müssen Mobilfunkanbieter nachweisen, dass der Kunde das Internet genutzt hat?

16.10.14» Ab und an kommt es vor, dass Telekommunikationsanbieter dem Kunden fehlerhafte Rechnungen zusenden. Das Landgericht Bonn hatte die Frage zu beantworten, ob die Unternehmen den Rechnungsinhalt nach der Beanstandung durch den Kunden überprüfen müssen.   » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Dating-Portale: Ist Werbung mit „kostenlose Anmeldung“ erlaubt, wenn die Kontaktaufnahme etwas kostet?

15.10.14»  

Viele Betreiber von Internetplattformen und Kontaktportalen werben damit, dass die Registrierung für den Kunden kostenlos ist. Das Landgericht Köln musste klären, ob die Werbemaßnahme zulässig ist, wenn zwar die Anmeldung kostenlos ist, die Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern aber Kosten mit sich bringt. » weiterlesen ...

   

Marketing SEO

LG Düsseldorf: Ist Vodafones Werbung für „Allnet-Flat“ irreführend?

14.10.14» Mobilfunkanbieter waren in der Vergangenheit schon oft von Abmahnungen wegen irreführender Werbung für ihre Tarife betroffen. Das Landgericht Düsseldorf musste sich im August fragen, ob die Werbung Vodafones für den „Allnet-Flat-Tarif“ die Kunden in die Irre führt. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Datenschutz: Bußgelder bis zu 300.000 Euro für die Veröffentlichung von Dashcam-Aufnahmen

13.10.14» Nach dem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Ansbach um Dashcam-Aufnahmen und deren datenschutzrechtlichen Bedenken bezog nun das Bayrische Landesamt für Datenschutz Stellung. Eine Berufung wird nicht in Erwägung gezogen, jedoch drohen für eine Veröffentlichung von Dashcam-Aufnahmen bis zu 300.000 Euro – auch als Beweismittel vor der Polizei. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

Leistungsschutzrecht: Google gewährt Verlagen zwei Wochen Aufschub

12.10.14» Die für den 9. Oktober geplante Kürzung von Suchergebnissen bestimmter Verlage wurde um zwei Wochen verlängert. Der Grund ist ein Schreiben an die 230 betroffenen Medien, das ihnen die Möglichkeit gibt, Googles neue Forderungen anzunehmen. » weiterlesen ...

   

Telekommunikation

Bundesnetzagentur: Abschaffung des Routerzwangs über Transparenzverordnung nicht möglich

10.10.14»  

Nach der ungewollten Veröffentlichung des letzten Entwurfs der Transparenzverordnung stellte sich das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Routerzwang. Die Bundesnetzagentur erwiderte in einer Stellungnahme jedoch, dass dieser nicht über die Transparenzverordnung geregelt werden kann. » weiterlesen ...

   

Domainrecht

Domainstreit: Kann ein unberechtigter Dispute-Eintrag gelöscht werden?

09.10.14» 

Fühlt man sich durch eine .de-Domain in seinen Marken- oder Namensrechten verletzt, so hat man einen Anspruch auf Unterlassung seitens des Domain-Inhabers. Zudem kann man auch einen Dispute-Eintrag bei der Denic eG (eingetragene Genossenschaft, die sich mit der Verwaltung der .de Top-Level-Domain beschäftigt) stellen. Dieser ermöglicht einem die sofortige Übertragung der Domain, sobald diese frei wird. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Kosmetik in Shops: Muss die Haltbarkeitsdauer nach dem Öffnen angegeben werden?

08.10.14» Auf Kosmetik ist meistens durch ein kleines Symbol einer geöffneten Cremedose und einer Monatsangabe zu erkennen, wie lange der Kunde das Produkt nach dem Öffnen verwenden kann. Das LG Wuppertal musste kürzlich entscheiden, ob diese Angabe verpflichtend ist und ihr Fehlen gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. » weiterlesen ...

   

Online Auktionen

eBay Kleinanzeigen: Kommt ein Vertrag auch bei falschen Kontaktdaten zustande?

07.10.14» Bei eBay melden sich viele Nutzer unter einen Pseudonym an. Im persönlichen Account müssen aber die richtigen persönlichen Angaben eingegeben werden. Das AG Kerpen hatte sich neulich damit zu beschäftigen, ob auch Verträge auch eBay Kleinanzeigen geschlossen werden können, wenn die Nutzer falsche Namen für den persönlichen Account verwenden. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Online Shops: Haften Händler auch für Abmahnungen, wenn der Shop offline ist?

06.10.14» Das Wettbewerbsrecht erlaubt es Händlern gegen Konkurrenten vorzugehen, wenn diese gesetzliche Vorschriften verletzen. Doch gilt dies auch dann, wenn der betroffene Online-Shop gar nicht in Benutzung ist? Eine Antwort hierauf lieferte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Juli dieses Jahres. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

Leistungsschutzrecht: Google reduziert die Suchergebnisse diverser Verlage auf ein Minimum

03.10.14» Der Streit zwischen Suchmaschinen-Betreiber und den Verlagen um das Leistungsschutzrecht spitzt sich abermals zu. Google reagiert nun radikal und reduziert Suchmaschinenergebnisse von diversen Verlagen auf eine einfache Überschrift ohne Bild- und Textvorschau. » weiterlesen ...

   

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer tracken: Wo sind die Grenzen der Überwachung?

02.10.14» Heimliches Orten ist mit aktueller Technik längst keine Sache von Geheimdiensten mehr. Ein einfaches Handy und einer der zahlreichen Trackinganbieter im Netz genügen. Mit einer Smartphone-App oder einem GPS-Tracker mit Mobilfunkanbindung lassen sich sogar ausgefeilte Bewegungsprofile erstellen. Solche Informationen sind nicht nur für eifersüchtige Partner interessant. Auch Arbeitgeber, deren Angestellte draußen unterwegs sind, möchten gerne die Kontrolle behalten. Dem gläsernen Mitarbeiter begegnen jedoch rechtliche Hürden. » weiterlesen ...

   

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