Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Arbeitsrecht

Überwachung: Schadensersatz wegen Observation von Mitarbeitern?

01.03.15» Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht (BAG), hat aktiuell entschieden, dass ein Arbeitgeber dann rechtswidrig handelt, wenn er seinen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer seinerseits vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit observieren lässt und der Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen basiert. In diesem Fall musste der Arbeitgeber sogar Schadensersatz zahlen. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Vorsicht Abmahnung: Sind Feedbackanfragen von Online Shops Spam?

27.02.15» Für viele Onlinehändler sind Feedback-Funktionen eine schnelle Möglichkeit, den eigenen Service zu überprüfen wertvolle Kundenstimmen zu sammeln. Das Amtsgericht Düsseldorf musste sich in diesem Zusammenhang aber damit beschäftigen, ob unaufgeforderte Feedback-Anfragen per E-Mail als Spam einzustufen sind. » weiterlesen ...

   

Facebook

Datenschutz & Nutzungsbedingungen: Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnt Facebook ab

26.02.15» Wie wir gestern berichtet hatten zeigt eine Studie, dass die neuen AGB von Facebook nicht mit europäischem Recht übereinstimmen. Heute wurde bekannt, dass Facebook deswegen von Bundesverband der Verbraucherzentralen abgemahnt wurde. » weiterlesen ...

   

Facebook

Neue Studie: Facebook verletzt europäisches Verbraucherrecht

25.02.15» Die im Januar 2015 in Kraft getretenen Änderungen an den Datenschutzbestimmungen von Facebook stehen weiter in der Kritik. Nun zeigt eine Studie von Juristen, dass Facebook sowohl gegen belgisches als auch europäisches Recht verstößt. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Achtung Shopbetreiber: Wie muss der Bestellbutton beschriftet sein?

24.02.15» Das Verbraucherrecht schützt den Kunden im Internet vor übereilten Entscheidungen. Daher schreibt das Gesetz seit 2012 Online-Händlern  vor, wie sie den Bestell-Button in Shops beschriften müssen. Das Landgericht Stuttgart musste jetzt prüfen, ob die Beschriftung „Bestellung bestätigen“ ausreichend ist. » weiterlesen ...

   

Facebook

Facebook: Einfacher verkaufen durch neue Kleinanzeigen-Funktion und "Kaufen" Button

23.02.15» Facebook hat eine neue Funktion vorgestellt, die den An- und Verkauf innerhalb des sozialen Netzwerks vereinfachen soll. Außerdem ist zurzeit in den USA eine zusätzliche Kauffunktion in der Testphase, mit der Unternehmen direkt auf Facebook handeln können. Damit ist Facebook künftig soziales Netzwerk und Handelsplattform zugleich. » weiterlesen ...

   

Domainrecht

Domainstreit: Darf der Betriebsrat den Unternehmensnamen als Domain registrieren?

20.02.15» Grundsätzlich steht es jedem frei, eine Domain im Internet zu registrieren. Doch darf auch eine sogenannte Betriebsrats-Domain betrieben werden, wenn sie den Namen des Unternehmens enthält? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht Köln beantworten. » weiterlesen ...

   

Online Auktionen

Bilderklau bei eBay: Wieviel Schadensersatz gibt es?

19.02.15» Um ihre Artikel gut bei eBay darzustellen, verwenden viele private Verkäufer Bilder aus dem Internet, ohne dass hierfür das Einverständnis des Fotografen vorliegt. Hierfür kann Schadensersatz verlangt werden. Welche Höhe hierfür angemessen ist, hatte nun ein Gericht zu entscheiden. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

Kochbuch-Seiten im Netz: Sind Rezepte urheberrechtlich geschützt?

17.02.15» Bei der Erstellung einer eigenen Webseite ist es wichtig, keine fremden Urheberrechte zu verletzen. Dass Bilder- und Videoklau tabu sind, sollte sich aufgrund massenhafter Abmahnungen herumgesprochen haben. Aber wie sieht es mit den Schutz von Kochrezepten im Netz aus? » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Achtung Abmahnung: Shopbetreiber müssen sich beim Verkauf von Bio-Lebensmitteln zertifizieren lassen

16.02.15» Auch im Netz wird der Markt für Bio-Lebensmittel immer größer. Online Shops haben hier aber ein Problem: Allein ein Bioprodukt genügt und der Shopbetreiber muss sich bei der Öko-Kontrollstelle zertifizieren lassen. Sonst drohen Abmahnungen. » weiterlesen ...

   

Domainrecht

Domainrecht: Gehört die Adresse „www.bag.de“ dem Bundesarbeitsgericht?

15.02.15» Früher war es gang und gäbe, sich Domainnamen zu sichern, um sie dann gewinnbringend zu verkaufen. Ohne eigenes Recht an der Webadresse kann es jedoch dazu kommen, dass die Domain an den Berechtigten herausgegeben werden muss. Das LG Köln hatte in diesem Zusammenhang zu entscheiden, ob die Adresse www.bag.de dem Bundesarbeitsgericht zusteht. » weiterlesen ...

   

IT-Sicherheit

Online-Banking: Bleiben Kunden bei Manipulationen der Überweisung auf dem Schaden sitzen?

13.02.15» Online-Überweisungen machen einen großen Anteil an Geldtransfers aus. Über generierte TANs wird dabei auch ein hoher Sicherheitsstandard von den Banken gewährleistet. Das LG Darmstadt hatte kürzlich zu entscheiden, wer den Schaden trägt, wenn eine Überweisung per "man in the middle" Attacke  manipuliert wurde. » weiterlesen ...

   

Datenschutz

Datenschutz: Entwarnung für Samsungs lauschende Smart-TVs?

12.02.15» Aktuell steht Samsung wegen der Smart-TVs in den Schlagzeilen. Diese können per Sprachsteuerung bedient werden, dazu werden die Befehle des Nutzers über das Internet übertragen. Aber lauscht der Fernseher permanent ins Wohnzimmer und überträgt jede Unterhaltung? Samsung sagt: nein. » weiterlesen ...

   

E-Commerce Onlineshops

Achtung Abmahnung: Gericht verbietet Registrierungs-Mail in Online-Shops

11.02.15» Das AG Weißensee hat gerade die Anmeldebestätigung, die Kunden nach der Registrierung in einem Shop erhalten als Spam eingestuft. Das bedeutet, dass nach dieser Ansicht fast alle Shops abgemahnt werden können, die solche Bestätigungsmails versenden. » weiterlesen ...

   

Facebook

Facebook: Gericht untersagt Kauf von Likes und Facebook-Fans

10.02.15» Unternehmen, die in sozialen Netzwerken bekannt sind, erwecken den Eindruck, beliebt und gut vernetzt zu sein. Bei Facebook zeigt sich der Beliebtheitsgrad insbesondere an der Anzahl der Likes. Das LG Stuttgart hatte nun zu entscheiden, ob die Werbung mit gekauften Likes wettbewerbswidrig ist. » weiterlesen ...

   

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Trickserei bei Arbeitszeiterfassung kann Kündigung nach sich ziehen

09.02.15» Viele Unternehmen kontrollieren die Arbeitszeiten ihrer Angestellten mit Zeiterfassungsystemen. Das Landesarbeitsgericht Köln musste entscheiden, ob eine Kündigung zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer bei der Angabe seiner geleisteten Arbeitszeit schummelt. » weiterlesen ...

   

Telekommunikation

Werbung: Wann dürfen Mobilfunkanbieter für „beste Netzqualität“ werben?

08.02.15» Schon oft mussten sich deutsche Gerichte mit der Frage beschäftigen, welche Aussagen im Rahmen der Werbung für Mobilfunkverträge erlaubt sind. Nun hatte das Landgericht Bonn zu entscheiden, ob die Angabe „in bester Netzqualität“ zulässig ist. » weiterlesen ...

   

Urheberrecht

Fotos in Beiträgen: Wann dürfen Fotos einer Person in redaktionellen Beiträgen verwendet werden?

07.02.15» Bilder von Personen dürfen nicht verwendet werden, wenn diese ihre Einwilligung hierzu nicht erteilt haben. Aber gilt das auch, wenn die Bilder in  redaktionellen Berichten nur zu symbolischen Zwecken genutzt werden? Das LG Kiel musste diese Frage aktuell entscheiden. » weiterlesen ...

   

Online Auktionen

Achtung eBay Händer: Bei Werbung mit „geprüftes eBay Mitglied“ drohen Abmahnungen

06.02.15» Bei der Werbung mit Test- und Gütesiegeln müssen Händler viele Vorgaben beachten. Das LG Essen musste entscheiden, ob Händler mit einem Siegel „geprüftes eBay Mitglied“ werben dürfen. Eigentlich kein Problem, mag man denken. Aber das Siegel wird schon seit 2012 nicht mehr von eBay vergeben. » weiterlesen ...

   

Marketing SEO

Offline Werbung: Droht eine Abmahnung, wenn Pflichtangaben nicht auf Flyern stehen?

05.02.15» Werbeprospekte sollen den potentiellen Kunden möglichst umfassend über die Beschaffenheit von Waren informieren. Das Landgericht Düsseldorf musste sich fragen, ob das Werbematerial für ein Bekleidungsgeschäft auch Angaben gemäß der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) enthalten muss. » weiterlesen ...

   

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