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Lesen Sie die aktuellsten News und Urteile zum Thema Haftung im Netz.
09.05.13» Das Landgericht Duisburg entschied, dass ein 33-jähriger Betreiber des Bewertungsportals Klinikbewertungen.de nun für fünf Tage in Beugehaft muss, weil er die Identität eines Foren-Users nicht preisgeben will. » weiterlesen ...
25.04.13» Jeder Internethändler oder Diensteanbieter im Onlinebereich muss sich an die Vorgaben des Telemediengesetzes halten und ein Impressum führen. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale e.V. (vzbv) wirft Google Deutschland einen Verstoß gegen die vorgeschriebene Impressumspflicht vor und mahnte den Internetriesen daher vergangene Woche ab. » weiterlesen ...
11.04.13» In Frankreich tobt seit einiger Zeit ein Streit um Wikipedia. Der Französische Geheimdienst hatte einen Wikipedia-Autoren vorgeladen und zur Löschung eines missliebigen Artikels gezwungen. Nachdem der Artikel wieder online ist drohen die französischen Behörden mit der Sperrung von Wikipedia-Seiten. » weiterlesen ...
08.04.13» Jeder kennt die dubiosen Mails, die ein leichtes Einkommen von zu Hause aus versprechen. Alles was man benötigt sei ein Konto. Der BGH musste entscheiden, ob ein solcher "Geldkurier" zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn das überlassene Konto durch die Hintermänner für Straftaten verwendet werden. » weiterlesen ...
26.03.13» Google bietet viele Funktionen, die die Internetsuche erleichtern. Eine davon ist die „Autocomplete" Funktion, die dem Nutzer das vollständige Eingeben eines Suchwortes erspart. Bereits während der Eingabe werden duch Google Vorschläge zur Vervollständigung angeboten. Was kann man aber tun, wenn bei der Eingabe des eigenen Unternehmennamens nur negative Suchvorschläge wie "Betrüger" herauskommen? » weiterlesen ...
23.03.13» Wer als Händler mit einem Online-Shop unterwegs ist, der muss im Internet zahlreiche rechtliche Vorschriften beachten, um nicht Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu laufen. Ein Gericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob die fehlende Nennung des Geschäftsführers einer GmbH einen Abmahngrund darstellt. » weiterlesen ...
17.03.13» Der Bundesrat forderte von der Bundesregierung im Oktober 2012 die Prüfung der gesetzlichen Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Anbieter. Der Grund: Er werden zunehmend Betreiber und Nutzer von WLAN-Hotspots abgemahnt. Die Bundesregierung hält eine Beschränkung des Haftungsrisikos jedoch nicht für erforderlich. » weiterlesen ...
11.01.13» Wieder einmal wurde mit Spannung das Urteil in einem Prozess erwartet, in dem es „David“ gegen „Goliath“ heißt. „Goliath“ ist an dieser Stelle der Internetriese Google, gegen den ein Leipziger Künstler auf Zahlung von 250.000 EUR Schmerzensgeld geklagt hat. » weiterlesen ...
26.12.12» Nach dem Telemediengesetz muss der „Diensteanbieter“ über ein Impressum auf der Website verfügen. Im Rahmen von Arbeitsverhältnissen übernehmen oftmals Mitarbeiter des Unternehmens die Pflege der Webseite. Aber kann der Arbeitnehmer dann wegen Fehler der Website abgemahnt werden? » weiterlesen ...
15.12.12» Nach dem Telemediengesetz müssen Webseitenbetreiber ein Impressum vorhalten. Damit soll eine Kontaktaufnahme zum Betreiber der Seite z.B. bei etwaigen Rechtsverletzungen ermöglicht werden. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, wie schnell auf etwaige Kontaktaufnahme reagiert werden muss. » weiterlesen ...
24.11.12» Die Rechtsprechung zu One-Click-Hostern wie Rapidshare und Filesharing- bzw. P2P-Tauschbörsen ist mittlerweile recht umfassend. Mit der Entscheidung des Landgerichts Hamburg zum P2P-Netzwerk „RetroShare“ erlangt die Rechtsprechung in diesem Bereich nun jedoch eine weitere Facette. » weiterlesen ...
22.11.12» Für Internetseiten, die nicht ausschließlich zu privaten oder familiären Zwecken betrieben werden, besteht die sog. Impressumspflicht. Danach müssen Betreiber von Internetseiten Daten wie Name und Adresse vorhalten muss. Ob dies auch für sog. Baustellen gilt oder ob Baustellenseiten ohne Impressum abgemahnt werden können, hatte vor kurzem das LG Aschaffenburg zu entscheiden. » weiterlesen ...
04.11.12» Jede, nicht ausschließlich zu privaten Zwecken geführte Internetseite ist verpflichtet, ein Impressum vorzuhalten, in denen verschiedenste Pflichtangaben verfügbar sein müssen. Doch was passiert, wenn nur einzelne dieser Angaben im Impressum fehlen? Kann man wegen jedem Fehler im Impressum abgemahnt werden? » weiterlesen ...
23.10.12» Lange Zeit war es sehr schwierig für deutsche Strafverfolgungsbehörden, gegen das amerikanische Unternehmen Twitter gegen Accounts vorzugehen, die rechtswidrig in Deutschland sind. Nun hat Twitter zum ersten Mal einen Neonazi-Account zum Abruf in Deutschland gesperrt. » weiterlesen ...
22.10.12» Werden Bilder ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer Webseite dargestellt, so kann der Betreiber der Webseite für den Urheberrechtsverstoß abgemahnt werden. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob es ausreicht, wenn die Person die Bilder lediglich von der Webseite löscht oder ob sie gänzlich vom Server entfernt werden müssen. » weiterlesen ...
17.10.12» Gibt man in die Suche von Google einen Begriff ein, schlägt Google automatisch mehrere Begriffe vor, die mit dem zu suchenden Begriff häufig zusammen gesucht werden. Werden im Zusammenhang mit einem Namen dann Begriffe wie „Betrug“ oder "Prostituierte" vorgeschlagen, ist die Frage, ob dies zulässig ist. Nicht erst seit Bettina Wullf wird hierüber gestritten.
23.09.12» In dem Kartendienst „Google Maps“ findet sich – neben der Möglichkeit, die beste Route zu einem bestimmten Ort zu finden – für Nutzer das Angebot, bestimmte Einrichtungen und Ladengeschäfte zu bewerten und zu kommentieren. Ob Google hier für beleidigende Einträge haftet, hatte ein Berliner Gericht zu entscheiden. » weiterlesen ...
20.08.12» Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob die Verwendung eines Abmahn-Disclaimers auf einer Website, in dem einer kostenpflichtigen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme widersprochen wird, Gefahren für die eigene Abmahntätigkeit des Verwenders birgt. » weiterlesen ...
30.07.12» Das Landgericht Halle hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob der Betreiber einer Internetseite es veranlassen muss, den Google Cache zu seiner Internetseite löschen zu lassen, wenn er sich zuvor in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, bestimmte Inhalte nicht mehr zur Verfügung zu stellen. » weiterlesen ...
16.07.12» Neben Rechtsanwälten, die hin und wieder ihre Mandanten bei Wettbewerbsverstößen vertreten und die Abmahnungen übernehmen, gibt es auch Rechtsanwälten, die für Massenabmahnungen bekannt sind. Kann ein solcher Massenabmahner, der durch Artikel-Passagen seinen Ruf und seine Ehre verletzt sieht, gegen solche Berichtserstattung vorgehen? Mit dieser Frage hat sich das OLG Köln befasst. » weiterlesen ...
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Sören Siebert auf Google+