Anzeige
eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
News Haftung
Wer haftet für was im Internet?
- Der Anschlussinhaber für p2p-Abmahnungen?
- Der Blogger für Links?
- Google für verbotene Inhalte?
- Der Seitenbetreiber für sein Impressum?
Lesen Sie die aktuellsten News und Urteile zum Thema Haftung im Netz.
Haftung für Links und Inhalte
Bewertungsportal: Online-Redakteur muss für fünf Tage in Beugehaft
09.05.13» Das Landgericht Duisburg entschied, dass ein 33-jähriger Betreiber des Bewertungsportals Klinikbewertungen.de nun für fünf Tage in Beugehaft muss, weil er die Identität eines Foren-Users nicht preisgeben will. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Google und das Impressum: Verbraucherzentrale mahnt Google wegen Verstoß gegen Impressumspflicht ab
25.04.13» Jeder Internethändler oder Diensteanbieter im Onlinebereich muss sich an die Vorgaben des Telemediengesetzes halten und ein Impressum führen. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale e.V. (vzbv) wirft Google Deutschland einen Verstoß gegen die vorgeschriebene Impressumspflicht vor und mahnte den Internetriesen daher vergangene Woche ab. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Streit um Wikipedia: Droht die Sperrung in Frankreich?
11.04.13» In Frankreich tobt seit einiger Zeit ein Streit um Wikipedia. Der Französische Geheimdienst hatte einen Wikipedia-Autoren vorgeladen und zur Löschung eines missliebigen Artikels gezwungen. Nachdem der Artikel wieder online ist drohen die französischen Behörden mit der Sperrung von Wikipedia-Seiten. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Geldkuriere: Wer anderen sein Konto überlässt, haftet für Betrügereien
08.04.13» Jeder kennt die dubiosen Mails, die ein leichtes Einkommen von zu Hause aus versprechen. Alles was man benötigt sei ein Konto. Der BGH musste entscheiden, ob ein solcher "Geldkurier" zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn das überlassene Konto durch die Hintermänner für Straftaten verwendet werden. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Google Autocomplete: Kann man gegen Googles Suchvorschläge gerichtlich vorgehen?
26.03.13» Google bietet viele Funktionen, die die Internetsuche erleichtern. Eine davon ist die „Autocomplete" Funktion, die dem Nutzer das vollständige Eingeben eines Suchwortes erspart. Bereits während der Eingabe werden duch Google Vorschläge zur Vervollständigung angeboten. Was kann man aber tun, wenn bei der Eingabe des eigenen Unternehmennamens nur negative Suchvorschläge wie "Betrüger" herauskommen? » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Impressum: Droht eine Abmahnung, wenn der Name des Geschäftsführers fehlt?
23.03.13» Wer als Händler mit einem Online-Shop unterwegs ist, der muss im Internet zahlreiche rechtliche Vorschriften beachten, um nicht Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu laufen. Ein Gericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob die fehlende Nennung des Geschäftsführers einer GmbH einen Abmahngrund darstellt. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
WLAN-Störerhaftung: Bundesregierung will keine gesetzliche Regelung schaffen
17.03.13» Der Bundesrat forderte von der Bundesregierung im Oktober 2012 die Prüfung der gesetzlichen Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Anbieter. Der Grund: Er werden zunehmend Betreiber und Nutzer von WLAN-Hotspots abgemahnt. Die Bundesregierung hält eine Beschränkung des Haftungsrisikos jedoch nicht für erforderlich. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Beleidigung: Google Deutschland haftet nicht für Inhalte auf blogger.com
11.01.13» Wieder einmal wurde mit Spannung das Urteil in einem Prozess erwartet, in dem es „David“ gegen „Goliath“ heißt. „Goliath“ ist an dieser Stelle der Internetriese Google, gegen den ein Leipziger Künstler auf Zahlung von 250.000 EUR Schmerzensgeld geklagt hat. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Impressum: Kann ein Arbeitnehmer für ein falsches Impressum auf der Website des Arbeitgebers abgemahnt werden?
26.12.12» Nach dem Telemediengesetz muss der „Diensteanbieter“ über ein Impressum auf der Website verfügen. Im Rahmen von Arbeitsverhältnissen übernehmen oftmals Mitarbeiter des Unternehmens die Pflege der Webseite. Aber kann der Arbeitnehmer dann wegen Fehler der Website abgemahnt werden? » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Impressum: Pflicht zur Rückmeldung nach spätestens nach 60 Minuten?
15.12.12» Nach dem Telemediengesetz müssen Webseitenbetreiber ein Impressum vorhalten. Damit soll eine Kontaktaufnahme zum Betreiber der Seite z.B. bei etwaigen Rechtsverletzungen ermöglicht werden. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, wie schnell auf etwaige Kontaktaufnahme reagiert werden muss. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Filesharing: Nutzer von RetroShare haften auch für fremde Rechtsverstöße
24.11.12» Die Rechtsprechung zu One-Click-Hostern wie Rapidshare und Filesharing- bzw. P2P-Tauschbörsen ist mittlerweile recht umfassend. Mit der Entscheidung des Landgerichts Hamburg zum P2P-Netzwerk „RetroShare“ erlangt die Rechtsprechung in diesem Bereich nun jedoch eine weitere Facette. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Impressumspflicht: Benötigt eine Baustellenseite ein Impressum?
22.11.12» Für Internetseiten, die nicht ausschließlich zu privaten oder familiären Zwecken betrieben werden, besteht die sog. Impressumspflicht. Danach müssen Betreiber von Internetseiten Daten wie Name und Adresse vorhalten muss. Ob dies auch für sog. Baustellen gilt oder ob Baustellenseiten ohne Impressum abgemahnt werden können, hatte vor kurzem das LG Aschaffenburg zu entscheiden. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Abmahnrisiko: Keine Abmahnungen wegen falschem Impressum mehr?
04.11.12» Jede, nicht ausschließlich zu privaten Zwecken geführte Internetseite ist verpflichtet, ein Impressum vorzuhalten, in denen verschiedenste Pflichtangaben verfügbar sein müssen. Doch was passiert, wenn nur einzelne dieser Angaben im Impressum fehlen? Kann man wegen jedem Fehler im Impressum abgemahnt werden? » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Twitter: Zum ersten Mal Accountsperre von Neonazi-Account
23.10.12» Lange Zeit war es sehr schwierig für deutsche Strafverfolgungsbehörden, gegen das amerikanische Unternehmen Twitter gegen Accounts vorzugehen, die rechtswidrig in Deutschland sind. Nun hat Twitter zum ersten Mal einen Neonazi-Account zum Abruf in Deutschland gesperrt. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Urheberrecht: Müssen Bilder nach einer Abmahnung vom Server gelöscht werden?
22.10.12» Werden Bilder ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer Webseite dargestellt, so kann der Betreiber der Webseite für den Urheberrechtsverstoß abgemahnt werden. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob es ausreicht, wenn die Person die Bilder lediglich von der Webseite löscht oder ob sie gänzlich vom Server entfernt werden müssen. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Google Suggest: Ist die automatische Vervollständigungsfunktion von Google rechtswidrig?
17.10.12» Gibt man in die Suche von Google einen Begriff ein, schlägt Google automatisch mehrere Begriffe vor, die mit dem zu suchenden Begriff häufig zusammen gesucht werden. Werden im Zusammenhang mit einem Namen dann Begriffe wie „Betrug“ oder "Prostituierte" vorgeschlagen, ist die Frage, ob dies zulässig ist. Nicht erst seit Bettina Wullf wird hierüber gestritten.
Haftung für Links und Inhalte
Google Maps: Haftet Google für beleidigende Kommentare in seinem Kartendienst?
23.09.12» In dem Kartendienst „Google Maps“ findet sich – neben der Möglichkeit, die beste Route zu einem bestimmten Ort zu finden – für Nutzer das Angebot, bestimmte Einrichtungen und Ladengeschäfte zu bewerten und zu kommentieren. Ob Google hier für beleidigende Einträge haftet, hatte ein Berliner Gericht zu entscheiden. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Disclaimer: "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" kann nach hinten losgehen
20.08.12» Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob die Verwendung eines Abmahn-Disclaimers auf einer Website, in dem einer kostenpflichtigen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme widersprochen wird, Gefahren für die eigene Abmahntätigkeit des Verwenders birgt. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Abmahnung: Muss der Google Cache nach Abgabe einer Unterlassungserklärung gelöscht werden?
30.07.12» Das Landgericht Halle hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob der Betreiber einer Internetseite es veranlassen muss, den Google Cache zu seiner Internetseite löschen zu lassen, wenn er sich zuvor in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, bestimmte Inhalte nicht mehr zur Verfügung zu stellen. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Massenabmahnungen: Dürfen Abmahnkanzleien als "Teil der Abmahnindustrie" bezeichnet werden?
16.07.12» Neben Rechtsanwälten, die hin und wieder ihre Mandanten bei Wettbewerbsverstößen vertreten und die Abmahnungen übernehmen, gibt es auch Rechtsanwälten, die für Massenabmahnungen bekannt sind. Kann ein solcher Massenabmahner, der durch Artikel-Passagen seinen Ruf und seine Ehre verletzt sieht, gegen solche Berichtserstattung vorgehen? Mit dieser Frage hat sich das OLG Köln befasst. » weiterlesen ...
eRecht24 Newsletter
Bleiben Sie zu allen rechtlichen Fragen im Internet auf dem Laufenden:
Meistgelesen
- E-Books: Ist der Weiterverkauf erlaubt?
- DSL Drossellung: Bundesregierung zeigt sich besorgt, Petition gegen Telekom
- Battle der Woche: Schadensersatz für Beleidigungen auf Facebook?
- Netzüberwachung: BKA kauft Staatstrojaner für 150.000 Euro
- Google und das Impressum: Verbraucherzentrale mahnt Google wegen Verstoß gegen Impressumspflicht ab
Empfehlung
eRecht24 Newsletter
Melden Sie sich jetzt kostenlos an und bleiben Sie zu allen rechtlichen Fragen im Internet auf dem Laufenden:
Sören Siebert auf Google+
Top-Beiträge
Internetrecht News
- Fugbuchungen: Airlines wegen Vorauszahlungspflicht bei Tickets abgemahnt
- Facebook & Co: Social Networks lehnen Nutzer-Schutz durch Selbstregulierung ab
- IT-Sicherheit: DDoS-Attacken als legales Geschäft mit Hilfe des FBI?
- Datenschutz: Darf Til Schweigers Wohnandresse in der Berichterstattung genannt werden?
- Namensrecht: Darf sich Schlagerstar Michael Wendler nicht mehr "Der Wendler" nennen?