Wer haftet für was im Internet?

  • Der Anschlussinhaber für p2p-Abmahnungen?
  • Der Blogger für Links?
  • Google für verbotene Inhalte?
  • Der Seitenbetreiber für sein Impressum?

Lesen Sie die aktuellsten News und Urteile zum Thema Haftung im Netz.

Haftung für Links und Inhalte

Impressum: Müssen Immobilienmakler im Impressum die Zulassungsbehörde angeben?

18.04.14» Das Telemediengesetz verpflichtet Händler und Dienstleister auf ihrer Internetseite ein Impressum zu führen. Das Landgericht Düsseldorf musste sich in diesem Zusammenhang mit der Frage beschäftigen, ob ein Makler dort auch angeben muss, welche Behörde seine gewerberechtliche Zulassung erteilt hat. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Hygienepranger: Berlin darf keine Hygiene-Listen im Internet veröffentlichen

06.04.14» Listen im Internet über die Hygiene in Lebensmittelbetrieben und Restaurants sollen für den Bürger für mehr Transparenz sorgen. Doch ist die Veröffentlichung dieser überhaupt zulässig? Das Verwaltungsgericht Berlin musste entscheiden, ob zwei Berliner Bezirke sogenannte „Smiley-Listen“ im Internet veröffentlichen dürfen. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Achtung Websitebetreiber: Vorsicht beim online Stellen von Einladungen

26.03.14» Urheberrechte werden im Internet häufig verletzt. Wann ein Websitebetreiber für Rechtsverletzungen haftet war bereits mehrfach Gegenstand von Urteilen. Nun musste der BGH einen Fall entscheiden, in dem ein Seitenbetreiber eine Einladung mit Ausschnitt eines Stadtplans als pdf-Datei auf seiner Seite veröffentlichte und deswegen abgemahnt wurde. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Vertragsverhandlungen: Dürfen geschäftliche E-Mails im Internet veröffentlicht werden?

13.03.14» Manche E-Mails oder Abmahnungen sind derart ärgerlich, dass man sie am liebsten ins Internet, z.B. auf Blogs stellen möchte. Wer jedoch ungefragt fremde E-Mails veröffentlicht, riskiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders zu verletzen und kann von diesem abgemahnt werden. Das Landgericht Mainz (LG) hatte aktuell zu entscheiden, ob die ungenehmigte Veröffentlichung von gewerblich erstellten E-Mails zulässig ist. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Youtube: GEMA-Sperrhinweis wurde gerichtlich untersagt

27.02.14» Youtube wurde nach einem Urteil des Landgerichts München der GEMA-Sperrhinweis untersagt. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, muss Youtube den bekannten Sperrhinweis entfernen, ansonsten droht dem Video-Portal ein Bußgeld von 250.000 Euro pro Fall. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Impressum für Webseiten: Ist eine kostenpflichtige Telefonnummer im Impressum erlaubt?

22.02.14» Das Telemediengesetz (TMG) verpflichtet Onlinehändler dazu, im Impressum der Internetseite eine schnelle und unmittelbare Kontaktmöglichkeit für den Kunden bereit zu halten. Das LG Frankfurt am Main hatte die Frage zu beantworten, ob es ausreichend ist, wenn eine kostenpflichtige Telefonnummer im Impressum angegeben wird. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Persönlichkeitsrecht: Google muss Skandal-Fotos von Max Mosley aus der Bildersuche entfernen

05.02.14» Schon des Öfteren muss sich der Internetriese Google vor Gericht wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen verantworten. Jüngst ging Max Mosley, der ehemalige Chef der Fédération Internationale de l’Automobile (FIA), gegen den Suchmaschinenbetreiber vor. Er verlangt die Entfernung von pikanten Bildern. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Unverpixelte Bilder: Tageszeitung muss 10.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

27.01.14» Verpixelung, schwarzen Balken, Unschärfe – Gesichter von Personen in der Berichterstattung werden oft unkenntlich gemacht. Doch welche Folgen hat es, wenn der Betroffene unverändert gezeigt wird, obwohl er dies nicht wünscht? Das Oberlandesgericht Oldenburg musste entscheiden, ob in diesem Fall ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro verhängt werden darf. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Achtung Abmahnung: Einzelunternehmer dürfen sich im Impressum nicht als „Geschäftsführer“ bezeichnen

20.01.14» Immer wieder kommt es vor, dass Händler wegen eines fehlerhaften Impressums abgemahnt werden. In diesem Zusammenhang musste das Oberlandesgericht München entscheiden, ob sich ein Einzelunternehmer im Impressum als „Geschäftsführer“ bezeichnen darf. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Ritter Sport gegen Stiftung Warentest: Äußerungen über Inhaltsstoff dürfen nicht verbreitet werden

16.01.14» Der Streit zwischen dem Schokoladenhersteller „Ritter Sport“ und dem deutschen Warentestinstitut „Stiftung Warentest“ dauert nun schon eine Weile an. Nun hat das Landgericht München dem Testinstitut erneut verboten, Äußerungen über bestimmte Inhaltsstoffe in der Voll-Nuss-Schokolade zu verbreiten. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Abmahnung wegen Spam-Mails: Wie weit geht der Unterlassunsganspruch?

26.12.13» Unaufgeforderte Werbesendungen in Form von Werbe-E-Mails sind für jeden lästig. Im Regelfall ist die Zusendung unaufgeforderter, unbestellter Werbung sogar unzulässig. Das OLG Frankfurt am Main hatte sich in diesem Zusammenhang damit zu beschäftigen, wie weit der Unterlassungsanspruch der betroffenen Empfänger reicht. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Impressumspflicht: Ist eine kostenpflichtige Telefonnummer ausreichend?

07.12.13» Das Telemediengesetz (TMG) verpflichtet Onlinehändler dazu, im Impressum der Internetseite eine schnelle und unmittelbare Kontaktmöglichkeit für den Kunden bereit zu halten. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die Frage zu beantworten, ob es hierbei ausreichend ist, wenn eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer angegeben wird. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Wikipedia: Haftet die Plattform für rechtswidrige Artikel der Nutzer?

04.12.13» Die Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ dient vielen Internetnutzern als Informationsquelle. Diesbezüglich ist jedoch teilweise problematisch, dass jeder Nutzer einen Eintrag verfassen kann. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen Wikipedia für rechtswidrige Artikel der Nutzer haftet. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Haftung: Ist Amazon für Urheberrechtsverstöße in E-Books verantwortlich?

23.11.13» Die Online-Plattform Amazon dient als Online-Marktplatz dem Verkauf unzähliger Bücher und E-Books. Auf Amazon können auch Dritthändler ihre Waren anbieten. Erfährt Amazon, dass es sich bei bestimmten Angeboten um unzulässige Angebote handelt, müssen die entsprechenden Artikel entfernt werden. Wie verhält es sich aber mit dem Inhalt von z.B. E-Books? Haftet Amazon auch hierfür? » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Persönlichkeitsrecht: Muss Google beleidigende Suchergebnisse entfernen?

18.10.13» In der Vergangenheit musste sich Google schon mehrmals wegen bestimmter Suchergebnisse vor Gericht verantworten – so auch im September 2013. Das Landgericht Mönchengladbach hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Internetriese rechtswidrige und beleidigende Sucherergebnisse entfernen muss. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Achtung: Klausel in Disclaimer kann abgemahnt werden

16.10.13» Auf vielen Webseiten finden sich so genannte Disclaimer. In diesen Disclaimern finden sich aber häufig unsinnige oder sogar unzulässige Klauseln. Aktuell hat das OLG Hamburg entschieden, dass eine weit verbreitete Klausel (... keine Garantie für Aktualität.... ) in einem Disclaimer zu Abmahnungen führen kann. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Urheberrechte: Rapidshare soll aktiv gegen Rechtsverletzungen vorgehen

09.09.13» Die Speicherplattform Rapidshare ist oft Dreh- und Angelpunkt von Urheberrechtsverletzungen in Form des Filesharings. Der Bundesgerichtshof hat im August die Frage beantwortet, ob das schweizer Unternehmen seine eigene Plattform auf Rechtsverletzungen kontrollieren muss. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Impressumspflicht: E-Mail-Adresse oder Kontaktformular im Impressum?

27.08.13» Die Impressumpflicht, auch Anbieterkennzeichnung genannt, verpflichtet fast alle Unternehmen, Freiberufler und Selbstständigen, auf ihren Webseiten ein Impressum zu führen. Die genaue Ausgestaltung der Pflichtangaben beschäftigt dabei auch Gerichte immer wieder. Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich zu entscheiden, ob ein Kontaktformular statt einer E-Mail-Adresse den Vorgaben gerecht wird. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Haftung bei Youtube & Co.: BGH legt Frage zur Haftung für eingebundene Videos dem Europäischen Gerichtshof vor

02.07.13» Die urheberrechtliche Zulässigkeit des sogenannten „Framings“ ist weiter umstritten. Aus diesem Grund hat der BGH jetzt eine Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union beschlossen, um die Frage klären zu lassen. Dieser muss die sehr wichtige Frage klären, ob man für fremde Videos, die man einbindet, haften muss. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Kundenmeinungen: Haftet HolidayCheck für negative Hotelbewertungen?

05.06.13» Online-Bewertungen können Hotelbuchungen ungemein erleichtern. Für die Hotelanbieter kann sich eine negative Bewertung aber verheerend auswirken. Daher hatte das KG Berlin kürzlich die Frage zu entscheiden, ob die Bewertungsplattform für unwahre Tatsachenbehauptungen im Rahmen einer Bewertung haftet. » weiterlesen ...

 

Anzeige
 

Neuste Nachrichten zum Internetrecht als Newsletter Neuste Nachrichten zum Internetrecht als RSS-Feed Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Google+ Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Facebook Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Twitter Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Youtube

eRecht24 Live-Webinare

 

Empfehlung

Sören Siebert auf

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Für Webmaster und Seitenbetreiber:

Der kostenfreie Disclaimer für Ihre Website

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.