Wer haftet für was im Internet?

  • Der Anschlussinhaber für p2p-Abmahnungen?
  • Der Blogger für Links?
  • Google für verbotene Inhalte?
  • Der Seitenbetreiber für sein Impressum?

Lesen Sie die aktuellsten News und Urteile zum Thema Haftung im Netz.

Haftung für Links und Inhalte

Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über Ermittlungsverfahren gegen Arzt zulässig?

21.07.15» Immer wieder hört man davon, dass Ärzte Eingriffe vornehmen, welche nicht notwendig sind. Klar, dass die Staatsanwaltschaft dann ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts auf Körperverletzung einleitet. Aber dürfen Zeitungen über dieses berichten? Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Frage beantwortet. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Glücksspiel: Dürfen Webseitenbetreiber „Texas Hold’em“ und „Omaha Hold‘em“ anbieten?

12.07.15» Immer wieder sind verbotene Glücksspiele im Internet der Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Jüngst musste sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe fragen, ob Webseitenbetreiber die Pokervarianten „Texas Hold’em“ und „Omaha Hold‘em“ anbieten dürfen. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

BGH: Anonyme Bewertungen im Internet sind erlaubt

29.06.15»  Wer im Internet Bewertungen abgibt, kann das auch weiterhin anonym tun. Der BGH hat sich erneut mit der Problematik "Persönlichkeitsverletzung im Internet" beschäftigt und die Frage beantwortet, ob bei falschen Bewertungen auf Bewertungsportalen der Verletzte vom Betreiber des Portals Auskunft über die Identität des Bewertenden verlangen kann. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Link auf Internetseite gesetzt: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht?

24.06.15» Viele Unternehmen verfügen heute über eine Internetseite. Dort werden häufig auch Produkte beworben bzw. deren Bezugsmöglichkeiten genannt. Dass dies gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen kann, musste jetzt die Betreiberin einer Internetseite zum Thema Bachblütentherapie erfahren. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Wahlkampf: Ist ein Boykottaufruf über Twitter erlaubt?

21.05.15» Parteimitglieder sind bei ihren Aussagen im Wahlkampf oft nicht gerade zimperlich. Nun hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, ob ein Anhänger der Grünen zum Boykott des Friseurladens eines AfD-Mitgliedes auf Twitter aufrufen darf. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Impressumspflicht: Muss auch eine versehentlich online gegangene Webseite ein Impressum haben?

13.03.15» Die meisten Webseitenbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, ein Impressum für Ihre Webseite zu führen. Dies ergibt sich aus dem Telemediengesetz (TMG). Wie ist es aber, wenn die Webseite nur versehentlich online verfügbar ist? Diese Frage hat kürzlich das Landgericht Essen beantwortet. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Achtung Seitenbetreiber: Auch „vergessene“ Webseiten benötigen ein Impressum

30.01.15» 

Webseitenbetreiber sind dazu verpflichtet, bestimmte Informationen über sich im Impressum der Internetseite zur Verfügung zu stellen. Aber was ist wenn mit Webseiten, deren Existenz der Betreiber schlicht und ergreifend vergessen hat? Das Landgericht Essen hat sich hierzu geäußert. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

OLG Karlsruhe: AfD Vorstandsmitglied darf als „Betrüger, Lügner und Gauner“ bezeichnet werden

29.01.15» Der Beruf des Politikers bringt es mit sich, sich dem öffentlichen Diskurs aussetzen zu müssen. Doch welche Äußerungen müssen Politiker hinnehmen? Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste sich damit beschäftigen, ob sich ein AfD-Vorsiandsmitglied u.a. als Betrüger, Rechtsbrecher oder Halunke,bezeichnen lassen muss. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Leistungsschutzrecht: Google beendet nach Gesetzesreform „Google News“ in Spanien

14.12.14» In Spanien müssen Betreiber von Suchmaschinen künftig Abgaben zahlen, wenn sie Textausschnitte von Verlagen oder Autoren verwenden. Google reagiert darauf mit einer kompletten Abschaltung seines Nachrichtendienstes „Google News“. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Abmahnung: Sind kostenpflichtige Telefonnummern im Impressum erlaubt?

01.12.14» Die Impressumpflicht verpflichtet Online-Händler, ein Impressum zu führen und dort bestimmte Angaben für den Kunden bereit zu halten. Unter anderem muss es neben der E-Mail-Adresse mindestens eine weitere schnelle und direkte Kontaktmöglichkeit geben. Ob dafür eine Mehrwertnummer verwendet werden darf, hatte nun das OLG Frankfurt am Main zu entscheiden. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

BGH-Urteil: Ärzte Bewertungen im Internet müssen nicht gelöscht werden

25.09.14»  Ein Arzt wollte vor dem Bundesgerichtshof erwirken, dass ein Eintrag über sich im Bewertungsportal Jameda.de gelöscht wird – scheiterte jedoch in allen Instanzen. Jameda.de darf weiterhin Daten über Ärzte erfassen, speichern und verarbeiten. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Recht auf Vergessen: 70% aller Löschanträge werden von Google umgesetzt

03.08.14» Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Mitte Mai wurden bei Google mehr als 91.000 Löschanträge eingereicht und mehr als die Hälfte der 328.000 Links gelöscht, auf denen persönliche Daten zu finden waren. 30 Prozent der Löschanträge wurden jedoch abgelehnt und betreffende Links wurden nur innerhalb Europas gelöscht. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Dauerbrenner Linkhaftung: Haften Sie wenn Sie auf Seiten verlinken, die irreführende Inhalte enthalten?

21.07.14» Die Verlinkung von fremden Seiten ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Streitigkeiten. Meist geht es um die Frage, wer für rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten haftet. Das OLG Köln hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, in dem ein Arzt zu einer Akkupunkturseite verlinkt hatte, auf der irreführende Aussagen standen. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Störerhaftung: Neues Gesetz für freies WLan auf dem Weg

05.07.14» Die sogenannte Störerhaftung, die das Bereitstellen eines freien WLan erschwert, steht nun auf der Agenda des Bundeswirtschaftsministers. Der Gastronomie in Deutschland soll mit einem neuen Gesetz das Bereitstellen eines freien WLan-Zugangs erleichtert werden. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Impressum: Müssen Immobilienmakler im Impressum die Zulassungsbehörde angeben?

18.04.14» Das Telemediengesetz verpflichtet Händler und Dienstleister auf ihrer Internetseite ein Impressum zu führen. Das Landgericht Düsseldorf musste sich in diesem Zusammenhang mit der Frage beschäftigen, ob ein Makler dort auch angeben muss, welche Behörde seine gewerberechtliche Zulassung erteilt hat. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Hygienepranger: Berlin darf keine Hygiene-Listen im Internet veröffentlichen

06.04.14» Listen im Internet über die Hygiene in Lebensmittelbetrieben und Restaurants sollen für den Bürger für mehr Transparenz sorgen. Doch ist die Veröffentlichung dieser überhaupt zulässig? Das Verwaltungsgericht Berlin musste entscheiden, ob zwei Berliner Bezirke sogenannte „Smiley-Listen“ im Internet veröffentlichen dürfen. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Achtung Websitebetreiber: Vorsicht beim online Stellen von Einladungen

26.03.14» Urheberrechte werden im Internet häufig verletzt. Wann ein Websitebetreiber für Rechtsverletzungen haftet war bereits mehrfach Gegenstand von Urteilen. Nun musste der BGH einen Fall entscheiden, in dem ein Seitenbetreiber eine Einladung mit Ausschnitt eines Stadtplans als pdf-Datei auf seiner Seite veröffentlichte und deswegen abgemahnt wurde. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Vertragsverhandlungen: Dürfen geschäftliche E-Mails im Internet veröffentlicht werden?

13.03.14» Manche E-Mails oder Abmahnungen sind derart ärgerlich, dass man sie am liebsten ins Internet, z.B. auf Blogs stellen möchte. Wer jedoch ungefragt fremde E-Mails veröffentlicht, riskiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders zu verletzen und kann von diesem abgemahnt werden. Das Landgericht Mainz (LG) hatte aktuell zu entscheiden, ob die ungenehmigte Veröffentlichung von gewerblich erstellten E-Mails zulässig ist. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Youtube: GEMA-Sperrhinweis wurde gerichtlich untersagt

27.02.14» Youtube wurde nach einem Urteil des Landgerichts München der GEMA-Sperrhinweis untersagt. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, muss Youtube den bekannten Sperrhinweis entfernen, ansonsten droht dem Video-Portal ein Bußgeld von 250.000 Euro pro Fall. » weiterlesen ...

 

Haftung für Links und Inhalte

Impressum für Webseiten: Ist eine kostenpflichtige Telefonnummer im Impressum erlaubt?

22.02.14» Das Telemediengesetz (TMG) verpflichtet Onlinehändler dazu, im Impressum der Internetseite eine schnelle und unmittelbare Kontaktmöglichkeit für den Kunden bereit zu halten. Das LG Frankfurt am Main hatte die Frage zu beantworten, ob es ausreichend ist, wenn eine kostenpflichtige Telefonnummer im Impressum angegeben wird. » weiterlesen ...

 

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

Neuste Nachrichten zum Internetrecht als Newsletter Neuste Nachrichten zum Internetrecht als RSS-Feed Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Google+ Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Facebook Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Twitter Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Youtube

eRecht24 Live-Webinare

 

Anzeige

Empfehlung

Sören Siebert auf

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.