Kfz-Versicherung: Nutzung von Wundercar-App kann Kündigung nach sich ziehen

29.07.2014 » Autofahrer, die als Privatfahrer für den App-Anbieter Wundercar unterwegs sind, müssen mit der fristlosen Kündigung ihre Haftpflichtversicherung rechnen. Für Kfz-Versicherer ist das Prinzip von Wundercar und ähnlichen Anbietern eine gewerbliche Nutzung als „Taxi-Ersatz“ und keine überwiegend private Nutzung des Fahrzeugs. » weiterlesen ...

Fahrtvermittlungsdienst: Uber POP-Verbot in Hamburg vorerst ausgesetzt

28.07.2014 » Das Verbot der App-Funktion von UberPOP wird in Hamburg vorerst nicht durchgesetzt. Das zuständige Verwaltungsgericht will eine Entscheidung zum Widerspruch von Uber abwarten. Auch weitere Großstädte prüfen Verbot von Uber. » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Urteil: Parship darf keine hohe Rechnung bei Widerruf stellen

28.07.2014 » Das LG Hamburg hat bei einem Prozess entschieden, dass die Partnervermittlung „Parship“ bei einem Widerruf nicht die fast vollständigen Vertragskosten in Rechnung stellen darf. Kunden dürfen nicht innerhalb der zweiwöchigen Widerruffrist mit überhöhten Preisen von einem Widerruf abgehalten werden. » weiterlesen ...

Sonstige

Werbung und Recht: Müssen Fernsehsender Werbung von Programmhinweisen trennen?

26.07.2014 » Rundfunkanbieter sind verpflichtet, das eigentliche Programm von Werbung zu trennen. Hierzu werden sogenannte Werbetrenner verwendet. Doch dürfen die Sender innerhalb dieser Programmhinweise geben? Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat hierzu eine Entscheidung gefällt. » weiterlesen ...

E-Commerce Onlineshops

Online Shops: Können Händler Werbegeschenke an Kunden zurückverlangen?

25.07.2014 » „Geschenkt ist geschenkt“! So zumindest sieht es der juristische Laie, wenn er von einer anderen Person etwas geschenkt bekommt. In diesem Zusammenhang musste sich das Amtsgericht Duisburg mit der Frage beschäftigen, ob ein Händler ein Werbegeschenk zurückverlangen kann, wenn der Kunde trotz Werbegeschenk nichts bestellt. » weiterlesen ...

Filesharing

Filesharing-Abmahnungen: Haften Hotelbetreiber für das Filesharing der Gäste?

24.07.2014 » Filesharing-Abmahnungen wegen illegaler Up- und Downloads ergehen jährlich tausendfach. Insbesondere Unternehmer wie Hotelbetreiber versuchen sich stets gegen eventuelle Verstöße ihrer Gäste abzusichern. Das AG Hamburg hatte in diesem Zusammenhang kürzlich zu entscheiden, ob ein Hotelbetreiber für einen solchen Urheberrechtsverstoß seiner Gäste haften muss. » weiterlesen ...

E-Commerce Onlineshops

E-Commerce: Wie lange dürfen Händler alte aber ungebrauchte Ware als „neu“ anpreisen?

23.07.2014 » Immer wieder kommt es vor, dass Händler Produkte als neuwertig bewerben, obwohl es diese gar nicht sind. Das Saarländische Oberlandesgericht musste sich in diesem Zusammenhang fragen, ob ein Händler alte aber ungebrauchte Kugellager als „neu“ anpreisen darf. » weiterlesen ...

Widerrufsrecht

Achtung Abmahnung: Es genügt nicht wenn die Widerrufsbelehrung auf der Website abrufbar ist

22.07.2014 » Das Widerrufsrecht ermöglicht es den Kunden, Waren online zu bestellen, zu prüfen und bei Nichtgefallen an den Händler zurück zu schicken. Für die Händler gibt es bezüglich des Widerrufsrechts zudem eine Vielzahl an Feinheiten hinsichtlich der ordnungsgemäßen Belehrung zu beachten. Der BGH hatte kürzlich zu entscheiden, ob es ausreicht, die Widerrufsbelehrung auf der Website abrufbar zu halten. » weiterlesen ...

Die neue Widerrufsbelehrung 2014: Das müssen Sie als Händler beachten

Seit 13.06.2014 benötigen alle Online-Händler eine komplett neue Widerrufsbelehrung. Wenige Tage später lagen schon die ersten Abmahnungen vor. Wir zeigen Ihnen was Sie zu Widerruf & Co. wissen müssen. Weiterlesen

Online Auktionen

eBay: Nach Hackerangriff sollen alle Nutzer ihre Passwörter ändern

Mehr als 145 Millionen eBay-Nutzer sind vom Hackerangriff auf die Internethandelsplattform vom Datendiebstahl betroffen. eBay ruft seine Nutzer auf, umgehend die Passwörter zu ändern, denn auch diese wurden zusammen mit den persönlichen Daten entwendet. » weiterlesen ...

   

Facebook

Social Media Guidelines: Wie kommunizieren Ihre Mitarbeiter bei Facebook & Co?

Unternehmen stehen heute immer wieder vor der Frage, ob sie Sozialen Netzwerke aktiv nutzen, dulden oder gar verbieten sollten. An dieser Frage scheiden sich die Geister. Wie und ob Mitarbeiter im Büro Linkedin, Xing, Twitter und Co. nutzen dürfen, muss unbedingt schriftlich festgehalten werden. Denn sonst setzten sich Unternehmen einem zu großen Sicherheitsrisiko aus. » weiterlesen ...

   

Markenrecht

Markenanmeldung: So schützen Sie Ihre Marke richtig

Gerade im Markenrecht besteht oft große Unsicherheit. Rechtsanwalt Michael Plüschke erklärt Ihnen in unserem Special zum Markenrecht, was eine Marke eigentlich ist, wann Sie Markenschutz benötigen und was Sie beim Anmelden einer Marke beachten sollten. » weiterlesen ...

   

Filesharing

Filesharing: Ein Ratgeber für Eltern

Viele Eltern erleben aktuell eine böse Überraschung. Grund sind Abmahnungen wegen illegalem Filesharing oder Streaming im Briefkasten, weil die Kinder heimlich Musik oder Videos über Tauschbörsen im Internet „gesaugt“ haben. Daran hat auch das am 09.10.2013  in Kraft getretene „Anti-Abmahn-Gesetz“ – offiziell Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken genannt - wenig geändert. Es ist in seiner Wirkung verpufft.

Aufgrund der ungebremsten Abmahnwelle im Bereich Filesharing und aktuell der massenhaften Streaming Abmahnungen der Kanzlei Urmann + Collegen haben wir 2 umfassende Ratgeber-Beitrag für Eltern verfasst. Dieser Teil behandelt Abmanhnungen wegen Filesharing. Unseren Beitrag zu Abmahnungen und Streaming finden Sie hier. » weiterlesen ...

   

Widerrufsrecht

Neues Widerrufsrecht: Wichtige Änderungen ab Juni 2014 in Widerrufsbelehrung & Co. für alle Onlineshops

Aufgrund ständiger Änderungen beim Widerrufsrecht wurden in den letzten Jahren tausende Shopbetreiber abgemahnt. Nun steht erneut eine umfassende Neuregelung von Widerruf & Co. im BGB an. Alle Shopbetreiber müssen diese Änderungen bis Mitte 2014 umgesetzt haben. » weiterlesen ...

   

Vertragsrecht

Vorfälligkeitsentschädigung: Was Sie zu Widerruf und Kündigung eines Kreditvertrages wissen müssen

Die niedrigen Zinsen für Kreditverträge führen dazu, dass viele Kreditnehmer ihre bestehenden Verträge überprüfen. Oft stellen sie fest, dass sie aktuell einen Kredit zu einen viel niedrigeren Zinssatz bekommen würden. Aber kommt man aus einem Darlehensvertrag überhaupt heraus? Stimmt es, dass es auch bei Kreditverträgen ein Widerrufsrecht gibt? Wie kann man einen Darlehensvertrag vorzeitig beenden und was ist mit der so genannten Vorfälligkeitsentschädigung? » weiterlesen ...

   

Filesharing

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Die wirtschaftlichen Verluste, die die Unternehmen der Musik- und Filmbranche in den vergangenen Jahren hinnehmen mussten, haben dazu geführt, dass Filesharing - Nutzer massenhaft eine Abmahnung erhalten haben.  Trotz dieser Massenabmahnungen tauschen aber weiterhin Millionen Nutzer Musik, Filme oder Software-Downloads über Filesharing-Systeme und peer-to-peer-Netzwerke (P2P). Wir zeigen Ihnen, was Sie zum Thema "Abmahnung Filesharing" wissen müssen. » weiterlesen ...

   

Facebook

Soziale Netzwerke: So nutzen Sie Facebook, Twitter und Co. sicher in Ihrem Unternehmen

Unternehmen stehen heute immer wieder vor der Frage, ob sie soziale Netzwerke aktiv nutzen, dulden oder gar verbieten sollten. An dieser Frage scheiden sich die Geister. Wie und ob Mitarbeiter im Büro Linkedin, Xing, Twitter und Co. nutzen dürfen, muss unbedingt schriftlich festgehalten werden. Denn sonst setzten sich Unternehmen einem zu großen Sicherheitsrisiko aus. » weiterlesen ...

   

Existenzgründer

So erstellen Sie Ihre eigene Homepage: Was Sie über Impressum, Domain, Urheberrecht & Co. wissen müssen

Die eigene Homepage ist aus der Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken. Auch für Privatpersonen ist eine eigen Website eine Selbstverständlichkeit. Im Umfeld von Domains, Impressum, Datenschutz, Urheberrechten und Abmahnungen lauern aber viele Fallstricke. Unser Beitrag zeigt Ihnen, was Sie zum Thema “Die eigene Website erstellen” wissen müssen. » weiterlesen ...

   

Filesharing

Die modifizierte Unterlassungserklärung: Das Wundermittel bei Filesharing Abmahnungen?

Liegt eine Abmahnung wegen Filesharing im Briefkasten, ist der erste Schock groß. Viele Abgemahnte suchen dann schnelle Hilfe im Internet. Bei manchen der Vorlagen, Muster und Tipps aus Internetforen sollten Sie aber vorsichtig sein. Besonders viele Irrtümer und Halbwahrheiten gibt es im Zusammenhang mit der so genannten „modifizierten Unterlassungserklärung“. Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, was es damit auf sich hat. » weiterlesen ...

   

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Abmahnung wegen Filesharing: Was können Sie tun?

Massenhafte Abmahnungen im Bereich Filesharing sind seit Jahren an der Tagesordnung. Hier stehen abgemahnten Filesharing Nutzern einige hochspezialisierte Anwaltskanzleien gegenüber. Gerade im Internet gibt es zahlreiche haarsträubend falsche und gefährlich Ratschläge. Wir zeigen ihnen, was Sie wissen müssen.