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Steuerrecht

Umsatzsteuer 2010: Änderungen bei Mehrwertsteuer & Co.

Seit dem 1. Januar 2010 gelten infolge der Umsetzung einer EU-einheitlichen Mehrwertsteuersystem-Richtlinie geänderte Regelungen für die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Orts einer sonstigen Leistung.

Diese Neuregelung betrifft die Umsatzsteuer sowohl vom Unternehmer selbst erbrachter Leistungen an einen, als auch empfangener Dienstleistungen von einem - im Ausland ansässigen Unternehmer.

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Steuerrecht

Umsatzsteuer: Pro und Kontra Kleinunternehmerregelung

Jeder Gründer steht am Anfang seiner Karriere als selbstständiger Unternehmer vor einer Vielzahl steuerrechtlicher Fragen. Eine Entscheidung die jeder Existenzgründer treffen muss ist seine Einstufung bezüglich der Umsatzsteuerbehandlung. Will er beim Rechnungen schreiben von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen oder besser nicht? Diese Frage werden wir im Folgenden näher beleuchten.

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Haftung für Inhalte

Achtung Haftung: Von Nutzerinhalten, Kundenmeinungen und Bewertungsportalen

Forenbeiträge, Nutzerkommentare und Kundenbewertungen von Produkten und Dienstleistungen finden sich heute auf unzähligen Seiten. Die Frage der Haftung für diese nutzergenerierten Inhalte (User Generated Content) geht deshalb fast jeden Seitenbetreiber an.

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E-Commerce

Reisebuchung: Kein Anspruch auf zu niedrigen Reisepreis bei Softwarefehler

Millionen Menschen buchen ihre Urlaubsreise bzw. ein Hotel, eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus nicht mehr über das "Reisebüro an der Ecke". Sie nutzen dazu eine der unzähligen Reisebuchungs- und Vermittlungsseiten im Internet. Genau wie in einem Onlineshop kann es auch auf Reiseportalen zu fehlerhaften Preisauszeichnung oder Preisberechnung kommen. Was aber geschieht, wenn eine Kunde eine Reise bucht, die irrtümlich zu preiswert angeboten wurde?

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E-Commerce

Onlinehändler: EuGH erklärt Wertersatzklausel in Widerrufsbelehrung für unzulässig

Der EuGH hat entschieden, dass eine generelle Wertersatzpflicht in Widerrufsbelehrungen unzulässig ist. Ein Urteil mit weit reichenden Konsequenzen für jeden Online-Händler und Shopbetreiber, da dieser Passus in nahezu jeder Widerrufsbelehrung enthalten ist.

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Markenrecht

Markenrechtsverletzungen bei Google-AdWords: so vermeiden sie Abmahnungen

Immer wieder kam es in der Vergangenheit dazu, dass Verwender von Google-AdWords  abgemahnt wurden, wenn sie fremde Marken sowie Produkt- oder Geschäftsbezeichnungen der Konkurrenz als Keywords verwendet haben. Dies hatte oftmals schwere finanzielle Folgen. Auf Grund des hohen Streitwerts in Markensachen kann allein die Abmahnung schnell mehr als 1.500 € kosten. Ob dieses Verhalten aber überhaupt eine Markenrechtsverletzung darstellt, ist schon seit geraumer Zeit in der Rechtsprechung umstritten und noch nicht abschließend geklärt.

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