eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

Steuerrecht

Umsatzsteuer 2010: Änderungen bei Mehrwertsteuer & Co.

Seit dem 1. Januar 2010 gelten infolge der Umsetzung einer EU-einheitlichen Mehrwertsteuersystem-Richtlinie geänderte Regelungen für die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Orts einer sonstigen Leistung.

Diese Neuregelung betrifft die Umsatzsteuer sowohl vom Unternehmer selbst erbrachter Leistungen an einen, als auch empfangener Dienstleistungen von einem - im Ausland ansässigen Unternehmer.

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E-Commerce

Onlinehändler: EuGH erklärt Wertersatzklausel in Widerrufsbelehrung für unzulässig

Der EuGH hat entschieden, dass eine generelle Wertersatzpflicht in Widerrufsbelehrungen unzulässig ist. Ein Urteil mit weit reichenden Konsequenzen für jeden Online-Händler und Shopbetreiber, da dieser Passus in nahezu jeder Widerrufsbelehrung enthalten ist.

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E-Commerce

Ordnungsgemäße Rechnung: Was Shopbetreiber, Dienstleister und Unternehmer wissen müssen

Wenn es um korrekte Rechnungen geht, kennt das Finanzamt keine Gnade. Bei Verstößen gegen Formvorschriften oder unvollständigen Rechnungsangaben gefährden Unternehmer den Vorsteuerabzug. Deshalb sollten Sie Ihre Ausgangs- und Eingangsrechnungen genau kontrollieren. Der folgende Beitrag klärt auf über Vorsteuerabzug, Rechnungsanforderungen, digitale Signatur, Kleinbetragsrechnung und Steuerbefreiung der Kleinunternehmer nach § 19 UStG.

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E-Commerce

Softwarefehler bei Reisebuchung: kein Anspruch auf zu niedrigen Reisepreis

Millionen Menschen buchen ihre Urlaubsreise bzw. ein Hotel, eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus nicht mehr über das "Reisebüro an der Ecke". Sie nutzen dazu eine der unzähligen Reisebuchungs- und Vermittlungsseiten im Internet. Genau wie in einem Onlineshop kann es auch auf Reiseportalen zu fehlerhaften Preisauszeichnung oder Preisberechnung kommen. Was aber geschieht, wenn eine Kunde eine Reise bucht, die irrtümlich zu preiswert angeboten wurde?

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E-Commerce

Neue Widerrufsbelehrung: Was Anbieter und Kunden wissen müssen

Das Widerrufsrecht wurde mit Wirkung zum 04.August 2009 erneut geändert. Auswirkungen hat diese Änderung insbesondere für Dienstleister wie Hoster, Provider und Agenturen. Betroffen sind aber auch Shopbetreiber, die Dienstleistungen anbieten. Diese sollten ihre Widerrufsbelehrung schnellstmöglich anpassen, um keine Abmahnungen zu riskieren.

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Markenrecht

Markenrechtsverletzungen bei Google-AdWords: so vermeiden sie Abmahnungen

Immer wieder kam es in der Vergangenheit dazu, dass Verwender von Google-AdWords  abgemahnt wurden, wenn sie fremde Marken sowie Produkt- oder Geschäftsbezeichnungen der Konkurrenz als Keywords verwendet haben. Dies hatte oftmals schwere finanzielle Folgen. Auf Grund des hohen Streitwerts in Markensachen kann allein die Abmahnung schnell mehr als 1.500 € kosten. Ob dieses Verhalten aber überhaupt eine Markenrechtsverletzung darstellt, ist schon seit geraumer Zeit in der Rechtsprechung umstritten und noch nicht abschließend geklärt.

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