eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

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Paypal Gewinnspiel: Zahlungsabwickler verschickt tausende falsche Gewinnzusagen

11.06.13» Aus Versehen verschickte Paypal eine große Anzahl von Gewinnbenachrichtigungen an Teilnehmer eines Gewinnspiels. Paypal bedauert den Vorfall, der aufgrund eines technischen Fehlers zustande kam. » weiterlesen ...

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PayPal: Verbraucherzentrale verklagt PayPal wegen Kontosperrungen und AGB - Klauseln

30.05.13» Wegen intransparenter Klauseln in den Nutzungsbedingungen, unzulässiger Schadensersatz- und Haftungsregeln sowie scheinbar grundloser Kontosperrungen wurde PayPal von den Verbraucherzentralen verklagt. » weiterlesen ...

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Amazon & Co.: Dürfen Händler mit den Worten „Miserabler Service“ bewertet werden?

29.05.13» Internethändler sind oft dem Unmut der Kunden ausgesetzt. Dies schlägt sich auch in entsprechenden Bewertungen nieder. Doch sind dabei jegliche Aussagen zulässig? Das Landgericht Köln hatte sich im Mai mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Händler mit der Formulierung „Miserabler Service“ bewertet werden darf. » weiterlesen ...

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Flugbuchung: Airlines wegen Vorauszahlungspflicht bei Tickets abgemahnt

25.05.13» Wer heutzutage einen Flug bucht, der muss häufig sein Flugticket bereits bei der Buchung per Vorkasse komplett bezahlen – ganz unabhängig davon, ob der Abflug morgen oder erst in ein paar Monaten ansteht. Ein Vorstoß der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westphalen könnte dies zukünftig ändern. » weiterlesen ...

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E-Commerce: Gibt es ein Widerrufsrecht bei Online- Kursen?

20.05.13» Immer mehr Verträge werden heutzutage online geschlossen. Verbrauchern ist dabei grundsätzlich ein Widerrufsrecht einzuräumen. Aber gilt das auch bei Schulungskursen? Dies hatte kürzlich das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. » weiterlesen ...

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Onlineshops: Sind 5 Tage für die Vertragsannahme in AGB zu viel?

18.05.13» Bei Bestellungen in Onlineshops muss für den Vertragsschluss häufig noch die Annahme durch den Händler erklärt werden. Dabei werden häufig Klauseln in AGB verwendet, die den wirksamen Vertragsschluss von einer Annahmefrist abhängig machen. Das LG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob 5 Tage hierfür zu lang sind. » weiterlesen ...

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Online-Partnerbörse: Darf Elitepartner.de die Kündigung per E-Mail ausschließen?

06.05.13» Immer mehr Menschen suchen heutzutage die Liebe im Internet. Das Geschäft mit Partnerbörsen boomt. Die Vertragsbedingungen bewegen sich jedoch nicht immer im Rahmen des rechtlich erlaubten. So hatte das LG Hamburg zu entscheiden, ob die Kündigung per E-Mail durch AGB ausgeschlossen werden kann. » weiterlesen ...

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E-Books: Ist der Weiterverkauf erlaubt?

02.05.13» Bücher zu kaufen, zu lesen und dann weiterzugeben oder zu verkaufen ist normal und erlaubt. Aber gilt das auch für eBooks? Der Verbraucherzentrale Bundesverband ging gegen einen eBook- Anbieter vor, der einen Weiterverkauf in seinen AGB ausschloss. Mit dieser Sache hatte sich das LG Bielefeld zu beschäftigen. » weiterlesen ...

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Bearbeitungskosten in AGB: Sind 10 Euro pro Rücklastschrift zu viel?

21.04.13» Einzugsermächtigungen und Lastschriftverfahren erleichtern den Zahlungsverkehr ungemein. Mangelnde Kontodeckung führt jedoch zu kostenpflichtigen Rücklastschriften, deren Bearbeitung häufig dem Kontoinhaber in Rechnung gestellt wird. Ob in einem solchen Fall eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro oder mehr zulässig ist, hatte das OLG Schleswig- Holstein zu entscheiden. » weiterlesen ...

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Amazon: Bilder Upload-Funktion ist Haftungsfalle für Händler

15.04.13» Möchte man bei Amazon als Händler Waren verkaufen, bietet Amazon die Möglichkeit, eigene Produktfotos zu dem Angebot hinzuzufügen. Allerdings bindet Amazon automatisch auch fremde Bilder in Angebote der Händler ein, ohne zu prüfen, ob diese Bilder Urheberrechte verletzen. Laut LG Köln besteht hier ein hohes Haftungsrisiko. » weiterlesen ...

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Autovermietung im Netz: Ist eine zusätzliche "Servicepauschale" erlaubt?

07.04.13»  Im Internet kann man Autos, Ferienwohnungen, Wohnmobilen und vielem mehr mieten. Vorsicht ist allerdings oft beim angegebenen Mietpreis geboten. Das LG Limburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob neben dem eigentlichen Mietpreis zusätzlich anfallende Kosten wie eine "Servicepauschale" im Endpreis mit enthalten sein müssen. » weiterlesen ...

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eBay & Co.: Muss ein Verkäufer Schadensersatz zahlen, wenn er die Ware nicht liefern kann?

06.04.13» Kauft ein Kunde über Plattformen wie eBay & Co. Ware, so will er diese auch grundsätzlich erhalten. Umso ärgerlicher für ihn, wenn der Verkäufer ihm nach dem Kauf mitteilt, dass er die Ware nicht liefern kann, weil er sie zwischenzeitlich an jemand anderen verkauft hat. Steht dem Käufer dann ein Schadensersatzanspruch zu? » weiterlesen ...

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Ärzte im Internet: Ist Werbung für Heilbehandlungen im Internet erlaubt?

01.04.13»  

Im Internet wird für zahllose Dienstleistungen geworben. Immer mehr Expertenseiten siedeln sich in der digitalen Welt an. Doch darf für jede Dienstleistung im Netz geworben werden? Das OLG München musste diese Frage im Zusammenhang mit Werbung für ferndiagnostische Heilbehandlungen klären. » weiterlesen ...

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Abmahnungen und Shops: Rechtsmissbrauch bei fliegendem Gerichtsstand?

28.03.13» Bei Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverletzungen im Internet haben die Gerichte den so genannten "fliegenden Gerichtsstand" entwickelt. Hier kann sich der Abmahner aussuchen, bei welchem Gericht er eine Klage oder einstweilige Verfügung einreicht. Dies wird bei Abmahnungen aber häufig missbraut. » weiterlesen ...

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Achtung Shopbetreiber: Neue Abmahnwelle der „Order Online USA Inc.“ durch die Kanzlei Bode & Partner

21.03.13» Bereits mehrfach hatten wir über die Einführung der Button-Lösung für Online-Shops berichtet und auf die drohenden Gefahren von Abmahnungen hingewiesen. Wie die aktuellen massenhaften Abmahnungen der Kanzlei Bode & Partner für die „Order Online USA Inc.“ zeigen, scheint der Tag der Abmahner jetzt gekommen zu sein. » weiterlesen ...

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Amazon, eBay und Shops: Können Händler abgemahnt werden, weil sie Kunden um eine Bewertung bitten?

18.03.13» Jeder Online-Händler dürfte sich über den Erhalt einer positiven Bewertung nach dem Abschluss einer Transaktion freuen. Schließlich erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass auch weitere Kunden bei dem Händler bestellen. Aber ist eine konkrete Bitte per Mail nach einer Bewertung zulässig? » weiterlesen ...

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Werbung durch Amazon: Abmahngefahr für Amazon Händler durch AdWords-Schaltung?

16.03.13» Das Internetkaufhaus Amazon stellt für Händler eine willkommene Möglichkeit dar, ihre Produkte anzubieten. Jedoch birgt dieser Absatzweg für sie auch gewisse Risiken. So zum Beispiel, wenn Amazon AdWords-Werbung bei Google schaltet, die etwas bewirbt, das der Händler in Wirklichkeit gar nicht anbietet. Mit einem solchen Fall hatte sich das LG Frankfurt kürzlich auseinanderzusetzen. » weiterlesen ...

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TÜV & CE geprüft: Werbung mit Gütesiegel = Abmahnung?

25.02.13» Gütesiegel werden von Herstellern und Händlern häufig verwendet, um auf die besondere Qualität Ihrer Ware hinzuweisen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten! Das LG Darmstadt(Urteil vom 19.02.2010; Az. 15 O 327/09) beschäftigte sich mit dem Fall, ob mit dem Gütesiegel "CE" geworben werden darf. » weiterlesen ...

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Untersuchung des Kartellamts: Behindert der Internetriese Amazon den freien Wettbewerb?

21.02.13» Wegen Vertragsklauseln für seine Marketplace-Händler steht Amazon unter Verdacht, den freien Wettbewerb zu behindern. Das Bundeskartellamt überprüft nun besagte Klauseln, die möglicherweise gegen das allgemeine Kartellverbot verstoßen. » weiterlesen ...

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Tintenstrahl & Co: Muss die Füllmenge von Druckerpatronen angegeben werden?

19.02.13» Heutzutage versorgen sich zahlreiche Druckerbesitzer mit kostengünstigen Nachfüllpatronen für ihren Drucker. Aber muss beim Verkaufsangebot die Füllmenge der Druckerpatrone angegeben werden, damit Besteller unterschiedliche Angebote vergleichen können? Ein Gericht hatte nun kürzlich darüber zu entscheiden. » weiterlesen ...