Sonstige News

Viele Urteile und Meldungen aus den Bereichen Medien, IT und Internet lassen sich nur schwer einem bestimmten rechtlichen Thema zuordnen. 

Da wir bei interessanten Urteilen trotzdem darüber berichten wollen, finden Sie diese gemischten Meldungen hier.

 

Begeht ein Beschäftigter mit einem Firmenwagen Verkehrsverstöße, ist es die Pflicht des Arbeitgebers, den Behörden bei der Suche nach dem „Täter“ zu helfen. Sonst kann er dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch für die Fahrzeuge im Fuhrpark zu führen. Doch ist eine derartige Auflage zulässig, wenn die Behörde zuvor nicht wenigstens im Internet nach dem Verkehrssünder gesucht hat? ... Weiterlesen ...

Haben Sie eigentlich Ihre Radio- und Fernsehgeräte ordnungsgemäß angemeldet? Sind Sie sicher? Der Beitragsservice für ARD, ZDF und Deutschlandradio, früher: GEZ, sieht es nämlich gar nicht gern, wenn man die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme nutzt, ohne zu zahlen. Und das gilt für alle. Auch für Hans Werner, den schwarz-gelben Feuersalamander. ... Weiterlesen ...

Um auf einen drohenden Preiskrieg durch den Fahrdienst-Vermittler aufmerksam zu machen, berechneten Taxifahrer in der belgischen Hauptstadt am vergangenen Sonntag nur 50 Prozent der normalen Gebühr. Folgen sollen am Mittwoch allerdings weit weniger verbraucherfreundliche Proteste: Eine Großdemonstration von Taxifahrern aus ganz Europa könnte den Verkehr rund um die Gebäude der EU-Institutionen zum Erliegen bringen. ... Weiterlesen ...

Unerträgliche Kopfschmerzen, Übelkeit und Schlafstörungen plagen Marine R., wann immer sie sich in der Nähe von Handys, Sendemasten und elektronischen Geräten aufhält. Ein schmerzfreies Leben ist für sie nur fernab der Gesellschaft möglich. Nun hat ein französisches Gericht ihr eine monatliche Rente zugesprochen. Viele ähnliche Klagen könnte folgen. ... Weiterlesen ...

Am 13. Juni 2014 müssen alle Online Shops das neue Widerrufsrecht 2014 umsetzen, um nicht abgemahnt zu werden. Wäre es nicht gut, wenn Sie als Agentur Ihren Shop-Kunden eine einfache, preiswerte und rechtssichere Lösung für die zahlreichen Probleme des neuen Widerrufsrechts anbieten könnten? ... Weiterlesen ...

ACTA wird das internationale Handelsabkommen genannt, das die Durchsetzung des Urheberrechts rechtlich verankern soll und für Anti-Counterfeiting Trade Agreement steht. Übersetzt: Handelsabkommen zur Abwehr für Fälschungen. Doch bei den Gegnern wächst der Widerstand und für den kommenden Samstag sind zahlreichenDemonstrationen geplant. ... Weiterlesen ...

Laut der Kampagnenwebsite Avaaz.org lauert neben den geplanten US-Abkommen SOPA und PIPA eine weit größere Bedrohung für die Internetfreiheit, die sich ACTA nennt. Dieses Abkommen könnte Unternehmen das Recht einräumen, das Internet zu zensieren. ... Weiterlesen ...

Immer wieder gibt und gab es Diskussionen über die Abgabe der Fernseh- und Rundfunkgebühren. Nun wurde sich mit einem Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder über eine Reform geeinigt, die für die Betroffenen sowohl Vor- als auch Nachteile bringt. ... Weiterlesen ...

Es gibt kaum einen Hausbesitzer oder Mieter, der noch nicht mit den Mühlen der Bürokratie oder den Gebührenbeauftragten der GEZ in Berührung gekommen ist. Manch einer träumt davon, für immer Ruhe von der GEZ zu haben. Das Amtsgericht in Bremen musste sich mit dem Fall beschäftigen, ob ein Hausbesitzer der GEZ bzw. deren Mitarbeitern tatsächlich ein Hausverbot erteilen darf. ... Weiterlesen ...

Mit angeblichen Mahnungen des Rechtsanwalts  Olaf Kaltbrenner nutzen betrügerische Trittbrettfahrer Abmahnwellen der Unterhaltungsindustrie aus. Per E-Mail werden Mahnungen verschickt, in denen auf einen Urheberrechtsverstoß hingewiesen und dafür Schadensersatz gefordert wird. ... Weiterlesen ...

Ein Geschmacksmuster schützt die Befugnis des Inhabers, eine bestimmte ästhetische Gestaltungsform – zum Beispiel ein Design – ausschließlich zu benutzen. Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Abbildung eines solchen Musters im Rahmen eines Zitats durch einen Dritten zu ausschließlichen Werbezwecken zulässig sein kann. ... Weiterlesen ...

Wegen des Patentstreits um die Sony-Spielekonsole mit dem Konkurrenten LG aus Südkorea wurde ein Einfuhrverbot nach Europa von vorerst 10 Tage verhängt. Die beiden Hersteller LG und Sony werfen sich gegenseitig Patentverletzungen vor. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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