Sonstige News

Viele Urteile und Meldungen aus den Bereichen Medien, IT und Internet lassen sich nur schwer einem bestimmten rechtlichen Thema zuordnen. 

Da wir bei interessanten Urteilen trotzdem darüber berichten wollen, finden Sie diese gemischten Meldungen hier.

 

Sonstige

Abmahnung wegen Spam: Wie muss eine Unterlassungserklärung formuliert sein?

21.10.14» Spam-E-Mails sind nicht nur störend, sie sind vor allem rechtswidrig und können abgemahnt werden. Dem Unterlassungsanspruch muss dann durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung Genüge getan werden. Wie diese ausgestaltet sein muss, entschied das LG Hagen. » weiterlesen ...

 

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Social Freezing: Das Einfrieren von Eizellen stößt in Deutschland auf Kritik

17.10.14» Erst kürzlich wurde bekannt, dass Apple und Facebook ihren Mitarbeiterinnen das Einfrieren von Eizellen bezahlt, damit diese ihre Familienplanung nach hinten verschieben können. Deutsche Unternehmen und Gewerkschaften kritisieren diese Vorgehensweise. » weiterlesen ...

 

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Urteil: Google muss Support via E-Mail ermöglichen

13.09.14»  Wer versucht, über die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse Hilfe von Google zu bekommen, konnte bisher nicht auf eine Antwort hoffen. Das Landgericht Berlin urteilt, dass sich dieses Verhalten ändern muss. » weiterlesen ...

 

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E-Books: Deutscher Bibliothekenverband setzt sich für rechtliche Gleichstellung mit gedruckten Büchern ein

18.08.14» Das Angebot an E-Books steigt stetig an. Immer mehr Kunden bevorzugen die digitale Version eines Buches. Der Deutsche Bibliothekenverband (dbv) widmet sich dieser aktuellen Entwicklung und fordert die rechtliche Gleichstellung der elektronischen Bücher mit den gedruckten Werken. » weiterlesen ...

 

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Werbung und Recht: Müssen Fernsehsender Werbung von Programmhinweisen trennen?

26.07.14» Rundfunkanbieter sind verpflichtet, das eigentliche Programm von Werbung zu trennen. Hierzu werden sogenannte Werbetrenner verwendet. Doch dürfen die Sender innerhalb dieser Programmhinweise geben? Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat hierzu eine Entscheidung gefällt. » weiterlesen ...

 

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Für Agenturen: Widerrufsbelehrung 2014 & AGB für Ihre Kunden

22.05.14» Am 13. Juni 2014 müssen alle Online Shops das neue Widerrufsrecht 2014 umsetzen, um nicht abgemahnt zu werden. Wäre es nicht gut, wenn Sie als Agentur Ihren Shop-Kunden eine einfache, preiswerte und rechtssichere Lösung für die zahlreichen Probleme des neuen Widerrufsrechts anbieten könnten? » weiterlesen ...

 

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Vereinsrecht: Reicht es aus, zur Mitgliederversammlung per E-Mail einzuladen?

28.12.13» In der Mitgliederversammlung von eingetragenen Vereinen (e.V.) treffen sich die Mitglieder eines Vereins, um über die Angelegenheiten des Vereins zu entscheiden. Das OLG Hamburg hatte kürzlich zu entscheiden, ob es ausreicht, die Mitglieder per E-Mail zur Mitgliederversammlung einzuladen. » weiterlesen ...

 

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Amazon Skandaldoku: Einstweilige Verfügung wegen "Leiharbeiter" - Sendung erlassen

09.04.13» Die ARD-Doku "Ausgeliefert! Leiharbeit bei Amazon“ sorgte wegen der Darstellung skandalöser Arbeitsbedingungen bei Amazon Deutschland für viel Aufsehen. Gegen die Vorwürfe wehrt sich ein ehemaliges Partnerunternehmen von Amazon, das im Film heftig kritisiert wurde. Der Dienstleister erwirkte vor dem LG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Hessischen Rundfunk. » weiterlesen ...

 

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Medienrecht: Kann Jörg Kachelmann die Online-Berichterstattung auf bild.de verhindern?

21.03.13» Kurz nach der Verhaftung des bekannten Wettermoderators Jörg Kachelmann kam es zu intensiven Medienberichterstattungen. So kam es u.a. auf bild.de - noch bevor das eigentliche Hauptverfahren gegen den TV-Moderator eröffnet wurde – zu einer Online-Berichterstattung über "intime Details". Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob diese zulässig war. » weiterlesen ...

 

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iRights: Das waren die Trends in der Netzpolitik 2012

02.02.13» Die Redaktion von iRights.info hat das vergangene netzpolitische Jahr noch einmal Revue passieren lassen und mit der Publikation „Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik“ die wichtigsten Entwicklungen  aus Datenschutz, Urheberrecht, politischen Auseinandersetzungen sowie dem nicht einfachen Verhältnis zwischen Anbietern und Nutzern aufbereitet. » weiterlesen ...

 

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Verfassungsbeschwerde: Sind Rundfunkgebühren für PCs und Macs verfassungsrechtlich zulässig?

07.10.12» Bereits 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs zulässig ist. Nun hatte sich letztinstanzlich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage zu befassen, ob die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren bei Vorhalten eines internetfähigen PCs mit der Verfassung vereinbar ist. » weiterlesen ...

 

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Achtung Aufbewahrungspflichten: Geschäftliche E-Mails nicht einfach löschen!

15.07.12» Gewerbetreibende sind aufgrund mehrerer Vorschriften verpflichtet, verschiedene Dokumente aufzubewahren (§ 257 HGB und gem. § 147 Abs. 1 Nr. 2 und 3. Abgabenordnung). Von vielen Unternehmern wird jedoch nicht beachtet, dass sich diese  Vorschriften auch auf E-Mails beziehen können. » weiterlesen ...

 

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Sedlmayer-Morde: Welches Gericht ist bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet zuständig?

10.07.12» Nachdem der BGH im Verfahren um den Sedlmayr Mörder eine Vorabentscheidung vom EuGH verlangte und dieser bereits Ende Oktober 2011 entschied, hatte nun der BGH zu entscheiden, welches Gericht international für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet zuständig ist. » weiterlesen ...

 

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Bauarbeiten und Kabelbruch: Schadensersatz für verlorene Festplattendaten?

14.03.12» Sind auf Festplatten gespeicherte Daten vom Eigentumsschutz umfasst? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Daten auf einer Festplatte vom Eigentumsschutz umfasst sind und ob ihrer Zerstörung eine Schadensersatzpflicht begründen kann. » weiterlesen ...

 

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Gerichtsverhandlungen im Netz: Ist die Berichterstattung aus dem Gerichtssaal zulässig?

23.02.12»  Nachdem sich zuletzt das LG Köln mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung des Bildes eines Reporters bei Twitter durch einen Wettermoderator zu beschäftigen hatte, musste das OLG Köln nun über den Umfang der zulässigen Berichterstattung aus einer Gerichtsverhandlung des TV-Moderators entscheiden. » weiterlesen ...

 

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Zensur im Netz: EU unterzeichnet umstrittenes ACTA Abkommen

08.02.12» ACTA wird das internationale Handelsabkommen genannt, das die Durchsetzung des Urheberrechts rechtlich verankern soll und für Anti-Counterfeiting Trade Agreement steht. Übersetzt: Handelsabkommen zur Abwehr für Fälschungen. Doch bei den Gegnern wächst der Widerstand und für den kommenden Samstag sind zahlreichenDemonstrationen geplant. » weiterlesen ...

 

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Avaaz.org: Petition gegen Internet-Zensur

02.02.12» Laut der Kampagnenwebsite Avaaz.org lauert neben den geplanten US-Abkommen SOPA und PIPA eine weit größere Bedrohung für die Internetfreiheit, die sich ACTA nennt. Dieses Abkommen könnte Unternehmen das Recht einräumen, das Internet zu zensieren. » weiterlesen ...

 

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Urteile im Internet: Datenbank „openJur“ bekommt Gerichtsentscheidungen nicht kostenlos

25.01.12» Das juristische Projekt „openJur“ bietet der Allgemeinheit eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zum kostenlosen Abruf. Das AG Schleswig hatte zu entscheiden, ob openJur diese Urteile auch kostenlos erhalten kann. » weiterlesen ...

 

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GEZ-Reform: Ab 2013 zahlen alle Haushalte

30.06.11» Immer wieder gibt und gab es Diskussionen über die Abgabe der Fernseh- und Rundfunkgebühren. Nun wurde sich mit einem Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder über eine Reform geeinigt, die für die Betroffenen sowohl Vor- als auch Nachteile bringt. » weiterlesen ...

 

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Urteil: Hausverbot für die GEZ – geht das?

07.06.11» Es gibt kaum einen Hausbesitzer oder Mieter, der noch nicht mit den Mühlen der Bürokratie oder den Gebührenbeauftragten der GEZ in Berührung gekommen ist. Manch einer träumt davon, für immer Ruhe von der GEZ zu haben. Das Amtsgericht in Bremen musste sich mit dem Fall beschäftigen, ob ein Hausbesitzer der GEZ bzw. deren Mitarbeitern tatsächlich ein Hausverbot erteilen darf. » weiterlesen ...

 

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

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Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

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