Sonstige News

Viele Urteile und Meldungen aus den Bereichen Medien, IT und Internet lassen sich nur schwer einem bestimmten rechtlichen Thema zuordnen. 

Da wir bei interessanten Urteilen trotzdem darüber berichten wollen, finden Sie diese gemischten Meldungen hier.

 

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Für Agenturen: Widerrufsbelehrung 2014 & AGB für Ihre Kunden

22.05.14» Am 13. Juni 2014 müssen alle Online Shops das neue Widerrufsrecht 2014 umsetzen, um nicht abgemahnt zu werden. Wäre es nicht gut, wenn Sie als Agentur Ihren Shop-Kunden eine einfache, preiswerte und rechtssichere Lösung für die zahlreichen Probleme des neuen Widerrufsrechts anbieten könnten? » weiterlesen ...

 

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Vereinsrecht: Reicht es aus, zur Mitgliederversammlung per E-Mail einzuladen?

28.12.13» In der Mitgliederversammlung von eingetragenen Vereinen (e.V.) treffen sich die Mitglieder eines Vereins, um über die Angelegenheiten des Vereins zu entscheiden. Das OLG Hamburg hatte kürzlich zu entscheiden, ob es ausreicht, die Mitglieder per E-Mail zur Mitgliederversammlung einzuladen. » weiterlesen ...

 

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Amazon Skandaldoku: Einstweilige Verfügung wegen "Leiharbeiter" - Sendung erlassen

09.04.13» Die ARD-Doku "Ausgeliefert! Leiharbeit bei Amazon“ sorgte wegen der Darstellung skandalöser Arbeitsbedingungen bei Amazon Deutschland für viel Aufsehen. Gegen die Vorwürfe wehrt sich ein ehemaliges Partnerunternehmen von Amazon, das im Film heftig kritisiert wurde. Der Dienstleister erwirkte vor dem LG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Hessischen Rundfunk. » weiterlesen ...

 

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Medienrecht: Kann Jörg Kachelmann die Online-Berichterstattung auf bild.de verhindern?

21.03.13» Kurz nach der Verhaftung des bekannten Wettermoderators Jörg Kachelmann kam es zu intensiven Medienberichterstattungen. So kam es u.a. auf bild.de - noch bevor das eigentliche Hauptverfahren gegen den TV-Moderator eröffnet wurde – zu einer Online-Berichterstattung über "intime Details". Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob diese zulässig war. » weiterlesen ...

 

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iRights: Das waren die Trends in der Netzpolitik 2012

02.02.13» Die Redaktion von iRights.info hat das vergangene netzpolitische Jahr noch einmal Revue passieren lassen und mit der Publikation „Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik“ die wichtigsten Entwicklungen  aus Datenschutz, Urheberrecht, politischen Auseinandersetzungen sowie dem nicht einfachen Verhältnis zwischen Anbietern und Nutzern aufbereitet. » weiterlesen ...

 

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Verfassungsbeschwerde: Sind Rundfunkgebühren für PCs und Macs verfassungsrechtlich zulässig?

07.10.12» Bereits 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs zulässig ist. Nun hatte sich letztinstanzlich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage zu befassen, ob die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren bei Vorhalten eines internetfähigen PCs mit der Verfassung vereinbar ist. » weiterlesen ...

 

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Achtung Aufbewahrungspflichten: Geschäftliche E-Mails nicht einfach löschen!

15.07.12» Gewerbetreibende sind aufgrund mehrerer Vorschriften verpflichtet, verschiedene Dokumente aufzubewahren (§ 257 HGB und gem. § 147 Abs. 1 Nr. 2 und 3. Abgabenordnung). Von vielen Unternehmern wird jedoch nicht beachtet, dass sich diese  Vorschriften auch auf E-Mails beziehen können. » weiterlesen ...

 

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Sedlmayer-Morde: Welches Gericht ist bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet zuständig?

10.07.12» Nachdem der BGH im Verfahren um den Sedlmayr Mörder eine Vorabentscheidung vom EuGH verlangte und dieser bereits Ende Oktober 2011 entschied, hatte nun der BGH zu entscheiden, welches Gericht international für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet zuständig ist. » weiterlesen ...

 

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Bauarbeiten und Kabelbruch: Schadensersatz für verlorene Festplattendaten?

14.03.12» Sind auf Festplatten gespeicherte Daten vom Eigentumsschutz umfasst? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Daten auf einer Festplatte vom Eigentumsschutz umfasst sind und ob ihrer Zerstörung eine Schadensersatzpflicht begründen kann. » weiterlesen ...

 

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Gerichtsverhandlungen im Netz: Ist die Berichterstattung aus dem Gerichtssaal zulässig?

23.02.12»  Nachdem sich zuletzt das LG Köln mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung des Bildes eines Reporters bei Twitter durch einen Wettermoderator zu beschäftigen hatte, musste das OLG Köln nun über den Umfang der zulässigen Berichterstattung aus einer Gerichtsverhandlung des TV-Moderators entscheiden. » weiterlesen ...

 

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Zensur im Netz: EU unterzeichnet umstrittenes ACTA Abkommen

08.02.12» ACTA wird das internationale Handelsabkommen genannt, das die Durchsetzung des Urheberrechts rechtlich verankern soll und für Anti-Counterfeiting Trade Agreement steht. Übersetzt: Handelsabkommen zur Abwehr für Fälschungen. Doch bei den Gegnern wächst der Widerstand und für den kommenden Samstag sind zahlreichenDemonstrationen geplant. » weiterlesen ...

 

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Avaaz.org: Petition gegen Internet-Zensur

02.02.12» Laut der Kampagnenwebsite Avaaz.org lauert neben den geplanten US-Abkommen SOPA und PIPA eine weit größere Bedrohung für die Internetfreiheit, die sich ACTA nennt. Dieses Abkommen könnte Unternehmen das Recht einräumen, das Internet zu zensieren. » weiterlesen ...

 

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Urteile im Internet: Datenbank „openJur“ bekommt Gerichtsentscheidungen nicht kostenlos

25.01.12» Das juristische Projekt „openJur“ bietet der Allgemeinheit eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zum kostenlosen Abruf. Das AG Schleswig hatte zu entscheiden, ob openJur diese Urteile auch kostenlos erhalten kann. » weiterlesen ...

 

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GEZ-Reform: Ab 2013 zahlen alle Haushalte

30.06.11» Immer wieder gibt und gab es Diskussionen über die Abgabe der Fernseh- und Rundfunkgebühren. Nun wurde sich mit einem Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder über eine Reform geeinigt, die für die Betroffenen sowohl Vor- als auch Nachteile bringt. » weiterlesen ...

 

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Urteil: Hausverbot für die GEZ – geht das?

07.06.11» Es gibt kaum einen Hausbesitzer oder Mieter, der noch nicht mit den Mühlen der Bürokratie oder den Gebührenbeauftragten der GEZ in Berührung gekommen ist. Manch einer träumt davon, für immer Ruhe von der GEZ zu haben. Das Amtsgericht in Bremen musste sich mit dem Fall beschäftigen, ob ein Hausbesitzer der GEZ bzw. deren Mitarbeitern tatsächlich ein Hausverbot erteilen darf. » weiterlesen ...

 

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Fake-Abmahnungen: Trittbrettfahrer zocken per E-Mail ab

20.05.11» Mit angeblichen Mahnungen des Rechtsanwalts  Olaf Kaltbrenner nutzen betrügerische Trittbrettfahrer Abmahnwellen der Unterhaltungsindustrie aus. Per E-Mail werden Mahnungen verschickt, in denen auf einen Urheberrechtsverstoß hingewiesen und dafür Schadensersatz gefordert wird. » weiterlesen ...

 

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ICE3: Kein Zitatrecht bei geschütztem Geschmacksmusters

19.04.11» Ein Geschmacksmuster schützt die Befugnis des Inhabers, eine bestimmte ästhetische Gestaltungsform – zum Beispiel ein Design – ausschließlich zu benutzen. Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Abbildung eines solchen Musters im Rahmen eines Zitats durch einen Dritten zu ausschließlichen Werbezwecken zulässig sein kann. » weiterlesen ...

 

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Sony: Einfuhrverbot für Playstation 3

05.03.11» Wegen des Patentstreits um die Sony-Spielekonsole mit dem Konkurrenten LG aus Südkorea wurde ein Einfuhrverbot nach Europa von vorerst 10 Tage verhängt. Die beiden Hersteller LG und Sony werfen sich gegenseitig Patentverletzungen vor. » weiterlesen ...

 

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Disziplinarverfahren: Gehaltskürzung für Lehrer wegen kinderpornographischer Dateien

01.03.11» Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht musste sich erneut mit dem Fall eines Studienrats befassen, auf dessen privatem PC kinderpornographische Dateien gefunden worden waren. Im Jahr 2004 hatte ihn das AG Elmshorn im Strafverfahren zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. » weiterlesen ...

 

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Google: Falle entlarvt Microsoft?

14.02.11» Google und Microsoft – zwei Titanen und der Kampf um Algorithmen und Co. Doch so schwer soll es sich Microsoft mit seiner Suchmaschine bing gar nicht gemacht haben, behauptet Google in dem Blog „search engine land“ des Bloggers Dany Sullivan. » weiterlesen ...

 

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