Abmahnung

Anti-Abmahn-Gesetz: Ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken eine Mogelpackung?

18.06.13» Das. „Anti-Abzocke-Gesetzes“ soll Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken, insbesondere bei Abmahnungen, Telefonwerbung und Inkasso zu schützen. Ein durch die Verbraucherzentralen in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten ergibt, dass das Gesetz Verbraucher kaum vor überteuerten urheberrechtlichen Massenabmahnungen schützen wird. » weiterlesen ...

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Abmahnungen: Führt ein falscher Vorname zur Unwirksamkeit einer Abmahnung?

16.05.13» Immer wieder berichten wir über Wirksamkeit und Voraussetzungen von Abmahnungen, die gerade im Wettbewerbsrecht durchaus kompliziert sein können. Mit einer anderen Art des Fehlers – nämlich der, einer abmahnenden Kanzlei – hatte sich nun ein Gericht zu befassen und zu entscheiden, ob die Abmahnung dennoch wirksam war. » weiterlesen ...

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Filesharing Abmahnungen: Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocke (nun doch) beschlossen

15.03.13»  

Am Mittwoch einigte sich die Bundesregierung auf das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Abmahnwesen. Künftig beträgt der Streitwert bei erstmaligem Verstoß gegen das Urheberrecht pauschal 1000 Euro, womit die Anwaltskosten insbesondere bei Abmahnungen im Bereich Fliesharing auf 155,30 Euro gedeckelt werden sollen. » weiterlesen ...

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Fotoklau: Doppelte Lizenzgebühr bei fehlender Urhebernennung?

10.03.13» Bei der einer Abmahnung wegen der nicht-lizensierten Verwendung von Bildern im Internet wird nicht selten über die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes gestritten. Ein Gericht hatte nun unter anderem darüber zu entscheiden, ob eine doppelte Lizenzgebühr bei fehlender Urhebernennung fällig wird. » weiterlesen ...

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Anti-Abzock-Gesetz: Geplantes Gesetz gegen Massenabmahnungen steht vor dem aus

15.02.13» Das vom Justizministerium geplante Gesetz gegen Massenabmahnungen droht zu scheitern. Grund dafür sind Nachbesserungswünsche des Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CSU), die bei der FDP auf großen Widerstand gestoßen sind. » weiterlesen ...

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Vorsicht beim Firmenkauf: Die Vertragsstrafe gibt’s gratis dazu

06.02.13» Für viele erfüllt sich der Traum von der Selbständigkeit durch den Kauf eines Unternehmens. Es lauern Gefahren. So musste sich das Landgericht Berlin damit beschäftigen, ob die abgegebene Unterlassungserklärung des Vorgängers gegen den Nachfolger rechtswirksam ist (LG Berlin, AZ: 52 O 123/11). » weiterlesen ...

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Abmahnung: Erkennt man die Abmahnkosten durch Abgabe einer Unterlassungserklärung automatisch an?

18.01.13» Sei es nun im Urheberrecht oder im Wettbewerbsrecht - regelmäßig wird neben dem Unterlassungsanspruch auch um die Erstattung der Abmahnkosten gestritten. Aber erkennt man als Abgemahnter die Abmahnkosten automatisch an, wenn man die Unterlassungserklärung unterzeichnet? » weiterlesen ...

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Bilder-Abmahnungen: Blogger stellt Strafanzeige gegen Bildagentur

03.01.13» Seit mehreren Wochen durchzieht die deutsche Blogosphäre eine Abmahnwelle. Blogger werden abgemahnt, weil sie unberechtigterweise Bilder auf ihren Blogs online stellen. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass ein Teil der Abmahnung anscheinend ohne Grund erfolgte. Nun stellte ein Blogger Strafanzeige gegen die Bildagentur. » weiterlesen ...

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Abmahnung: Ist eine Webseite urheberrechtlich geschützt?

13.09.12» Wird eine Webseite ohne Erlaubnis des Betreibers der Seite komplett kopiert, hat der Betreiber der Seite in aller Regel ein Interesse daran, dagegen vorzugehen. Ob ihm aus urheberrechtlicher Sicht dann ein Unterlassungsanspruch zustehen kann, hatte das OLG Hamburg zu entscheiden. » weiterlesen ...

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Mafia-Vergleich: GEMA mahnt IT-Recht Professor Thomas Hoeren ab

15.08.12» In der aktuellen Urheberrechtsdebatte hat der IT-Rechtsprofessor Thomas Hoeren einen Vergleich zwischen der GEMA und der Mafia gezogen. Daraufhin wurde der Münsteraner Professor kostenpflichtig abgemahnt. Was genau geschah, erfahren Sie im folgenden Artikel. » weiterlesen ...

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Abmahnung: Ist eine Online-Rezeptsammlung urheberrechtlich geschützt?

07.06.12» Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte in einem aktuellen Fall zu beurteilen, ob und in welchem Umfang Rezeptesammlungen, die im Internet veröffentlicht werden, urheberrechtlich geschützt sind oder ob Rezepte einfach für die eigene Website übernommen werden können. » weiterlesen ...

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eBay & Co: Abmahnungen wegen falscher Grundpreisangaben bei Nahrungsergänzungsmitteln

15.05.12» Immer wieder haben wir über zahlreiche Abmahnungen aus verschiedenen Gründen berichtet. Wir möchten Sie auch hier über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Aktuell geht es um Abmahnungen wegen unvollständiger Angaben zum Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln. » weiterlesen ...

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Stadtplan-Abmahnungen: Bei fehlender Angabe des Urhebers droht Schadensersatzzuschlag von 50%

26.04.12» Bei Verletzungen von Urheberrechten im Internet steht dem Rechteinhaber für gewöhnlich ein Schadensersatzanspruch zu. Das KG Berlin hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, in welcher Höhe ein Schaden besteht, wenn zusätzlich der Urheber nicht erwähnt wird. » weiterlesen ...

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Anti-Abmahn-Disclaimer: Ist eine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt zulässig?

16.04.12» In Online-Shops und auf Webseiten liest man oft den Hinweis, dass „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ möglich sei. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Rechtsverstöße direkt kostenpflichtig abgemahnt werden. Ob dieser "Anti-Abmahn-Disclaimer" im Falle einer Abmahnung etwas nutzt, hatte das OLG Hamm zu entscheiden. » weiterlesen ...

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Impressumspflicht: Kann die fehlende Registernummer abgemahnt werden?

06.04.12» Immer wieder führen fehlende Angaben im Bereich des Impressums zu Abmahnungen wegen eines Wettbewerbsverstoßes. Erst vor kurzem hatte das LG Ingolstadt zu entscheiden, ob ein fehlender Registereintrag im Impressum bereits als wettbewerbswidrig anzusehen ist. » weiterlesen ...

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Gesetzgebung: Leutheusser-Schnarrenberger will gegen das Abmahnungswesen vorgehen

26.03.12» Besonders im Bereich des Urheberrechts werden von Rechteinhabern bei Rechtsverstößen über P2P-Tauschbörsen oftmals massenweise Abmahnungen mit horrenden Gebührenforderungen verschickt. Die Justizministerin will gegen dieses „Geschäftsmodell“ des Abmahnungswesens nun vorgehen. » weiterlesen ...

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Abmahnung: 3.000 Euro Streitwert für Bilderklau bei eBay

27.01.12» Der Streitwert bestimmt nicht nur, welches Gericht für die Entscheidung über einen Rechtsstreit zuständig ist, sondern auch die Höhe der Gerichts- und Anwaltsgebühren. Das OLG Köln hatte nun zu entscheiden, in welcher Höhe der Streitwert bei rechtswidriger Fotoverwendung anzusetzen ist. » weiterlesen ...

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Unterlassungserklärung: Darf das Gericht die Höhe der Vertragsstrafe festlegen?

23.01.12» Jeder zurecht Abgemahnte sollte eine sog. Unterlassungserklärung abgeben. Verstößt man gegen diese Unterlassungserklärung, muss man eine Vertragsstrafe zahlen. Doch wer setzt eigentlich die Höhe der Strafe fest, wenn eine modifizierte Unterlassungserklärung ohne feste Vertragsstrafe abgegeben wurde? » weiterlesen ...

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Abmahnung: 600 Euro Schadensersatz für ein Adventsgedicht?

08.01.12» Werden kurze Texte wie Gedichte auf Internetseiten kostenlos für private Zwecke zur Verfügung gestellt, so sollte man sich nach einer Entscheidung des AG Düsseldorf an diese Vorgabe ausdrücklich halten, da es sonst zu Schadensersatzforderungen wegen rechtswidriger Nutzung kommen kann. » weiterlesen ...

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Bundesliga-Spielpläne: Drohen Abmahnungen von der Deutschen Fußball Liga?

01.01.12» Bereits vor dem Start der aktuellen Bundesligasaison hatte die Deutsche Fußball Liga (DFL) darauf hingewiesen, dass eine kommerzielle Nutzung der Spielpläne der Fußball-Bundesliga nur nach vorheriger Genehmigung erlaubt ist. » weiterlesen ...