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Abmahnung

Filesharing, Bilderklau, unzulässige AGB-Klauseln oder eine falsche Widerrufsbelehrung: unzählige Unternehmen und Privatpersonen werden in Deutschland täglich abgemahnt.

Hier finden Sie die neuesten Infos zu Massenabmahnung, Abmahnkosten, Unterlassungserklärung & Co.

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Abmahnung: 3.000 Euro Streitwert für Bilderklau bei eBay

27.01.12» Der Streitwert bestimmt nicht nur, welches Gericht für die Entscheidung über einen Rechtsstreit zuständig ist, sondern auch die Höhe der Gerichts- und Anwaltsgebühren. Das OLG Köln hatte nun zu entscheiden, in welcher Höhe der Streitwert bei rechtswidriger Fotoverwendung anzusetzen ist. » weiterlesen ...

 

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Unterlassungserklärung: Darf das Gericht die Höhe der Vertragsstrafe festlegen?

23.01.12» Jeder zurecht Abgemahnte sollte eine sog. Unterlassungserklärung abgeben. Verstößt man gegen diese Unterlassungserklärung, muss man eine Vertragsstrafe zahlen. Doch wer setzt eigentlich die Höhe der Strafe fest, wenn eine modifizierte Unterlassungserklärung ohne feste Vertragsstrafe abgegeben wurde? » weiterlesen ...

 

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Abmahnung: 600 Euro Schadensersatz für ein Adventsgedicht?

08.01.12» Werden kurze Texte wie Gedichte auf Internetseiten kostenlos für private Zwecke zur Verfügung gestellt, so sollte man sich nach einer Entscheidung des AG Düsseldorf an diese Vorgabe ausdrücklich halten, da es sonst zu Schadensersatzforderungen wegen rechtswidriger Nutzung kommen kann. » weiterlesen ...

 

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Bundesliga-Spielpläne: Drohen Abmahnungen von der Deutschen Fußball Liga?

01.01.12» Bereits vor dem Start der aktuellen Bundesligasaison hatte die Deutsche Fußball Liga (DFL) darauf hingewiesen, dass eine kommerzielle Nutzung der Spielpläne der Fußball-Bundesliga nur nach vorheriger Genehmigung erlaubt ist. » weiterlesen ...

 

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Patentanwaltskosten: Zahlen Abgemahnte doppelt?

07.11.11» Abmahnungen sind für die Betroffenen immer ärgerlich. Die Abgemahnten müssen eine Unterlassungserklärung abgeben und die Abmahnkosten tragen. Diese Kosten sind in Markenstreitigkeiten nicht nur die „normalen“ Abmahnkosten, sondern zusätzlich noch die Gebühren für einen Patentanwalt. Aber ist das zulässig? » weiterlesen ...

 

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E-Mail Spam: Welche Vertragsstrafe ist nach einer Abmahnung zu zahlen?

29.09.11»  Für Nutzer im Internet ist es besonders ärgerlich, wenn sie unerwünschte Werbe-E-Mails („Spam“) erhalten. Das Oberlandesgericht Köln hatte nun zu entscheiden, in welcher Höhe einem Empfänger von Spam-Post eine Vertragsstrafe wegen unverlangten Werbemails zustehen kann. » weiterlesen ...

 

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Massenabmahnungen: Rechtsmissbrauch bei 120 Abmahnungen in nur 19 Tagen

15.09.11» Das Kammergericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass von rechtsmissbräuchlichem Verhalten auszugehen ist, wenn 120 Abmahnungen in nur 19 Tagen ausgesprochen werden. Dies sei selbst dann so, wenn der abgemahnte Verstoß grundsätzlich abmahnfähig sei. » weiterlesen ...

 

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ALG-II-Empfänger: Beratungshilfe bei mehreren Abmahnungen?

30.08.11»  Täglich erhalten Internetnutzer Abmahnungen, teilweise von mehreren Anwaltskanzleien. Aber was tun, wenn man sich keinen Anwalt leisten kann? In Deutschland gibt es die Möglichkeit, Beratungshilfe zu beantragen. Das bedeutet, dass die Kosten der Rechtsberatung vom Staat übernommen werden. Der Ratsuchende muss bei Bewilligung der Beratungshilfe lediglich einen Anteil von 10,00 € selbst zahlen. Das Bundesverfassungsgericht musste sich nun mit einer Verfassungsbeschwerde eines Empfängers von ALG II beschäftigen (BVerfG 30.05.2011 – 1 BvR 3151/10). » weiterlesen ...

 

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Fotoklau auf eBay: Abmahnkosten von nur 100 Euro?

22.08.11» Der Gesetzgeber hat mit seiner Gesetzesnovelle im Jahr 2008 bezweckt, die Kosten für Abmahnungen aufgrund urheberrechtlicher Bagatellverstöße auf 100 Euro zu begrenzen. Das LG Köln wendete die Regelung nun für das unerlaubte Kopieren fremder Produktfotos bei eBay an. » weiterlesen ...

 

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Filesharing: Über 200 000 BitTorrent-Abmahnungen in den USA

19.08.11» In den Vereinigten Staaten wurden seit Anfang des Jahres 2010 mehr als 200 000 Filesharer abgemahnt, von denen fast alle Nutzer des P2P-Protokolls BitTorrent waren. Die Insider-Seite TorrentFreak gab dies nun öffentlich bekannt. » weiterlesen ...

 

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Filesharing: Keine Abmahnkosten bei zu weit gefasster Abmahnung?

16.07.11» Bislang war es üblich, dass fast ausschließlich die Abgemahnten die gesamten Kosten des Verfahrens tragen mussten. Das OLG Köln musste kürzlich in einem Verfahren entscheiden, ob der Abgemahnte in einer Filesharing-Sache in jedem Fall tatsächlich die gesamten Kosten alleine tragen muss. » weiterlesen ...

 

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Newsletter und Werbemails: Abmahnung nach 4 Jahren?

08.07.11» Achtet man bei einer Bestellung nicht so genau auf jedes Häkchen, das gesetzt wurde, können schnell Unmengen von Newsletter im E-Mail-Posteingang landen. Wie man vorgehen kann, um diese abzubestellen, zeigt die Entscheidung des AG Flensburg. » weiterlesen ...

 

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AG Spandau: Für jede einzelne Abmahnungen gibt es einen Beratungshilfeschein

04.07.11» Das AG Spandau hat einen Beschluss aufgehoben, durch den die Ausstellung eines zweiten Beratungshilfescheins an eine ALG-II-Empfängerin für eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung versagte wurde, nachdem bereits zuvor ein Beratungshilfeschein wegen einer anderen Abmahnung ausgestellt wurde. » weiterlesen ...

 

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Kino.to: Sächsisches Innenministerium wegen fehlendem Impressum abgemahnt

17.06.11» Das Sächsische Innenministerium, das die Abschaltung der Webseite kino.to veranlasste, handelte sich nun selbst eine Abmahnung ein. Das Online-Kulturmagazin Cineastentreff.de wurde auf das fehlende Impressum der Behörde aufmerksam und veranlasste eine Abmahnung. Darin wird das Sächsische Innenministerium aufgefordert, diesen gesetzwidrigen Umstand nach dem Telemediengesetz bis zum 22. Juni zu ändern. » weiterlesen ...

 

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LG Düsseldorf: Erstattung von Abmahnkosten nur bei Verfolgung des Unterlassungsanspruchs

30.05.11» Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht, wenn eine erfolglose Abmahnung nicht weiter verfolgt wird. » weiterlesen ...

 

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Browser-Games: Nutzer müssen Werbung bei kostenlosen Spielen ausschalten können

18.05.11» Der Computerspiele-Markt erlebt derzeit einen Umbruch. Die klassischen Software-Games bekommen starke Konkurrenz aus dem Internet: der neueste Trend sind kostenlose Browser-Games. Das LG Berlin hatte über die Zulässigkeit von Werbung zu entscheiden, mit welcher sich diese Spiele finanzieren. » weiterlesen ...

 

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Bilderklau: Keine 100-Euro-Abmahnung bei Links auf gewerbliche Seiten

17.05.11» Verbraucher werden bei Abmahnungen durch die 100 €-Deckelung geschützt. Besteht dieser Schutz bei Urheberrechtsverstößen auch, wenn Verlinkungen zu gewerblichen Websites bestehen? Mit dieser Frage hat sich das AG Frankfurt befasst. » weiterlesen ...

 

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Abmahnkosten: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei zu weit gefasster Unterlassungserklärung?

11.05.11» Mittwettbewerber mahnen sich regelmäßig gegenseitig ab, weil der Konkurrent tatsächlich wettbewerbswidrig handelt oder in der Hoffnung,  Abmahngebühren und Schadensersatz erstattet zu bekommen. Das OLG Hamm hat sich mit der Frage befasst, ob eine zu weit gefassten Unterlassungserklärung rechtsmissbräuchlich ist, da nur das Gebühreninteresse im Vordergrund steht. » weiterlesen ...

 

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Filesharing: Keine „100-Euro-Abmahnung“ bei aktuellem Kinofilm

12.04.11» Das LG Berlin hat sich mit der Haftung für ein ungesichertes W-Lan und der Frage der Anwendbarkeit der „100-Euro-Abmahnung“ (§ 97 a Abs. 2 UrhG) bei Tauschbörsenabmahnungen beschäftigt. » weiterlesen ...

 

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Abmahnung: Unwirksam bei fehlender Androhung gerichtlicher Schritte?

07.04.11» Bei Abmahnungen stellt sich häufig die Frage, welche Formalien im Abmahnschreiben einzuhalten sind. Das LG Hamburg musste sich mit einer Abmahnung befassen, bei der zwar „juristische Konsequenzen“, aber keine „gerichtlichen Konsequenzen“ angedroht wurden. » weiterlesen ...

 

Abwahnwarner von Abmahnung-Internet.de

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