Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht ist die Spielweise der Abmahnanwälte.

Ob unzulässige AGB-Klauseln, eine falsche Widerrufsbelehrung, unzulässige Werbung oder die Übernahme fremder Leistungen:

Lesen Sie hier, was Sie als Unternehmer besser nicht tun sollten.

Wettbewerbsrecht

Abmahnung wegen Werbung: Müssen Fahrschulen die Führerscheinklassen angeben?

24.03.14» Immer wieder werden Händler und DIenstleister wegen fehlender oder irreführender Angaben in ihrer Werbung abgemahnt. Das Landgericht Aschaffenburg musste sich im vergangen Jahr damit beschäftigen, ob Fahrschulen in ihrer Werbung auch die Führerscheinklassen angeben müssen. » weiterlesen ...

 

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XING: Besteht eine Impressumspflicht?

11.03.14» Bereits in der Vergangenheit haben wir über rechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit Impressumsangaben auf Facebook oder Google plus berichtet. Nun hatte ein Gericht darüber zu entscheiden, ob auf der Business-Plattform XING eine Impressumspflicht besteht. » weiterlesen ...

 

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Achtung Abmahnung: Was Immobilienmakler bei der Angabe der Provision beachten müssen

25.02.14» Immobilienmakler werden für ihre Leistung in Form einer Provision entlohnt. Oft ist dabei die Höhe der Maklergebühr im Inserat angegeben. Doch was müssen Makler diesbezüglich beachten? Das Landgericht Bielefeld musste entscheiden, ob die Angabe „zzgl. gesetzl. MwSt.“ zulässig ist. » weiterlesen ...

 

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Achtung Abmahnung: Vorsicht bei Werbung mit gesetzlichen Pflichten

06.02.14» Das Reiserecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehr detailliert geregelt. Unter anderem schreibt das Gesetz vor, dass Reiseveranstalter ihren Kunden einen sogenannten Sicherungsschein ausstellen müssen. Doch darf der Veranstalter mit der Übergabe des Scheins werben, wenn es doch eine gesetzliche Pflicht ist? » weiterlesen ...

 

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Hotelbuchungen: Bundeskartellamt kippt Bestpreisklauseln bei HRS

15.01.14» Das Bundeskartellamt ist als unabhängige Wettbewerbsbehörde damit betraut, den Wettbewerb in Deutschland zu schützen. Es muss sich daher mit dem Wettbewerbsverhalten von Unternehmen beschäftigen. Es hat jetzt im Rahmen des Kartellrechts eine Entscheidung zur Zulässigkeit sogenannter „Bestpreisklauseln“ getroffen. » weiterlesen ...

 

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Wettbewerbsrecht: Sind Gegenabmahnung als Verteidigungsmittel erlaubt?

13.11.13» Gerade in hart umkämpften Branchen sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen unter Mitbewerbern an der Tagesordnung. In der Vergangenheit war es ein beliebtes Mittel, nach dem Erhalt einer Abmahnung ebenso nach Fehlern bei dem abmahnenden Konkurrenten zu suchen – und letztlich ebenfalls eine Abmahnung auszusprechen. Ob dies rechtmäßig ist, hatte nun ein Gericht zu entscheiden. » weiterlesen ...

 

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E-Commerce: Müssen die Rechtsform eines Unternehmens schon in der Werbung angeben werden?

06.11.13»  Oft werden Händler wegen fehlender Angaben in Werbung und Impressum abgemahnt. Doch muss die Rechtsform eines Unternehmens auch schon in der Werbung - etwa in einer Werbebeileage -  angegeben werden? Der Bundesgerichtshof hatte die Frage in einem jüngst veröffentlichten Urteil beantwortet. » weiterlesen ...

 

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Dubiose Werbemethoden: Darf mit einem „Bitte keine Werbung“-Aufkleber geworben werden?

23.06.13» „Bitte keine Werbung“-Aufkleber verhindert das Überquellen des Briefkastens mit unerwünschten Zeitungen, Prospekten usw. Doch darf für eben jenen Aufkleber auch geworben werden? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Koblenz im Januar beantwortet. „Bitte keine Werbung / keine kostenlosen Zeitungen“ » weiterlesen ...

 

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Gelbeseiten.de: LG Frankfurt untersagt irreführende Verlinkung zu Hotelbuchnungsportal

21.05.13»  Die Suche im Internet wird durch entsprechende Eingabefelder auf Webseiten vereinfacht. Durch Eintippen eines Begriffs, wird man auf die richtige Seite verlinkt. Doch ist diese Verlinkung auch immer korrekt? Das Landgericht Frankfurt hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Telekom bei der Suche eines Hotels auf ein Hotelbuchungsportal verweisen darf. » weiterlesen ...

 

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Treueaktionen: Ist der Abbruch einer Rabattaktion zulässig?

18.04.13» Rabattaktionen sind für Händler eine Möglichkeit, längerfristig Kunden zu binden zu. Oft funktioniert ein solches Kundenbindungsprogramm über die Vergabe von Sammelheftchen und dem damit verbundenen Sammeln von Aktionsstickern. Ist der Händler aber auch berechtigt eine laufende Rabattaktion abzubrechen? Diese Frage musste das OLG Köln entscheiden. » weiterlesen ...

 

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Kaffee und Patente: Dürfen nachgemachte Nespresso-Kapseln verkauft werden?

19.03.13» In vielen deutschen Küchen haben Kaffee-Maschinen mit Kapseln oder Pads Einzug gehalten. Da der Markt ständig wächst, bieten auch andere Hersteller entsprechende Ersatzkapseln oder Pads mit Kaffee-Pulver an. Ein Gericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob der Vertrieb von „NoName“-Kapseln für die Kaffee-Maschinen von Nespresso zulässig ist. » weiterlesen ...

 

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eKomi & Co: Darf ein Online-Shop ausschließlich mit positiven Bewertungen werben?

13.03.13» Um sich bestmöglich im Netz darzustellen, werben Shop-Betreiber oft nur mit positiven Kundenbewertungen. Einige Dienstleister wie eKomi haben sich darauf spezialisiert, vor allem positive Bewertungen in Shops einzubinden. Ob Händler wegen dieser geschönten Kundenbewertungen abgemahnt werden können, musste aktuell das OLG Düsseldorf entscheiden. » weiterlesen ...

 

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Werbung im Netz: Wann sind Kondome „Made in Germany“?

22.02.13» Gerade bei Kondomen legen Benutzer großen Wert auf die Qualität, um unliebsamen Überraschungen vorzubeugen. Ein Indikator für die Qualität kann hierbei die Angabe sein, dass das Produkt „made in Germany“ ist. Aber wann darf mit dieser Angabe geworben werden? Dies hätte kürzlich ein Gericht zu entscheiden. » weiterlesen ...

 

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Shopping - Plattformen: Hood.de klagt gegen Preisparität von Amazon.de

19.11.12» Laut Medienberichten soll es demnächst vor dem Landgericht Köln zu einer Klage des Online-Händlers Hood.de gegen die Preisparität von Amazon.de kommen. Problem ist nämlich, dass Amazon es seinen Marketplace Händlern verbietet, andernorts billiger zu verkaufen als auf Amazon.de. » weiterlesen ...

 

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Online-TV: Keine gemeinsame Internet-Mediathek von RTL, ProSieben & Sat.1

13.08.12» TV per Web erfreut sich großer Beliebtheit: unabhängig von Zeit & Ort lassen sich Filme und Sendungen ansehen. Im Fall von Olympia 2012 werden online sogar Wettbewerbe übertragen, die es im TV nicht live zu sehen gibt. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob eine gemeinsame Mediathek der gr0ßen Privatsender zulässig ist. » weiterlesen ...

 

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Olympiade: Wen schützt das Olympiaschutzgesetz?

05.08.12» Eigentlich heißt das Gesetz „Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnung“ (OlympSchG) und ist erst acht Jahre alt. Es schützt die olympischen Ringe und die Wörter „Olympia“, „Olympiade“ und „olympisch“ vor einer werblichen Nutzung im geschäftlichen Verkehr. » weiterlesen ...

 

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Groupon & DailyDeal: Dürfen Ärzte auf Gutscheinportalen werben?

04.08.12» Gutschein-Portale wie Groupon und DailyDeal erfreuen sich bei Kunden großer Beliebtheit, nicht zuletzt, weil sie oftmals hohe Rabatte auf Waren und Dienstleistungen gewähren. Für die Unternehmen, welche die Gutscheine anbieten, kann dies aber schnell nach hinten losgehen, wie der vorliegende Fall zeigt. » weiterlesen ...

 

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Social Networks: Ist das Abwerben von Mitarbeitern der Konkurrenz über XING zulässig?

23.07.12» Business-Netzwerke wie XING sind auf die Vernetzung von Personen im Geschäftsleben angelegt. In einem aktuellen Fall hatte das LG Heidelberg zu entscheiden, ob es zulässig ist, Mitarbeiter anderer Unternehmen auf der Plattform anzuschreiben um zu versuchen, diese abzuwerben. » weiterlesen ...

 

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Facebook & Co: Auf Mitarbeiterfang in sozialen Netzwerken

24.06.12» Viele Unternehmen nutzen soziale Netzwerke, um gute Mitarbeiter abzuwerben. Allerdings sollte man sich nicht zu schlecht über den Konkurrenten äußern. Denn das kann teuer werden. Wird der bisherige Arbeitgeber schlecht gemacht, stellt das einen Wettbewerbsverstoß dar. » weiterlesen ...

 

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Abmahnungen: Besteht ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Onlineshop und Ladengeschäft?

05.04.12» Das OLG Celle hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Inhaber eines lokalen Ladengeschäft einen Internet-Händler abmahnen kann. Die hängt bei derartigen Abmahnungen davon ab, ob zwischen Ladeninhaber und Onlinehändler ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Dies habe die Gerichte bisher stets bejaht. » weiterlesen ...

 

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

 

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