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News Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht
Das Wettbewerbsrecht ist die Spielweise der Abmahnanwälte.
Ob unzulässige AGB-Klauseln, eine falsche Widerrufsbelehrung, unzulässige Werbung oder die Übernahme fremder Leistungen:
Lesen Sie hier, was Sie als Unternehmer besser nicht tun sollten.
Wettbewerbsrecht
Impressum auf Webseiten: Kann eine fehlende Umsatzsteuer-ID abgemahnt werden?
06.02.12» Der § 5 TMG verpflichtet Webseitenbetreiber, im Rahmen des Impressums bestimmte gesetzliche Pflichtangaben vorzuhalten. Das KG Berlin hatte zu entscheiden, ob die fehlende Angabe der Umsatzsteuer-ID und des Handelsregisters einen Verstoß gegen die Impressumspflicht darstellt. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Schleichwerbung: Muss eine Pressemitteilung schon im Anrisstext als Werbung gekennzeichnet sein?
15.12.11» Werbung muss in Blogs und Webseiten gekennzeichnet und vom übrigen Inhalt eindeutig getrennt sein. Das ergibt sich bereits aus § 58 Abs. 1 RStV. Das LG Düsseldorf hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob dies auch für Anreisstexte bzw. Teaser von Pressemitteilungen auf Webseiten oder Blogs gilt. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Prospekt: Identität ist Pflichtangabe
01.12.11» Ein Verkaufsprospekt muss aus wettbewerbsrechtlichen Gründen bestimmte Mindestangaben enthalten. Zu den unverzichtbaren Angaben gehört insbesondere die Identität des Unternehmens. Das hat das Oberlandesgericht Hamm bestätigt. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
MyHammer: Sind Billigangebote von Architekten zulässig?
16.11.11» Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat sich im vergangenen Jahr damit befasst, ob ein Architekt, der ein Angebot auf MyHammer abgibt, das ein Drittel unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindesthonorar liegt, wettbewerbswidrig handelt. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Hotelbewertungen im Internet: Was ist erlaubt?
14.11.11» Bewertungsportale im Internet gibt es inzwischen für fast jede Branche. Ob Ärzte, Lehrer, Anwälte oder Hotels, alles wird bewertet. Immer wieder kommt es dabei zu Diskussionen und Streitfällen – besonders dann, wenn eine Bewertung negativ ausfällt. Das LG Hamburg musste sich mit einem Fall auseinandersetzen, der ein Hotelbewertungsportal betraf. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Onlineshops: Ist die Werbung mit „Blitzversand“ wettbewerbswidrig?
09.11.11» Verkäufe über Amazon sind besonders einfach, da der Verkäufer kein eigenes Angebot verfassen muss, sondern auf schon bestehende Angebote zurückgreifen uns diese ergänzen kann. Was dabei allerdings zu beachten ist, hat das LG Frankfurt entschieden. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Abmahnung: DigiTask wegen Werbung für Staatstrojaner abgemahnt
21.10.11» Der Staatstrojaner-Hersteller DigiTask wurde von seinem Konkurrenten abgemahnt. Das Unternehmen Wavecon behauptet, dass DigiTask gegen geltendes Recht verstößt und sich dadurch unrechtmäßig Vorteile verschafft habe. Wenn DigiTask keine Unterlassungserklärung abgibt, will Wavecon den Fall vor Gericht entscheiden lassen. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Deutsche Post AG: Irreführende Werbung beim E-Postbrief?
11.10.11» Den E-Postbrief gibt es nun seit gut einem Jahr. Allerdings ist für die Macher vorerst keine Zeit zum feiern. Die Deutsche Post wurde vom Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagt. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Software für Internetradio: Ist Werbung mit „20 Songs gratis“ zulässig?
01.09.11» Immer mehr Musikliebhaber kaufen neue Songs verstärkt digital anstatt der handelsüblichen CD. Online-Händler erkennen den Trend und werben mit verlockenden Angeboten um die Gunst der Kunden. Das OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die Werbung mit „20 Songs gratis“ zulässig sein kann. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Google Places: Abmahnungen wegen falscher Ortsangabe?
15.04.11» Das Landgericht (LG) München I hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob falsche Angaben über den Geschäftssitz im Google Places-Profil als irreführende Werbung eingestuft werden können und damit wettbewerbswidrig sind. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Google AdWords: Preisangabe für 0900-Rufnummer durch Sternchen-Hinweis zulässig?
03.04.11» Mit der Fragestellung, in welcher Form im Rahmen einer Google AdWords-Anzeige für eine kostenpflichtige 0900-Rufnummer ein Hinweis auf die anfallende Gesprächskosten erfolgen muss, hat sich kürzlich das Landgericht (LG) Frankfurt am Main beschäftigt. Das Gericht erachtete hierbei einen Hinweis auf die Kosten im räumlich engen Zusammenhang mit der Rufnummer für notwendig. Ein Sternchen-Hinweis, der erst auf der verlinkten Webseite, der sog. Landing-Page, oder am unteren Rand der Webseite aufgelöst werde, sei nicht ausreichend. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Onlineshops: Sind durchgestrichene „statt“-Preise irreführend?
14.03.11» Häufig findet man im Internet Angebote, bei denen man nicht nur den momentanen Preis sondern auch den durchgestrichenen Originalpreis angezeigt bekommt. Handelt es sich hierbei um irreführende Werbung? Mit dieser Frage musste sich das OLG Düsseldorf befassen. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
LG Berlin: eBay-Händler für falsche Akku-Kapazitäts-Angabe des Herstellers verantwortlich
25.02.11» Mit bis zu 27% überhöhten Kapazitätswerten bewarb ein eBay-Händler seine aus China importierten kompatiblen Ersatzakkus als Alternative zu teuren Marken-Akkus für Notebooks. Das LG Berlin sah darin kein Kavaliersdelikt und verurteilte den Händler auf Unterlassen der irreführenden Werbung. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Google: Konkurrenten werfen dem US-Unternehmen unlautere Praktiken vor
24.02.11» Nachdem bereits im vergangenen Jahr vier Klagen von Konkurrenten gegen Google bei der EU-Kommission eingegangen sind, legt nun das französische Unternehmen 1plusV eine weitere nach. Die Klagen werden von ehemaligen Microsoft-Cheflobbyisten unterstützt. Dem US-Konzern Google wird vorgeworfen, seine Marktmacht zu seinen Gunsten zu missbrauchen. Weiter wirft man Google Wettbewerbsverzerrung und unlautere Praktiken vor. 1plusV fordert nun, den dubiosen und diskriminierenden Praktiken ein Ende zu machen, denn einige 1plusV-Angebote wie Ejustice.fr, Eguides und E-Muiscpro habe Google schon „ökonomisch getötet“, so das französische Unternehmen. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Preissenkung: Durchgestrichene Preise in Onlineshops sind zulässig
18.08.10» Es ist stellt keine Irreführung dar, wenn ein Onlineshopbetreiber für ein Produkt wirbt, indem er neben dem aktuellen Verkaufspreis, den früher verlangten, aber durchgestrichenen Verkaufspreis mit angibt. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf vor einiger Zeit entschieden. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Seitenklau: Individuell gestaltete Webseite ist wettbewerbsrechtlich geschützt
06.08.10» Da Webseiten insgesamt in den wenigsten Fällen urheberrechtlich geschützt sind, stellt sich die Frage, ob man gegen die Übernahme einer Website wettbewerbsrechtlich vorgehen kann. Mit dieser Frage hat sich das LG Rottweil beschäftigt. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Widerrufsrecht: Zusenden der Ware nach erfolgtem Widerruf ist wettbewerbswidrig
28.01.10» Immer wieder müssen sich deutsche Gerichte mit Fragen zum Thema Abmahnungen und Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen auseinander setzen. So nun auch die Richter des OLG Koblenz zur Frage, was geschieht wenn ein Händler einem Kunden die Ware zusendet, obwohl der Kunde bereits den Widerruf erklärt hat. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Juristischer Kampf: Die Würde der Filtertüte
21.12.09» Kaffeeautomaten liegt derzeit voll im Trend – dementsprechend werden sie derzeit intensiv in den Medien beworben. Für Aufsehen sorgte an dieser Stelle der Spot des Kaffeevollautomaten-Herstellers „Kaffee Partner“, in dem Mirja Boes als Sekretärin mit einer Kaffeemaschine kämpft und letztlich mit angewidertem Gesicht einen schmutzigen Kaffeefilter in die Mülltonne schmeißt. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Online-Shops: Ungenaue Angabe der Lieferzeit ist wettbewerbswidrig
25.11.09» Immer wieder werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen, die eine ungenaue Angabe der Lieferzeit rügen. Im September dieses Jahres hatte nun das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Angabe „In der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand“ unlauter ist. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Social-Networks: studiVZ und facebook einigen sich
23.09.09» Viele Menschen nutzen mittlerweile Social-Networking-Plattformen wie studiVZ oder facebook – kein Wunder, dass jede Plattform versucht, eine Vorreiter-Stellung zu erlangen. In diesem Rahmen sorgte vor allem der Rechtsstreit zwischen den Plattformen facebook und studiVZ für Aufsehen. » weiterlesen ...
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