28.01.2010 »
Immer wieder müssen sich deutsche Gerichte mit Fragen zum Thema Abmahnungen und Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen auseinander setzen. So nun auch die Richter des OLG Koblenz zur Frage, was geschieht wenn ein Händler einem Kunden die Ware zusendet, obwohl der Kunde bereits den Widerruf erklärt hat...mehr...
21.12.2009 »
Kaffeeautomaten liegt derzeit voll im Trend – dementsprechend werden sie derzeit intensiv in den Medien beworben. Für Aufsehen sorgte an dieser Stelle der Spot des Kaffeevollautomaten-Herstellers „Kaffee Partner“, in dem Mirja Boes als Sekretärin mit einer Kaffeemaschine kämpft und letztlich mit angewidertem Gesicht einen schmutzigen Kaffeefilter in die Mülltonne schmeißt...mehr...
25.11.2009 »
Immer wieder werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen, die eine ungenaue Angabe der Lieferzeit rügen. Im September dieses Jahres hatte nun das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Angabe „In der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand“ unlauter ist...mehr...
23.09.2009 »
Viele Menschen nutzen mittlerweile Social-Networking-Plattformen wie studiVZ oder facebook – kein Wunder, dass jede Plattform versucht, eine Vorreiter-Stellung zu erlangen. In diesem Rahmen sorgte vor allem der Rechtsstreit zwischen den Plattformen facebook und studiVZ für Aufsehen...mehr...
06.09.2009 »
Microsoft führt in den USA mit dem Softwarehersteller I4i einen erbitterten Patentrechtsstreit. Höhepunkt war der von einem texanischen Gericht verhängte Verkaufsstopp für die Textverarbeitungssoftware Word...mehr...
31.08.2009 »
Um Waren schneller an den Kunden zu bringen, werben Händler insbesondere auf Auktionsplattformen wie eBay häufig mit einer sogenannten Echtheitsgarantie. Zusätzlich wird auch gern ein versicherter Versand angepriesen. Dies ist in den meisten Fällen aber unzulässig...mehr...
27.07.2009 »
Wer kennt das nicht: Einmal an einem Gewinnspiel teilgenommen und schon erhält man ständig Werbeanrufe oder Werbeflyer. Zu diesem Problem hat das LG in seiner Entscheidung vom 15.05.2008 (Az.: 14 O 61/08) Stellung genommen...mehr...
29.06.2009 »
Die Verwendung eines Stiftung Warentest-Logos ist irreführend und in der Folge wettbewerbswidrig, wenn sich das getestete und das angebotene Produkt in wesentlichen Aspekten unterscheiden.
..mehr...30.05.2009 »
Das OLG Düsseldorf stuft Werbung mit Freiminuten als Startgeschenk als unzulässig ein, wenn diese an bestimmte, nicht auf den ersten Blick sichtbare Bedingungen geknüpft sind...mehr...
17.05.2009 »
Rund 1,06 Milliarden Euro fordert die EU-Kommission vom US-Chiphersteller Intel - Rekord. Kein Unternehmen zuvor wurde von der EU so hart wegen eines Wettbewerbsverstoßes bestraft wie der US-Konzern...mehr...
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