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Markenrecht

Partnerprogramme: Haftet der Betreiber für Markenrechtsverletzungen eines Werbepartners?

03.02.2010 » 

Mit der Frage, ob der Anbieter eines Affiliate-Programms haftet, wenn ein Teilnehmer des Partnerprogramms Rechtsverletzungen begehen, hatte sich der BGH zu befassen. Ein Werbepartner (Affiliate) hatte eine Markenrechtsverletzung begangen. Der Markeninhaber nahm nun  aber nicht das Unternehmen in Anspruch, das die Rechtsverletzung begangen hatte, sondern den Betreiber des Partnerprogramms...mehr...

 

Markenrecht: Keine Discounterverkäufe von Luxusmarken

28.12.2009 » 

Markeninhaber von Luxuswaren wollen den elitären Charakter ihrer Marke mit allen Mitteln erhalten. Dies geschieht meist dadurch, dass sie für ihre Waren nur bestimmte Vertriebswege vorsehen. Zur Frage, inwiefern bestimmte Vertriebswege ausgeschlossen werden dürfen, hat sich der EuGH geäußert...mehr...

 

Markenrecht: FIFA hat kein Exklusivrecht auf Marke „WM 2010“

21.11.2009 » 

Alle vier Jahre verwandelt die Fußball-Weltmeister Deutschland in ein riesiges Fan-Land: Gemeinsam mit Freunden und Nachbarn werden so zum Beispiel beim Public Viewing gemeinsam die WM-Spiele live mitverfolgt – kein Wunder, dass neben der FIFA auch andere Unternehmen ein Interesse an der Vermarktung des Groß-Events haben.Der Bundesgerichtshof hat nun kürzlich darüber zu entscheiden, ob Marken, die im Zusammenhang mit der Fußball-WM stehen, auch von anderen Unternehmen registriert werden dürften...mehr...

 

Quelle-Insolvenz: Otto kauft Markenrechte an „Quelle“

05.11.2009 » 

Der Ausverkauf des insolventen Versandhauses Quelle ist in vollem Gange. Nicht nur Waren, die noch auf Lager sind, werden verkauft. Insbesondere auch die Markenrechte an der Bezeichnung „Quelle“ stellen einen erheblichen Vermögenswert dar...mehr...

 

Fanseiten: RTL gewinnt gegen dsds-news.de

05.11.2009 » 

Schon vor ein paar Monaten haben wir über die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen RTL und dem Betreiber der DSDS-Fanseite dsds-news.de berichtet. RTL hatte seinerzeits den Betreiber der Fanseite abgemahnt und die Herausgabe der Domain gefordert, weil durch eine entsprechende SEO-Optimierung der Seite kommerzielle Interessen im  Vordergrund stünden und aus diesem Grund die Markenrechte von RTL verletzt würden...mehr...

 

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