Arbeitsrecht

Das Internet wirft auch für die Arbeitswelt zahlreiche Fragen auf:

  • Darf ich am Arbeitsplatz surfen?
  • Darf der Firmen-Admin Mitarbeiter-Mails lesen?
  • Darf der Chef Facebook-Profile bei Bewerbungen berücksichtigen?

Hier finden Sie die aktuellsten News und Urteile.

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Unfreundliche Mitarbeiter riskieren Abmahnung

30.07.14» Der Kunde ist König: Auch wenn dieses Paradigma im wirklichen Geschäftsleben nicht wortwörtlich zu nehmen ist, Mitarbeiter sich also vor Kunden nicht auf den Boden werfen müssen, sollten sie ihnen dennoch respektvoll begegnen. Neben einem schlechten Firmenimage riskieren patzige Arbeitnehmer obendrein eine Abmahnung. Die kann im Wiederholungsfall wiederum eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Nach 20 Anrufen bleibt die Freundlichkeit aus

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein genügt für eine Abmahnung bereits ein unflätiges Verhalten. So ging es im Fall nicht darum, dass der abgemahnte Angestellte Kunden beschimpft oder gar mit entsprechenden Worten belegt hatte. Vielmehr hatte er im Rahmen seiner Beratungsaufgaben für Meisterkurse die Frage eines Teilnehmers zur Prüfungsanmeldung per E-Mail mit den Worten beantwortet, dass es „eigentlich selbstverständlich sei, dass man sich dort anmeldet, wo man sich auch zur schriftlichen Prüfung angemeldet hat. Dass Anmeldungen nicht auf Zuruf erfolgen können, sollte ebenfalls klar sein.“ Als der angehende Meister ihm gegenüber die unfreundliche Antwort anmerkte, teilte der Angestellte ihm noch mit: „Nach heute mittlerweile ca. zwanzig Anrufen von angehenden Meistern bleibt die Freundlichkeit einfach aus.“

Als der Arbeitgeber davon erfuhr, folgte eine entsprechende Abmahnung. Weil der Arbeitnehmer diese als unangemessen empfand, verlangte er ihre Feststellung als unrechtmäßig und ihre Entfernung aus seiner Personalakte. Doch wie bereits das Arbeitsgericht wies auch das LAG die Klage in der Berufung ab.

Wiederholt unfreundliches Verhalten rechtfertigte Abmahnung

Die Abmahnung sei weder inhaltlich unrichtig noch zu unbestimmt. Diese Anforderungen verlangen von Arbeitgebern insbesondere, den Vorfall in der Abmahnung möglichst originalgetreu zu schildern. Der Arbeitgeber habe das Verhalten des Arbeitnehmers zudem rechtlich zutreffend bewertet. Nicht zuletzt sei die Abmahnung auch verhältnismäßig erfolgt. Auf der anderen Seite habe der Gegen Arbeitnehmer kein ausreichendes Interesse gegen den Verbleib in der Personalakte dargelegt.

Sein Verhalten sei angesichts seiner Aufgabe, mit Kunden zu kommunizieren, nicht hinzunehmen. Grund für die berechtigte Abmahnung war für das LAG dabei insbesondere, dass der Kläger auch auf den Hinweis des Kunden hin weiter unfreundlich reagiert hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und betrifft einen Einzelfall. Arbeitnehmer, die ihren Anstand vergessen haben, sollten, auch wenn sie einen schlechten Tag hatten, sich in solchen Fällen dennoch zurückhalten und zudem rechtzeitig um Wiedergutmachung bemühen.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 20.05.14, Az.: 2 Sa 17/14) (GUE)

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Klage gegen Kündigung oder lieber gutes Arbeitszeugnis?

18.07.14» Wird ein Arbeitnehmer gekündigt steckt er oft in einer Zwickmühle. Wenn er sich gerichtlich gegen die Kündigung wehrt, stehen die Chancen auf ein gutes Arbeitszeugnis nicht sehr gut. Ohne gutes Arbeitszeugnis gibt es aber kaum Aussichten auf einen neuen Job.... . » weiterlesen ...

 

Arbeitsrecht

Musik-Downloads am Arbeitsplatz: Kündigung ohne vorherige Abmahnung?

30.06.14» Nach über 21 Jahren wurde einem Arbeitnehmer der Job gekündigt. Grund war die private Internetnutzung am Arbeitsplatz und die war nicht einmal explizit verboten. Die Kündigung ist trotzdem wirksam, sogar ohne vorherige Abmahnung, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. » weiterlesen ...

 

Arbeitsrecht

Bewerbungen: Dürfen Arbeitgeber Stellenausschreibungen nur an weibliche Bewerber richten?

23.06.14» Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet es Arbeitgebern die Angestellten wegen des Geschlechts zu benachteiligen. Doch gilt dies auch für das vorgelagerte Einstellungsverfahren? Das Arbeitsgericht Berlin musste entscheiden, ob eine Tageszeitung Stellenausschreibungen auch an männliche Bewerber richten muss. » weiterlesen ...

 

Arbeitsrecht

Handwerkerbesuch, Arzttermin, Hochzeit, Beerdigung: Wofür muss mir der Chef freigeben?

17.06.14» Ist ein Arbeitnehmer zeitlich begrenzt verhindert, steht ihm in bestimmten Fällen bezahlter Sonderurlaub zu. Arzttermine, Behördengänge, Hochzeiten: Wann genau muss der Chef dem Wunsch nach Sonderurlaub zustimmen? » weiterlesen ...

 

Arbeitsrecht

Firmenwebsite: Wann können Mitarbeiter Informationen über sich löschen lassen?

06.06.14» Das Arbeitsverhältnis endet, doch die Informationen, die einen weiter als Mitarbeiter auf der Unternehmenswebsite ausweisen, bleiben. Die Chancen ehemaliger Beschäftigter, ihre Daten löschen zu lassen, hängen dabei wesentlich von den Inahlten und der Darstellung auf der Website ab. » weiterlesen ...

 

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Arbeitsrecht: Dürfen Arbeitnehmer mit Testbewerbungen Altersdiskriminierungen aufdecken?

28.05.14» Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet es Arbeitgebern Angestellte bzw. Bewerber wegen des Alters zu diskriminieren. Doch darf ein Bewerber auch Maßnahmen ergreifen, um solche Diskriminierungen aufzudecken? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein beantwortet. » weiterlesen ...

 

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Zigarettendiebstahls zulässig?

20.05.14» Immer wieder müssen sich deutsche Gerichte mit der Frage beschäftigen, welches Verhalten des Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht Hamm musste sich in diesem Zusammenhang fragen, ob der Arbeitgeber zu einer solchen Kündigung berechtigt ist, wenn der Angestellte Zigaretten entwendet. » weiterlesen ...

 

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Kündigung für Facebook-Fotos?

19.05.14» Dass negative Äußerungen in Sozialen Medien zu einer Abmahnung oder Kündigung führen können, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Aber auch gut gemeinte Postings können arbeitsrechtliche Folgen haben, wie ein aktueller Fall zeigt, der dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vorlag. » weiterlesen ...

 

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Private Internetnutzung am Arbeitsplatz: Drohen Kündigung und Aufhebungsvertrag?

29.04.14» Hat der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets und das Verschicken privater E-Mails verboten, darf er stichprobenartig überprüfen, ob sich seine Mitarbeiter an das Verbot halten. Entdeckt er dabei, dass ein Beschäftigter das Internet dennoch zu privaten Zwecken nutzt, muss dieser mit einer Abmahnung und im schlimmsten Fall mit einer Kündigung rechnen. » weiterlesen ...

 

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Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Zigarettendiebstahls zulässig?

28.04.14» Immer wieder müssen sich deutsche Gerichte mit der Frage beschäftigen, welches Verhalten des Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht Hamm musste sich in diesem Zusammenhang fragen, ob der Arbeitgeber zu einer solchen Kündigung berechtigt ist, wenn der Angestellte Zigaretten entwendet. » weiterlesen ...

 

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Haftung von Arbeitnehmern: Unfall, Absicht oder Malheur?

14.04.14» Ein Malheur kann jedem einmal passieren, sogar bei der Arbeit. Aber wer ist verantwortlich, wenn der Kaffee aus Versehen auf der Tastatur landet? Greift zugunsten des Arbeitnehmers eine Beschränkung der Haftung? Das Redaktionsteam von anwalt.de berichtet, wann eine Arbeitnehmerhaftung möglich ist und welche Punkte vor Gericht entscheidend sind. » weiterlesen ...

 

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Account Manager: Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung

22.03.14» Wer am Arbeitsplatz unbefugt Daten löscht, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Grundsätzlich gehören die nämlich dem Arbeitgeber. Dessen Nachweismöglichkeiten sind auch bei Einhaltung des Datenschutzes oft gut. In einem vom Hessischen LAG entschiedenen Fall führte das letztlich zur außerordentlichen Kündigung eines Beschäftigten. » weiterlesen ...

 

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Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung, wenn Account-Manager Kundendaten löscht?

14.03.14» Arbeitnehmern darf nur dann fristlos gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber ein Festhalten am Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Doch wann ist eine solche „Unzumutbarkeit“ gegeben. Das Arbeitsgericht musste einen Fall entscheiden, in welchem einem Account-Manager fristlos gekündigt wurde, weil er Daten von Kunden gelöscht hatte. » weiterlesen ...

 

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Arbeitsrecht: Ist die Videoüberwachung von Arbeitnehmern erlaubt?

12.03.14» Immer wieder sind Videoüberwachungen von Arbeitnehmern Gegenstand von gerichtlichen Streitigkeiten. Dabei stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber hierzu berechtigt ist. Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu diesem Problem im letzten Jahr geäußert. » weiterlesen ...

 

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Arbeitsrecht und Abmahnung: Müssen dem Betriebsrat geplante Abmahnungen vorgelegt werden?

05.03.14» Als Arbeitnehmervertreter in einem Unternehmen ist dem Betriebsrat daran gelegen, möglichst frühzeitig über einen Konflikt zwischen dem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer informiert zu werden. In diesem Zusammenhang musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) darüber entscheiden, ob der Betriebsrat generell jede bereits erteilte bzw. jede geplante Abmahnung in Kopie vom Arbeitgeber verlangen kann. » weiterlesen ...

 

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Lehrer auf Facebook: Kündigung wegen anzüglicher Nachrichten an Schülerin?

24.02.14» Soziale Netzwerke sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Auch werden sie immer mehr in den Schulalltag integriert, z.B. um Wandertage über Facebook-Gruppen zu koordinieren. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte jedoch darüber zu entscheiden, ob ein Lehrer mit einer seiner Schülerinnen private Nachrichten austauschen darf. » weiterlesen ...

 

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Arbeitrecht und Bezahlung: Wie gering darf das Gehalt sein?

17.02.14» Das Gehalt stellt häufig den wichtigsten Teil der Arbeitsbedingungen dar. Doch wie wenig darf ein Arbeitnehmer verdienen? In manchen Branchen sind Stundenlöhne von unter fünf Euro keine Seltenheit. Das Arbeitsgericht Eberswalde befasste sich zuletzt mit der Frage, ob der Arbeitgeber auch einen Stundenlohn von unter 3 € vereinbaren darf. » weiterlesen ...

 

Arbeitsrecht

Datenschutz im Job: Ist die Totalüberwachung im Firmenfahrzeug erlaubt?

16.02.14» Datenschutz spielt nicht nur im Internet eine wichtige Rolle. Auch Autos sammeln dank moderner Technik mehr und mehr persönliche Daten über das Fahrverhalten. Etwas, dass auch Unternehmen interessiert. So haben viele Firmenfahrzeuge Unfalldatenspeicher an Bord. Doch wo liegen die Grenzen dieser Überwachung? » weiterlesen ...

 

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Arbeitsrecht: Kündigung wegen Urlaubsantritt ohne Zustimmung des Arbeitgebers?

02.02.14» Arbeitnehmer haben grundsätzlich ein Recht auf Urlaub. Wie sieht es aber aus, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub ohne Zustimmung seines Arbeitgebers antritt? Das Landesarbeitsgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem dem Arbeitnehmer gerade aus diesem Grund gekündigt wurde. » weiterlesen ...

 

 

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Im Themenfeld Arbeitsrecht hat sich in den letzten Jahren auch durch das Internet einiges geändert. Neue Fragen wurden aufgeworfen, die es ohne die Internet-Technologie nicht gab. Das Arbeitsrecht befasst sich mit den Rechten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen.

Typische Fragestellungen im Arbeitsrecht (Quelle: www.perwiss.de) in Bezug auf die neuen Medien sind bspw.: Wie das Internet am Arbeitsplatz genutzt werden darf oder in welcher Form eine Kündigung im Internetzeitalter zu erfolgen hat. Vor allem die Fragen, wer dafür haftet, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Dienst-Computer illegale Software installiert hat oder im Internet nicht im Sinne des Unternehmes aktiv ist, sind für alle Beteiligten eines Arbeitsverhältnisses von Bedeutung.

Informieren und Vorbeugen (durch Transparenz und klare Regeln) sind bei den rechtlichen Fragestellungen rund um das Arbeitsrecht und Arbeitsverhältnisse in Unternehmen oberstes Gebot.