Vertragsrecht

Bei Millionen über das internet geschlossener Verträge bleiben rechliche Streitigkeiten nicht aus. Oft stellen sich Fragen wie:

  • Wann ist ein Vertrag wirksam, wann kann ich kündigen?
  • Welche Rechte haben Kunden, welche Pflichten haben Verkäufer?
  • Was ist das Widerrufsrecht, was ist ein Privatverkauf?

Vertragsrecht

Flugbuchungen: "Austauschen" von AGB nach Vertragsschluss ist nicht erlaubt

29.01.14» Wenn der Kunde im Internet einen Vertrag schließt, muss er vor Vertragsschluss auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hingewiesen werden, soweit solche vorhanden sind. Dabei stellt sich die Frage, ob ein Unternehmern - hier die Lufthansa - auch nachträglich noch die AGB eines Tochterunternehmens einbeziehen kann. Diesen Fall hatte das LG Köln zu entscheiden. » weiterlesen ...

 

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Mahnung und Inkasso: Drohen mit Schufa-Eintrag ist nicht erlaubt

24.01.14» Ein Eintrag bei der Schufa Holding AG („SCHUFA“) hat für den Verbraucher zum Teil schwerwiegende Nachteile zur Folge. Doch wann dürfen die Daten des Kunden überhaupt an das Unternehmen übermittelt werden? Das OLG Celle musste entscheiden, ob eine Datenübermittlung auch dann zulässig ist, wenn das Bestehen der geltend gemachten (Geld-)Forderung bestritten wird. » weiterlesen ...

 

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BGH: Sind „unverbindliche Flugzeiten“ in AGB von Reiseveranstaltern zulässig?

04.01.14» Gerade bei Flugreisen hat der Kunde ein großes Interesse daran, verbindliche Informationen zu erhalten. Dies hielt den Reiseveranstalter „TUI“ dennoch nicht davon ab, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindliche Flugzeiten anzugeben. Ob dies zulässig war, musste der Bundesgerichtshof entscheiden. » weiterlesen ...

 

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LG Berlin: Zahlreiche Klauseln in Google AGB sind unzulässig

25.11.13» Der Datenschutz bei Google wird zuweilen immer wieder kritisiert. Nun wurde der Internetriese von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) verklagt – mit Erfolg. Mehrere Klauseln in den Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen sind unwirksam. » weiterlesen ...

 

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Partnerbörsen: Darf die Kündigung per E-Mail ausgeschlossen werden?

17.11.13» Viele Menschen suchen über Online-Portale nach einem passenden Partner. Ein Großteil Teil dieser Angebote ist kostenpflichtig. Die Betreiber dieser Portale verdienen gut – allerdings sind die Vertragsbedingungen immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ein Gericht musste sich mit der Gültigkeit diverser AGB-Klauseln einer Online-Partnerbörse beschäftigen.  » weiterlesen ...

 

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Buttonlösung in der Praxis: Abofallenbetreiber vor Gericht

23.08.13» Die sogenannte Button-Lösung verpflichtet Händler dazu, auf dem Bestellbutton deutlich zu machen, dass die Bestellung kostenpflichtig ist. Dennoch kommen viele diesen Anforderungen nicht nach. Das Landgericht Leipzig hatte sich in diesem Zusammenhang mit einem Fall zu befassen, in welchem ein Verstoß gegen die Button-Lösung bewusst genutzt wurde, um Abofallen zu stellen. » weiterlesen ...

 

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Vodafone: Dürfen Telefonanbieter ihren Kunden mit einem SCHUFA- Eintrag drohen?

17.08.13» Telekommunikation ist aus der heutigen Zeit nicht wegzudenken. Für die Dienstleistung berechnen die Anbieter selbstverständlich Kosten. Was aber, wenn der Kunde seinen Rechnungsbetrag für zu hoch hält? Darf während der Überprüfung mit einem Schufa-Eintrag gedroht werden? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Düsseldorf zu befassen. » weiterlesen ...

 

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Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherkrediten: Benutzen Banken unwirksame Vertragsklauseln?

29.06.13» Verbraucher-Kreditverträge gehören heute zum alltäglichen Geschäft von Banken. Für den kreditfordern Banken jedoch immer häufiger Bearbeitungsentgelte. Ob diese gebbühren rechtlich zulässig sind, war bereits Gegenstand mehrerer Gerichtsurteile. Auch das LG Bonn hatte aktuell einen solchen Fall zu entscheiden. » weiterlesen ...

 

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Autokauf im Netz: Darf bei gebrauchten Autos die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt werden?

17.06.13» Vor allem in AGB versuchen Händler häufig, die Vertragsbedingungen zu ihren Gunsten zu gestalten. Der BGH hatte kürzlich zu entscheiden, ob eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch eine AGB Klausel zulässig ist. » weiterlesen ...

 

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Flugbuchungen: Müssen Airlines bei Verspätung die Anwaltskosten des Passagiers tragen?

13.06.13» Airlines sind bei Flugverspätungen verpflichtet, den Flugpassagier über seine bestehenden Fluggastrechte aufzuklären. Doch welche Folgen hat es, wenn das nicht geschieht? Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, ob die Airline in diesem Fall die vorgerichtlichen Anwaltskosten des Passagiers zu zahlen hat. » weiterlesen ...

 

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Neues Urteil: Kunden müssen Minusbetrag auf Prepaid - Karten nicht zahlen

28.04.13» Die Landgerichte Frankfurt am Main und München haben in ihren Urteilen entschieden, dass Prepaid-konten keinen Minusbetrag aufweisen dürfen. Minusbeträge müssen die Nutzer nicht ausgleichen. Entsprechende Klauseln in den AGB der Telefonanbieter sind unwirksam. » weiterlesen ...

 

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Reisebuchung online: Kein wirksamer Vertrag, wenn der Name des Passagiers noch nicht feststeht?

04.04.13» Bei der Online-Buchung einer Reise muss der Name der Fluggäste angegeben werden. Steht der Name eines Fluggastes bei der Buchung jedoch noch nicht fest, fragt sich, ob überhaupt ein wirksamer Reisevertrag zustande kommen kann. Dies hatte der BGH in einem aktuellen Fall zu entscheiden. » weiterlesen ...

 

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Reisebuchung: Wie lange muss eine 7-tätige Reise wirklich dauern?

25.03.13» Bei der Urlaubsplanung bedienen sich viele Deutsche der Angebote von Reisebüros und Reisewebseiten. Was sagt aber beispielsweise die Werbung für eine 7-tägige Reise wirklich aus? Ist sie so zu verstehen, dass tatsächlich sieben Tage à 24 Stunden vom Angebot umfasst sind? Diese Frage hat nun das OLG Köln beantwortet. » weiterlesen ...

 

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Online-Reisebuchung: Ferienhäuser müssen Preis mit Endreinigung angeben

08.03.13» Das Buchen von Reisen im Internet wird immer beliebter. Umso ärgerlicher, wenn sich bei der Buchung von Reisen plötzlich Kosten entstehen, mit denen der Kunde anfangs nicht gerechnet hat. Ein Gericht hatte zu entscheiden, ob auch eine Endreinigung beim Endpreis angegeben werden muss. » weiterlesen ...

 

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Handy-Verträge: Deckt eine SMS-Flatrate auch SMS-Kosten im Ausland ab?

03.03.13» In Zeiten von WhatsApp & Co. bieten immer mehr Anbieter von Mobilfunktarifen ihren Kunden sog. SMS-Flatrates an. Zu einem bestimmten Pauschalpreis kann der Kunde dann unbegrenzt SMS versenden. Ob davon auch die Kosten für den Versand von SMS ins Ausland umfasst sind, hatte ein Gericht zu entscheiden. » weiterlesen ...

 

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Flugbuchungen: Darf ein Reiseveranstalter die Flugzeiten jederzeit ändern?

02.03.13» Wird eine Reise gebucht, legt der Reisende neben dem eigentlichen Reiseziel u.a. besonderen Wert darauf, dass er günstige Flugzeiten erhält. Ein Gericht hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob sich der Reiseveranstalter das Recht vorbehalten kann, die Flugzeiten jederzeit zu ändern. » weiterlesen ...

 

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Groupon & Co: Hat ein Gutschein-Käufer Anspruch auf Schadensersatz gegen das Gutscheinportal?

20.02.13» Das Gutschein-Portal Groupon ist dafür bekannt, besonders attraktive Leistungen mittels Gutschein anzubieten. Doch was passiert, wenn man als Kunden den Gutschein später gar nicht einlösen kann?  Das Amtsgericht Berlin entschied, ob und in welcher Höhe Groupon in einem solchen Fall haftet. » weiterlesen ...

 

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iPhone 5: Muss der Verkäufer auf einen SIM- bzw. Net-Lock hinweisen?

26.11.12» Gerade beim Verkaufsstart der iPhones in Deutschland wurden diese in der ersten Verkaufsphase nur mit einer SIM- bzw. Net-Lock-Sperre angeboten. Ob der Anbieter auf eine solche Sperre hinweisen muss, hatte vor kurzem das Landgericht Bonn in einem Beschluss zu entscheiden. » weiterlesen ...

 

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Handy-Verträge: Muss der Kunde bei vorzeitiger Vertragskündigung Schadensersatz zahlen?

13.11.12» Kündigt ein Telefonanbieter einem Kunden vorzeitig den Vertrag, weil der Kunde die monatlichen Tarifkosten nicht gezahlt hat, so steht ihm regelmäßig ein Schadensersatzanspruch zu. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, in welcher Höhe ein solcher Anspruch besteht. » weiterlesen ...

 

Vertragsrecht

Branchenverzeichnis: Müssen Kosten für Eintrag in "Gewerbedatenbank" gezahlt werden?

19.09.12» In den letzten Jahren bekamen Unternehmen verstärkt unaufgefordert Post von Betreibern sogenannter Online-Branchenverzeichnisse. Statt eines kostenlosen Eintrags wurde tatsächlich dann aber häufig ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen. Ob dies zulässig ist, hatte der BGH zu entscheiden. » weiterlesen ...

 

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