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eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
News Vertragsrecht
Vertragsrecht
Bei Millionen über das internet geschlossener Verträge bleiben rechliche Streitigkeiten nicht aus. Oft stellen sich Fragen wie:
- Wann ist ein Vertrag wirksam, wann kann ich kündigen?
- Welche Rechte haben Kunden, welche Pflichten haben Verkäufer?
- Was ist das Widerrufsrecht, was ist ein Privatverkauf?
Vertragsrecht
Neues Urteil: Kunden müssen Minusbetrag auf Prepaid - Karten nicht zahlen
28.04.13» Die Landgerichte Frankfurt am Main und München haben in ihren Urteilen entschieden, dass Prepaid-konten keinen Minusbetrag aufweisen dürfen. Minusbeträge müssen die Nutzer nicht ausgleichen. Entsprechende Klauseln in den AGB der Telefonanbieter sind unwirksam. » weiterlesen ...
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Reisebuchung online: Kein wirksamer Vertrag, wenn der Name des Passagiers noch nicht feststeht?
04.04.13» Bei der Online-Buchung einer Reise muss der Name der Fluggäste angegeben werden. Steht der Name eines Fluggastes bei der Buchung jedoch noch nicht fest, fragt sich, ob überhaupt ein wirksamer Reisevertrag zustande kommen kann. Dies hatte der BGH in einem aktuellen Fall zu entscheiden. » weiterlesen ...
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Reisebuchung: Wie lange muss eine 7-tätige Reise wirklich dauern?
25.03.13» Bei der Urlaubsplanung bedienen sich viele Deutsche der Angebote von Reisebüros und Reisewebseiten. Was sagt aber beispielsweise die Werbung für eine 7-tägige Reise wirklich aus? Ist sie so zu verstehen, dass tatsächlich sieben Tage à 24 Stunden vom Angebot umfasst sind? Diese Frage hat nun das OLG Köln beantwortet. » weiterlesen ...
Vertragsrecht
Online-Reisebuchung: Ferienhäuser müssen Preis mit Endreinigung angeben
08.03.13» Das Buchen von Reisen im Internet wird immer beliebter. Umso ärgerlicher, wenn sich bei der Buchung von Reisen plötzlich Kosten entstehen, mit denen der Kunde anfangs nicht gerechnet hat. Ein Gericht hatte zu entscheiden, ob auch eine Endreinigung beim Endpreis angegeben werden muss. » weiterlesen ...
Vertragsrecht
Handy-Verträge: Deckt eine SMS-Flatrate auch SMS-Kosten im Ausland ab?
03.03.13» In Zeiten von WhatsApp & Co. bieten immer mehr Anbieter von Mobilfunktarifen ihren Kunden sog. SMS-Flatrates an. Zu einem bestimmten Pauschalpreis kann der Kunde dann unbegrenzt SMS versenden. Ob davon auch die Kosten für den Versand von SMS ins Ausland umfasst sind, hatte ein Gericht zu entscheiden. » weiterlesen ...
Vertragsrecht
Flugbuchungen: Darf ein Reiseveranstalter die Flugzeiten jederzeit ändern?
02.03.13» Wird eine Reise gebucht, legt der Reisende neben dem eigentlichen Reiseziel u.a. besonderen Wert darauf, dass er günstige Flugzeiten erhält. Ein Gericht hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob sich der Reiseveranstalter das Recht vorbehalten kann, die Flugzeiten jederzeit zu ändern. » weiterlesen ...
Vertragsrecht
Groupon & Co: Hat ein Gutschein-Käufer Anspruch auf Schadensersatz gegen das Gutscheinportal?
20.02.13» Das Gutschein-Portal Groupon ist dafür bekannt, besonders attraktive Leistungen mittels Gutschein anzubieten. Doch was passiert, wenn man als Kunden den Gutschein später gar nicht einlösen kann? Das Amtsgericht Berlin entschied, ob und in welcher Höhe Groupon in einem solchen Fall haftet. » weiterlesen ...
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iPhone 5: Muss der Verkäufer auf einen SIM- bzw. Net-Lock hinweisen?
26.11.12» Gerade beim Verkaufsstart der iPhones in Deutschland wurden diese in der ersten Verkaufsphase nur mit einer SIM- bzw. Net-Lock-Sperre angeboten. Ob der Anbieter auf eine solche Sperre hinweisen muss, hatte vor kurzem das Landgericht Bonn in einem Beschluss zu entscheiden. » weiterlesen ...
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Handy-Verträge: Muss der Kunde bei vorzeitiger Vertragskündigung Schadensersatz zahlen?
13.11.12» Kündigt ein Telefonanbieter einem Kunden vorzeitig den Vertrag, weil der Kunde die monatlichen Tarifkosten nicht gezahlt hat, so steht ihm regelmäßig ein Schadensersatzanspruch zu. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, in welcher Höhe ein solcher Anspruch besteht. » weiterlesen ...
Vertragsrecht
Branchenverzeichnis: Müssen Kosten für Eintrag in "Gewerbedatenbank" gezahlt werden?
19.09.12» In den letzten Jahren bekamen Unternehmen verstärkt unaufgefordert Post von Betreibern sogenannter Online-Branchenverzeichnisse. Statt eines kostenlosen Eintrags wurde tatsächlich dann aber häufig ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen. Ob dies zulässig ist, hatte der BGH zu entscheiden. » weiterlesen ...
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Online Games: Kündigung eines kostenlosen Online-Spielenutzungsvertrags?
17.09.12» Das Angebot an diversen kostenlosen Onlinespielen (free-to-play) im Internet ist groß; doch auch diese können von dem Betreiber eines kostenlosen Onlinespiels gekündigt werden. Vor Kurzem hatte sich das AG Karlsruhe mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Kündigung eines Spielenutzungsvertrages für ein kostenloses Onlinespiel durch den Anbieter wirksam erfolgt ist. » weiterlesen ...
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Reisebuchung: Darf der Veranstalter eine Reise stornieren, wenn der Kunden nicht zahlt?
31.07.12» Gerade jetzt zum Beginn der Sommerferien heißt es für viele Familien wieder, die Reise zum begehrten Urlaubsziel anzutreten. Was passiert aber, wenn die Kosten der Reise verspätet oder nur unvollständig bezahlt werden? Ein Gericht hatte zu entscheiden, ob der Reiseveranstalter dann stornieren darf. » weiterlesen ...
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Reisebuchung im Netz: Dürfen Anbieter den Kunden eine Reiserücktrittsversicherung unterschieben?
21.07.12» Das Buchen von Reisen im Internet wird immer beliebter. Immer wieder findet man bei Reiseveranstaltern dabei Angebote, welche eine automatische Reiseversicherung beinhalten, ohne dass Kunden diese selbst gebucht haben. Ob dies zulässig ist, hatte der Europäische Gerichtshof zu entscheiden. » weiterlesen ...
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Handy-Verträge: Darf es etwas kosten, ein Handy nicht zu benutzen?
19.07.12» Ist eine Klausel in einem Handy-Vertrag zulässig, wonach ein Mobilfunkanbieter für die Nichtnutzung eines Handys eine "Nichtnutzungsgebühr" verlangen darf? Dies hatte erst Anfang Juli das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden.
Vertragsrecht
iPad & Co.: Kann ein Darlehensvertrag wirksam per Tablet abgeschlossen werden?
18.07.12» Spätestens mit der Veröffentlichung des iPads der Firma Apple sind Tablet-PCs zur neuen Erfolgsgeschichte im Bereich der Unterhaltungselektronik avanciert. Ob diese aber auch im Rechtsverkehr uneingeschränkt eingesetzt werden können, hatte das OLG München zu entscheiden. » weiterlesen ...
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Online-Rollenspiele: Ist die Kündigung eines Accounts bei Einsatz von Bots zulässig?
03.06.12» Online-Rollenspiele leben davon, dass man durch immer bessere Items und Ausrüstungsgegenständen den eigenen Spiele-Account aufwertet und besser macht. Das AG Charlottenburg hatte zu entscheiden, ob es zulässig ist, sog. Bots in der Spielewelt einzusetzen. » weiterlesen ...
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Internet-TV: Nicht immer Alternative zur Satellitenschüssel
31.05.12» Fernsehen im Netz ist heute technisch kein Problem mehr. Aber wenn das Internet-Fernsehen kein adäquater Ersatz für den klassischen Fernsehempfang via Kabel oder Satellit darstellt, kann ein Vermieter nicht verlangen, dass ein Mieter seine an der Fassade angebrachte Satellitenschüssel wieder entfernt. So entschied das Landgericht (LG) Berlin vor Kurzem. » weiterlesen ...
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Internet-Provider: Steht Kunden bei telefonischen Vertragsänderungen ein Widerrufsrecht zu?
14.05.12» Verbrauchern steht bei Neu-Abschluss von Verträgen über Internet oder Telefon grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Das OLG Koblenz hatte vor kurzem zu entscheiden, ob ein Widerrufsrecht auch dann besteht, wenn ein bestehender Vertrag lediglich telefonsich geändert wird. » weiterlesen ...
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Kostenpflichtige Branchenverzeichnisse: Branchenbuch AG verliert vor dem BGH
09.04.12» Ein flüchtiger Blick alleine reicht oft nicht aus, um "falsche" Vertragsangebote zu entlarven. Viele Unternehmen sind bereits auf die kostenpflichtige Angebote der Anbieter von Branchenverzeichnissen hereingefallen. Der BGH musste darüber entscheiden, ob die Versendung dieser sogenannten Offertenformulare wettbewerbswidrig sind. » weiterlesen ...
Vertragsrecht
Button-Lösung: Mehr Sicherheit beim Shoppen im Internet?
07.03.12» Zahlreich sind die Opfer von Betrügereien im Internet. Nach einem "kostenlosen Download" folgt die Rechnung über 20 € im 12-Monate-Abo. Später schalten sich Inkassobüro oder Anwalt ein, fordern weitere Gebühren. Drohung mit Klage. Viele knicken ein und zahlen das Geld - irrig glaubend, dass sie tatsächlich zahlen müssen. » weiterlesen ...
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