Vertragsrecht

Bei Millionen über das internet geschlossener Verträge bleiben rechliche Streitigkeiten nicht aus. Oft stellen sich Fragen wie:

  • Wann ist ein Vertrag wirksam, wann kann ich kündigen?
  • Welche Rechte haben Kunden, welche Pflichten haben Verkäufer?
  • Was ist das Widerrufsrecht, was ist ein Privatverkauf?

Vertragsrecht

Rechnung per Post: Sind Zusatzkosten für "Papierrechnungen" erlaubt?

22.06.15» Heutzutage rufen viele Kunden ihre Internet- und Handyrechnungen online ab. Das Amtsgericht Kassel musste sich fragen, ob ein Telekommunikationsunternehmen für den Versand einer Papierrechnung Zuschläge verlangen kann. » weiterlesen ...

 

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Verrücktes Urteil: Kunden von Dating-Plattformen müssen nicht mehr bezahlen

25.05.15»  Viele Internetuser nutzen Dating-Seiten im Netz um den richtigen Partner zu finden. Das Amtsgericht Neumarkt hat jetzt in einem kuriosen Urteil entschieden, dass die Kunden diese Dienste nicht bezahlen müssen. Eine Norm im BGB verbietet nämlich, für Heiratsvermittlung Geld zu verlangen... . » weiterlesen ...

 

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Haftung beim Autokauf: Verkehrsunsicher trotz neuem TÜV?

23.04.15» „Augen auf beim Autokauf“ – so zumindest heißt es landläufig. Welche Rechte hat aber der Kunde, wenn der Verkäufer eine neue TÜV-Plakette zusichert, der Gebrauchtwagen sich jedoch nach dem Kauf als verkehrsunsicher erweist? Genau diese Frage hat der BGH nun beantwortet. » weiterlesen ...

 

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Mahnung und Inkasso: Ist die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag erlaubt?

09.04.15» Die Kreditwürdigkeit hängt ganz maßgeblich von dem persönlichen SCHUFA-Score ab. Vodafone drohte seinen Kunden bei ausstehenden Rechnungen mit einem SCHUFA-Eintrag. Ob das zulässig war, musste jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden. » weiterlesen ...

 

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Achtung Mieter: Fristlose Kündigung wegen Vermietung auf „airbnb“?

29.03.15» Die Nutzung des Vermittlungsportals „airbnb“ kann für den Wohnungsmieter schwerwiegende Konsequenzen haben. Das Landgericht Berlin musste aktuell entscheiden, ob der Vermieter einem Mieter kündigen kann, der die Wohnung auf dem Portal airbnb unterviermietet hatte. » weiterlesen ...

 

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Rechnung per Post: Dürfen Mobilfunkanbieter für das Zusenden von Rechnungen Zusatzkosten verlangen?

04.02.15» Bereits im Januar 2014 musste das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entscheiden, ob Mobilfunkanbieter vom Kunden Zusatzkosten dafür verlangen dürfen, dass sie die monatliche Rechnung per Post zuschicken. Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof zu dieser Frage geäußert. » weiterlesen ...

 

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Warum Sie AGB auch lesen sollen: Nutzer sollen für freies WLAN ihr erstgeborenes Kind abgeben

22.01.15» Im Rahmen eines Experiments hat das Sicherheitsunternehmen F-Secure in London einen frei zugänglichen WLAN-Hotspot installiert. Neben der Demonstration, wie achtlos Nutzer sich in unsicheren WLAN-Netzen bewegen, haben einige sogar den AGBs zugestimmt und damit ihr erstgeborenes Kind gegen kostenloses Internet eingetauscht. » weiterlesen ...

 

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Flugbuchung im Netz: Dürfen Buchungsportale den Kunden Versicherungen aufdrängen?

11.12.14» Viele Reiseunternehmen sind wahre Meister darin, dem Kunden bei Flugbuchungen mehr oder weniger sinnvolle Zusatzleistungen unterzuschieben. Als Kunde muss man diese Versicherungen dann erst wieder wegklicken, bevor man den eigentlichen Flug buchen kann. Aber ist es überhaupt erlaubt, dem Kunden Versicherungen und andere Dienste aufzudrängen? » weiterlesen ...

 

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Verträge im Netz: Dürfen Singlebörsen die Kündigung per E-Mail ausschließen?

09.12.14» Viele Nutzungsbedingungen von Internetplattformen enthalten konkrete Vorgaben, was der Kunde bei der Kündigung der Mitgliedschaft beachten muss. Für viele Kunden überraschend ist dort eine Kündigung per E-Mail oft ausgeschlossen. Das OLG München musste aktuell entscheiden ob dieser Ausschluss überhaupt erlaubt ist. » weiterlesen ...

 

Vertragsrecht

Handyverträge: Ist ein Vertrag ohne konkrete Preisangabe wirksam?

28.11.14» Oft kommt es vor, dass Unternehmen den Kunden bei dem Abschluss von Verträgen nicht über alle Vertragsbestandteile vollständig aufklären. Das AG Winsen musste aktuell entscheiden, ob ein Telekommunikationsvertrag auch dann wirksam ist, wenn er den konkreten Preis für den gebuchten Tarif nicht nennt. » weiterlesen ...

 

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Widerruf von Kreditverträgen: Die Banken mauern oft bei der Umschuldung

11.11.14» 

Kaufverträge, die im Internet geschlossen wurden, können widerrufen werden. Dass das auch für Immobilienkredite gilt ist aber kaum bekannt. Aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen der Banken können Kunden Verträge oft auch Jahre später noch widerrufen und so oft 10.000 Euro und mehr sparen. Bei den Banken formiert sich aber Widerstand. » weiterlesen ...

 

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Achtung Telefon-Kunden: Wer haftet bei Diebstahl von SIM-Karten?

26.09.14»  Der Verlust einer SIM-Karte kann für den Kunden teure Folgen haben, wenn ein andere die Karte unberechtigt zum Telefonieren oder Surfen nutzt. Dies stellte das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem aktuellen Urteil klar. » weiterlesen ...

 

Vertragsrecht

Urteil: Parship darf keine hohe Rechnung bei Widerruf stellen

28.07.14» Das LG Hamburg hat bei einem Prozess entschieden, dass die Partnervermittlung „Parship“ bei einem Widerruf nicht die fast vollständigen Vertragskosten in Rechnung stellen darf. Kunden dürfen nicht innerhalb der zweiwöchigen Widerruffrist mit überhöhten Preisen von einem Widerruf abgehalten werden. » weiterlesen ...

 

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Flugbuchungen: "Austauschen" von AGB nach Vertragsschluss ist nicht erlaubt

29.01.14» Wenn der Kunde im Internet einen Vertrag schließt, muss er vor Vertragsschluss auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hingewiesen werden, soweit solche vorhanden sind. Dabei stellt sich die Frage, ob ein Unternehmern - hier die Lufthansa - auch nachträglich noch die AGB eines Tochterunternehmens einbeziehen kann. Diesen Fall hatte das LG Köln zu entscheiden. » weiterlesen ...

 

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Mahnung und Inkasso: Drohen mit Schufa-Eintrag ist nicht erlaubt

24.01.14» Ein Eintrag bei der Schufa Holding AG („SCHUFA“) hat für den Verbraucher zum Teil schwerwiegende Nachteile zur Folge. Doch wann dürfen die Daten des Kunden überhaupt an das Unternehmen übermittelt werden? Das OLG Celle musste entscheiden, ob eine Datenübermittlung auch dann zulässig ist, wenn das Bestehen der geltend gemachten (Geld-)Forderung bestritten wird. » weiterlesen ...

 

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BGH: Sind „unverbindliche Flugzeiten“ in AGB von Reiseveranstaltern zulässig?

04.01.14» Gerade bei Flugreisen hat der Kunde ein großes Interesse daran, verbindliche Informationen zu erhalten. Dies hielt den Reiseveranstalter „TUI“ dennoch nicht davon ab, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindliche Flugzeiten anzugeben. Ob dies zulässig war, musste der Bundesgerichtshof entscheiden. » weiterlesen ...

 

Vertragsrecht

LG Berlin: Zahlreiche Klauseln in Google AGB sind unzulässig

25.11.13» Der Datenschutz bei Google wird zuweilen immer wieder kritisiert. Nun wurde der Internetriese von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) verklagt – mit Erfolg. Mehrere Klauseln in den Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen sind unwirksam. » weiterlesen ...

 

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Partnerbörsen: Darf die Kündigung per E-Mail ausgeschlossen werden?

17.11.13» Viele Menschen suchen über Online-Portale nach einem passenden Partner. Ein Großteil Teil dieser Angebote ist kostenpflichtig. Die Betreiber dieser Portale verdienen gut – allerdings sind die Vertragsbedingungen immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ein Gericht musste sich mit der Gültigkeit diverser AGB-Klauseln einer Online-Partnerbörse beschäftigen.  » weiterlesen ...

 

Vertragsrecht

Buttonlösung in der Praxis: Abofallenbetreiber vor Gericht

23.08.13» Die sogenannte Button-Lösung verpflichtet Händler dazu, auf dem Bestellbutton deutlich zu machen, dass die Bestellung kostenpflichtig ist. Dennoch kommen viele diesen Anforderungen nicht nach. Das Landgericht Leipzig hatte sich in diesem Zusammenhang mit einem Fall zu befassen, in welchem ein Verstoß gegen die Button-Lösung bewusst genutzt wurde, um Abofallen zu stellen. » weiterlesen ...

 

Vertragsrecht

Vodafone: Dürfen Telefonanbieter ihren Kunden mit einem SCHUFA- Eintrag drohen?

17.08.13» Telekommunikation ist aus der heutigen Zeit nicht wegzudenken. Für die Dienstleistung berechnen die Anbieter selbstverständlich Kosten. Was aber, wenn der Kunde seinen Rechnungsbetrag für zu hoch hält? Darf während der Überprüfung mit einem Schufa-Eintrag gedroht werden? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Düsseldorf zu befassen. » weiterlesen ...

 

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Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

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