Telekommunikation

Die Telekommunikationsbranche bindet Millionen Nutzer und Unternehmen an das Internet an.

Die rechtliche Bandbreite ist groß und reicht von vertraglichen Beziehungen zum Provider über Netzsperren bis hin zu wettbewerbsrechtlichen und technischen Fragen.

Telekommunikation

Festnetzdrosselung: Kabel Deutschland wird irreführende Werbung untersagt

01.08.14»  Kabel Deutschland drosselt die Internetgeschwindigkeit ab 10 Gigabyte pro Tag (Filesharing-Drosselung). Erwähnt wird dies aber nur in einer Fußnote. Das Landgericht München urteilt, dass diese Vorgehensweise als irreführende Werbung unzulässig ist. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Kein DSL: Wieviel Schadensersatz können Kunden für einen 12-tägigen Internetausfall verlangen?

31.07.14»  

Ab und an kann es passieren, dass das Internet beim Kunden ausfällt. Dabei stellt sich die Frage, ob der Verbraucher in diesem Zusammenhang Ansprüche gegen den Internetprovider geltend machen kann. Das Amtsgericht Düsseldorf musste diesbezüglich über eine Schadensersatzforderung eines Kunden entscheiden. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

DSL-Drosselung: O2 will ab dem 1.Oktober DSL-Anschlüsse drosseln

10.07.14» Von der geplanten Drosselung werden O2-Kunden betroffen sein, die nach dem 16. Oktober 2013 einen DSL-Vertrag abgeschlossen haben. Mit der Umsetzung wäre O2 der einzige DSL-Anbieter, der an einer Drosselung festhält. Die Telekom verwarf bereits nach dem Druck der Öffentlichkeit seine Drosselungs-Pläne. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Bundesnetzagentur: Routerzwang soll in einigen Monaten verboten werden

04.07.14» Die Bundesnetzagentur hofft, dass die Verordnung gegen den Routerzwang ab Herbst 2014 in Kraft treten kann. Ein entsprechender Entwurf für eine Transparenzverordnung soll in den nächsten Wochen den Bundesministerien vorgelegt und besprochen werden. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Urheberrechtsverletzungen: Muss die Telekom auf Verlangen der GEMA Seiten sperren?

11.05.14» Internetdienstanbieter (Provider) bieten Dienste, Inhalte und/oder technische Leistungen an, die für die Nutzung von im Internet bereitgestellten Inhalten erforderlich sind. Die GEMA verlangte kürzlich von einem Provider die Sperrung von Webseiten mit Urheberrechtsverletzungen. Das OLG Hamburg hatte sich damit zu beschäftigen, ob eine solche Sperrung tatsächlich verlangt werden kann. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

BGH: Anklingel mit kostenpflichtiger Nummer ist rechtswidrig

12.04.14» Erscheint eine unbekannte Rufnummer auf dem Handydisplay, ruft man häufig zurück, um herauszufinden, wer der Anrufer war. Wird das Interesse an dem unbekannten Anrufer aber ausgenutzt, kann das auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Einen solchen Fall hatte letztes Jahr das LG Osnabrück zu entscheiden. Nun gibt es in dem Fall eine Entscheidung des BGH, der über die Revisionen zu entscheiden hatte. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Kostenfalle Internet by Call: Sind Einwahlgebühren von 1,99 Euro erlaubt?

15.03.14» Das Internet ermöglicht neue Formen der Kommunikation. Eine davon ist das sogenannte „Internet-by-call“. Doch wie hoch darf die Gebühr hierfür sein? Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich zu fragen, wann bei solchen Dienstleistungen die Grenze zur Wucher erreicht ist. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Netzneutralität: Werden Facebook-Daten in Zukunft bevorzugt?

13.02.14» Im Mobilfunk gibt es weiterhin kaum echte Flatrates für mobiles Internet. Anbieter wie Facebook wollen deshalb gern von einer Drosselung des Datenvolumens bei den Mobilfunkanbietern ausgenommen werden. Vodafone zeigte sich angeblich interessiert, will aber von Facebook Geld für die Bevorzugung. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Telekom & Co: Haben Flatrate-Kunden Anspruch auf einen Einzelverbindungsnachweise?

17.01.14» Eine Flatrate zeichnet sich dadurch aus, dass der Kunden einen pauschalen Betrag zahlt und dafür das Internet bzw. den Telefonanschluss grenzenlos nutzen kann. Doch dürfen Kunden bei einem solchen Tarif von ihren Telekommunikationsanbietern auch Einzelverbindungsnachweise verlangen? Diese Frage hat das Amtsgericht Bonn beantwortet. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Neues Urteil: Telekom darf Internet-Flatrates vorläufig nicht drosseln

31.10.13» 

Im Verlauf dieses Jahres kündigte der Telekommunikationsanbieter „ Deutsche Telekom“ an, die Internetgeschwindigkeit der Flatrates im Festnetzbereich drosseln zu wollen und verärgerte damit viele Kunden. Nun musste sich das Landgericht Köln mit dem Fall befassen und klären, ob die beabsichtigte Drosselung zulässig ist. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Neues Urteil: Guthaben bei Prepaid-Verträgen darf nicht ins Minus rutschen

12.10.13» Prepaid Verträge werden vor allem von Kunden abgeschlossen, die die volle Kostenkontrolle behalten wollen. Das LG München I hatte in diesem Zusammenhang kürzlich zu entscheiden, ob ein Prepaid-Konto trotzdem auch ins Minus rutschen kann. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Internet unterwegs: Darf in 10 Kilobyte-Abständen abgerechnet werden?

14.09.13» Mittlerweile nutzen viele Mobiltelefonbesitzer auch das Internet unterwegs. Doch wie darf die Nutzung abgerechnet werden? Das Amtsgericht Bingen hatte zu entscheiden, ob eine Abrechnungsweise zulässig ist, bei welcher 6 Cent pro 10 Kilobyte verbrauchter Datenmenge gefordert werden. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

DSL-Drosselung: Verbraucherzentrale klagt gegen die Deutsche Telekom

12.07.13» Seit Wochen ist die Deutsche Telekom wegen der geplanten DSL-Drosselungen bei Überschreitung einer bestimmten Datenmenge in den Schlagzeilen. Jetzt will die Verbraucherzentrale NRW dem einen Riegel vorschieben und hält an ihrer Klage gegen den Internetriesen fest. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Telefon und Internet: Kann ein gesperrter Anschluss durch eine einstweilige Verfügung freigeschaltet werden?

03.07.13» Das tägliche Leben ohne Telefon und Internet ist mittlerweile kaum noch denkbar. Umso schwerer fällt es ins Gewicht, wenn der Telekommunikationsanbieter den Anschluss nicht freischaltet. Das Amtsgericht Lüneburg hatte im Februar zu entscheiden, ob die Freischaltung des Telefon- und Internetanschlusses mithilfe einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Detektive und der BGH: Heimliche Überwachung durch GPS-Ortung ist strafbar

19.06.13»  Das sogenannte Global Positioning System (GPS) hilft unter anderem dabei, sich an unbekannten Orten zurecht zu finden. Zudem kann der Aufenthaltsort von Personen hierüber ermittelt werden. Der BGH hatte diesbezüglich zu entscheiden, ob auch eine heimliche GPS-Ortung erlaubt ist. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Web TV: Müssen Live-Streams von Fernsehsendungen genehmigt werden?

11.06.13» Ein britisches Gericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das Streamen einer Fernsehsendung eine unerlaubte öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn der Empfänger des Streams über eine Empfangslizenz für den entsprechenden Fernsehsender verfügt. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Internet und DSL: Kann der Kunde bei Ausfall Schadensersatz verlangen?

19.05.13» Das Internet dient heute neben anderen Zwecken auch der Kommunikation. Doch welche Folgen hat es, wenn das Internet plötzlich ausfällt? Der Bundesgerichtshof hatte sich in diesem Zusammenhang im Januar mit der Frage zu beschäftigen, ob der Kunde von seinem Anbieter hierfür Schadensersatz verlangen kann. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Netzüberwachung: BKA kauft Staatstrojaner für 150.000 Euro

04.05.13» Das Innenministerium hat offiziell einen Staatstrojaner namens FinFischer für rund 150.000 Euro für ein Jahr erworben, meldet die Webseite netzpolitik.org. Der Staatstrojaner soll sich als Firefox tarnen, samt Versionsnummer und Erklärung, dass das Markenrecht und Copyright bei den Firefox- und Mozilla-Entwicklern liegt. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Telekom: Drosselung nun in der neuen AGB fixiert

03.05.13» In der neuen AGB vom 2. Mai hat die Telekom ihre Pläne zur Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen nun schriftlich fixiert. Wird das Datenvolumen überschritten wird die Übertragungsgeschwindigkeit auf 384 kbit/s begrenzt. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

DSL Drossellung: Bundesregierung zeigt sich besorgt, Petition gegen Telekom

26.04.13» Ab 2013 will die Telekom die herkömmliche Flatrate abschaffen und eine Begrenzung des Datenvolumens einführen. Hat ein Nutzer dieses Datenvolumen ausgeschöpft, wird sein Internetanschluss auf 384 Kbit/s gedrosselt oder er muss mehr zahlen, um weiter mit voller Geschwindigkeit surfen zu können. » weiterlesen ...

 

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