Telekommunikation

Die Telekommunikationsbranche bindet Millionen Nutzer und Unternehmen an das Internet an.

Die rechtliche Bandbreite ist groß und reicht von vertraglichen Beziehungen zum Provider über Netzsperren bis hin zu wettbewerbsrechtlichen und technischen Fragen.

Telekommunikation

BGH: Anklingel mit kostenpflichtiger Nummer ist rechtswidrig

12.04.14» Erscheint eine unbekannte Rufnummer auf dem Handydisplay, ruft man häufig zurück, um herauszufinden, wer der Anrufer war. Wird das Interesse an dem unbekannten Anrufer aber ausgenutzt, kann das auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Einen solchen Fall hatte letztes Jahr das LG Osnabrück zu entscheiden. Nun gibt es in dem Fall eine Entscheidung des BGH, der über die Revisionen zu entscheiden hatte. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Kostenfalle Internet by Call: Sind Einwahlgebühren von 1,99 Euro erlaubt?

15.03.14» Das Internet ermöglicht neue Formen der Kommunikation. Eine davon ist das sogenannte „Internet-by-call“. Doch wie hoch darf die Gebühr hierfür sein? Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich zu fragen, wann bei solchen Dienstleistungen die Grenze zur Wucher erreicht ist. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Netzneutralität: Werden Facebook-Daten in Zukunft bevorzugt?

13.02.14» Im Mobilfunk gibt es weiterhin kaum echte Flatrates für mobiles Internet. Anbieter wie Facebook wollen deshalb gern von einer Drosselung des Datenvolumens bei den Mobilfunkanbietern ausgenommen werden. Vodafone zeigte sich angeblich interessiert, will aber von Facebook Geld für die Bevorzugung. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Telekom & Co: Haben Flatrate-Kunden Anspruch auf einen Einzelverbindungsnachweise?

17.01.14» Eine Flatrate zeichnet sich dadurch aus, dass der Kunden einen pauschalen Betrag zahlt und dafür das Internet bzw. den Telefonanschluss grenzenlos nutzen kann. Doch dürfen Kunden bei einem solchen Tarif von ihren Telekommunikationsanbietern auch Einzelverbindungsnachweise verlangen? Diese Frage hat das Amtsgericht Bonn beantwortet. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Neues Urteil: Telekom darf Internet-Flatrates vorläufig nicht drosseln

31.10.13» 

Im Verlauf dieses Jahres kündigte der Telekommunikationsanbieter „ Deutsche Telekom“ an, die Internetgeschwindigkeit der Flatrates im Festnetzbereich drosseln zu wollen und verärgerte damit viele Kunden. Nun musste sich das Landgericht Köln mit dem Fall befassen und klären, ob die beabsichtigte Drosselung zulässig ist. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Neues Urteil: Guthaben bei Prepaid-Verträgen darf nicht ins Minus rutschen

12.10.13» Prepaid Verträge werden vor allem von Kunden abgeschlossen, die die volle Kostenkontrolle behalten wollen. Das LG München I hatte in diesem Zusammenhang kürzlich zu entscheiden, ob ein Prepaid-Konto trotzdem auch ins Minus rutschen kann. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Internet unterwegs: Darf in 10 Kilobyte-Abständen abgerechnet werden?

14.09.13» Mittlerweile nutzen viele Mobiltelefonbesitzer auch das Internet unterwegs. Doch wie darf die Nutzung abgerechnet werden? Das Amtsgericht Bingen hatte zu entscheiden, ob eine Abrechnungsweise zulässig ist, bei welcher 6 Cent pro 10 Kilobyte verbrauchter Datenmenge gefordert werden. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

DSL-Drosselung: Verbraucherzentrale klagt gegen die Deutsche Telekom

12.07.13» Seit Wochen ist die Deutsche Telekom wegen der geplanten DSL-Drosselungen bei Überschreitung einer bestimmten Datenmenge in den Schlagzeilen. Jetzt will die Verbraucherzentrale NRW dem einen Riegel vorschieben und hält an ihrer Klage gegen den Internetriesen fest. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Telefon und Internet: Kann ein gesperrter Anschluss durch eine einstweilige Verfügung freigeschaltet werden?

03.07.13» Das tägliche Leben ohne Telefon und Internet ist mittlerweile kaum noch denkbar. Umso schwerer fällt es ins Gewicht, wenn der Telekommunikationsanbieter den Anschluss nicht freischaltet. Das Amtsgericht Lüneburg hatte im Februar zu entscheiden, ob die Freischaltung des Telefon- und Internetanschlusses mithilfe einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Detektive und der BGH: Heimliche Überwachung durch GPS-Ortung ist strafbar

19.06.13»  Das sogenannte Global Positioning System (GPS) hilft unter anderem dabei, sich an unbekannten Orten zurecht zu finden. Zudem kann der Aufenthaltsort von Personen hierüber ermittelt werden. Der BGH hatte diesbezüglich zu entscheiden, ob auch eine heimliche GPS-Ortung erlaubt ist. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Web TV: Müssen Live-Streams von Fernsehsendungen genehmigt werden?

11.06.13» Ein britisches Gericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das Streamen einer Fernsehsendung eine unerlaubte öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn der Empfänger des Streams über eine Empfangslizenz für den entsprechenden Fernsehsender verfügt. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Internet und DSL: Kann der Kunde bei Ausfall Schadensersatz verlangen?

19.05.13» Das Internet dient heute neben anderen Zwecken auch der Kommunikation. Doch welche Folgen hat es, wenn das Internet plötzlich ausfällt? Der Bundesgerichtshof hatte sich in diesem Zusammenhang im Januar mit der Frage zu beschäftigen, ob der Kunde von seinem Anbieter hierfür Schadensersatz verlangen kann. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Netzüberwachung: BKA kauft Staatstrojaner für 150.000 Euro

04.05.13» Das Innenministerium hat offiziell einen Staatstrojaner namens FinFischer für rund 150.000 Euro für ein Jahr erworben, meldet die Webseite netzpolitik.org. Der Staatstrojaner soll sich als Firefox tarnen, samt Versionsnummer und Erklärung, dass das Markenrecht und Copyright bei den Firefox- und Mozilla-Entwicklern liegt. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Telekom: Drosselung nun in der neuen AGB fixiert

03.05.13» In der neuen AGB vom 2. Mai hat die Telekom ihre Pläne zur Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen nun schriftlich fixiert. Wird das Datenvolumen überschritten wird die Übertragungsgeschwindigkeit auf 384 kbit/s begrenzt. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

DSL Drossellung: Bundesregierung zeigt sich besorgt, Petition gegen Telekom

26.04.13» Ab 2013 will die Telekom die herkömmliche Flatrate abschaffen und eine Begrenzung des Datenvolumens einführen. Hat ein Nutzer dieses Datenvolumen ausgeschöpft, wird sein Internetanschluss auf 384 Kbit/s gedrosselt oder er muss mehr zahlen, um weiter mit voller Geschwindigkeit surfen zu können. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Streitfall DSL-Flatrate: Gibt es bald ein Gesetz gegen die Telekom-Drosselung?

24.04.13» Mittlerweile ist in vielen deutschen Haushalten das Internet eingekehrt – der Abschluss einer Internetflatrate hat sich dabei in den letzten Jahren zu einem Standard fürs unbeschwerte Surfen entwickelt. Genau dies ändert sich nun aber, wenn es nach der Deutschen Telekom AG geht. Die Telekom will die Fltrates abschaffen, Kritiker sehen die Netzneutralität in Gefahr. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Smartphones: Ist das Benutzen von Navigations Apps während der Autofahrt erlaubt?

02.04.13» Mit dem Aufkommen von Smartphones ist es Autofahrern möglich geworden, statt eines klassischen Navigationsgeräts ihr Handy als Navigationsersatz zu nutzen. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob Autofahrer dieses auch während der Autofahrt nutzen dürfen. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Internet und Telefon: Darf ein Anschluss wegen nicht bezahlter Rechnungen gesperrt werden?

27.03.13» Der BGH entschied vor kurzem, dass ein Internet-Anschluss nicht nur Luxus darstellt, sondern zum Lebensstandard gehört. Umso ärgerlicher, wenn dieser Anschluss gesperrt wird, etwa weil offene Rechnungen nicht gezahlt werden. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob ein gesperrter Telefon- und Internetanschluss im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wieder aufgehoben werden kann. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Google Street View: Sieben Millionen Dollar Strafe wegen WLAN-Aufzeichnungen

14.03.13» Vor etwa zwei Jahren geriet Google in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass mit den Fahrten der Street-View-Kamerawagen auch unberechtigt Daten aus den WLAN-Netzwerken mitgeschnitten wurden. Jetzt gab es eine Einigung zwischen Google und den Generalstaatsanwälten von 38 US-Bundestaaten. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Telekom: Darf ein DSL-Kunde seinen Vertrag mitnehmen, wenn er umzieht?

16.02.13» In aller Regel werden DSL-Verträge für 24 Monate abgeschlossen. Kommt es in diesen 2 Jahren zu persönlichen Veränderungen (z.B. neuer Job), hat der Kunde oftmals ein Interesse, seinen Vertrag auch am neuen Wohnort fortzusetzen. Ob der Kunde ein Recht auf die bisherigen Konditionen hat, hatte das AG Kehl zu entscheiden. » weiterlesen ...

 

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