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eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
News Telekommunikation
Telekommunikation
Die Telekommunikationsbranche bindet Millionen Nutzer und Unternehmen an das Internet an.
Die rechtliche Bandbreite ist groß und reicht von vertraglichen Beziehungen zum Provider über Netzsperren bis hin zu wettbewerbsrechtlichen und technischen Fragen.
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Netzüberwachung: BKA kauft Staatstrojaner für 150.000 Euro
04.05.13» Das Innenministerium hat offiziell einen Staatstrojaner namens FinFischer für rund 150.000 Euro für ein Jahr erworben, meldet die Webseite netzpolitik.org. Der Staatstrojaner soll sich als Firefox tarnen, samt Versionsnummer und Erklärung, dass das Markenrecht und Copyright bei den Firefox- und Mozilla-Entwicklern liegt. » weiterlesen ...
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Telekom: Drosselung nun in der neuen AGB fixiert
03.05.13» In der neuen AGB vom 2. Mai hat die Telekom ihre Pläne zur Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen nun schriftlich fixiert. Wird das Datenvolumen überschritten wird die Übertragungsgeschwindigkeit auf 384 kbit/s begrenzt. » weiterlesen ...
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DSL Drossellung: Bundesregierung zeigt sich besorgt, Petition gegen Telekom
26.04.13» Ab 2013 will die Telekom die herkömmliche Flatrate abschaffen und eine Begrenzung des Datenvolumens einführen. Hat ein Nutzer dieses Datenvolumen ausgeschöpft, wird sein Internetanschluss auf 384 Kbit/s gedrosselt oder er muss mehr zahlen, um weiter mit voller Geschwindigkeit surfen zu können. » weiterlesen ...
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Streitfall DSL-Flatrate: Gibt es bald ein Gesetz gegen die Telekom-Drosselung?
24.04.13» Mittlerweile ist in vielen deutschen Haushalten das Internet eingekehrt – der Abschluss einer Internetflatrate hat sich dabei in den letzten Jahren zu einem Standard fürs unbeschwerte Surfen entwickelt. Genau dies ändert sich nun aber, wenn es nach der Deutschen Telekom AG geht. Die Telekom will die Fltrates abschaffen, Kritiker sehen die Netzneutralität in Gefahr. » weiterlesen ...
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Smartphones: Ist das Benutzen von Navigations Apps während der Autofahrt erlaubt?
02.04.13» Mit dem Aufkommen von Smartphones ist es Autofahrern möglich geworden, statt eines klassischen Navigationsgeräts ihr Handy als Navigationsersatz zu nutzen. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob Autofahrer dieses auch während der Autofahrt nutzen dürfen. » weiterlesen ...
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Internet und Telefon: Darf ein Anschluss wegen nicht bezahlter Rechnungen gesperrt werden?
27.03.13» Der BGH entschied vor kurzem, dass ein Internet-Anschluss nicht nur Luxus darstellt, sondern zum Lebensstandard gehört. Umso ärgerlicher, wenn dieser Anschluss gesperrt wird, etwa weil offene Rechnungen nicht gezahlt werden. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob ein gesperrter Telefon- und Internetanschluss im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wieder aufgehoben werden kann. » weiterlesen ...
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Google Street View: Sieben Millionen Dollar Strafe wegen WLAN-Aufzeichnungen
14.03.13» Vor etwa zwei Jahren geriet Google in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass mit den Fahrten der Street-View-Kamerawagen auch unberechtigt Daten aus den WLAN-Netzwerken mitgeschnitten wurden. Jetzt gab es eine Einigung zwischen Google und den Generalstaatsanwälten von 38 US-Bundestaaten. » weiterlesen ...
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Telekom: Darf ein DSL-Kunde seinen Vertrag mitnehmen, wenn er umzieht?
16.02.13» In aller Regel werden DSL-Verträge für 24 Monate abgeschlossen. Kommt es in diesen 2 Jahren zu persönlichen Veränderungen (z.B. neuer Job), hat der Kunde oftmals ein Interesse, seinen Vertrag auch am neuen Wohnort fortzusetzen. Ob der Kunde ein Recht auf die bisherigen Konditionen hat, hatte das AG Kehl zu entscheiden. » weiterlesen ...
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TV-Übertragungsrechte: Wie teuer dürfen Kurzberichte zu Fußballspielen sein?
08.02.13» Auch wenn die exklusiven Übertragungsrechte für Ereignisse wie z.B. die Fußball Weltmeisterschaft bei bestimmten TV-Sendern liegen, dürfen andere Sender auszugsweise davon ebenfalls berichten. Welche Kosten der Rechteinhaber dann verlangen kann, hatte der EuGH in einem aktuellen Fall zu entscheiden. » weiterlesen ...
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iPhone & Co.: 10 Jahre Haft für das Entsperren von Smartphones
04.02.13» Seit dem Wochenende müssen US-Bürger für das Entsperren von SIM-Karten mit hohen Geldstrafen und Haft rechnen. Bisher war das Aufheben der SIM-Lock Sperren in Smartphones legal, um den Mobilfunkanbieter frei wählen zu können. » weiterlesen ...
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Schadensersatz bei Internetausfall: Ist Internet Luxus oder Lebensstandard?
01.02.13» Schließt ein Kunde einen Vertrag mit einem Internet-Provider ab, erhofft dieser sich regelmäßig, diesen Anschluss ohne Probleme nutzen zu können. Doch was passiert, wenn der Anschluss wider Erwarten nicht funktioniert? Steht dem Kunden dann ein Schadensersatzanspruch zu? » weiterlesen ...
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Gerichte und neue Medien: Kann Berufung gegen ein Urteil per SMS eingelegt werden?
22.01.13» Ist der Verurteilte oder der Unterlegene mit dem Ausgang eines Gerichtsverfahrens nicht einverstanden, so hat er die Möglichkeit, gegen dieses Urteil Rechtsmittel einzulegen. Üblicherweise erfolgt dies schriftlich oder zu Protokoll des Gerichts. Ob auch eine Einlegung per SMS möglich ist, hatte ein Gericht zu entscheiden. » weiterlesen ...
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Geschäftliche E-Mails: Datenschutz und E-Mail-Archivierung vereinbaren
24.10.12» Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Archivierung geschäftlicher E-Mails können datenschutzrechtliche Probleme einhergehen, wenn mitarchivierte Privatmails der Arbeitnehmer später eingesehen werden. » weiterlesen ...
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Online-TV: Aufnahmen von ProSieben & Sat.1 auf save.tv untersagt?
14.10.12» Erst vor kurzem berichteten wir davon, dass es ProSiebenSat.1 versagt wurde, eine eigene Online-Mediathek auf die Beine zu stellen. Durch ein aktuelles Urteil des LG München I soll es dem Online-TV-Rekorder save.tv nun untersagt werden, Sendungen von ProSieben und Sat.1 aufzunehmen. » weiterlesen ...
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Internetcafes: Sind anonyme W-LAN-Hotspots zulässig?
29.08.12» Das Landgericht (LG) München I hat sich in einem jüngst veröffentlichten Urteil damit befasst, ob die Betreiber von kostenlos nutzbaren W-LAN-Hotspots, wie man sie in Hotels, Cafés oder Gaststätten findet, zur Erhebung und Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet sind. » weiterlesen ...
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De-Mail: Telekom startet neuen Dienst Ende August
25.08.12» Mit digitalem Briefverkehr, der ebenso rechtssicher wie der analoge Vorgänger sein soll, will die Telekom Privat- und Firmenkosten für Briefe bedeutend reduzieren. Ab dem 31.08.2012 soll der De-Mail-Dienst des bekannten Anbieters starten. » weiterlesen ...
Telekommunikation
GEZ: Klage gegen neue Rundfunkgebühr eingereicht
18.08.12» Ab 2013 soll eine Haushaltsabgabe für den Rundfunk in Kraft treten und somit die bisherige Gebührenordnung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) ablösen. Nun wurde gegen die Neuregelung geklagt. » weiterlesen ...
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ACTA gestoppt: Internetaktivisten feiern Entscheidung des EU-Parlaments
07.07.12» Das umstrittene internationale Abkommen ACTA gegen Produktfälschung und illegale Downloads im Internet wurde im EU-Parlament abgelehnt. Netzaktivisten feiern dies als großen Sieg der Freiheit im Internet. Tatsächlich wurde eine kritische Medienpräsenz erst durch die Mobilisierung der Internetnutzer ermöglicht. » weiterlesen ...
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Online-Hetze: Rechtsradikale Äußerungen gegen Özil über Twitter
23.06.12» Die Deutsche Nationalmanschaft hat gestern gewonnen, die EM ist in vollem Gange. Auch im Internet wird viel über Ergebnisse, Spielverläufe, Schiedsrichter- und Spielerleistungen diskutiert. Nicht selten werden dabei auch Spieler direkt angegriffen und beleidigt. Zum neuesten Opfer einer Online-Hetze wurde Nationalspieler Mesut Özil, was Innenminister Friedrich zum Anlass nahm, für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. » weiterlesen ...
Telekommunikation
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Verletzung der EU-Verträge
31.05.12» Brüssel hatte es angedroht, nun zieht die EU-Kommission im Streit um die Vorratsdatenspeicherung mit Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Am Donnerstag teilte Brüssel mit, dass ein Vertragsstrafeverfahren gegen Deutschland angestrengt wird. Die umstrittene EU-Richtlinie wurde bisher in Deutschland nämlich nicht umgesetzt. » weiterlesen ...
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