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Neue Pflichtangaben für Dienstleister: Was Anbieter zur DL-InfoV wissen müssen, um Abmahnungen zu vermeiden

Da es für Dienstleister im Internet noch nicht genügend gesetzliche Informationspflichten gibt, trat zum 17.05.2010 eine neue „Informationspflichtenverordnung“ in Kraft. Die Verordnung verpflichtet  Dienstleister dazu, den Kunden zahlreiche Informationen über ihr Unternehmen sowie die rechtlichen Bedingungen des Vertragsschlusses zur Verfügung zu stellen. Da die Vorschrift zusätzlich zu bereits bestehenden Normen (etwa der Impressumspflicht) gilt, kommt es zu zahlreichen Überschneidungen, besteht eine große rechtliche Unsicherheit. Es ist damit zu rechnen, dass die ersten Abmahnungen nicht lange auf sich warten lassen.

Was regelt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung  (DL-InfoV)?

Die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung -DL-InfoV) verpflichtet Dienstleister, zahlreiche Angaben zu Ihrem Unternehmen sowie den rechtlichen Bedingungen des Vertragsschlusses zur Verfügung zu stellen. Die Verordnung gilt zusätzlich zu zahlreichen bereits bestehenden Regelungen wie dem TMG (Impressumspflicht), dem BGB (Fernabsatzrecht), der BGB-Info-VO sowie der Preisangaben-VO.

Den Wortlaut der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) können Sie hier nachlesen.

Ab wann gelten die neuen Informationspflichten

Die Verordnung ist mit Wirkung zum 17.05.2010 in Kraft getreten. 

Für wen gelten die neuen Regelungen, gibt es Ausnahmen?

Die Verordnung gilt für nahezu alle Dienstleister, die in der EU niedergelassen sind. Die Verordnung gilt nicht nur für Unternehmen, die im Internet tätig sind, sondern für alle Dienstleister, die in den Anwendungsbereich der Regelung fallen.

Nicht anwendbar ist die Richtlinie unter anderem für folgende Dienstleister:

• nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
• Finanzdienstleistungen (Banken, Kreditgewährung, Versicherungen)
• Verkehrsdienstleistungen
• Leiharbeitsagenturen
• Gesundheitsdienstleistungen
• Glücksspiele
• private Sicherheitsdienste
• staatlich bestellte Notare und Gerichtsvollzieher

Da die Ermächtigung zur Umsetzung in § 6c der Gewerbeordnung normiert ist, ist teilweise zu lesen, die neuen Regelungen würden nur für Gewerbetreibende gelten. Dies ist falsch. Die Verordnung gilt sowohl für Gewerbetreibenden als auch für Freiberufler.

Welche Angaben müssen gemacht werden?

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) unterscheidet zwischen Informationen, die stets zur Verfügung stehen müssen und Informationen, die nur auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden müssen.

Informationen, die stets zur Verfügung stehen müssen

1. Familien- und Vornamen, bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform,
2. die Anschrift seiner Niederlassung oder, sofern keine Niederlassung besteht, eine ladungsfähige Anschrift; sowie weitere Angaben, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten, insbesondere eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer,
3. wenn vorhanden, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer,
4. bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der zuständigen Behörde oder der einheitlichen Stelle,
5. wenn vorhanden, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes
6. für Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in dem sie verliehen wurde und, falls er einer Kammer, einem Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung angehört, deren oder dessen Namen,
7. wenn vorhanden, die verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen,
8. wenn vorhanden, die verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand,
9. wenn vorhanden, bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen,
10. die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben,
11. wenn vorhanden, Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich.

Informationen, die nur auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden müssen

1. falls Dienstleistungen in Ausübung eines reglementierten Berufs erbracht werden, eine Verweisung auf die berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
2. Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung
   zu der Dienstleistung stehen und, soweit erforderlich, zu den Maßnahmen, die er ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden,
3. die Verhaltenskodizes, denen er sich unterworfen hat, die Adresse, unter der diese elektronisch abgerufen werden können und die Sprachen, in der diese vorliegen, und
4. falls er sich einem Verhaltenskodex unterworfen hat oder einer Vereinigung angehört, der oder die ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorsieht, Angaben zu diesem, insbesondere zum Zugang zum Verfahren und zu näheren Informationen über seine Voraussetzungen.

Was hat die DL-InfoV mit der Impressums-Pflicht zu tun?

Aufgrund zahlreicher Anfragen der Hinweis, dass die DL-InfoV und die Pflichtangaben im Impressum einer Website nur bedingt zusammenhängen. Zahlreiche Pflichtangaben, die in einem Impressum zu machen sind, ergeben sich aus dem Telemediengesetz. Die Pflichtangaben des TMG sind in unserem kostenfreien Impressums-Generator berücksichtigt.

Einige dieser ohenhin schon zwingenden Angaben wurden nun - zusätzlich zu den weiterhin geltenden Normen des TMG -  in  die DL-InfoV aufgenommen. Diese Angaben der in der  DL-InfoV benannten Informationen müssen aber nicht zwingend im Impressum dargestellt werden. Es bestehen die im nächsten Abschnitt " Wo und wie müssen diese Angaben gemacht werden" dargestellten Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Darstellung dieser Informationen.

Zahlreiche Pflichtangabe aus der DL-InfoV sind hingegen in einem Impressum eher fehl am Platz. So sollten Ausführungen zu den wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistungen, Preisangaben, Hinweise zum Vertragsschluss, AGB und Garantien nicht unbedingt im Impressum dargestellt werden.

Sinnvollerweise zusätzlich im Impressum angegeben werden können Angaben zu den nachfolgenden Punkten aus der DL-InfoV. Diese müssen aber wie bereits dargestellt nicht zwingend im Impressum dargestellt werden, sondern können dem Kunden auch auf anderem Wege zugänglich gemacht werden. 

• Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung zzgl. weiterer Angaben hierzu wie Name und die Anschrift des Versicherers sowie zum räumlichen Geltungsbereich
• Verhaltenskodizes, denen sich der Dienstleister unterworfen hat, die Adresse, unter der diese elektronisch abgerufen werden können und die Sprachen, in der diese vorliegen
• falls sich der Dienstleisterer einem Verhaltenskodex unterworfen hat oder einer Vereinigung angehört, die ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorsieht, Angaben zu diesem, insbesondere zum Zugang zum Verfahren und zu näheren Informationen über seine Voraussetzungen

Wo und wie müssen diese Angaben gemacht werden

Dienstleister können wählen, wie sie den Kunden diese Informationen zukommen lassen. Dies ist wahlweise möglich:

1. durch eine direkte, unaufgeforderte Mitteilung an den Dienstleistungsempfänger
2. durch eine Mitteilung am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses, so dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind,
3. durch elektronisch Zugänglichmachung an eine vom Kunden angegebene Adresse
4. durch  Mitteilung in allen von ihm dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufzunehmen.

Fazit:

Die Rechtslage ist durch die nun in Kraft getretene Verordnung für Dienstleister noch komplexer geworden. Anstatt die bereits bestehenden Regelungen zu vereinheitlichen, wurden hier einfach neue zusätzliche Regelung in Kraft gesetzt.

Die meisten der hier benannten Informationen mussten Dienstleister zwar auch bisher zur Verfügung stellen, etwa über die Impressumspflicht des TMG, den Pflichten aus der BGB-Info-VO sowie der Preisangaben-VO. Das Problem ist aber, dass auch einige neue Vorgaben hinzu gekommen sind.

Da diese Informationspflichten zum Schutz der Verbraucherinteressen erlassen wurde, können  Verstöße gegen die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung von Abmahvereinen und Wettbewerbern abgemahnt werden. Aufgrund der unübersichtlichen Rechtslage werden erste Abmahnungen nicht lange auf sich warten lassen.

 Autor: Rechtsanwalt Sören Siebert
Rechtsberatung für IT-Dienstleister