Anzeige

Neue Pflichtangaben für Dienstleister: Was Anbieter zur DL-InfoV wissen müssen, um Abmahnungen zu vermeiden

(5 Bewertungen, 3.60 von 5)

Da es für Dienstleister im Internet noch nicht genügend gesetzliche Informationspflichten gibt, trat zum 17.05.2010 eine neue „Informationspflichtenverordnung“ in Kraft. Die Verordnung verpflichtet  Dienstleister dazu, den Kunden zahlreiche Informationen über ihr Unternehmen sowie die rechtlichen Bedingungen des Vertragsschlusses zur Verfügung zu stellen. Da die Vorschrift zusätzlich zu bereits bestehenden Normen (etwa der Impressumspflicht) gilt, kommt es zu zahlreichen Überschneidungen, besteht eine große rechtliche Unsicherheit. Es ist damit zu rechnen, dass die ersten Abmahnungen nicht lange auf sich warten lassen.

Da es für Dienstleister im Internet noch nicht genügend gesetzliche Informationspflichten gibt, trat zum 17.05.2010 eine neue „Informationspflichtenverordnung“ in Kraft. Die Verordnung verpflichtet  Dienstleister dazu, den Kunden zahlreiche Informationen über ihr Unternehmen sowie die rechtlichen Bedingungen des Vertragsschlusses zur Verfügung zu stellen. Da die Vorschrift zusätzlich zu bereits bestehenden Normen (etwa der Impressumspflicht) gilt, kommt es zu zahlreichen Überschneidungen, besteht eine große rechtliche Unsicherheit. Es ist damit zu rechnen, dass die ersten Abmahnungen nicht lange auf sich warten lassen.

Was regelt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung  (DL-InfoV)?

Die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung -DL-InfoV) verpflichtet Dienstleister, zahlreiche Angaben zu Ihrem Unternehmen sowie den rechtlichen Bedingungen des Vertragsschlusses zur Verfügung zu stellen. Die Verordnung gilt zusätzlich zu zahlreichen bereits bestehenden Regelungen wie dem TMG (Impressumspflicht), dem BGB (Fernabsatzrecht), der BGB-Info-VO sowie der Preisangaben-VO.

Anzeige

Den Wortlaut der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) können Sie hier nachlesen.

Ab wann gelten die neuen Informationspflichten

Die Verordnung ist mit Wirkung zum 17.05.2010 in Kraft getreten. 

Für wen gelten die neuen Regelungen, gibt es Ausnahmen?

Die Verordnung gilt für nahezu alle Dienstleister, die in der EU niedergelassen sind. Die Verordnung gilt nicht nur für Unternehmen, die im Internet tätig sind, sondern für alle Dienstleister, die in den Anwendungsbereich der Regelung fallen.

Nicht anwendbar ist die Richtlinie unter anderem für folgende Dienstleister:

Kostenlose Checkliste für Onlineshop-Betreiber - Jetzt herunterladen!

Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten

  • Sie betreiben einen Online-Shop und sind das ständige Abmahnrisiko leid?
  • Sie wollen sich auf den Verkauf konzentrieren?
  • Eine anwaltliche Prüfung ist Ihnen zu teuer?

Internetprofi & Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt Ihnen in der Checkliste wie Sie Ihren Shop auch ohne Anwalt abmahnsicher machen und damit sogar Ihre Umsätze steigern.

  • nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
  • Finanzdienstleistungen (Banken, Kreditgewährung, Versicherungen)
  • Verkehrsdienstleistungen
  • Leiharbeitsagenturen
  • Gesundheitsdienstleistungen
  • Glücksspiele
  • private Sicherheitsdienste
  • staatlich bestellte Notare und Gerichtsvollzieher

Da die Ermächtigung zur Umsetzung in § 6c der Gewerbeordnung normiert ist, ist teilweise zu lesen, die neuen Regelungen würden nur für Gewerbetreibende gelten. Dies ist falsch. Die Verordnung gilt sowohl für Gewerbetreibenden als auch für Freiberufler.

Welche Angaben müssen gemacht werden?

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) unterscheidet zwischen Informationen, die stets zur Verfügung stehen müssen und Informationen, die nur auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden müssen.

Informationen, die stets zur Verfügung stehen müssen

  1. Familien- und Vornamen, bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform,
  2. die Anschrift seiner Niederlassung oder, sofern keine Niederlassung besteht, eine ladungsfähige Anschrift; sowie weitere Angaben, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten, insbesondere eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer,
  3. wenn vorhanden, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer,
  4. bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der zuständigen Behörde oder der einheitlichen Stelle,
  5. wenn vorhanden, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes
  6. für Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in dem sie verliehen wurde und, falls er einer Kammer, einem Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung angehört, deren oder dessen Namen,
  7. wenn vorhanden, die verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen,
  8. wenn vorhanden, die verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand,
  9. wenn vorhanden, bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen,
  10. die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben,
  11. wenn vorhanden, Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich.

Informationen, die nur auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden müssen

  1. falls Dienstleistungen in Ausübung eines reglementierten Berufs erbracht werden, eine Verweisung auf die berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
  2. Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung
    zu der Dienstleistung stehen und, soweit erforderlich, zu den Maßnahmen, die er ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden,
  3. die Verhaltenskodizes, denen er sich unterworfen hat, die Adresse, unter der diese elektronisch abgerufen werden können und die Sprachen, in der diese vorliegen, und
  4. falls er sich einem Verhaltenskodex unterworfen hat oder einer Vereinigung angehört, der oder die ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorsieht, Angaben zu diesem, insbesondere zum Zugang zum Verfahren und zu näheren Informationen über seine Voraussetzungen.

Was hat die DL-InfoV mit der Impressums-Pflicht zu tun?

Aufgrund zahlreicher Anfragen der Hinweis, dass die DL-InfoV und die Pflichtangaben im Impressum einer Website nur bedingt zusammenhängen. Zahlreiche Pflichtangaben, die in einem Impressum zu machen sind, ergeben sich aus dem Telemediengesetz. Die Pflichtangaben des TMG sind in unserem kostenfreien Impressums-Generator berücksichtigt.

Einige dieser ohenhin schon zwingenden Angaben wurden nun - zusätzlich zu den weiterhin geltenden Normen des TMG -  in  die DL-InfoV aufgenommen. Diese Angaben der in der  DL-InfoV benannten Informationen müssen aber nicht zwingend im Impressum dargestellt werden. Es bestehen die im nächsten Abschnitt " Wo und wie müssen diese Angaben gemacht werden" dargestellten Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Darstellung dieser Informationen.

Zahlreiche Pflichtangabe aus der DL-InfoV sind hingegen in einem Impressum eher fehl am Platz. So sollten Ausführungen zu den wesentlichen Merkmale der angebotenen Dienstleistungen, Preisangaben, Hinweise zum Vertragsschluss, AGB und Garantien nicht unbedingt im Impressum dargestellt werden.

Sinnvollerweise zusätzlich im Impressum angegeben werden können Angaben zu den nachfolgenden Punkten aus der DL-InfoV. Diese müssen aber wie bereits dargestellt nicht zwingend im Impressum dargestellt werden, sondern können dem Kunden auch auf anderem Wege zugänglich gemacht werden. 

  • Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung zzgl. weiterer Angaben hierzu wie Name und die Anschrift des Versicherers sowie zum räumlichen Geltungsbereich
  • Verhaltenskodizes, denen sich der Dienstleister unterworfen hat, die Adresse, unter der diese elektronisch abgerufen werden können und die Sprachen, in der diese vorliegen
  • falls sich der Dienstleisterer einem Verhaltenskodex unterworfen hat oder einer Vereinigung angehört, die ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorsieht, Angaben zu diesem, insbesondere zum Zugang zum Verfahren und zu näheren Informationen über seine Voraussetzungen

Wo und wie müssen diese Angaben gemacht werden

Dienstleister können wählen, wie sie den Kunden diese Informationen zukommen lassen. Dies ist wahlweise möglich:

  1. durch eine direkte, unaufgeforderte Mitteilung an den Dienstleistungsempfänger
  2. durch eine Mitteilung am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses, so dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind,
  3. durch elektronisch Zugänglichmachung an eine vom Kunden angegebene Adresse
  4. durch  Mitteilung in allen von ihm dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufzunehmen.

Fazit:

Die Rechtslage ist durch die nun in Kraft getretene Verordnung für Dienstleister noch komplexer geworden. Anstatt die bereits bestehenden Regelungen zu vereinheitlichen, wurden hier einfach neue zusätzliche Regelung in Kraft gesetzt.

Die meisten der hier benannten Informationen mussten Dienstleister zwar auch bisher zur Verfügung stellen, etwa über die Impressumspflicht des TMG, den Pflichten aus der BGB-Info-VO sowie der Preisangaben-VO. Das Problem ist aber, dass auch einige neue Vorgaben hinzu gekommen sind.

Da diese Informationspflichten zum Schutz der Verbraucherinteressen erlassen wurde, können  Verstöße gegen die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung von Abmahvereinen und Wettbewerbern abgemahnt werden. Aufgrund der unübersichtlichen Rechtslage werden erste Abmahnungen nicht lange auf sich warten lassen.

 Autor: Rechtsanwalt Sören Siebert
Rechtsberatung für IT-Dienstleister

Anzeige
Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
BGH: Eltern müssen bei Filesharing Abmahnungen zahlen Ein aktuelles Urteil des BGH sorgt für Ärger bei vielen Eltern. Der BGH hat entschieden, wann die Eltern die Abmahnkosten für Ihre Kinder tragen müssen. Der B...
Weiterlesen...
Datenschutzerklärung für Online Shops: Was Shopbetreiber wissen müssen Shopbetreiber müssen sich um zahlreiche rechtliche Fragen kümmern. AGB, Impressum, Widerruf & Co. sowie ständige Abmahnwellen machen das Leben als Onlinehän...
Weiterlesen...
Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig! Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Ko...
Weiterlesen...
Abmahnung Waldorf Frommer: Abmahnschreiben der Rechtsanwaltskanzlei aus München Die Zahl der versendeten Abmahnungen durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München geht mittlerweile wohl in die Hundertausende. Die Anwälte der Ka...
Weiterlesen...
Neues Widerrufsrecht: Wichtige Änderungen ab Juni 2014 in Widerrufsbelehrung & Co. für alle Onlineshops Aufgrund ständiger Änderungen beim Widerrufsrecht wurden in den letzten Jahren tausende Shopbetreiber abgemahnt. Im Juni 2014 stand erneut eine umfassende Neure...
Kommentar schreiben


Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...

eRecht24 Live-Webinare

 

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

Sören Siebert auf

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen