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Altersprüfung in Online Shops: Ist der Verkauf von Tabak, Alkohol und E-Zigaretten erlaubt?

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Dürfen Online Shops und Händler bei eBay & Co. eigentlich Tabak, Alkohol E-Zigaretten und Shishas online verkaufen? Ist dafür eine Altersprüfung der Kunden im Onlineshop notwendig? Und was ändert sich mit den neuen Jugendschutzgesetz 2016?

Dürfen Online Shops und Händler bei eBay & Co. eigentlich Tabak, Alkohol E-Zigaretten und Shishas online verkaufen? Ist dafür eine Altersprüfung der Kunden im Onlineshop notwendig? Und was ändert sich mit den neuen Jugendschutzgesetz 2016?

1. Jugendschutz und Adult Content

Rechtlich gesehen gibt einige Bereiche, in denen eine Altersprüfung notwendig ist. Zum einen aus Gründen des Jugendschutzes bei so genannten bei Adult-Angeboten. Zu nennen sind hier insbesondere jugendgefährdenden Medien, unabhängig vom Trägermedium oder vom Format. Es wird hier gefordert, dass die Altersverifizierung stets über das Post-Ident-Verfahren erfolgt. Alle anderen Verfahren (etwa die Identifizierung per Ausweiskopie) wurden bisher von den Gerichten als unzulässig abgelehnt.

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Zudem können sich Anbieter hier schnell nach § 184 StgB (Verbreitung pornographischer Schriften) strafbar machen. Die strengen gesetzlichen Vorgaben in dieser Frage hat dazu geführt, dass XXX-Angebote aus dem Adult-Bereich heute kaum aus Deutschland heraus betrieben werden.

2. Alkohol und Tabak für Jugendliche?

Alkohol und Zigaretten dürfen im Ladengeschäft nicht oder nur eingeschränkt an Jugendliche verkauft werden. Gerade bei Waren wie Alkohol oder Tabak gibt es aber eine Gesetzeslücke, was den Online-Handel angeht.

Das Problem: Im Jugendschutzgesetz sind bisher keine besondere Regelung zum Versandhandel für Tabakwaren oder Alkohol aufgelistet. Die einschlägigen Vorschriften in den §§ 9 und 10 JuSchG verbieten es nicht, Tabak oder Alkohol online an Jugendliche zu verkaufen. 

Diese Waren dürfen offline, also im Ladengeschäft, nicht an Jugendliche verkauft werden. Es fehlt aber seit Jahren an einer entsprechenden Regelung für den Online-Versand. Zumindest für den Bereich "Verkauf von Tabak und E-Zigaretten" wird diese Lücke aber wohl im März 2016 geschlossen.

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3. Altersabfragen in allen Online Shops?

Ein weiterer Grund für eine Altersverifikation: Verträge  mit Minderjährigen sind schwebend unwirksam, müssen also zu ihrer Wirksamkeit durch die gesetzlichen Vertreter (Eltern) genehmigt werden.

Ein Händler geht hier immer das Risiko ein, dass die Eltern das Geschäft nicht genehmigen. In diesen Fällen kann der Händler seinen Kaufpreisanspruch nicht gerichtlich durchsetzen. Insbesondere wenn der Händler bereits geliefert hat, geht er bei Verträgen mit Minderjährigen ein hohes wirtschaftliches Risiko ein.

Gegen eine generelle Altersabfrage von Kunden im Onlineshop kann aber das Datenschutzrecht sprechen. Hier gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit. Es dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Nutzer also nur die Daten erhoben werden, die zwingend für Vertragsschluss und Vertragsabwicklung notwendig sind. Ob die Durchsetzbarkeit des Kaufpreisanspruchs von Online-Händlern ein solcher zwingender Grund ist, ist umstritten. Der Jugendschutz kann es zumindest in den Bereichen Alkohol und Tabak aufgrund der fehlenden Pflicht zur Alterskontrolle im Onlinehandel zumindest nicht sein.

4. Änderungen des Jugendschutzgesetzes 2016

Der Gesetzesgeber wird zum März 2016 zumindest eine Lücke schließen. Der "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas" verbietet den Verkauf von E-Zigaretten und Shishas an Kinder und Jugendliche. Diesmal wird auch die seit langem bestehende Lücke beim Onlinehandel (der Gesetzgeber spricht von "Versandhandel") mit Tabakwaren geschlossen. Für den Versandhandel mit Alkohol enthält der Gesetzesentwurf allerdings keine Neuregelung. 

Verkauf von E-Zigaretten, Shishas und Tabakwaren wird erschwert

Vor allem der Verkauf von E-Zigaretten und Shishas wird für Shopbetreiber dann deutlich komplizierter. Diese dürfen dann nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Dabei ist es egal, ob die E-Zigaretten und Liquids Nikotin enthalten oder nikotinfrei sind.

Das Jugendschutz sagt dazu in § 31 Ab. 2:

„Das Abgabeverbot in Satz 2 für Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse gilt auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse.“

Nach dem neuen Jugendschutzgesetz ist es sowohl Online Shops als auch "echten" Ladengeschäften verboten, die folgenden Waren an Kinder und Jugendliche zu verkaufen:

  • Zigaretten
  • Zigarren
  • Tabak 
  • andere nikotinhaltige Erzeugnisse
  • elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas
  • Behältnisse dafür

Ab wann gelten die Gesetzesänderungen?

Das "Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas" tritt voraussichtlich im März 2016 in Kraft.

Was müssen Shops & Händler ab März 2016 tun?

Tabakwaren, E-Zigaretten und Shishas dürfen nur noch verkauft werden, wenn die Shops über ein entsprechendes Altersverifikationssystem verfügen. Shopbetreiber und Händler müssen das Alter der Nutzer 2x prüfen und sicherstellen, dass:

1. diese Produkte nicht gegenüber Kindern und Jugendlichen im Shop "angeboten" werden und

2. diese Produkte nicht an Kinder und Jugendliche ausgeliefert werden

Das bedeutet, sowohl das "Anbieten" in einem Shop als auch das Auslieferung ohne Altersprüfung sind untersagt. Praktisch umsetzen lassen sich diese Vorgaben eigentlich nur mit dem Post Ident Verfahren und der eigenhändigen Übergabe eines Einschreibens. Auf Shopbetreiber kommt also einiges an Arbeit zu.

Autor: Rechtsanwalt Sören Siebert

Rechtsberatung rechtssichere Onlineshop

 

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Kommentare  
Max W.
0 # Max W. 31.01.2016, 20:25 Uhr
Bitte beachten Sie das neue JuSchG ab 01.02.2016. Hier ergeben sich drastische Änderungen für den Onlinehandel mit nikotinhaltigen Erzeugnissen. Ein aufklärender Artikel wäre für viele Leser sicherlich von Interesse (und gut für Ihre SEO).

Gruß
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mtn
0 # mtn 04.02.2016, 23:11 Uhr
Der Vorposter Max W. meint damit sicherlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas (Drucksache 18/7394).
Dieser schließt die von Ihnen bennante Gesetzeslücke für den Verkauf von nikotinhaltigen Erzeugnissen über den Online-Versandhandel.
Da das Gesetz bis jetzt jedoch (nach meinem aktuellen Kenntnissstand) noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, tritt dieses frühestens zum 01.03.2016 in Kraft.

Eine Abänderung des alten oder ein neuer Artikel wäre wünschenswert.
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RA Sören Siebert
0 # RA Sören Siebert 05.02.2016, 08:57 Uhr
Ok, haben wir, siehe oben.....
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Marcus
0 # Marcus 05.02.2016, 12:30 Uhr
Mit fehlt es leider beim Thema "E-Zigaretten" an einer genauen Definition des Begriffs. Mir erweckt sich der Eindruck, daß mit "E-Zigaretten" vorbefüllte Geräte gemeint sind, welche Liquids enthalten, unabhängig davon, ob mit oder ohne Nikotin.
Was ist aber mit den Akkus, die einzeln verkauft werden oder mit leeren Verdampfern?
Wird für diese auch eine Altersprüfung nötig sein?
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RA Sören Siebert
0 # RA Sören Siebert 08.02.2016, 09:40 Uhr
Die Definition lautet "Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden..."

Umfasst sind nach dem Gestzesentwurf auch "Behältnisse". Ob das nun nur die Tanks oder auch die Akus betrifft kann man im Moment wohl kaum 100%ig sagen.
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mtn
0 # mtn 07.02.2016, 13:25 Uhr
Danke für Aktualisierung des Artikels.
Wie kommen Sie zu der Aussage, dass die Vorgaben des Gesetzentwurfs (18/7394) nur durch das PostIdent Verfahren umsetzbar sind?
In dem, dem gennanten Gesetzentwurf vorangegangenem Gesetzentwurf, vom 30.11.15 (Drucksache 18/6858), wird explizit die DHL Altersprüfung als probates Mittel benannt (S.11).

Im vorhergehenden Absatz (S.10), dieses Gesetzentwurfes ist folgender Satz zu finden: "Da in § 1 Absatz 4 JuSchG nicht vorgeschrieben ist, wie die Alterskontrolle technisch gesehen zu überprüfen ist, geht der VdeH von einer einfachen Altersabfrage aus." - Dies lässt die Vermutung zu, dass die gesetzlichen Vorgaben durch eine Kombination von Geburtsdatumsabfrage beim Einkauf + DHL Versand mit Alternachweis zur genüge nachgekommen werden kann.
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RA Sören Siebert
0 # RA Sören Siebert 08.02.2016, 09:52 Uhr
Das Gesetz spricht davon dass E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche 1. nicht angeboten und 2. nicht abgegeben werden dürfen.

Dazu haben die Gerichte bisher stets entschieden, dass sich diese Vorgaben nur mit Post-Ident (oder vergleichbaren Verfahren anderer Anbieter) umsetzen lassen.

Verfahren allein im Online Shop wie die bloße Ausweiskontrolle oder "Bestätigen Sie dass Sie 18 sind" reichen nicht. Es muss bei der Auslieferung immer auch eine face to face Kontrolle erfolgen.
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mumpel
+1 # mumpel 11.02.2016, 14:22 Uhr
Weshalb nur Post-Ident? Vor über 5 Jahren wurde eID eingeführt. Mit dem elektronischen Personalausweis kann man genausogut das Alter verifizieren.
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