Kunden und Online-Händler aufgepasst: Wichtige Neuregelungen durch neue EU-Verbraucherrichtlinie

6734
15 Bewertungen, Durchschnitt 3.87 von 5
Kunden und Online-Händler aufgepasst: Wichtige Neuregelungen durch neue EU-Verbraucherrichtlinie3.87 von 5 basiert auf 15 Bewertungen.

Das EU-Parlament hat wichtige Änderungen für Online-Händler und Kunden beschlossen: Unter anderem soll die so genannte „Button-Lösung“ für kostenpflichtige Dienste eingeführt werden, es soll eine EU-weit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen geben, die so genannte 40-Euro-Klausel bei Widerruf soll entfallen. Dadurch sollen zum einen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden, zum anderen sollen die Gesetze innerhalb der europäischen Union vereinheitlicht werden. Die Änderungen im Einzelnen:

Einheitlich 14tägige Widerrufsfrist

Anzeige

Die Widerrufsfrist soll künftig in der gesamten EU 14 Tage betragen. Ausnahme: wenn der Händler den Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht belehrt, beträgt die Frist zukünftig 12 Monate.

Die Frist beginnt dann zu laufen, wenn der letzte Teil der Warenlieferung beim Verbraucher eingetroffen ist.

Einheitliche Europäische Musterbelehrung

Der Händler muss den Verbraucher über die Möglichkeit und die richtige Durchführung des Widerrufs informieren. Dazu wird eine europäische Musterbelehrung (nach dem Vorbild der bisherigen "deutschen" Musterbelehrung) empfohlen. Sofern der Händler den Verbraucher nicht rechtswirksam über das vorhandene Widerrufsrecht aufklärt, verlängert sich die Widerrufsfrist auf 12 Monate (bislang galt in diesem Fall in Deutschland ein "unendliches" Widerrufsrecht). Der Händler hat die Möglichkeit, eine korrekte Widerrufsbelehrung nachzureichen. In diesem Fall beginnt die 12-Monats-Frist ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Widerrufsbelehrung durch den Verbraucher zu laufen.

Gegen Abzocke: "Button-Lösung" für kostenpflichtige Dienstleistungen

Anzeige

Die Richtlinie sieht außerdem vor, dass der Verbraucher dem kostenpflichtigen Vertrag ausdrücklich zustimmen muss. Der Online-Händler muss zum einen darauf hinweisen, dass Kosten anfallen, zum anderen muss er sich bestätigen lassen, dass der Verbraucher davon Kenntnis genommen hat. Diese Bestätigung kann z.B. mittels einer Schaltfläche erfolgen.

Durch diese Verfahrensweise sollen Verbraucher vor Abzocke geschützt werden. Bei unseriösen Angeboten wird in der Regel auf die ausdrückliche Angabe von Kosten verzichtet. 

Kontaktmöglichkeiten des Verbrauchers mit dem Onlinehändler

In dieser Musterbelehrung sind auch Informationen darüber enthalten, wie der Verbraucher mit dem Online-Händler in Kontakt treten kann. 

Zu diesen Kontaktmöglichkeiten zählen seit jeher auch Kundenhotlines. Sofern der Onlinehändler eine Hotline eingerichtet hat, darf der Verbraucher in Zukunft nur zum Grundtarif zur Kasse gebeten werden – kostenpflichtige Kundenhotlines (0180- oder 0900-Nummern) sind demnach in Zukunft verboten.

Keine erhöhten Kosten für zusätzliche Zahlungsarten

Nach der neuen Richtlinie darf der Online-Händler vom Verbraucher nur dann Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten verlangen, wenn er selbst erhöhte Kosten hat. Der Händler darf zudem auch nur die ihm tatsächlich anfallenden Kosten verlangen.

Keine zwangsweise EU-weite Lieferung

Entgegen früherer Pläne bleibt es jedem Onlinehändler selbst überlassen, ob er seine Ware in die gesamte EU verkaufen möchte. Über etwaige Lieferbeschränkungen muss jedoch spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs informiert werden.

Erklärung des Widerrufs

Bislang war es möglich, den Widerruf durch Rücksendung der Ware zu erklären. Nach Artikel 11 der neuen Richtlinie ist es in Zukunft nur noch möglich von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wenn man den Online-Händler vor Ablauf der Widerrufsfrist über den beabsichtigten Widerruf informiert. Der Widerruf kann zum einen durch Gebrauch des Muster-Widerrufsformulars oder auch durch eine andere eindeutige Erklärung erfolgen. Die Erklärung kann vom Verbraucher wie bisher per E-Mail, Fax oder Brief erklärt werden. Der Online-Händler kann auf seiner Internetseite außerdem ein Formular bereitstellen, mit dem der Verbraucher den Widerruf online erklären kann. Dann muss der Online-Händler jedoch unverzüglich nach Erhalt der Erklärung eine Bestätigungs-E-Mail an den Verbraucher senden.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Es bestehen unter anderem folgende Ausnahmen vom Widerrufsrecht, d.h. ein Widerruf ist unter anderem ausgeschlossen, wenn

  • es sich bei der gelieferten Ware um versiegelte Waren handelt, die z.B. aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • Waren geliefert werden, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
  • Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
  • Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Eigenart untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
  • Digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn die Auslieferung bereits begonnen, der Verbraucher dieser Ausführung zuvor ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

Rückabwicklung des widerrufenen Vertrages

Der Händler muss nach der Neuregelung innerhalb von 14 Tagen ab Widerruf den Kaufpreis zurückerstatten (bislang 30 Tage). Allerdings hat der Händler ein ausdrückliches Zurückbehaltungsrecht "bis er die Waren wieder zurückerhalten hat bzw. der Verbraucher einen Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist". Für die Rückzahlung sollte der Online-Händler den gleichen Zahlungsweg wählen wie der Verbraucher bei der Zahlung des Kaufpreises.

Dem Verbraucher sind alle Kosten - somit auch die Versankosten des Onlinehändlers für die Hinsendung – zu erstatten.

Der Verbraucher ist dafür verpflichtet, die "Waren ohne unnötige Verzögerung und in jedem Fall bis spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er dem Gewerbetreibenden … seinen Entschluss mitteilt, den Vertrag zu widerrufen, an den Gewerbetreibenden oder eine von diesem zur Entgegennahme ermächtigten Person zurückzusenden oder zu übergeben".

Rücksendekosten bei Widerruf - Wegfall der "40-Euro-Klausel"

Grundsätzlich hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn die Ware nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden kann. Der Händler muss jedoch auf diese Kostentragungspflicht "deutlich" hinweisen. Eine Vereinbarung, nach der der Online-Händler die Kosten der Rücksendung trägt, ist möglich.

Längste Lieferdauer

Der Onlinehändler soll künftig innerhalb von 30 Tagen die bestellten Waren liefern. Ist eine Lieferung nicht innerhalb dieser 30 Tage erfolgt, kann der Verbraucher am 31 Tag nach Abschluss der Bestellung vom Vertrag zurücktreten. Der Liefertermin wird ausdrücklich als Pflichtinformation vorgesehen. Das bedeutet, dass der Online-Händler den Verbraucher darüber informieren muss, wann er die Ware liefert.

Haftung für Verlust und Beschädigung bei Versand

Der Händler trägt solange das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Ware, bis der Verbraucher die Ware in Empfang genommen hat.

Ab wann gelten die neuen Regelungen?

Die Umsetzung der Richtlinie durch die einzelnen Mitgliedsstaaten der europäischen Union muss nun bis spätestens Ende 2013 erfolgen. Das bedeutet, dass die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten keine abweichenden Vorschriften beschließen dürfen, sondern das Recht auf EU-Ebene vereinheitlicht wird.

Fazit

Die Neuregelungen sind ein großer Schritt in Richtung einheitliches europäisches Recht. Allerdings bleibt abzuwarten, wie die einzelnen Mitgliedstaaten die Regelungen jeweils umsetzen werden.

Dem Online-Händler werden allerdings zahlreiche neue Pflichten auferlegt, die er umsetzen muss, um sich rechtskonform zu verhalten und so vor Abmahnungen zu schützen.

Anzeige
Andere Leser interessierte auch:
Auch 2014 wurden Webseitenbetreiber und Shops wieder massenhaft abgemahnt. Dabei ist es gar nicht
Immer mehr Händler bei eBay oder Amazon überlegen, über den eigenen Shop auch europaweit oder s
Speziell kleineren und mittleren Händlern bietet die Deutsche Post AG über ihre Konzernmarke DHL
Abmahnungen an Händler, die einen Shop auf einem Internet-Auktionshaus betreiben, sind ein leidig
Als Händler haben Sie auch die Möglichkeit, Ihre Produkte über die weiter wachsende Internetpla
Auf der Suche nach neuen Vertriebswegen steigt die Anzahl der Händler, die ihre Produkte über Sh
#LSRfrei: Sie dürfen diesen Beitrag gern kostenfrei zitieren und darauf verweisen.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Kunden und Online-Händler aufgepasst: Wichtige Neuregelungen durch neue EU-Verbraucherrichtlinie

Anzeige

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

Neuste Nachrichten zum Internetrecht als Newsletter Neuste Nachrichten zum Internetrecht als RSS-Feed Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Google+ Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Facebook Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Twitter Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Youtube

eRecht24 Live-Webinare

 

Anzeige

Empfehlung

Widerrufsbelehrung 2013

Cover E-Book Widerrufsrecht

Der eRecht24 Praxisratgeber "Neues Widerrufsrecht 2013 für Onlineshops, eBay, Amazon & Co." enthält zahlreiche Hinweise und Muster zur neuen Widerrufsbelehrung.

» Jetzt informieren...

Sören Siebert auf

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.