Fussball-Weltmeisterschaft 2006 – Die rechtliche Seite

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Die Fussball-WM 2006 in Deutschland wirft nicht nur sportliche, sondern vermehrt auch juristische Schatten voraus. Für den Ausrichter der WM, die Fédération Internationale de Football  Association (FIFA), sind immense wirtschaftliche Interessen mit diesem Ereignis verbunden. Neben der sportlich-technischen Organisation koordiniert die FIFA alle Fragen des Marketings.

Den Sponsoren werden ausschließliche Werberechte zugesichert, diese umfassen die Produkte die im Zusammenhang mit der Fussball-WM zu Werbezwecken Verwendung finden, die Stadien, Stadiennamen und die unmittelbare Umgebung der Stadien.

Um die durch die Sponsoren erkaufte Exklusivität zu gewährleisten, hat die FIFA im Vorfeld ein umfangreiches Rechteschutzsystem aufgebaut. Es wurden eine Vielzahl von Marken in Form von Logos, Slogans, Symbolen und Wortschöpfungen bei verschiedenen nationalen und internationalen Markenämtern angemeldet. Durch zahlreiche Abmahnungen verfolgt die FIFA jede nicht lizensierte Werbetätigkeit auf das Schärfste. Dies gilt insbesondere für Begriffe wie “Fussball WM 2006” und “WM 2006”.

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Betroffen davon sind sowohl große Konzerne und Unternehmen, als auch viele kleine und mittelständische Betriebe oder Privatpersonen, die ebenfalls hoffen von der Zugkraft der WM im eigenen Land wirtschaftlich zu profitieren.

Die rechtlichen Hintergründe

Ein Markeneintrag gibt dem Inhaber das Recht, die durch die Marke geschützte Bezeichnung oder ein entsprechendes Logo ausschließlich zu nutzen und entsprechende Nutzungsrechte (Lizenzen) zu vergeben. Der Markeninhaber hat dabei einen Unterlassungsanspruch gegen die unbefugte Benutzung der Marke, soweit das verwendete Zeichen mit der eingetragenen Marke identisch oder verwechselbar ähnlich ist. Zudem muss das Zeichen für identische oder ähnliche Dienstleistungen beziehungsweise Waren verwendet werden, für welche die Marke eingetragen ist.

Der Markenschutz gilt zunächst für zehn Jahre ab dem Tag der Eintragung. Dieser Schutz aber beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängert werden. Soll eine entsprechend geschützte Bezeichnung etwa zu Werbezwecken genutzt werden, ist dies nur mit Zustimmung des Markeninhabers und gegen entsprechende Zahlung von Lizenzgebühren möglich.

Das gilt auch für alle geschützten Marken der FIFA. Wer ohne entsprechende Lizenzen diese Bezeichnungen nutzt, muss mit Abmahnungen, Unterlassungsklagen sowie  Schadensersatzforderungen rechnen. Im Rahmen des Schadensersatzes kann der Markeninhaber die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr, die Herausgabe des Verletzergewinns oder den Ersatz der eigenen Mindereinnahmen verlangen.

Die Marken der FIFA

Die FIFA hat unter anderem folgende Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eintragen lassen:

  • Deutschland 2006
  • Fußball WM 2006
  • Fußball WM Deutschland
  • WM Deutschland 2006
  • WM 2006
  • 2006 FIFA World Cup Germany
  • FIFA WM 2006
  • World Cup
  • FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006
  • FIFA
  • Goleo

Desweiteren hat die FIFA die EU-Markenrechte unter anderem für folgende Marken:

  • World Cup 2006
  • World Cup 2006 Germany
  • Germany 2006
  • WM 2006
  • Die Welt zu Gast bei Freunden
  • FIFA WM 2006
  • FIFA World-Cup
  • Entscheidungen der Ämter und Gerichte

Die rechtliche Situation ist schwer zu durchschauen und führt zu großer Verunsicherung über den Umfang der legalen Nutzungsmöglichkeiten entsprechender Bezeichnungen. Beispielhaft für viele weitere rechtliche Streitigkeiten auf diesem Gebiet ist dafür die Auseinandersetzung zwischen Ferrero und der FIFA.

Kein Markenschutz für „Fußball-WM 2006“

Inzwischen haben sich auch deutsche Gerichte mit rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Fußball-WM befasst. Hierbei geht es um die grundsätzliche Frage ob Begriffe “WM 2006” oder „Fußball-WM 2006“ überhaupt markenrechtlich schutzfähig sind. Dies wäre nur der Fall wenn diese ausreichend entscheidungskräftig sind und alleinig auf ein Unternehmen wie die FIFA hinweisen, diesem also als Herkunftsnachweis dienen. Das OLG Hamburg gab diesbezüglich der FIFA Recht. Unter anderem habe diese überzeugende Umfrageergebnisse vorgelegt, nach denen die WM als Event stark mit der ausrichtenden FIFA in Verbindung gebracht wird. Das OLG Frankfurt/Main entschied gegensätzlich und bestätigte die teilweise Einschränkung des Markenschutzes. Durch die widersprüchlichen Entscheidungen von Markenämtern und Gerichten ist eine schwer einzuschätzende Rechtssituation entstanden.

Im Fall der Bezeichnung „Fußball-WM 2006“ musste die FIFA aber nun eine gerichtliche Niederlage hinnehmen. Der Schokoladenkonzern Ferrero, der bei allen großen Fußball-Turnieren der letzten Jahrzehnte seine Schokoriegel mit Sammelbildchen der Spieler ausgestattet hatte, beantragte beim deutschen und europäischen Markenamt eine teilweise Löschung der Markenbezeichnung „Fußball-WM 2006“. Das deutsche Patent- und Markenamt folgte diesem Antrag. Diese Vorgehensweise wurde auch durch das Bundespatentgericht  in seiner Entscheidung vom 03.08.2005 (Az:32 W 237 / 04 und 238 / 04) teilweise bestätigt. Das Gericht bejahte die Löschung für Produkte und Dienstleistungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der WM stehen. Zumindest im Hinblick auf die Bezeichnung „Fußball-WM 2006“ hat auch der Bundesgerichtshof (Az.: I ZB 96/05, I ZB 97/05) zwischenzeitlich  entscheiden, dass markenrechtlicher Schutz nicht in Betracht kommt. Die Bezeichnung verfügt nicht über die markenrechtlich notwendige Unterscheidungskraft und ist aufgrund dieses „absoluten Schutzhindernisses“ nicht geeignet, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen zu unterscheiden.

Fazit:

Es stellt sich hier stets die grundsätzliche Frage, ob einige der oben genannten Begriffe für die Allgemeinheit frei verfügbar sein sollten oder ob eine Monopolisierung im Rahmen eines markenrechtlichen Schutzes möglich ist. Wie die Entscheidung um die Bezeichnung „Fußball-WM 2006“ zeigt wird markenrechtlicher Schutz nicht grenzenlos gewährt.

Andererseits bedeutet die zu Recht erfolgte Ablehnung markenrechtlichen Schutzes für die Bezeichnung „Fußball-WM 2006“ nun aber nicht, dass diese Bezeichnung beliebig im Geschäftsverkehr genutzt werden kann. Hier ist neben dem Markenrecht auch stets auch das Wettbewerbsrecht zu beachten. Die oftmals zu lesende Auffassung, dass nun jeder diese Bezeichnung völlig frei nutzen kann ist sicherlich nicht zutreffend.

Aufgrund der erheblichen finanziellen Interessen, die im Rahmen der WM von diesen rechtlichen Fragen betroffen sind ist zu erwarten, dass entsprechende Auseinandersetzungen bis zum Beginn der WM und sicher auch darüber hinaus die Gerichte beschäftigen werden.

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Labels: Markenrecht

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