Online-Durchsuchungen und Bundestrojaner: Recht, Technik und Standpunkte

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Seit Monaten ist das Thema der so genannten Online-Durchsuchung in aller Munde. Die einen sehen Online-Durchsuchungen als notwendiges Mittel im Kampf gegen Terrorismus, die anderen befürchten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger.

Seit Monaten ist das Thema der so genannten Online-Durchsuchung in aller Munde. Die einen sehen Online-Durchsuchungen als notwendiges Mittel im Kampf gegen Terrorismus, die anderen befürchten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger.

Theoretisch sind alle Inhaber eines Computers mit Internetanschluss von dieser Maßnahme betroffen.

Nahezu jeden Tag gibt es neue Informationen, Statements oder Enthüllungen zu den Plänen des Bundesministeriums des Innern (BMI), die Online-Durchsuchungen möglichst schnell durchzusetzen. In der Vergangenheit haben diese bereits stattgefunden. Im April 2007 musste das Bundeskanzleramt eingestehen, dass die Praxis der umstrittenen Online-Durchsuchungen bereits seit 2005 Realität war. Als Rechtsgrundlage für das Ausspionieren privater Computer diente dabei lediglich eine interne Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily. Der Bundesgerichtshof hatte jedoch bereits am 31.01.2007 die Online-Durchsuchungen mangels Rechtsgrundlage für rechtswidrig erklärt. Daraufhin musste auch das Bundesinnenministerium seine Aktivitäten stoppen.

Bereits der Begriff der "Online-Durchsuchung" ist dabei ungenau und irreführend. Es handelt sich bei den geplanten Maßnahmen nicht um einen Sonderfall der Durchsuchung nach den §§ 102 ff. StPO. Es sollen vielmehr zur Ausforschung von Daten gesondert entwickelte und programmierte Softwareprogramme (Trojanische Pferde oder auch der "Bundestrojaner" zum Einsatz kommen. Zentraler Unterschied zur klassischen Durchsuchung nach dem Strafprozessrecht ist, dass das Ausspionieren des Computers ohne Wissen des Nutzers geschieht. In der Strafprozessordnung ist die Durchsuchung aber durch die Kenntnis des Betroffenen, dass diese stattfindet - dem so genannten offenen Vorgehen - gekennzeichnet. Zudem sind bei der Durchsuchung Ermittlungsbeamte körperlich anwesend. Bei der Online-Durchsuchung ist dies gerade nicht der Fall.

Nun geht es darum, ob, unter welchen Voraussetzungen und auf welcher Rechtsgrundlage Online-Durchsuchungen vorgenommen werden dürfen. Gestritten wird dabei insbesondere auch um den Einsatz eines so genannten Bundestrojaners, mit dessen Hilfe Spionageprogramme auf die privaten PCs geladen werden sollen, um eine Überwachung, Ausspähung oder die Kopie der Festplatte vornehmen zu können. Im aktuellen Topthema haben wir den Stand der Diskussion, die Pläne des Bundesinnenministers Schäuble und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zusammengefasst.

Abmahncheck
Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Kommentar schreiben


Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...

eRecht24 Live-Webinare

 

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

Sören Siebert auf

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen