Das vergessene Schutzrecht der Web-Designer: 6 Jahre Designschutz durch nicht eingetragene Geschmacksmuster

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Obwohl für Werbe-Agenturen, freiberufliche Web-Designer, Ingenieurbüros u.a. Gestalter von Gebrauchsgegenstände mit dem „ nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ erstmals ein dem Urheberrecht vergleichbarer Schutz geschaffen wurde, ist dieses 6 Jahre nach seiner  Einführung bisher nahezu unbekannt geblieben.

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich in den letzten sechs Jahren erst dreimal damit befassen: Zweimal zum Designschutz von Jeans, einmal für eine Gebäckpresse. Zum Vergleich: Mit dem Urheberrecht befasste sich der BGH allein in den ersten vier Monaten 2009 in sechs Fällen.

Warum ist das neue Designschutzrecht so unbekannt?

Offensichtlich wird angehenden Designern in der Ausbildung unzureichendes Wissen über ihre Rechtsstellung vermittelt. Der Autor hat als Rechtsanwalt die Erfahrung gemacht, dass Designer der falschen Annahme unterliegen, ihre Leistungen seien vom Urheberrecht umfassend geschützt. Selbst in Agenturverträgen wird regelmäßig vom „Urheberrecht“ und dessen Übertragung gesprochen.

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Tatsächlich sind Designleistungen durch das Urheberrecht jedoch nur in Ausnahmefällen geschützt. Denn das Urheberrecht gewährt Schutz nur für „über das handwerklich durchschnittliche hinausgehende Schöpfungen“. Es ist regelmäßige höchstrichterliche Rechtsprechung, dass selbst versierte Designleistungen bis hin zur angewandten Kunst „nur“ Handwerk sind und daher vom Urheberrecht nicht erfasst werden. Zum einen wird der vom Urheberrecht gewährte Schutz von 70 Jahren für Designleistungen als unverhältnismäßig lang betrachtet. Zum anderen könne jeder Designer für seine Entwürfe ein mit aktuell 82 € verhältnismäßig preiswertes Schutzrecht für 5 Jahre durch das eingetragene Geschmacksmuster erlangen. Bei Bedürftigkeit wird Verfahrenskostenhilfe gewährt.

Doch auch bei Anwälten wird das junge nicht eingetragene Schutzrecht in der Beratung häufig vergessen. Denn das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist in einer EU-Verordnung (GGV http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/RCD/regulations/62002_cv_de.pdf) geregelt und kommt daher in den deutschen Standard-Gesetzessammlungen für Anwälte nicht vor. Auch in der offiziellen Gesetzessammlung des Bundesjustizministeriums unter www.gesetze-im-internet.de ist es nicht zu finden. Nur auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Anwälte halten entsprechende Gesetzessammlungen regelmäßig vor.

Welche Vorteile hat das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster?

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster schließt die Lücke zwischen fehlendem Urheberrechtsschutz für Designleistungen und dem fehlenden Schutz bei Nichteintragung als Geschmacksmuster. Wegen der fehlenden formellen Voraussetzung der Anmeldung und Eintragung ist es kostenfrei. Für das eingetragene europäische Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind für 5 Jahre Schutzdauer 350 € zu entrichten, für das eingetragene deutsch Geschmacksmuster 82 €. Im Gegensatz zum eingetragenen deutschen Geschmacksmuster gewährt das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Schutz in der gesamten Europäischen Union und nicht nur in Deutschland.

Der bereits früher gewährte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz für Modeneuheiten gilt nur für eine Saison und begrenzt auf Deutschland.

Welche Nachteile hat das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster?

Die Schutzdauer beträgt nur 3 Jahre ab dem Tag der ersten Bekanntgabe innerhalb der Europäischen Union. Bei Mode- und Trendprodukten ist das jedoch völlig ausreichend.

Wird das Design außerhalb der EU erstmals bekanntgemacht, entsteht der Schutz nicht. Bei der Produktpräsentation gilt es deshalb aufzupassen: Die Erstpräsentation auf einer Branchenmesse außerhalb der EU ist für das nicht eingetragene Geschmacksmuster vernichtend. Das Schutzrecht sorgt damit jedoch indirekt für einen Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen. Bei der oben erwähnten Entscheidung des BGH zur Gebäckpresse wurde der Schutz genau aus diesem Grunde verweigert: Ein bekannter deutscher Kaffeeröster wollte die in China patentierte Teigspritze vertreiben. Nach dem sich die Parteien nicht einig wurden, stellte sie der Kaffeeröster einfach selbst her. Den klagenden Asiaten verweigerte der BGH den Schutz, weil die Bekanntmachung außerhalb der EU stattfand.

Der wesentliche Nachteil des nicht eingetragenen Geschmacksmusters ist jedoch folgender: Der Entwerfer trägt die volle Beweislast dafür, dass er das Design geschaffen hat und zu welchem Zeitpunkt das Design erstmals bekanntgemacht wurde. Beim eingetragenen Geschmacksmuster ist die Beweislast genau umgekehrt: Bis zum Beweis des Gegenteils, gilt der eingetragene Inhaber als berechtigt zur Ausübung seiner Ausschließlichkeitsrechte.

Was kann der Designer zur Beweissicherung unternehmen?

Wegen der ungünstigen Beweisverteilung im Streitfall gilt es Vorsorge zu treffen:

1.    Der Entwicklungsprozess sollte gut dokumentiert und von den Beteiligten in regelmäßigen Abschnitten mit Datum und Unterschrift bestätigt werden.

2.    Vor Präsentationen gegenüber Geschäftspartnern muss eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet werden. Dann gilt der Entwurf nicht als der Öffentlichkeit bekanntgegeben.

3.    Vor der ersten Präsentation sollte zuverlässig dokumentiert werden, zu welchem Zeitpunkt der Entwerfer im Besitz des Entwurfes war. Denn im Streitfall versucht jede Seite zu beweisen, vor der anderen im Besitz des Entwurfes gewesen zu sein. Wer später im Besitz des Entwurfes war, hat zwangsläufig vom anderen kopiert.
Der Beweis lässt sich auch durch die Hinterlegung eines Werksstücks (meist eine CD-ROM mit dem Design) bei einem Rechtsanwalt sichern. Auf dem Werksstück müssen der Name des Entwerfers und das Datum der Hinterlegung vermerkt werden. Die Hinterlegung für 5 Jahre kostet ca. 50 €.

Preiswerter ist es, die Datei mit der Wiedergabe des Designs von einem Rechtsanwalt mit einer qualifiziert elektronischen Signatur mit Zeitstempel versehen zu lassen. Das versenden der Datei an den Rechtsanwalt und die Rücksendung erfolgt per Email und kostet ca. 25 €. Am besten eignet sich hierfür die Wiedergabe in einer pdf-Datei, in der auch der Name des Entwerfers vermerkt werden muss. Rechtsanwälte erhalten das Zertifikat der elektronischen Signatur von der Bundesnotarkammer erteilt. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es manipulationssicher.

4. Auch die erste öffentliche Präsentation des Designs muss gut dokumentiert werden. Hierzu sollte ein Pressetermin organisiert werden. Selbst ein kurzer Beitrag mit Foto in einer werbefinanzierten kostenlosen Wochenzeitung ist besser als der Versuch, nach Jahren im Streitfall zuverlässige Zeugenaussagen zu erhalten. Vor einer Erstpräsentation im Internet sei gewarnt: Damit ist nicht nachzuweisen, dass die Wiedergabe des Designs öffentlich wahrgenommen wurde. Zugriffsstatistiken sagen wenig darüber aus, ob die Internetseite von einem Mensch aufgerufen und im Detail betrachtet oder lediglich von einer Suchmaschine aufgesucht wurde.

Fazit:

Das nicht eingetragene Geschmacksmuster ist ein preiswertes Schutzrecht, dass in den meisten Fällen auch ohne formelle Eintragung einen vollwertigen Schutz für 3 Jahre in der gesamten EU eröffnet. Zur Vermeidung der Beweisnachteile im Streitfall sollte der Entwurfsprozess gut dokumentiert und mit einer qualifiziert elektronischen Signatur mit Zeitstempel versehen werden.

Autor: Rechtsanwalt Michael Plüschke, Berlin
www.designschutznews.de

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