eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

Anbieter von Online-Gewinnspielen verurteilt

Inhalte übernehmen

24.05.2007 » von Rechtsanwalt Sören Siebert

Das Landgericht Darmstadt (Az.: 12 O 532/06) hat aktuell einen Anbieter von Online-Gewinnspielen wegen irreführender Angebote verurteilt. Trotz einer vorherigen Unterlassungsklage hat das Unternehmen weiterhin kostenpflichtige Web-Angebote mit dem eigentlich kostenfreien Gewinnspiel verknüpft.

Dies ist nach Ansicht des LG Darmstadt unzulässig. Das Gericht verurteilte den Anbieter zu einer Geldstrafe in Höhe von 24.000.- Euro. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da die Einspruchsfrist noch laufe, so die Sprecherin des LG.

Die zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gab unterdessen bekannt, dass es sich bei dem Anbieter um die Gebrüder Schmidtlein GbR aus Hessen handelt.

Fazit:
Diese Entscheidung stärkt den Schutz der Verbraucher vor unseriösen Angeboten durch unzulässige Verknüpfungen zwischen kostenfreien und kostenpflichtigen Angeboten. Durch solche undurchsichtigen Angebote wird ansonsten das Vertrauen in den Online-Handel geschwächt. Der Nutzer muss auf den ersten Blick sehen, ob das genutzte Angebot etwas kostet oder nicht.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung eCommerce: Rechtsanwalt Sören Siebert

Existenzgründer, Selbstständige und Freiberufler! Haben Sie die ewigen Mühen und Fehler beim "Word Copy&Paste" Rechnung schreiben satt? Scheuen Sie die Kosten und die unnötigen Funktionen einer teuren Rechnungssoftware?
» Dann schreiben Sie Rechnungen. Einfach, Finanzamt sicher, online!