Anzeige

LG Koblenz: Keine Altersprüfung für Online-Verkauf von Alkohol und Tabak

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Wer heutzutage in einem Geschäft Alkohol oder Tabak kaufen möchte, muss sich im Zweifelsfall einer Altersprüfung mittels Personalausweis unterziehen, um dem Jugendschutz zu genügen.
Was aber, wenn Tabakwaren ohne Nutzung eines Altersverifikationssystems über das Internet vertrieben werden? In dieser Frage hatte das Koblenzer Landgericht im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Beschluss vom 13.08.2007 (Az. 4 HK O 120/07) zu entscheiden.

Der Antragsteller – ein Tabakgroßwarenhändler – wollte dem Antragsgegner, der Tabakwaren unter anderem über das Internet vertreibt, die unkontrollierte Abgabe von Tabak an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren untersagen lassen, da dies gegen die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes verstoße.

Anzeige

Diesem Antrag folgten die Richter des LG Koblenz jedoch nicht und lehnten den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Nach Meinung der Richter findet der vom Antragssteller zur Antragsbegründung herangezogene § 10 JuSchG keine Anwendung, da es sich – so das Gericht in seiner Urteilsbegründung weiter – um einen Fernsabsatzvertrag handelt, bei dessen Erfüllung es sich nicht um Abgabe von Tabak „sonst in der Öffentlichkeit“ im Sinne der Vorschrift handelt.

Fazit:
Es darf gespannt abgewartet werden, ob sich auch weitere Gerichte solch einem Urteil anschließen werden – der Verkauf von Tabakwaren und Alkohol über das Internet ohne anerkanntes Altersverifikationssystem bleibt meiner Meinung nach dennoch brisant, so dass im Zweifelsfall für Shop-Betreiber die Beratung bei einem spezialisierten Anwalt empfohlen werden muss.

Autor: Florian Skupin

Rechtsberatung Online-Shops: Rechtsanwalt Sören Siebert 

Kostenlose Checkliste für Onlineshop-Betreiber - Jetzt herunterladen!

Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten

  • Sie betreiben einen Online-Shop und sind das ständige Abmahnrisiko leid?
  • Sie wollen sich auf den Verkauf konzentrieren?
  • Eine anwaltliche Prüfung ist Ihnen zu teuer?

Internetprofi & Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt Ihnen in der Checkliste wie Sie Ihren Shop auch ohne Anwalt abmahnsicher machen und damit sogar Ihre Umsätze steigern.

 

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
BGH: Eltern müssen bei Filesharing Abmahnungen zahlen Ein aktuelles Urteil des BGH sorgt für Ärger bei vielen Eltern. Der BGH hat entschieden, wann die Eltern die Abmahnkosten für Ihre Kinder tragen müssen. Der B...
Weiterlesen...
Abmahnung Streaming: Kino.to, Redtube & Co. - sind Streaming-Filmportale legal oder illegal? Auf Kinofilm-Portalen wie kino.to können sich Nutzer Filme bereits wenige Tage nach dem Kinostart von zu Hause aus kostenlos ansehen. Dabei drängt sich die Frag...
Weiterlesen...
Datenschutzerklärung für Online Shops: Was Shopbetreiber wissen müssen Shopbetreiber müssen sich um zahlreiche rechtliche Fragen kümmern. AGB, Impressum, Widerruf & Co. sowie ständige Abmahnwellen machen das Leben als Onlinehän...
Weiterlesen...
Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig! Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Ko...
Weiterlesen...
Die 10 wichtigsten Fragen: Umsatzsteuer und Rechnungen Selbständige und Gründer werden regelmäßig mit Fragen rund um die Themen Steuern und Rechnungen konkrontiert. Unser Beitrag hilft, bei Themen wie Umsatzsteuer, ...
Kommentar schreiben


Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...

eRecht24 Live-Webinare

 

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

Sören Siebert auf

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen