Neues Urteil: Gericht bestätigt erneut Impressumspflicht auf Facebook

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Erneut hat sich ein Gericht mit der Frage befasst, ob auf Seiten auf Facebook ein Impressum benötigen. Nach dem Willen des Gesetzgebers haben Internetseiten, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, ein Impressum mit Name und Anschrift des Verantwortlichen vorzuhalten.

Erneut hat sich ein Gericht mit der Frage befasst, ob auf Seiten auf Facebook ein Impressum benötigen. Nach dem Willen des Gesetzgebers haben Internetseiten, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, ein Impressum mit Name und Anschrift des Verantwortlichen vorzuhalten.

Was war geschehen?

Der Betreiber eines Online-Shops, der insbesondere Videofilme im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern anbot, hielt in dem beliebten sozialen Netzwerk Facebook eine Unternehmensseite ohne Impressum vor. Nach den gesetzlichen Pflichtvorgaben ist der Betreiber eines Teledienstes jedoch verpflichtet, insbesondere den Namen und die Adresse der für den Auftritt des Teledienstes verantwortlichen Person bereitzustellen. Als ein Mitbewerber auf den Gesetzesverstoß aufmerksam wurde, beantragte er den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Wettbewerbsverstoßes gem. §§ 3, 4 Nr. 11, 5a UWG.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss von Oktober 2011 (Beschluss vom 19.10.2011 – Az.: 3-08 O 136/11) dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, eine Unternehmenspräsenz im Internet bereitzuhalten, ohne seinen Namen anzugeben. Nach Ansicht des beschließenden Richters des LG Frankfurts haben also Unternehmer, die eine eigene Seite auf Facebook vorhalten, dort auch ein ordentliches Impressum vorzuhalten – eben wie dies auch auf allen anderen Internetseiten der Fall sei, die nicht lediglich persönlichen oder familiären Zwecken dienten.

Zweites Gericht bejaht Impressumspflicht auf Facebook

Bereits das Landgericht Aschaffenburg hatte es einem Unternehmer in einer Entscheidung zur Impressumspflicht auf Facebook von August 2011 untersagt, innerhalb der eigenen Facebook Präsenz kein den gesetzlichen Vorgaben entsprechendes Impressum vorzuhalten. Die Entscheidungen dieser Gerichte zur Impressumspflicht sind jedoch keineswegs überraschend, da das Gesetz gemäß §§ 5 TMG, 55 RfStV vorsieht, dass Anbieter von geschäftsmäßigen, in der Regel gegen Entgelt angebotenen Telemedien ein Impressum bereitzuhalten haben.

Für die geschäftsmäßige Tätigkeit genügt es, wenn das Telemedium auf Grund einer nachhaltigen Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht erbracht wird. Nicht entscheidend ist also eine gewerbliche Tätigkeit oder ob der Betreiber mit der Seite Geld verdient oder nicht, vielmehr ist jede nicht rein private Präsentation im Internet davon erfasst. Da eine Seite auf Facebook zudem unter den „Telemedien“-Begriff zu fassen ist, besteht für alle Seiten – auch wenn sie lediglich auf Facebook vorgehalten werden – eine Impressumspflicht. Fazit In der Rechtsprechung scheint sich also eine Tendenz herauszubilden, dass auch auf Facebook eine Impressumspflicht besteht.

Falls Sie noch kein eigenes Impressum auf ihrem Facebook Auftritt vorhalten oder nicht wissen wie Sie ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen können, bedienen Sie sich einfach unseres kostenlosen Impressum-Generators für Ihren Facebook Auftritt 

Anzeige

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Achtung Nutzer der Facebook Impressum App: TABMAKER wird zum 1. Mai 2015 eingestellt Ein wichtiger Hinweis an alle Nutzer, die die Impressums-App von247 Grad und eRecht24 verwenden: Der TABMAKER wird zum 1. Mai 2015 eingestellt. Achten Sie dar...
Weiterlesen...
Abmahnung: Facebook-Nutzer soll 1000 Euro wegen Drücken auf „Teilen“- Button zahlen Eine Nutzerin hat den „Share“-Button der "Bild"-Zeitung genutzt und einen Beitrag über das Fahren ohne Führerschein des Fußballers Marco Reus geteilt. Wegen der...
Weiterlesen...
Achtung Webseitenbetreiber: Verbraucherschutzzentrale mahnt Facebook „Like-Button ab“ Dass die Arme der Datenkrake Facebook weit greifen, ist bekannt. Für die Verwendung des „Like-Buttons“ auf Webseiten vergab die Verbraucherzentrale NRW nun ein ...
Weiterlesen...
Beihilfe zur Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Facebook-Manager Der Nordeuropa-Chef des sozialen Netzwerks steht im Visier der Hamburger Staatsanwaltschaft. Kann er mitverantwortlich dafür gemacht werden, dass Gewaltdarst...
Weiterlesen...
Datenschutz & Nutzungsbedingungen: Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnt Facebook ab Wie wir gestern berichtet hatten zeigt eine Studie, dass die neuen AGB von Facebook nicht mit europäischem Recht übereinstimmen. Heute wurde bekannt, dass Faceb...
Kommentar schreiben


Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...

eRecht24 Live-Webinare

 

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

Sören Siebert auf

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen