Impressumspflicht: Benötigt eine Baustellenseite ein Impressum?

7341
0 Bewertungen, Durchschnitt 0 von 5
Impressumspflicht: Benötigt eine Baustellenseite ein Impressum?0 von 5 basiert auf 0 Bewertungen.

Impressum Abmahnung Baustellenseite

Für Internetseiten, die nicht ausschließlich zu privaten oder familiären Zwecken betrieben werden, besteht die sog. Impressumspflicht. Danach müssen Betreiber von Internetseiten Daten wie Name und Adresse vorhalten muss. Ob dies auch für sog. Baustellen gilt oder ob Baustellenseiten ohne Impressum abgemahnt werden können, hatte vor kurzem das LG Aschaffenburg zu entscheiden.

Was ist passiert?

Der Inhaber einer Internet-Domain hielt unter der Domain eine sog. Baustellenseite vor. Bei dieser “under construction” Webseite war nur lediglich der folgende Schriftzug zu sehen:

“Hier entsteht in Kürze unsere Internetpräsenz”.

Zudem forderte der Betreiber der Internetseite seine Besucher auf, zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf die Webseite zu gehen. Neben einem Logo des Seitenbetreibers beinhaltete die Webseite auch einen Links zur pdf-Ausgabe des Anzeigenblatts zum Download.

Anzeige

Ein Mitbewerber sah dies als wettbewerbswidrig an und beschritt den Klageweg, damit der Betreiber der Seite das Nichtvorhalten des Impressums unterlässt, also künftig ein Impressum auf der Webseite führt. Insbesondere war er der Ansicht, die Webseite stelle bereits zum jetzigen Zeitpunkt einen “geschäftliche Tätigkeit” dar, da der Betreiber für sich und seine spätere Webseite wirbt.

Entscheidung des Gerichts

Schließlich hatte das Landgericht Aschaffenburg Anfang April 2012 (Urteil vom 03.04.2012 - Az.: 2 HK O 14/12) zu entscheiden und ging im konkreten Fall davon aus, dass eine Impressumspflicht besteht.

Zwar sah das Gericht die Bezeichnung als Baustellenseite als nicht ausreichend an, eine entsprechende Impressumspflicht anzunehmen. Maßgeblich ist vielmehr, was auf der Baustellenseite inhaltlich tatsächlich angeboten wird. Entscheidend ist danach die geschäftliche Tätigkeit, die in jeder wirtschaftlichen Tätigkeit gesehen wird, die einem bestimmten Geschäftszweck dient und objektiv den Absatz fördert. Durch den Verweis auf die spätere Internetseite, der Aufforderung zum späteren Besuch der Seite und dem Angebot des Download-Links nahm der Betreiber der Seite auch eine absatzfördernde Maßnahme vor.

Fazit

Eine Impressumspflicht für eine Baustellenseite besteht nach der Entscheidung des LG Aschaffenburg also nicht per se. Vielmehr kommt es nicht lediglich auf die oberflächliche Bezeichnung als “Baustellenseite” ausreichend, sondern vielmehr kommt es darauf, ob tatsächlich Produkte oder Leistungen angeboten werden oder Werbung für die künftige Webseite gemacht wird. Jeder weitere Inhalt auf der Baustellenseite sorgt im Zweifel also dafür, dass man leichter zu einer Impressumspflicht gelangt. Nur wenn ausschließlich der Hinweis besteht, dass an der Webseite noch gebaut wird, kann wohl im Ergebnis von keiner Impressumspflicht ausgegangen werden.

Erst vor kurzem hatte das LG Hamburg zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen die Impressumspflicht vorliegt, wenn dort keine vertretungsberechtigte Person angegeben wird bzw. die Angaben zum Handelsregister fehlen.

Abmahncheck
Andere Leser interessierte auch:
In Spanien müssen Betreiber von Suchmaschinen künftig Abgaben zahlen, wenn sie Textausschnitte v
Die Impressumpflicht verpflichtet Online-Händler, ein Impressum zu führen und dort bestimmte Ang
 Ein Arzt wollte vor dem Bundesgerichtshof erwirken, dass ein Eintrag über sich im Bewertung
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Mitte Mai wurden bei Google mehr als 91.000 Löscha
Die Verlinkung von fremden Seiten ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Streitigkeiten. Me
Die sogenannte Störerhaftung, die das Bereitstellen eines freien WLan erschwert, steht nun auf de
#LSRfrei: Sie dürfen diesen Beitrag gern kostenfrei zitieren und darauf verweisen.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Impressumspflicht: Benötigt eine Baustellenseite ein Impressum?

Anzeige

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

Neuste Nachrichten zum Internetrecht als Newsletter Neuste Nachrichten zum Internetrecht als RSS-Feed Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Google+ Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Facebook Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Twitter Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Youtube

eRecht24 Live-Webinare

 

Anzeige

Empfehlung

Sören Siebert auf

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.