1-Click-Hoster: Rapidshare haftet als Störer für Download-Links seiner Nutzer

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Nachdem bereits das Landgericht Hamburg mit Urteil vom März 2011 (Az.: 308 O 458/10) entschied, dass der Hoster Rapidshare Linksammlungen der Nutzer auf rechtswidrige Inhalte durchsuchen muss, hatte sich nun auch das OLG Hamburg in der Berufung mit dieser Frage zu befassen.

Was ist geschehen?

Beim 1-Click-Hoster Rapidshare wurden urheberrechtlich geschützte Titel der „Ärzte“ und der „Böhsen Onkelz“ hochgeladen. Nach Aufforderung und Kenntniserlangung von den rechtswidrigen Uploads löschte Rapidshare zwar die Titel und setzte Filter für dementsprechende Neu-Uploads ein. Die GEMA ging jedoch davon aus, dass der Sharehoster damit nicht ausreichend seinen Prüfpflichten nachgekommen sei. Vielmehr hätten auch entsprechende Linksammlungen auf externen Webseiten überprüft werden müssen, um die möglichst effektive Verbreitung der geschützten Musikwerke zu verhindern.

Nachdem die GEMA vor dem LG Hamburg mit seiner Klage Erfolg hatte, legte Rapidshare Berufung gegen das Urteil ein.

Entscheidung des Gerichts

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Schließlich entschied der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamburg Mitte März (Urteil vom 14.03.2012 – Az.: 5 U 87/09), dass Rapidshare als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne.

Anders als nach einem im Jahr 2008 ergangenen Urteil gehen die Hamburger Richter nicht mehr davon aus, dass bereits mit Einstellen eines urheberrechtlich geschützten Werks bei Rapidshare dieses „öffentlich zugänglich“ gemachte werde, sondern dass dies erst dann gelte, wenn die jeweiligen Rapidshare Links Dritten im Rahmen einer Download-Linksammlung uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden. Allein der Upload eines Werks könne für sich betrachtet keinen verlässlichen Rückschluss geben, dass es sich dabei um eine rechtswidrige Nutzung handle.

Der 1-Click-Hoster wurde dabei von den Richtern als Störer der Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen, und dabei die Pflicht auferlegt, es zu unterlassen, über 4.000 konkret bezeichnete Musiktitel in Deutschland zugänglich zu machen. Allein das Geschäftsmodell von Rapidshare führe nach Ansicht der Richter zwar noch zu keinen verschärften Prüfungspflichten. Rapidshare stelle jedoch Online-Speicherplatz zur Verfügung, der die Gefahr zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen in einem Umfang in sich berge, welcher die Erfüllung von Prüf- und Handlungspflichten zumutbar erscheinen lasse, so die Richter. Danach sei Rapidshare verpflichtet, konkrete Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Rechtsverletzungen zu ergreifen, sobald sie Kenntnis davon erlange, dass die Musikwerke urheberrechtswidrig öffentlich abrufbar seien.

Rapidshare könne nach Ansicht des Senats gegen Rechtsverletzungen, die bereits wiederholt begangen werden, aktiv dadurch vorgehen, als es entsprechende rechtsverletzende Downloadlinks löscht und u.a. in Link-Ressourcen im Internet gezielt nach weiteren Links mit dem betreffenden Werk sucht.

Fazit

Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. Die Richter des Hamburger Oberlandesgerichts haben wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Rapidshare hat bereits angekündigt, Revision einzulegen. Damit wird es dann bald eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage der haftung von Hosting-Plattformen für die Inhalte der Nutzer geben.

Abmahncheck
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