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eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
News Urheberrecht
Urheberrecht
Das Urheberrecht kann mit dem technischen Fortschritt im Netz kaum Schritt halten. Texte, Musik, Bilder oder Software, alles lässt sich technisch beliebig kopieren.
Was dabei oft übersehen wird, nicht alles was technisch möglich ist, ist urheberrechtlich auch erlaubt.
Urheberrecht
Nachrichten über tatsächliche Inhalte sind nicht urheberrechtlich geschützt
28.08.07» Nach dem Urheberrechtsgesetz können veröffentlichte Nachrichten tatsächlichen Inhalts unbeschränkt vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Dies stellt das Landgericht Düsseldorf fest. Andres sei dies, wenn Nachrichten tatsächlichen Inhalts aufgrund besonderer Formulierung, Stil oder Diktion urheberrechtlich geschützt sind. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Sammelklage gegen YouTube
22.08.07» Nachdem bereits im Mai 2007 unter anderem von der britischen Premier League ein Antrag auf Anerkennung einer Sammelklage gegen YouTube (Google) wegen dem Vorwurf der Verletzung des Copyright eingereicht wurde, schließen sich nun immer mehr potentielle Kläger diesem an. Prominentester Neukläger ist die National Music Publishers Association (NPMA) ein Verband von Verlegern aus Nordamerika. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Videoportal Veoh vs. Universal Music Group
20.08.07» Die Universal Music Group erwägt nun gegen das US-amerikanische Videoportal Veoh eine Klage. Der Musikkonzern wirft den Betreibern vor, dass diese mit ihrem Angebot das Urheberrecht verletzt haben sollen. Veoh wehrt sich nun dagegen und hat seinerseits eine Feststellungsklage vor einem Bezirksgericht in den USA eingereicht. Das Gericht soll klären, ob das Angebot des Unternehmens im Rahmen des DMCA (Digital Millenium Copyright Act) unter eine Ausnahmeklausel fällt und somit legal ist. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Urheberrecht - Erotik-Angebot "Perfect 10" vs. Microsoft
17.08.07» Das Online-Erotik-Angebot "Perfect 10" hat bereits in der Vergangenheit durch Prozesse gegen Google oder Amazon Schlagzeilen gemacht. Jetzt will das Unternehmen gegen Microsoft vorgehen. Der Vorwurf ist immer der gleiche: Durch die Darstellung der Suchergebnisse in Suchmaschinen - nun die Suchmaschine von MSN - werden neben dem Link zur entsprechenden Website auch kleine Bildchen, die so genannten Thumbnails, als Vorschau angezeigt. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Übersetzer von neuer Harry-Potter-Folge endet im Gefängnis
14.08.07» In Frankreich wurde nun ein sprachbegabter 16-Jähriger Schüler für eine Nacht in Untersuchungshaft genommen, da er die ersten Kapitel des neuesten Bandes von Harry Potter unerlaubt übersetzt und in das Internet gestellt hat. Wie die Zeitung Le Parisien berichtete müsse sich der Schüler nun wegen Verstoß gegen das Urheberrecht verantworten. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Keine Herausgabe von Nutzerdaten durch Provider bei Bagatellfällen in Tauschbörsen
29.07.07» Das Amtsgericht (AG) Offenburg (Az.: 4 Gs 442/07, Entscheidung vom 20.07.2007) hat aktuell eine von der Staatsanwaltschaft Offenburg beantragte Ermittlungsmaßnahme zur Klärung der Identität eines Tauschbörsennutzers durch Herausgabe der Daten vom Provider aufgrund offensichtlicher Unverhältnißmäßigkeit abgelehnt. » weiterlesen ...
Urheberrecht
YouTube - 2 Jahre altes Kind verstößt gegen Copyright
26.07.07» "Let`s Go Crazy" ist einer erfolgreichsten Songs des Musiker Prince. Auf dem Community-Portal YouTube konnte man zu wenigen Sekunden dieses Songs jetzt ein "tanzendes" kleines Kind bewundern. Doch nicht allzu lang, da YouTube das eingestellte Video dann entfernt hatte. Grund ist ein geltend gemachter Verstoß gegen den Digital Millenium Copyright Act (DMCA). » weiterlesen ...
Urheberrecht
Veröffentlichung eigener Passphotos im Internet kann rechtswidrig sein
23.07.07» Zur Zeit sorgt eine etwas ältere Entscheidung des Landgericht (LG) Köln (Az.: 28 O 468/06, Urteil vom 20.12.2006) im Internet für Aufregung. Es ging dabei um die Frage, ob es erlaubt ist, eigene Passphotos auf seiner Webseite zu veröffentlichen, wenn eine diesbezügliche Nutzung nicht gesondert mit dem Ersteller des Bildes vereinbart wurde. Im Fall hatte der Beklagte in einem Photostudio Bewerbungsphotos samt CD-ROM der Bilder in Auftrag gegeben und auch erhalten. Danach veröffentlichte er eines der erstellten Bilder auf seiner gewerblichen Website. Das klagende Photostudio sah in dieser „öffentlichen Zugänglichmachung“ einen Verstoß gegen das Urheberrecht, da sie keine ausdrückliche Einwilligung für eine solche weitergehende Nutzung erteilt hatte. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Musikindustrie erwirkt einstweilige Verfügung gegen Musik-Tauschbörse
15.07.07» Wie die deutsche Sektion der IFPI (International Federation of the Phonographic Industry), des Weltverbandes der Phonoindustrie, am vergangenen Freitag bekannt gab, erwirkte der Verband abermals eine einstweilige Verfügung gegen einen Betreiber einer Musikdateien-Tauschbörse. Das Landgericht (LG) Hamburg (Az.: 308 O 273/07) stimmte dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Anbieter eines eDonkey-Servers zu. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Bundestag verabschiedet Novelle des Urheberrechts
08.07.07» Wie zu erwarten, hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause das "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" verabschiedet. Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der FDP, bei Enthaltung von Bündnis 90 / Die Grünen und der Ablehnung durch die Linke wurde der so genannte "2.Korb" abgesegnet. Als nächster Schritt sieht das Gesetzgebungsverfahren die Zustimmung des Bundesrates vor. Mit dieser ist im Herbst 2007 zu rechnen. Sobald diese vorliegt kann das novellierte Urheberrecht in Kraft treten. » weiterlesen ...
Urheberrecht
BGH: Veröffentlichung Photo von Oliver Kahn und Freundin in Saint Tropez rechtswidrig
06.07.07» Saint Tropez ist ein beschaulicher Hafenort an der französischen Mittelmeerküste. Nicht nur für den durchschnittlich berühmten Frankreich-Liebhaber, sondern auch für viele Prominente, ist der Ort ein Platz zum verweilen und genießen. Je prominenter allerdings der Urlauber, desto eher wird er, zu seinem Verdruss, von Photographen verfolgt, abgelichtet und kann am nächsten Morgen sein Abbild in einer Illustrierten, Zeitschrift oder im Internet betrachten. » weiterlesen ...
Urheberrecht
AGB von Springer für freie Journalisten teilweise rechtswidrig
06.06.07» Das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 106/07, Urteil vom 05.06.2007) hat gestern entschieden, dass die Axel Springer AG Teile ihrer neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für freie Journalisten, die seit Januar 2007 verschickt wurden, nicht mehr verwenden darf. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Konzern insbesondere unklare Regelungen zur Vergütung von Wort- und Bildbeiträgen kritisiert. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Hausdurchsuchungen wegen illegalem Betrieb von BitTorrent-Netzwerk
29.05.07» Wegen dem Vorwurf der illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen letzte Woche insgesamt elf Wohnungen durchsucht. Nach Hinweisen der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen) hatte die Staatsanwaltschaft seit März 2007 ermittelt. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Bundesdatenschutzbeauftragter: Keine "einfache" Herausgabe von Nutzerdaten
18.05.07» Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar hat abermals gefordert, dass die persönlichen Daten von Tauschbörsen-Nutzern nicht ohne weiteres an Rechteinhaber herausgegeben werden dürfen, die dann ihre zivilrechtlichen Forderungen direkt geltend machen könnten. Hintergrund ist der seit Monaten viel diskutierte Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Maßnahmen und das Verfahren zum besseren Schutz der Rechte an geistigem Eigentum. » weiterlesen ...
Urheberrecht
RapidShare reicht Klage gegen GEMA ein
19.04.07» Der Shared Hosting-Anbieter RapidShare stellt seinen Kunden Web-Speicher zur Verfügung. Die GEMA ist in der Vergangenheit mehrfach rechtlich gegen den Anbieter vorgegangen. Sie erwirkte zuletzt im Januar 2007 eine einstweilige Verfügung gegen den Datei-Tauschdienst. Im März 2007 wurde vom LG Köln der Widerspruch zurück gewiesen und die einstweilige Verfügung gerichtlich bestätigt . Die GEMA warf RapidShare vor, auf seinem angebotenen Speicherplatz Urheberrechtsverletzungen durch Dritte geduldet zu haben. Das LG Köln sah durch die Praxis und das Angebot des Unternehmens eine rechtliche Haftung als gerechtfertigt an. Der Anbieter sieht durch das Urteil sein Geschäftskonzept in Gefahr und geht nun seinerseits mit rechtlichen Mitteln gegen die GEMA vor. RapidShare hat deswegen nun beim Landgericht Düsseldorf eine negative Feststellungsklage eingereicht. Ziel ist die Schaffung von Rechtssicherheit. » weiterlesen ...
Urheberrecht
YouTube - deutscher Pay-TV-Sender fordert Schadensersatz
01.04.07» Nach der Klage des US-Unternehmens Viacom gegen Google und seine Tochter YouTube wegen Verletzungen des Urheberrechts auf Schadensersatz in Höhe von über einer Milliarde US-Dollar, geht nun auch ein erster deutscher Pay-TV-Sender gegen die Video-Plattform vor. Der Schlager- Sender "GoldStar TV" macht Schadensersatz in sechsstelliger Höhe wegen der Veröffentlichung von Ausschnitten aus seinen Sendungen auf YouTube geltend. Normalerweise können Kunden diese Sendungen nur gegen Entrichtung einer Gebühr im Rahmen des Pay-TV-Angebotes ansehen. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Übernahme von Pressemitteilung kann gegen Urheberrecht verstoßen
30.03.07» Das LG Hamburg (Az.: 308 O 793/06, Urteil vom 31.01.2007) hatte zu entscheiden, ob die Übernahme und Veröffentlichung einer fremden Pressemitteilung auf der eigenen Homepage einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Es ging im vorliegenden Verfahren um die rechtliche Wirksamkeit einer erlassenen einstweiligen Verfügung. Antragsteller ist der Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei mit den Arbeitsschwerpunkten Bank-, Börsen- und Kapitalanlagerecht. Im Rahmen seiner Tätigkeit betreibt er einen Online-Informationsdienst zu den genannten Rechtsgebieten. Der Antragsgegner ist im gleichen rechtlichen Sektor tätig und betreibt ebenfalls eine thematische Website. Auf der Website des Antragstellers wurde eine Pressemeldung eines in seiner Kanzlei beschäftigten Anwaltes veröffentlicht. In dieser berichtet er über mehrere durch ihn eingereichte Klageverfahren gegen die Schweizer Vermögensverwaltung. Dabei wurden sämtliche Nutzungsrechte an der Pressemitteilung an den Antragsteller und Inhaber der Kanzlei übertragen. Diese Pressemitteilung veröffentlichte nun der Antragsgegner ebenfalls auf seiner Homepage. Der Antragsteller erwirkte dagegen eine einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg. Gegen den Erlass vom Dezember 2006 legte der Antragsgegner Widerspruch ein. Er bringt insbesondere vor, dass es sich bei einer Pressemitteilung um einen Textbeitrag handele, der zur Nutzung und auch zumindest zur teilweisen Reproduktion bestimmt sei. » weiterlesen ...
Urheberrecht
RapidShare unterliegt GEMA - einstweilige Verfügungen bestätigt
28.03.07» Der Anbieter für Webspeicher (Sharehoster) RapidShare ist nun auch vor Gericht gegen die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) wegen Verletzungen des Urheberrechts im Rahmen seines Angebotes unterlegen. Das LG Köln (Urteil vom 21.03.2007) hat die bereits im Januar von der GEMA erwirkten einstweiligen Verfügungen vom 11.01.2007 und 15.01.2007 nun bestätigt. Die GEMA wirft RapidShare vor, auf seinem angebotenen Speicherplatz Urheberrechtsverletzungen geduldet zu haben. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Google-Bildersuche verstößt nicht gegen das Urheberrecht
24.03.07» In einem aktuellen Fall hatte das LG Erfurt (Az.: 3 O 1108/05, Urteil vom 15.03.2007) zu entscheiden, ob die Anzeige von Bildern in Form von Thumbnails im Ergebnis der Google-Bildersuche einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Klägerin ist eine bildende Künstlerin die auf ihrer Webseite Bilder ihrer Werke der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei waren auf der Homepage an mehreren Stellen Hinweise auf ihren urheberrechtlichen Schutz angebracht. Sie klagte nun gegen den Suchmaschinen-Betreiber Google auf Unterlassung der Darstellung ihrer Werke in den Suchergebnissen. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Viacom vs. YouTube - Milliarden-Klage auf Schadensersatz
13.03.07» Auf der Webseite von YouTube können kostenlos Video-Clips hoch geladen und angesehen werden. Dabei werden jeden Tag durchschnittlich ca. 60.000 neue Clips eingestellt und ca. 100 Millionen Videos angeklickt. YouTube ist weltweit die erfolgreichste Video-Plattform. Im Herbst vergangenen Jahres hat der Suchmaschinen-Anbieter Google die Plattform für umgerechnet ca. 1,31 Milliarden Euro in Aktien von den Gründern gekauft. Allerdings könnte sich dieser Deal für Google nun zum teuren Problemfall entwickeln. » weiterlesen ...
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