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Neue Widerrufsbelehrung für den Onlinehandel

Die massenhaften Abmahnungen aufgrund der ungeprüften Verwendung der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung haben Shop-Betreiber und eBay-Händler in letzten Jahren sehr viel Zeit und Geld gekostet.

Achtung! Dieser Beitrag ist veraltet! Ausführungen zum aktuellen Widerrufsrecht 2011 finden Sie in unserem neuen Beitrag "Neue Muster - Widerrufsbelehrung 2011, was Onlineshopbetreiber und eBayHändler wissen müssen".

Hintergrund waren Neuregelungen des Fernabsatzrechts, die Händler im Internet verpflichteten, ihre Kunden über das Bestehen und die Einzelheiten der Ausübung eines Widerrufs- bzw. Rückgaberechts zu informieren. Das Bundesjustizministerium hatte hierzu ein amtliches Muster für eine Widerrufsbelehrung erstellen lassen, dass die Händler nutzen sollten, um auf der rechtlich sicheren Seite zu sein. Viele Händler hatten sich auf die Aussagen des Justizministeriums verlassen und die Musterbelehrung ohne anwaltliche Hilfe übernommen. Daraufhin wurden Sie von Wettbewerbern kostenpflichtig wegen fehlerhafter Belehrung über das Widerrufsrecht abgemahnt. Für die betroffenen Händler war es um so erstaunlicher, dass die Gerichte in der Regel den Abmahnern Recht gaben. Als Rechtsanwalt, der die Betroffenen bei der Abwehr von Abmahnungen und bei der rechtssicheren Gestaltung von Online-Shops und eBay-Auftritten berät, war es oftmals sehr schwer zu erklären, weshalb man abgemahnt werden kann, obwohl man sich doch auf eine Vorlage des Bundesjustizministeriums verlassen hat.

Massenhafte Abmahnungen trotz Verwendung eines amtlichen Musters der Widerrufsbelehrung

Die Gerichte haben in den vergangenen Jahren nahezu jeden einzelnen Satz der alten Musterwiderrufsbelehrung für unzulässig erklärt. Insbesondere dann, wenn die Belehrung nicht in Textform vor Vertragsschluss erfolgte (dies ist bei Auktionsplattformen wie eBay der Fall), passte das amtliche Muster schlicht nicht und gab Anlass zu massenhaften Abmahnungen. Auch bei Online-Shops, in denen der Vertragschluss bereits mit der Bestellung des Kunden abgeschlossen war, konnte das Muster nicht ohne Änderungen übernommen werden.

Abgemahnt wurden bei ungeprüfter Übernahme der Musterwiderrufsbelehrung insbesondere folgende Punkte:

• Die Dauer der Frist
  Diese beträgt im amtlichen Muster 2 Wochen. Allerdings ist eine Frist von 2 Wochen nur dann möglich, wenn die Belehrung in Textform vor Vertragsschluss erfolgt. Dies ist in Online-Shops nur bei entsprechender Gestaltung des Vertragsschlusses möglich, bei Plattformen wie eBay überhaupt nicht. Andernfalls gilt die Monatsfrist.
• Beginn der Frist „mit Erhalt dieser Belehrung“
  Die alte Belehrung sprach davon, das die Widerrufsfrist „mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt. Auch dies war – wenn überhaupt - nur zulässig, wenn die Belehrung vor Vertragsschluss in Textform erfolgt. Eine Belehrung auf eine Shop- oder Angebotsseite ist nach Auffassung der Gerichte aber keine Belehrung in Textform.
• Beginn der Frist „mit Erhalt einer Belehrung in Textform“
  Auch die Formulierung „ Die Widerrufsrist beginnt nach Erhalt einer Belehrung in Textform“ wurde abgemaht. Hier wurde darauf abgestellt, dass die Frist erst am Tag nach Erhalt der Belehrung in Textform beginnt, nicht schon am selben Tag.
• Der Beginn der Frist „mit Erhalt einer Belehrung in Textform und der Ware“
  Zudem wurde häufig vergessen darauf hinzuweisen, dass die Belehrung in Textform allein nicht ausreicht, notwendig ist zudem ein Hinweis auf den Erhalt der Ware.
• Wertersatzklausel für benutzte Waren
  Beim Widerruf stellt sich für die Händler stets die Frage, was geschieht, wenn ein Kunde bestellt, die Ware nutzt und dann widerruft. Oftmals konnte die Ware aufgrund der Gebrauchsspuren nicht mehr als Neuware, in Extremfällen überhaupt nicht mehr verkauft werden. Hier kann zwar eine Wertersatzklausel helfen, aber auch diese ist an eine entsprechende Gestaltung des Vertragsschlusses und die Möglichkeit der Belehrung in Textform vor Vertragsschluss gebunden. Gerade hier standen die Händler vor einem Dilemma. Wurde die Wertersatzklausel eingefügt, konnte abgemahnt werden, wenn nicht vor Vertragsschluss in Textform belehrt wurde. Wurde die Klausel weggelassen, konnte für benutzte Ware kein Wertersatz geltend gemacht werden. Der Händler blieb dann auf den Kosten der Rückendung und wertloser Ware sitzen.
• Eigenmächtige Ausgestaltung des Widerrufstextes
  Hinzu kommen zahllose Abmahnungen, die sich darauf stützen, dass Händler und Shopbetreiber zahlreiche Zusätze und Einschränkungen selbst hinzugefügt haben. Ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht macht, wurde vor dem OLG Hamm verhandelt. Hier hatte es ein Händler geschafft, 14 (!) Fehler innerhalb einer Widerrufsbelehrung unterzubringen. Das Urteil bietet eine Übersicht über viele Fehler, die man bei der Bearbeitung der Musterbelehrung als Händler machen kann: http://www.abmahnung-internet.de/abmahnung-ebay.htm

Die neue Widerrufsbelehrung – Abmahnungen sind auch in Zukunft zu erwarten

Mit einer Reaktionszeit von mehreren Jahren nach Auftreten der ersten Diskussionen, Abmahnungen und Gerichtsurteile zur Musterwiderrufsbelehrung hat das Justizministerium nun gehandelt. Zum 01.04.2008 tritt die „Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung“ in Kraft, verbunden mit einer neuen Musterbelehrung des BMJ.

Das maßgebliche Problem der alten Musterbelehrung bleibt auch bei der neuen Belehrung erhalten: Diese hat keinen Gesetzesrang. Das bedeutet, dass auch die neue Belehrung abgemahnt werden kann und die Gerichte Teile der Belehrung für rechtswidrig erklären können.

Inhaltlich wurden einige Punkte im Rahmen der neuen Musterwiderrufsbelehrung abgeändert, die die Gerichte bisher als rechtswidrig beurteilt hatten. Dies betrifft unter anderem folgende Punkte:

Der Beginn der Frist wird neu geregelt

In der neuen Belehrung heißt es: „Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform.“

Bereits hier treten die ersten Probleme auf. Bisher sind einige Gerichte davon ausgegangen, dass die Belehrung nicht nach Erhalt der Belehrung, sondern am Tag nach Erhalt der Belehrung zu laufen beginnt, so etwa das LG Halle, Az. 1 S 28/05.

Zudem wurde in der Vergangenheit auch die Formulierung „mit Erhalt dieser Belehrung“ abgemahnt und von der Rechtsprechung als unzulässig angesehen, so etwa das LG Köln, Az.: 31 O 13/07

Fragen der Wertersatzpflicht bei Gebrauch der Sache

Zu der für Shopbetreiber wichtigen Frage, was bei einem Widerruf geschieht, wenn die Ware benutzt wurde und nicht mehr als neu verkauft werden kann, heißt es in der Widerrufsbelehrung:

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Diese Belehrung sollte nur dann verwendet werden, wenn die Belehrung in Textform vor Vertragsschluss erfolgt. Das ist bei vielen Shops gerade nicht der Fall, so dass die ungeprüfte Übernahme der Belehrung auch hier wieder zu Abmahnungen führen kann. Bei Auktionsplattformen wie eBay ist eine Belehrung vor Vertragsschluss in Textform überhaupt nicht möglich, auch hier kann das Muster nicht ohne Anpassung verwendet werden.

Anmerkungen hierzu finden sich in den „Gestaltungshinweisen“ der Belehrung.

Pflicht zur Benennung der maßgeblichen §§ bezüglich der jeweils einschlägigen Informationspflichten

Neu ist die Pflicht, bei Fernabsatzverträgen und im elektronischen Geschäftsverkehr in der Belehrung selbst auf die maßgeblichen Gesetzesnormen hinzuweisen. Diese muss wie folgt ergänzt werden:

„und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c
Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV“ bzw.

„ jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV“

Ausnahmen und Sonderfälle

Die „Gestaltungshinweise“, die der Musterwiderrufsbelehrung beigefügt sind, weisen darauf hin, dass das Muster in folgenden Fällen nicht verwendet werden kann und entsprechend abgeändert werden muss (nicht abschließend):

• die Belehrung erfolgt erst nach Vertragsschluss
• bei schriftlich abzuschließenden Verträgen:
• bei der Lieferung von Waren
• bei der Erbringung von Dienstleistungen
• bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
• bei einem Kauf auf Probe
• bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
• bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen
• bei fehlendem Hinweis auf die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zur Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform
• bei Vereinbarung zur Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher
• bei Finanzdienstleistungen
• bei finanzierten Geschäften und Darlehensverträgen

In jeden dieser Fälle sind Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen erforderlich. Dies dürfte für den normalen Shopbetreiber und eBay-Verkäufer ohne juristisch Hilfe kaum ohne Rechtsverstöße möglich sein. Die Gefahr von Abmahnungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen ist somit nicht wesentlich geringer geworden.

Wichtig für bereits abgemahnte Online-Shop-Betreiber und eBay Händler

Ein hohes rechtliches Risiko besteht für Händler, die die neue Belehrung übernehmen, obwohl Sie in der Vergangenheit aufgrund einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben haben. Wurde hier durch den beratenden Anwalt kein entsprechender Vorbehalt formuliert, gilt auch eine zur alten Rechtslage abgegebene Unterlassungserklärung weiterhin, in der Regel für die Dauer von 30 Jahren. Wird gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen, indem ohne entsprechende Prüfung die neue Musterbelehrung verwendet wird, kann eine Vertragsstrafe fällig werden.

Dieses Risiko besteht insbesondere dann, wenn eine Unterlassungserklärung zu weit gefasste Unterlassungserklärung („... verpflichte ich mich, rechtmäßig über das Widerrufsrecht zu belehren...“) unterschrieben wurde. Hier besteht ein immenses finanzielles Risiko für die Shopbetreiber, dass eine Vertragsstrafe fällig wird.

Das gleiche Risiko besteht selbstverständlich auch, wenn in der Vergangenheit eine einstweilige Verfügung bzw. ein Urteil ergangen ist.

Zusammengefasst sind für Shop-Betreiber und eBay Händler insbesondere folgende Punkte wichtig:

• Es ist aufgrund der Unterschiede beim Vertragsschluss weiterhin erforderlich, bei eBay und in Online-Shops verschiedene Belehrungen zu verwenden

• Es ist auch weiterhin möglich, in einem Online-Shop ein 2wöchiges Widerrufsrecht und eine Wertersatzklausel für benutze Waren zu vereinbaren. Hier ist aber eine entsprechende Gestaltung des Vertragsschlusses notwendig, sonst darf die Musterwiderrufsbelehrung nicht ohne Anpassung verwendet werden.

• Bei eBay ist dies nicht möglich. Hier darf die Musterwiderrufsbelehrung in keinem Fall ohne Anpassung verwendet werden.

• eBay-Händler und Shop-Betreiber, die aufgrund ihrer Widerrufsbelehrung abgemahnt wurden und eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, sollten ohne anwaltliche Beratung nicht eigenmächtig die Belehrung ändern oder die neue Musterbelehrung verwenden. Hier kann je nach Formulierung der Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro für jeden einzelnen Fall fällig werden.

Weiterführende Informationen: Website des BMJ zur neuen Widerrufsbelehrung

Fazit: Die im Rahmen der Berichterstattung über die neue Widerrufsbelehrung geäußerten Hoffnungen und Vermutungen, nun würde Rechtssicherheit einkehren und die Händler wären vor Abmahnungen geschützt, sind sehr blauäugig. Zwar wurden zahlreiche unzulässige Formulierungen der alten Belehrung überarbeitet. Auch die neue Musterbelehrung hat jedoch keinen Gesetzesrang und kann ebenso wie die alte Belehrung abgemahnt werden.

Die korrekte Umsetzung der zahllosen Sonderfälle und Anpassungsmöglichkeiten der Musterbelehrung wird viele Händler schlicht überfordern. Es wird hier auch in Zukunft zu Abmahnungen und Gerichtsverfahren kommen. Das Problem wird somit weiterhin auf dem Rücken der Shop-Betreiber und Händler ausgetragen werden, denen eine juristische Beratung im Vorfeld aus finanziellen Gründen nicht möglich ist.