Haftung, Widerruf und AGB: Was Sie zu eBay Kleinanzeigen wissen müssen

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Neben dem Internetauktionshaus hat  eBay im Jahr 2005 zunächst unter dem Namen „Kijiji“, später unter „eBay Kleinanzeigen“ eine Plattform für kostenlose Kleinanzeigen auf die Beine gestellt. Aufgrund zahlreicher Nachfragen zum Thema "eBay Kleinanzeigen" zeigen wir Käufern und Verkäufern, was Sie zu Privatverkauf, gewerblichem Verkauf, Widerrufsrecht, AGB und Gewährleistung bei eBay Kleinanzeigen wissen müssen.

»» Unterschied zur Auktionsplattform von eBay
»» Dürfen bei eBay Kleinanzeigen nur private Verkäufer Anzeigen schalten?
»» Gibt es bei eBay Kleinanzeigen ein Widerrufsrecht?
»» Widerrufsbelehrung für eBay Kleinanzeigen
»» AGB für eBay Kleinanzeigen
»» Impressumspflicht auf eBay Kleinanzeigen
»» Gewährleistung und Mängelhaftung bei eBay Kleinanzeigen

Unterschied zur Auktionsplattform von eBay

Anders als der „große Bruder“ konzentriert sich der Kleinanzeigenmarkt eigentlich auf ein lokales Publikum und auf Verträge zwischen Privatpersonen. eBay Kleinanzeigen ist – wie der Name schon sagt – also keine “richtige“ Verkaufsplattform, sondern tritt in Konkurrenz zu lokalen Anzeigenblättern. Die Angebote sind anders als im Auktionshaus grundsätzlich kostenlos und laufen auf unbestimmte Zeit. Zudem steht hier die persönliche Kontaktaufnahme bzw. Warenübergabe im Vordergrund.

Dürfen bei eBay Kleinanzeigen nur private Verkäufer Anzeigen schalten?

Nein, auch gewerbliche Händler können eBay Kleinanzeigen nutzen. Auch wenn das Geschäft Privat an privat im Vordergrund steht ist es gewerblichen Anbietern nicht verboten, Anzeigen einzustellen. Wichtig ist, dass Unternehmer dann auch das gesetzlichen Gewährleistungsrechte einhalten müssen und den Käufern einen Widerrufsrecht einräumen müssen.

Gibt es bei eBay Kleinanzeigen ein Widerrufsrecht?

Für Verbraucher ist insbesondere die Frage interessant, ob ihnen auch auf der Plattform „eBay Kleinanzeigen“ einen Widerrufsrecht zustehen kann. Zum einen muss es sich dabei um einen Vertrag zwischen einen Unternehmer und einem Verbraucher handeln. Die Eigenschaft als „Unternehmer“ bzw. als gewerblicher Händler ist dabei nicht anhand starrer Grenzen, sondern immer am jeweiligen Einzelfall zu entscheiden, insbesondere also ob der Händler regelmäßig neue Waren verkauft, eine gewisse Anzahl an Verkäufen in einer kurzen Zeit tätigt oder sonst planmäßig und dauerhaft größere Mengen an Waren anbietet.

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Für das Widerrufsrecht muss aber ein „Fernabsatzvertrag“ vorliegen. Bei eBay Kleinanzeigen kann man zwar nicht wie auf der Verkaufsplattform von eBay direkt per Mausklick einen Vertrag schließen. Ein Fernabsatzvertrag liegt aber auch vor, wenn die „Vertragsanbahnung“ online erfolgt. Das ist bei eBay Kleinanzeigen aber fast immer der Fall. Auch eBay selbst geht in den Ausführungen zu „Besondere Pflichten für gewerbliche Anbieter“ davon aus, dass ein Fernabsatzvertrag vorliegt, wenn der Vertrag dann per E-Mail, Telefon oder Fax geschlossen wird. Gewerbliche Anbieter müssen dann eine Widerrufsbelehrung einbinden.

Widerrufsbelehrung für eBay Kleinanzeigen

Wenn Sie als gewerblicher Anbieter bei eBay Kleinanzeigen auftreten und es sich – wie in den meisten Fällen – um einen Fernabsatzvertrag handelt müssen Sie für die Nutzer eine aktuelle Widerrufsbelehrung anbieten.

Wichtig: Achten Sie darauf, dass Sie eine aktuelle Belehrung verwenden. Seit im Juni 2014 gelten hier neue gesetzliche Regelungen.

AGB für eBay Kleinanzeigen

Eigen AGB sind bei Bay Kleinanzeigen fast noch wichtigere als auf dem eBay Marktplatz. Hintergrund: für den Marktplatz hat eBay selbst umfangreich geregelt, wie bei den verschiedenen Formaten ein vertrag zustande kommt. Bei eBay Kleinanzeigen hält sich eBay da aber weitgehend raus. Sie als Verkäufer bestimmen als, wie, wann und zu welchen Konditionen ein vertrag geschlossen wird.

Wenn Sie diese Punkte nicht in AGB geregelt haben, wird es fast zwangsläufig später zu Streitigkeiten und rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Käufern kommen.

Impressumspflicht auf eBay Kleinanzeigen

Das Telemediengesetz verlangt von Anbietern geschäftsmäßiger Telemedien, also insbesondere von gewerblichen Händlern, dass sie bestimmte Informationen in ihrer Kleinanzeige bereithalten. Neben dem Namen, der ladungsfähigen Anschrift und einer Möglichkeit der elektronischen Kontaktaufnahme (z.B. Telefon, Fax, E-Mail) müssen sie unter anderem, sofern vorhanden, das Handelsregister und die entsprechende Registernummer sowie ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer angeben.

Gewährleistung und Mängelhaftung bei eBay Kleinanzeigen

Gewährleistungsausschluss zwischen Privatpersonen ist erlaubt

Auch bei Verträgen zwischen Privatpersonen stehen dem Käufer erst einmal alle Gewährleistungsrechte zu, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist. Der Käufer hat dann verschiedene Rechte, beispielsweise auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung und schließlich Schadensersatz. Allerdings können Privatverkäufer die Gewährleistungsrechte bei eBay Kleinanzeigen – wie auch auf der Auktionsplattform von eBay – ausschließen. Dies ist zwischen Privaten Vertragspartnern erlaubt. Allerdings nur, wenn der Verkäufer Mängel der Ware nicht arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Auch beim Verkauf Privat an Privat gilt der Gewährleistungsausschluss aber nicht automatisch. Der Verkäufer muss deutlich darauf hinweise, dass es sich um einen Privatverkauf unter Ausschluss der Gewährleistung handelt.

Unternehmer können die Gewährleistung nicht ausschließen

Wenn Sie „gewerbliche“ verkaufen, können Sie die Gewährleistung nicht ausschließen. Auch bei eBay Kleinanzeigen kommt es nicht darauf an, ob Sie als Käufer denken oder behaupten, dass Sie „privat unterwegs“ sind. Es kommt auf die tatsächlichen Umständen an. Wenn Sie also regelmäßig Neuware bei eBay Kleinanzeigen anbieten und im größeren Umfang handeln, gelten Sie automatisch als Unternehmer. Wenn Sie bei eBay Kleinanzeigen also „gewerblich unterwegs“ sind bedeutet das: 1. Sie benötigen eine aktuelle Widerrufsbelehrung + AGB 2. Sie können die Gewährleistungsrechte der Kunden nicht ausschließen 3. Sie müssen Ihren Gewinn versteuern.

Wichtig:

1. Ein Haftungsausschluss bei eBay Kleinanzeigen gilt nur beim Verkauf Privat an Privat.

2. Wenn Sie „gewerblich“ bei eBay Kleinanzeigen verkaufen, können Sie die Haftung nicht ausschließen.

Versand- und Verlustrisiko bei Privatverkäufen?

In der Regel wird es bei Verkäufen auf der Plattform zu einer persönlichen Übergabe des verkauften Gegenstands kommen. Erst mit dieser Übergabe geht das Risiko der Verschlechterung der Sache auf den Käufer über.

Verlangt der Käufer jedoch, dass der Verkäufer die Sache an den Käufer versendet, so geht das Versandrisiko auf den Käufer bereits mit der Übergabe der Sache an den Zustelldienst über. Liegt aber ein Verbrauchsgüterkauf (zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher) im Sinne des § 474 Abs. 1 BGB vor, so geht auch bei einem Versendungskauf das Verlustrisiko auf den Käufer über, wenn er die Ware schlussendlich vom Postboten übergeben bekommt.

Fazit:

Privatverkäufer sollten darauf achten, dass sie die Gewährleistung wirksam ausschließen.

Wer gewerblich bei eBay Kleinanzeigen unterwegs ist sollte darauf achten,dass die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden kann. Als verkäufer müssen Sie den Kunden dann eine Widerrufsbelehrung anbieten und sollten eigene AGB verwenden. 

Forenbeitrag eBay Kleinanzeigen

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Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

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