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Auskunft bei Inverssuche auch ohne Zustimmung möglich

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12.07.2007 » von Rechtsanwalt Sören Siebert

Bei der klassischen Telefonauskunft wird nach Angabe des Namens und der Adresse die dazu gehörige Telefonnummer mitgeteilt, bzw. gleich verbunden. Bei der so genannten Inverssuche oder auch Rückwärtssuche gibt man bei einem Dienstleister die entsprechende Rufnummer an und erhält dann die dazu gehörigen Adressdaten. Aktuell hatte nun der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (Az.: III ZR 316/06, Urteil vom 05.07.2007) zu entscheiden, ob ein Auskunftsdienstunternehmen von einem Teilnehmernetzbetreiber Auskunft über die entsprechenden Daten verlangen kann, auch wenn keine ausdrückliche Zustimmung des Kunden vorliegt.

In der Presseerklärung Nr. 92/2007 des Bundesgerichtshofes heißt es zu dem Fall: "Die Beklagte betreibt in mehreren Städten ein Telekommunikationsnetz für die Öffentlichkeit und vergibt an ihre Endnutzer Rufnummern. Die Klägerin unterhält einen telefonischen Auskunftsdienst, bei dem Anrufer Telefon- und Telefaxnummern erfragen und sich gegebenenfalls weitervermitteln lassen können. Die Klägerin bietet hierbei auch die sogenannte Inverssuche an, bei der Name und Anschrift eines Anschlussinhabers in Erfahrung gebracht werden können, von dem nur die Rufnummer bekannt ist.

Die Beklagte versieht ihre Teilnehmerdaten, die sie für die Zwecke der Auskunftsdienste weitergibt, bislang mit einem die Zulässigkeit der Inverssuche kennzeichnenden Vermerk nur, sofern ihre Kunden in diese ausdrücklich eingewilligt haben. Die Klägerin hält die Beklagte hingegen für verpflichtet, in ihren Datensätzen diesen Vermerk ("Inverssuche: ja") bereits dann anzubringen, wenn deren Anschlussnehmer dieser Suchfunktion nicht widersprochen haben. Der größte Teil der Anschlussnehmer willigt erfahrungsgemäß weder in die Inverssuche ein noch widerspricht er ihr. Die Vorinstanzen (Anmerkung des Autors: LG München I (Az.: 33 O 4087/05, Urteil vom 13.09.2005) und OLG München (Az.: 9 U 4962/05, Urteil vom 23.05.2006)) haben die Klage, mit der die Klägerin ihre Auffassung gegenüber der Beklagten durchzusetzen versucht, abgewiesen."

Zu der Entscheidung des BGH heißt es weiter: "Der III. Zivilsenat hat jedoch der Klägerin im wesentlichen Recht gegeben. Nach § 47 Abs. 1 und 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kann ein Auskunftsdienstunternehmen von einem Teilnehmernetzbetreiber verlangen, dass dieser unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen die für die Erteilung der Auskünfte erforderlichen Daten zur Verfügung stellt. Der Datenschutz für die Inverssuche ist unter anderem in § 105 Abs. 3 TKG geregelt. Danach ist diese Suchoption zulässig, wenn ihr der Kunde nach einem entsprechenden Hinweis nicht widersprochen hat.

Entgegen der Ansicht des Land- und des Oberlandesgerichts gewährt diese Bestimmung nicht nur einen datenschutzrechtlichen Mindeststandard, über den der Teilnehmernetzbetreiber hinausgehen darf. Vielmehr kann er hierüber nicht disponieren, weil den Datenschutz bei der Auskunftserteilung nicht er, sondern der jeweilige Auskunftsdienstleister zu gewährleisten hat. Der Teilnehmernetzbetreiber hat lediglich seinen Kunden den nach § 105 Abs. 3 TKG erforderlichen Hinweis zu erteilen und einen etwaigen Widerspruch in seinen Kundendateien, welche er nach § 47 Abs. 1 und 2 TKG den Auskunftsdienstunternehmen zur Verfügung zu stellen hat, zu vermerken (§ 105 Abs. 4 TKG)."

Fazit:
Wer bei der so genannten Inverssuche also nicht gefunden werden will, muss gegenüber seinem Teilnehmernetzbetreiber seinen Widerspruch kundtun und vermerken lassen. Dabei ist der Betreiber auch verpflichtet den Kunden entsprechend auf diese Tatsache hinzuweisen. Liegt kein ausdrücklicher Widerspruch vor, muss nach der jetzigen Entscheidung des BGH davon ausgegangen werden, dass Auskunftsdienstunternehmen auch auf diese Adresssätze zugreifen dürfen.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Datenschutz und Telekommunikation: Rechtsanwalt Sören Siebert

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