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Online-Shops: Ist „Versandkosten auf Anfrage“ unzulässig?

Wer im Internet über einen Online Shop Waren verkauft, ist nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, gegenüber Endverbrauchern klar und wahrheitsgemäß die Endpreise anzugeben. Ob dies auch für Versandkosten ins Ausland gilt, zeigt ein aktueller Fall.

Was war geschehen?

Im konkreten Fall ging ein Online Händler gegen den Betreiber eines Online Shops vor. Letzterer hatte in seinem Online Shop weder Angaben zu den Versandkosten auf die deutschen Inseln noch ins Ausland gemacht. Vielmehr hatte der Händler nur den Hinweis in seinem Online Shop angebracht, dass die Versandkosten für das Ausland nachgefragt werden können.

Der andere Online Händler sah darin einen Verstoß gegen § 1 PAngV, da Verkäufer danach die „Preise anzugeben haben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind.“

Entscheidung des Gerichts

Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm gaben dem klagenden Online Händler in ihrer Entscheidung von Anfang Februar (Urteil vom 01.02.2011 – Az.: I-4 U 196/10) Recht. Der Online-Händler hat unstreitig keine Versandkosten ins Ausland und auf deutsche Inseln angegeben. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 PAngV ist das zwar ausnahmsweise möglich, allerdings müssen dann Angaben zur Berechnung dieser Versandkosten gemacht werden. Dies hatte jedoch der Online Händler vorliegend nicht getan.

Im Ergebnis bejahten die Richter des OLG Hamm damit den Unterlassungsanspruch. Betreiber von Onlineshops sind folglich verpflichtet, sämtliche Transportkosten in alle von ihm belieferten Ländern anzugeben. Ein entsprechender Hinweis, dass die Kosten erst auf entsprechende Nachfrage mitgeteilt werden, genügt gerade nicht. Wer seinen Handel auf diese Länder erweitert, muss auch die gesetzlichen Vorgaben der Preisangabenverordnung einhalten.

Fazit

Die Richter des OLG Hamm bestätigen mit ihrer Entscheidung ihre ständige Rechtsprechung: Bereits Anfang 2010 hatte das OLG Hamm entschieden (Beschluss vom 28.03.2010 – Az.: 4 W 19/07), dass es einen erheblichen Verstoß darstellt, wenn der Verbraucher die Kosten für den Auslandsversand nur per E-Mail anfragen kann.