LG Hamburg: Löschungsansprüche bei Domain-Grabbing

5759
0 Bewertungen, Durchschnitt 0 von 5
LG Hamburg: Löschungsansprüche bei Domain-Grabbing0 von 5 basiert auf 0 Bewertungen.

Gibt es für Inhaber von Kennzeichenrechten einen Löschungsanspruch bei Domain-Grabbing? Ja und Nein, zumindest nach Ansicht des LG Hamburg. Zwar lehnten auch die Hamburger Richter einen pauschalen Löschungsanspruch ab, ließen jedoch in zwei Fällen die Löschung im hier zu entscheidenden Fall zu. (Urteil vom 12.08.2008, Az. 312 O 64/08)

In diesem hatte ein Mitbewerber das von der Klägerin genutzte geschäftliche Kennzeichen als .com-Domain registrieren lassen. Ende 2007 stelle dies die Klägerin fest und mahnte den Domain-Inhaber ab. Gleichzeitig meldete sie das Kennzeichen als Marke an, welche im Januar 2008 auch eingetragen wurde.
Trotz der zuvor von der Klägerin erhaltenen Abmahnung, registrierte der Beklagte das Kennzeichen unter weiteren Top-Level-Domains mit den Endungen „.eu“, „.mobi“, „.nl“ und „.ns“. Im daraufhin folgenden Rechtsstreit forderte die Klägerin Schadensersatz und die Löschung der betreffenden Domains.

Dem entsprachen die Richter jedoch nur teilweise. So bejahten sie einen Löschungsanspruch nur hinsichtlich der Endungen „.eu“ und „.mobi“, da hier die Klägerin nach Ansicht des Gerichts ein berechtigtes Interesse vorweisen konnte. Für die spanische Kennung „.es“ sahen die Richter hingegen keine ausreichenden Gründe für eine wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin. Schon aufgrund des deutlichen Auslandsbezugs der Kennung sei – so die Richter – ein besonderes Interesse der Klägerin hier nicht offensichtlich.

Anzeige

Auch den von der Klägerin geforderten Schadensersatz bejahten die Hamburger Richter nur hinsichtlich der .com-Domain, da lediglich diese vom Beklagten genutzt wurde indem sie auf ein mit der Klägerin konkurrierendes Angebot weiterleitete.
Ferner leiteten die Richter den Schadensersatzanspruch nicht – wie von der Klägerin geltend gemacht – aus dem Markenrecht ab, sondern aus dem bereits zuvor verwendeten Unternehmenskennzeichen der Klägerin.

Fazit:

Einen pauschalen Löschungsanspruch gibt es auch nach dem Urteil des LG Hamburg nicht. Dennoch eröffneten die Hamburger Richter im vorliegenden Fall eine Art Sonderweg, zumindest wenn es sich um Domain-Grabbing handelt. Hat der Domain-Inhaber folglich kein eigenes Interesse an der Domain, sondern hat dieser die Domain einzig zum Zwecke des Verkaufes an den Kennzeicheninhaber registrieren lassen, so kann ein Löschungsanspruch – folgt man jedenfalls diesem Urteil – durchaus durchgesetzt werden.

Autor: Christian Hense

Abmahncheck
Andere Leser interessierte auch:
Die meisten Betriebsräte nutzen das Internet, um Mitarbeiter zu informieren. Nicht selten unterha
Ein Tippfehler kann sich vor allem beim Schreiben an Tablets und Smartphones schnell einschleichen
Bei der Wahl eines Domain-Namens ist Vorsicht geboten, da dieser nicht in Rechte Dritter eingreife
Städte und Länder haben fast immer eigene Domains, über die wichtige Informationen über die Re
Die Bezeichnung eines Unternehmens als „firma-stadt.de“ ist seit langer Zeit wettbewerbsrechtl
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Stellung des Admin-C und
#LSRfrei: Sie dürfen diesen Beitrag gern kostenfrei zitieren und darauf verweisen.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

LG Hamburg: Löschungsansprüche bei Domain-Grabbing

Anzeige
Labels: Domainrecht

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

Anzeige

Neuste Nachrichten zum Internetrecht als Newsletter Neuste Nachrichten zum Internetrecht als RSS-Feed Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Google+ Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Facebook Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Twitter Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Youtube

eRecht24 Live-Webinare

 

Empfehlung

Sören Siebert auf

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Für Webmaster und Seitenbetreiber:

Der kostenfreie Disclaimer für Ihre Website

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.