Fußball-EM 2008 - 18 rechtliche Fragen. Markenrechte, Urheberrecht, Ticket(ver)kauf im Netz, EM-Logo...

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Die 13. Fußball Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz ist angepfiffen. Die "UEFA Euro 2008" wird in den nächsten drei Wochen privat und im Job das Gesprächsthema Nummer 1 sein. Unter dem Motto "Erlebe Emotionen" hat sich das Karussell aus Sport, Schweiß, Bier, Fahnen, Jubel und Trauer in Bewegung gesetzt.

Doch kann ich auf meiner privaten Website Bilder und Videosequenzen der Spiele, die ich im Netz gefunden habe für andere Fans hochladen? Welche Markenrechte sind eigentlich geschützt und verhindern, dass ich diese zum Beispiel auf ein T-Shirt drucken darf?

Lesen Sie auch Teil1 des eRecht24 EM 2008 Spezial: Die Europameisterschaft 2008 und das Arbeitsrecht

9. Markenrecht und Fußball-EM 2008. Wer hat welche Rechte?

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Der europäische Fußballverband UEFA (Union of European Football Associations) als Ausrichter der Fußball-Europameisterschaft hat sich frühzeitig sämtliche "Rechte" zur Vermarktung des Ereignis gesichert. Dies betrifft Audio- und Videoaufnahmen, Wiedergaberechte und Ausstrahlungsrechte wie die Fernsehrechte. Dazu zählen auch zentrale Wort- und Bildmarken durch die ein markenrechtlicher Schutz gesichert werden soll. Darunter fallen insbesondere auch die Begriffe "Euro 2008", "UEFA EM 2008", "EM 2008", "Oesterreich / Schweiz 2008". Die UEFA hat ein Merkblatt mit registrierten Marken zur Fußball-Europameisterschaft auf ihrer Website veröffentlicht. Zu beachten ist allerdings, dass nicht nur die UEFA, sondern auch andere Unternehmen verschiedene Marken rund um die Europameisterschaft angemeldet haben.

10. Ist die Abkürzung "EM" und ähnlich allgemeine Begriffe auch geschützt?

Für allgemeine Begriffe wie beispielsweise "EM 2008" ist umstritten, ob daran trotz Anmeldung ein Schutz nach dem Markenrecht besteht. Im Zuge der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland hatte sich die FIFA als Ausrichterin unter anderem auch die Wortmarke "Fußball-WM 2006" schützen lassen. Dagegen klagte der Süßwarenhersteller Ferrero. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat daraufhin festgestellt, dass diese Wortmarke keine ausreichende Unterscheidungskraft hat und ein Schutz deswegen nicht möglich ist. Im Rahmen aktuell durch die UEFA registrierter Marken kann man sich an der damaligen Entscheidung des BGH orientieren.

11. Darf man das offizielle EM-Logo für eigene Produkte und Werbung verwenden?

Nein. Auch am offizielle EM-Logo oder Logos, die diesem zum Verwechseln ähnlich sind, besteht markenrechtlicher Schutz. Man kann aber ein eigenes EM-Logo kreieren, dass nicht mit den geschützten Bildmarken verwechselt werden kann.

Alternatives Logo zur Europameisterschaft EM 200812. Gibt es andere Möglichkeiten, ein EM-Logo auf meiner Seite einzubinden?

Webseitenbetreiber können auch auf alternative Logos zurückgreifen. So haben die Betreiber der Seiten von www.tripple.net in einem Wettbewerb ein Logo entwickeln lassen, dass Webseitenbetreibern kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

13. Womit muss man rechnen, wenn die UEFA als Ausrichter einen bei der Verwendung einer geschützten Marke erwischt?

Der Schutz der Markenrechte rund um die Fußball EM 2008 dient der UEFA in erster Linie dazu, ihren Sponsoren die alleinigen Vermarktungsrechte zu sichern. Mit der Durchsetzung der Rechte und Kontrollen hat die UEFA sowohl im Vorfeld der EM als auch während der Veranstaltung ernst gemacht. Durch Kontrollen auf Fan-Meilen oder im Internet sollen Markenrechtsverletzungen erkannt und sanktioniert werden. Bislang hat die UEFA Presseberichten zufolge schon hunderte von kostenintensiven Abmahnungen an Unternehmen wegen Markenrechtsverstößen verschickt. Die UEFA selbst gibt an lediglich "Stichproben" durchzuführen. Wer eine Abmahnung der UEFA erhalten hat, sollte schnell einen spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen um die rechtlichen und finanziellen Folgen zu mildern.


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14. Was versteht man unter "Ambush-Marketing"? Kann ich die strengen Markenrecht- und Lizenzregeln damit umgehen?

Unter "Ambush-Marketing" oder auch Marketing aus dem Hinterhalt versteht man Werbemethoden, die darauf abzielen im Sog eines Großereignisses wie der Europameisterschaft die Werbeeffekte auszunutzen, ohne selbst berechtigter Werbepartner oder Sponsor zu sein. Dieses Trittbrettfahrer-Marketing oder Schmarotzer-Marketing steht bei vielen Unternehmen zur Zeit hoch im Kurs. Die positive Assoziation mit dem Ereignis und dem gleichzeitigen Vertrieb eigener Produkte die dann im Zusammenhang gesehen werden, ist im Falle der Fußball-Europameisterschaft der UEFA ein großer Dorn im Auge. Je nach dem wie geschickt die Werbemethode gestaltet ist, ist es möglich, die Verwertungsverbote der UEFA zu umgehen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es sich immer um eine Gratwanderung handelt und man schnell eine Abmahnung der UEFA im Briefkasten hat. Eine Broschüre über Ambush-Marketing am Beispiel der EM 2008 hat die Luzerner Marketing-Professorin Uta Jüttner veröffentlicht.

15. Betrug durch gefälschte Websites und Phishing-Mails. Was muss man beachten?

Großereignisse wie die Fußball-Europameisterschaft 2008 ziehen immer auch viele Personen an, die im Windschatten mit betrügerischen Geschäften zu Geld kommen wollen. Aktuell lässt sich beobachten, dass sehr viele Phishing-Mails mit dem Aufhänger EM 2008 im Umlauf sind. Die Empfänger sollen aufgrund ihrer Euphorie für Fußball dann insbesondere ihre Kreditkarten-Daten oder geheime PIN- oder TAN-Nummern herausgeben. Einen Überblick über die Tricks der Phishing-Betrüger finden sie auf eRecht24. Auch werden zur Zeit viele Spam-Mails mit Schadcode oder Trojanern im Anhang verschickt. Unerwünschte Werbe-Mails sollten deswegen nicht geöffnet, sondern gleich gelöscht werden.

16. Darf man Tickets für die Fußball-EM 2008 bei eBay online verkaufen?

Grundsätzlich nicht. Die UEFA hat in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt, dass ein Weiterverkauf nicht zulässig ist. Wird jemand dabei erwischt, droht eine Vertragsstrafe von bis zu 5.000 Euro und eine Stornierung der Tickets. Nach Angaben der UEFA haben mehrere hundert Ticket-Händler von Online-Auktionsplattformen wie eBay Abmahnungen erhalten. Kritiker werfen der UEFA vor, dass dadurch das Recht auf Vertragsfreiheit eingeschränkt würde. Der wesentliche Aspekt der Abmahnungen ist die Abschreckung. Aufgrund von über einer Million Tickets, die sich im freien Verkauf befinden, kann die UEFA nur Stichproben machen.

17. Was muss man beim Kauf von Tickets im Internet beachten?

Das Argument, Fußballfans würden durch überhöhte Preise für Tickets auf dem Schwarzmarkt abgezockt, greift nicht. Es gibt einen Markt. Wenn ein Fan bereit ist, für ein Ticket das Vielfache des ursprünglichen Preises bei eBay zu bezahlen, so ist dies seine Entscheidung. Es bleibt allerdings ein Restrisiko, dass man mit den kurzfristig online ersteigerten Karten nicht ins Stadion kommt.

Allerdings sind die Eingangskontrollen und Überprüfungen der Tickets direkt am Stadion nicht so streng wie bei der Fußball-WM 2006 in Deutschland.

18. Was sollte man tun, wenn man wegen Verstößen gegen Lizenzrechte, das Urheberrecht oder die UEFA-Regeln eine Abmahnung erhalten hat?

In erster Linie nicht abwarten und zögern. In solchen Fällen ist es wichtig, einen spezialisierten Rechtsanwalt zur Rate zu ziehen, um das Kostenrisiko zu senken und die geltend gemachten Ansprüche auf ihre Rechtswirksamkeit hin überprüfen zu lassen.

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