Internetrecht: News und Urteile

20. Februar 2026: Wir haben am Dienstag, den 17.02.2026, das Update (1.50) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

29. Juli 2025: In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte privater und gewerblicher Nutzer von Internet-Beratungsangeboten und -Schulungen gestärkt. Damit fallen viele Coaches und Mentoren unter das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht“ (FernUSG). Fehlt ihnen die vorgeschriebene Zulassung, kann das teuer werden. ... Weiterlesen ...

20. Mai 2025: Der Meta-Konzern will seine Künstliche Intelligenz künftig mit öffentlich geposteten Inhalten von Instagram und Facebook trainieren. Betroffen sind auch geschäftliche Accounts von Unternehmen oder Selbstständigen. Meta weist darauf hin, dass selbst sensible Informationen wie Adressen, Geburtsdaten, Fotos und Kommentare anderer Nutzer Verwendung finden. Wer juristische Auseinandersetzungen vermeiden will, muss vor dem 27. Mai Widerspruch einlegen. ... Weiterlesen ...

05. Mai 2025: Auch geringfügige Formfehler in der Widerrufsbelehrung können für Online-Shops kostspielige Konsequenzen haben. Das musste jetzt ein Anbieter von Elektroautos feststellen. Wegen Ungenauigkeiten und fehlender Details ist er nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verpflichtet, ein Fahrzeug gegen Erstattung des Originalpreises zurückzunehmen, das bereits mehr als ein Jahr gefahren wurde. ... Weiterlesen ...

10. Dezember 2024: Mit Hinweisen auf rechtswidrige Cookie-Banner sind in den vergangenen Tagen Hunderte Webseiten-Betreiber, unter ihnen auch Leserinnen und Leser von eRecht24, in Unruhe versetzt worden. Die Sorge, dass die eigene Online-Präsenz möglicherweise den Anforderungen der DSGVO nicht gerecht wird, ist nach wie vor groß. In unserer Redaktion mehren sich Anfragen wegen der als „Abmahnung“ bezeichneten E-Mail. ... Weiterlesen ...

12. November 2024: Seit Anfang November 2024 ist es soweit: Das Bundeszentralamt für Steuern startet die Vergabe der neuen Wirtschafts-ID – und Unternehmen stehen vor einer wichtigen Änderung. Denn die Wirtschafts-ID ist eine Pflichtangabe im Impressum, sobald Sie eine haben. Was genau auf Unternehmen zukommt und welche Bedeutung die neue Pflichtangabe im Detail hat, erklären wir jetzt. ... Weiterlesen ...

20. Dezember 2023: Wenn Daten von Kunden oder Abonnenten im Internet landen, kann das für die Verantwortlichen teuer werden. Und zwar nicht nur dann, wenn die Informationen oder Passwörter tatsächlich für Spam und Betrugsversuche benutzt werden. Schon die Furcht vor einem solchen Missbrauch kann nach einem aktuellen Urteil des EuGH einen Schadensersatzanspruch begründen. ... Weiterlesen ...

29. November 2023: Wer über seine Webseite das Abschließen von Abonnements anbietet, muss dort auch eine Kündigungsmöglichkeit zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Schaltfläche hat für Verbraucher leicht und unmittelbar auffindbar zu sein. Beim Pay-TV Anbieter Sky war das nach Ansicht des Landgerichts München I nicht der Fall. Das Unternehmen muss die Gestaltung und Positionierung nun ändern. ... Weiterlesen ...

01. November 2023: Seit 2022 haben Verbraucher mehr Rechte bei on- und offline geschlossenen Verträgen. Die Änderungen betreffen zum einen automatische Laufzeitverlängerungen und Kündigungsfristen bei Aboverträgen. Außerdem sind bestimmte Anbieter jetzt verpflichtet, einen Kündigungsbutton in ihre Webseiten einzubinden. Die Umsetzung der neuen Regeln lässt allerdings zu wünschen übrig. Die Verbraucherzentrale mahnte deshalb nun 85 Unternehmen ab. ... Weiterlesen ...

09. Januar 2023: Seit Herbst 2022 geht eine Abmahnwelle wegen Google Fonts in Deutschland um. Abmahnanwalt Kilian Lenard und sein Mandant Martin Ismail waren Teil davon. Sie haben zig Website-Betreiber bei fehlender Einbindung von “Google Fonts” Schriftarten abgemahnt. Am 21.12.2022 wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Hannover, Ratzeburg und Baden-Baden und zwei Arrestbeschlüsse mit einer Summe von 346.000 Euro gegen Kilian Lenard und seinen Mandanten vollstreckt. Was ist passiert und wie lautet der Vorwurf? ... Weiterlesen ...

18. November 2022: In Deutschland verkaufen mehr als 240.000 Händler ihre Produkte auf Amazon. Damit gehört Amazon zu den beliebtesten Verkaufsplattformen im Internet. Allerdings gelten auch hier einige Vorschriften hinsichtlich Rechtssicherheit und Impressumspflicht. Wer über einen eigenen Amazon-Shop Waren vertreibt, sollte unbedingt die rechtlichen Hinweise beachten und sein Impressum korrekt einbinden. Wie das geht, wo das Impressum einzubinden ist und wen die Impressumspflicht überhaupt betrifft, klären wir in diesem Überblick. ... Weiterlesen ...

22. November 2021: Wer personenbezogene Daten über Kunden oder Besucher der eigenen Webseite verarbeitet, muss Betroffene auf deren Nachfrage darüber informieren. Dabei sind Umfang und Art dieser Auskünfte in der Datenschutz-Grundverordnung genau beschrieben. Das Landgericht München hat nun entschieden: Der Auskunftspflicht ist Genüge getan, wenn Webseiten-Betreiber einen Link zur Verfügung stellen, über den die Informationen abrufbar sind. ... Weiterlesen ...

26. Juli 2021: Sie sollen Kunden ohne deren Zustimmung Verträge und Zusatzleistungen untergeschoben haben. Die Vorwürfe sind lange bekannt. Ob Haustürgeschäft oder Telefonakquise – bei den Verbraucherschutzorganisationen in Deutschland häufen sich seit Monaten die Beschwerden geprellter Vodafone-Kunden. Nachdem nun erneut ein spektakulärer Betrugsfall durch die Medien ging, zieht das Unternehmen Konsequenzen. ... Weiterlesen ...

13. Mai 2021: Endlich ist es soweit: Der digitale Impfpass startet EU-weit am 01. Juli 2021. Zusammen mit den nationalen Impfstrategien sollen die Mitgliedstaaten nicht nur gegen Corona besser gewappnet sein, sondern auch für künftige Pandemien und die damit verbundenen Anstrengungen. Rund um den digitalen Impfpass war in Deutschland eine große gesellschaftliche Diskussion entbrannt. ... Weiterlesen ...

26. April 2021: Die Regelung ist Teil der EU-Verbraucher-Richtlinie: Für Fragen zum Vertrag muss ein Unternehmen seinen Kunden eine Hotline anbieten. Dabei darf ein Gespräch nicht teurer sein als ein gewöhnlicher Anruf. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg musste der Paketdienst Hermes nun seine Service-Nummer ändern. ... Weiterlesen ...

12. Januar 2021: Scheitert die Pandemie-Bekämpfung in Deutschland am Datenschutz? Entsprechende Vorwürfe sind in den vergangenen Monaten schon mehrfach geäußert worden, vor allem in Bezug auf die Corona-Warn-App. Unabhängig davon wird nun ein anderer Vorschlag diskutiert: Bewegungsprofile von Handys könnten ausgewertet werden, um sicherzustellen, dass das Virus nicht aus besonders betroffenen Regionen weiterverbreitet wird. ... Weiterlesen ...

07. Dezember 2020: Bereits zum fünften Mal hat die Verbraucherzentrale erfolgreich gegen aggressive Werbemethoden der Vodafone Kabel Deutschland GmbH geklagt. Einem 47-jährigen Bankkaufmann war der Abschluss eines Internet-Vertrags bestätigt worden, obwohl er den nie getätigt hatte. Dabei scheute der Konzern offenbar auch nicht davor zurück, ein Kundengespräch mit einer völlig anderen Person nachzustellen. ... Weiterlesen ...

12. Oktober 2020: Welchen Beitrag dürfen digitale Partnervermittlungen berechnen, wenn Kunden ihre Mitgliedschaft nach wenigen Tagen widerrufen? Diese Frage hatte das Amtsgericht Hamburg dem EuGH in Luxemburg vorgelegt. Anlass war eine Klage gegen das Portal Parship. Eine ehemalige Nutzerin fühlte sich über den Tisch gezogen – unter anderem, weil andere Verbraucher weniger als die Hälfte der Jahresgebühr zahlen mussten. ... Weiterlesen ...

22. Mai 2020: Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor aggressiven Verkaufsmethoden im Auftrag der Vodafone Kabel Deutschland GmbH. Die Mitarbeiter gehen immer nach demselben Muster vor: Im persönlichen oder telefonischen Gespräch mit Vodafone-Kunden bewerben sie zusätzliche Produkte. Wenig später erhalten die Verbraucher dann die Bestätigung eines Vertragsabschlusses. Auch dann, wenn sie alle Angebote abgelehnt haben. ... Weiterlesen ...

11. Mai 2020: In den letzten Wochen mussten sich Verbraucher und Unternehmen vor allem vor Phishing-Mails in Acht nehmen, die die Coronakrise als Aufhänger nutzten. Dafür dürften viele User mittlerweile sensibilisiert sein. Betrüger versuchen es daher jetzt wieder anders. So berichten User davon, dass sie Phishing-Mails erhalten, die angeblich von eBay stammen sollen. Wie erkennen Nutzer die Mails? Und worauf haben es die Betrüger abgesehen? ... Weiterlesen ...