Anzeige
eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
News
Internetrecht: News und Urteile
Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.
eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.
Domainrecht
Keine eigene Top-Level-Domain für Pornoseiten
31.03.07» Seit sieben Jahren versucht die ICM Registry unter der Endung „.xxx“ eine eigene Top-Level-Domain (TLD) für pornographische Angebote im Internet zu etablieren. Nun hat die für die Verwaltung der Internet-Adressen zuständige Non-Profit-Organisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) mit Sitz im kalifornischen Marina del Rey diesem Vorhaben ein Ende bereitet. In der entscheidenden Abstimmung in Lissabon entschied gestern der ICANN-Vorstand mit neun zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung, keine spezielle TLD für Erotik-Angebote zuzulassen. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Übernahme von Pressemitteilung kann gegen Urheberrecht verstoßen
30.03.07» Das LG Hamburg (Az.: 308 O 793/06, Urteil vom 31.01.2007) hatte zu entscheiden, ob die Übernahme und Veröffentlichung einer fremden Pressemitteilung auf der eigenen Homepage einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Es ging im vorliegenden Verfahren um die rechtliche Wirksamkeit einer erlassenen einstweiligen Verfügung. Antragsteller ist der Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei mit den Arbeitsschwerpunkten Bank-, Börsen- und Kapitalanlagerecht. Im Rahmen seiner Tätigkeit betreibt er einen Online-Informationsdienst zu den genannten Rechtsgebieten. Der Antragsgegner ist im gleichen rechtlichen Sektor tätig und betreibt ebenfalls eine thematische Website. Auf der Website des Antragstellers wurde eine Pressemeldung eines in seiner Kanzlei beschäftigten Anwaltes veröffentlicht. In dieser berichtet er über mehrere durch ihn eingereichte Klageverfahren gegen die Schweizer Vermögensverwaltung. Dabei wurden sämtliche Nutzungsrechte an der Pressemitteilung an den Antragsteller und Inhaber der Kanzlei übertragen. Diese Pressemitteilung veröffentlichte nun der Antragsgegner ebenfalls auf seiner Homepage. Der Antragsteller erwirkte dagegen eine einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg. Gegen den Erlass vom Dezember 2006 legte der Antragsgegner Widerspruch ein. Er bringt insbesondere vor, dass es sich bei einer Pressemitteilung um einen Textbeitrag handele, der zur Nutzung und auch zumindest zur teilweisen Reproduktion bestimmt sei. » weiterlesen ...
Sonstige
General Public Licence GPL 3.0 - weiterer Entwurf veröffentlicht
29.03.07» Die GPL (General Public License) wurde nun in einer dritten überarbeiteten vorläufigen Version durch die FSF (Free Software Foundation) veröffentlicht. Die GPL ist eine freie Software-Lizenz. Grundsätzlich gewährt die GPL den Anwendern vier Freiheiten. Das Programm darf ohne jede Einschränkung und für jeden Zweck genutzt werden. Kopien der unter dieser Lizenz stehenden Software dürfen beliebig weiter kopiert und kostenlos oder gegen Geld verteilt und verkauft werden. Dabei ist jedoch Voraussetzung, das der Quellcode mit verteilt wird. Das Programm darf weiterhin nach eigenen Bedürfnissen verändert werden. Auch das angepasste Programm darf dabei weiter verbreitet werden. Jedoch ebenfalls unter der Bedingung, dass der Empfänger oder Käufer den geänderten Quellcode erhält. Bei einer Veröffentlichung der geänderten Version muss der Quellcode dabei ebenfalls veröffentlicht werden. Alle Programme die unter einer GPL bearbeitet wurden, müssen bei Veröffentlichung wieder unter eine GPL gestellt werden. Dieses Vorgehen wird auch als Copyleft-Prinzip bezeichnet. Die rechtliche Gültigkeit wurde in mehreren Urteilen deutscher Gerichte bestätigt. Zuletzt hatte das LG Frankfurt (Az.: 2-6 O 224/06, Urteil vom 06.09.2006) entschieden, dass die Verbreitung einer Software die unter dieser Lizenz steht, nur unter den Bedingungen der GPL vorgenommen werden darf. » weiterlesen ...
Urheberrecht
RapidShare unterliegt GEMA - einstweilige Verfügungen bestätigt
28.03.07» Der Anbieter für Webspeicher (Sharehoster) RapidShare ist nun auch vor Gericht gegen die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) wegen Verletzungen des Urheberrechts im Rahmen seines Angebotes unterlegen. Das LG Köln (Urteil vom 21.03.2007) hat die bereits im Januar von der GEMA erwirkten einstweiligen Verfügungen vom 11.01.2007 und 15.01.2007 nun bestätigt. Die GEMA wirft RapidShare vor, auf seinem angebotenen Speicherplatz Urheberrechtsverletzungen geduldet zu haben. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
BGH: Foren-Betreiber haftet ab Kenntnis für fremde Beiträge
27.03.07» Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hatte heute zu entscheiden (Az.: VI ZR 101/06, Urteil vom 27.03.2007) ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Internet-Forums vom Verletzten für fremde Foren-Beiträge in Haftung genommen werden kann. Die Besonderheit an dem Fall war, dass die Identität der Person die das Posting zu verantworten hat, bekannt war. Kläger war der Gründer und Vorstandsvorsitzende eines Vereins dessen Tätigkeitsfeld die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte unterhält ein Webforum zum gleichen Thema. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung von ehrverletzenden Foren-Beiträgen in Anspruch. » weiterlesen ...
Abmahnung
eBay-Shops - "Sofort Kaufen"-Option und Pflicht zur Angabe weiterer Kosten
26.03.07» In einem aktuellen Urteil hatte das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az.: 3 U 253/06, Urteil vom 15.02.2007) zu entscheiden, welche weiteren Pflichtangaben in eBay-Shops bei der Option "Sofort Kaufen" gemacht werden müssen. Im Einzelnen ging es um die Frage ob es genügt, dass nur der Preis des Produktes auf der Hauptseite angegeben ist, weitere Angaben zu entstehenden Kosten für Versand oder Lieferung jedoch in unmittelbarer Nähe zum Angebot fehlen. Im Fall konnten Kunden die weiteren entstehenden Kosten zusammen mit einer ausführlichen Artikelbeschreibung erst durch einen Klick auf eine Unterseite einsehen. Auf der Angebotsseite war nur das Produkt zusammen mit dem Warenpreis zu sehen. » weiterlesen ...
Sonstige
Google PageRank - Klage abgewiesen
25.03.07» Der PageRank-Algorithmus dient Google als Grundlage zur Bewertung von Webseiten. Die genauen Voraussetzungen für einen guten oder schlechten PageRank hält Google geheim. Grundsätzlich steigt jedoch der PageRank für eine Webseite, je mehr Links auf diese verweisen. Letztendlich lässt sich so Einfluss auf das Ranking einer Website in den Suchmaschinen nehmen. Der Pagerank bzw. das Ranking wird dann durch professionelles Suchmaschinenmarketing positiv beinflusst. Der Pagerank ist aber nur ein Faktor von vielen. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Google-Bildersuche verstößt nicht gegen das Urheberrecht
24.03.07» In einem aktuellen Fall hatte das LG Erfurt (Az.: 3 O 1108/05, Urteil vom 15.03.2007) zu entscheiden, ob die Anzeige von Bildern in Form von Thumbnails im Ergebnis der Google-Bildersuche einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Klägerin ist eine bildende Künstlerin die auf ihrer Webseite Bilder ihrer Werke der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei waren auf der Homepage an mehreren Stellen Hinweise auf ihren urheberrechtlichen Schutz angebracht. Sie klagte nun gegen den Suchmaschinen-Betreiber Google auf Unterlassung der Darstellung ihrer Werke in den Suchergebnissen. » weiterlesen ...
Abmahnung
eBay - Abmahnkosten für Hörbuch-"Raubkopien"
23.03.07» In einem aktuellen Fall hatte das AG Köln (Az.: 124 C 375/06, Urteil vom 23.01.2007) über die angemessene Höhe von Abmahnkosten für das Anbieten von nicht lizensierten Kopien bekannter Hörbücher über die Auktionsplattform eBay zu entscheiden. Die Klägerin vertritt dabei als Rechteinhaberin eine Vielzahl bekannter Autoren von Hörbüchern und Hörspielen. Der Beklagte hatte bei eBay Original-Hörbücher zum Kauf angeboten. Den Kaufangeboten fügte er den Hinweis bei: "gegen 3 EUR Aufpreis (lege ich) eine Sicherungs-CD im MP3-Format an". Nach Ansicht des Gerichtes handelte es sich bei dem Zusatzangebot um "nicht-lizensierte Vervielfältigungsstücke, also um so genannte Raubkopien" » weiterlesen ...
E-Commerce Onlineshops
Fußball EM 2008 nicht bei ARD und ZDF?
22.03.07» Vom 07.-29. Juni 2008 wird die 13. Fußball-Europameisterschaft (UEFA EURO 2008 TM) in Österreich und der Schweiz ausgetragen. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF befinden sich zur Zeit in Verhandlungen über die Übertragungsrechte mit der Sportrechteagentur Sportfive. Diese hatte 2005 die Rechte zur europäischen Vermarktung der 31 Spiele von der UEFA erworben. In einem Interview mit der "Neue Ruhr Zeitung - Neue Rhein Zeitung (NRZ)" erklärte nun die designierte neue Intendantin des WDR Monika Piel, dass es noch keinen Vertragsabschluss von Sportfive mit ARD und ZDF gebe. Es könne passieren, dass keine Einigung zustande kommt und die EM-Spiele somit nur im Pay-TV übertragen werden. Jedoch hat auch der deutsche Privatsender RTL sein Interesse bekundet. Angaben zur konkreten finanziellen Höhe des gemeinsamen Angebotes von ARD und ZDF machte Piel jedoch nicht. Sie verwies jedoch darauf, dass bereits beim jetzigen Angebot pro Spiel im Durchschnitt mehr gezahlt werden würde als für ein Spiel der Fußball-WM 2006 in Deutschland. » weiterlesen ...
Markenrecht
Markenrecht - "3..2..1..meins!" ist kein eBay-Slogan
21.03.07» Das Auktionshaus eBay wirbt seit Oktober 2003 erfolgreich mit dem Werbeslogan "3...2...1...meins!". Bereits im Jahr 2002 hatte jedoch ein Unternehmensberater diese Idee und warb mit dem nur durch die Anzahl der Punkte zu unterscheidenden Slogan "3..2..1..meins!" für ein alkoholhaltiges Fun-Getränk (Alkopop). Nachdem eBay Millionen in die Werbekampagne gesteckt hatte, zögerte der Erfinder nicht lange und meldete im Januar 2004 seinen Slogan als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München an. eBay versuchte etliche Monate später die Wortmarke ebenfalls anzumelden, scheiterte jedoch. In einem Gerichtsverfahren bestätigte das LG Hamburg (Az.: 312 O 213/05, Urteil vom 01.04.2005), dass der Unternehmensberater die älteren und in diesem Fall somit die besseren Markenrechte auf den Slogan habe. Es wurde eBay gerichtlich untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit ihrem Slogan für Spiele, Spielzeug und Computerspiele zu werben, da der Markeninhaber mit seinem Slogan auf diesem Marktsegment tätig ist. » weiterlesen ...
Sonstige
Sicherheitsrisiko Deutschland? Phishing und Spam
20.03.07» Der Software Konzern Symantec ist inbesondere für seine Anti-Virus Software Norton bekannt (u.a. Norton Personal Firewall, Norton Internet Security, Norton Commander). Halbjährlich veröffentlicht das Unternehmen zudem einen Bericht zur Lage der Sicherheit im Internet. Im nun online gestellten Internet Security Threat Report (PDF) finden sich interessante statistische Daten. Grundlage ist die weltweite Analyse aller Aktivitäten im Internet im Zeitraum Juli 2006 bis Dezember 2006. Waren früher hauptsächlich Unternehmen von Online-Angriffen betroffen, sind heute 99,4 Prozent (1.Halbjahr 2006: 86 Prozent) aller Angriffe gegen Verbraucher gerichtet. Davon kommen 31 Prozent aller Angriffe und kriminellen Online-Aktivitäten aus den USA. Die Studie hat diesmal eine gesonderte Analyse der Region EMEA (Europa, Mittlerer Osten, Afrika) vorgenommen. Dabei nimmt Deutschland im Bereich Phishing einen unrühmlichen Spitzenplatz ein. Weltweit ist Deutschland mit 32 Prozent aller registrierten Phishing-eMails Vizemeister. Die Autoren der Studie bezeichnen Deutschland als Phishing-Hochburg. Zudem befänden sich weltweit auch die meisten Spam-Server in Deutschland. » weiterlesen ...
Domainrecht
Code of Conduct - Verhaltensregeln für Registrare von .eu-Domains
19.03.07» Die EURid (European Registry of Internet Domain Names) ist eine Non-Profit-Organisation mit Sitz in der Nähe von Brüssel (Belgien) die als zentrale Stelle für die Zuteilung von Top-Level-Domains mit der Endung .eu zuständig ist. Die Organisation hat im Februar 2007 nun einen sog. Code of Conduct für .eu-Registrare veröffentlicht. Ein Registrar ist eine Art Zwischenhändler bei der Weitergabe der Domains an die Endkunden. Sie sind vertraglich an die Registry-Vergabestellen (zentrale Datenbank für einzelne Domain-Endungen wie .de oder .eu) gebunden. In Deutschland ist die zentrale Registry DeNIC, für .eu-Adressen die EURid. Verkäufer ohne direkte Vertragsbeziehungen zu den Regitries nennt man Reseller. Der Code of Conduct soll nun die Qualität von offiziellen Registraren (mit Vertragsbeziehungen zu Registries) sicher stellen. Die EURid will mit den im Code enthaltenen Verhaltensregeln dafür sorgen, dass Endkunden ihren Registrar nach qualitativen Merkmalen besser auswählen können. » weiterlesen ...
Strafrecht
Web2.0 - Polizei will MySpace und YouTube zur Fahndung nutzen
18.03.07» Experten des Bundesinnenministeriums (BMI) in Berlin und des Bundeskriminalamtes (BKA) diskutieren zur Zeit, inwieweit Community-Portale wie MySpace oder YouTube zur Öffentlichkeitsfahndung nach Straftätern eingesetzt werden können. Nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI wird geprüft, unter welchen Voraussetzungen die gezielte Veröffentlichung von Aufrufen zur Fahndung nach potentiellen Verbrechern und Verdächtigen zu realisieren ist. » weiterlesen ...
Haftung für Links und Inhalte
Präventive Überwachungspflicht für Foren-Betreiber
17.03.07» Der Betreiber eines Online-Forum haftet als Mitstörer grundsätzlich erst ab Kenntnis eines umstrittenen Nutzer-Postings durch das Rechte Dritter verletzt werden. Sobald er über den strittigen Sachverhalt informiert ist, besteht die Pflicht diesen zu entfernen. Das LG Hamburg (Az.: 324 O 116/06, Urteil vom 18.07.2006) hatte nun abermals zu klären, inwieweit darüber hinaus eine präventive Überwachungspflicht für Foren besteht, in denen es bereits in der Vergangenheit zu Rechtsverletzungen gekommen ist. » weiterlesen ...
Sonstige
Verbraucherschutz in der digitalen Welt
16.03.07» Der Bundesminister für Verbraucherschutz Horst Seehofer hat am gestrigen Donnerstag im Rahmen einer Konferenz in Berlin eine Charta zur Stärkung der Online-Verbraucherrechte veröffentlicht. Diese wurde gemeinsam mit den Verbraucherzentralen erarbeitet. Unter dem Titel "Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt" positionierte sich der Minister zu rechtlichen Fragen um digitale Inhalte, IT-Sicherheit im elektronischen Geschäftsverkehr, dem Streit um interoperable Systeme bspw. bei der Nutzung von verschiedenen Musik-Formaten und um die Auseinandersetzung zu DRM-Systemen (Digitales Rechte Management). Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) will mit der Charta die Belange des Verbraucherschutzes stärken und auf die Herausforderungen im Internet hinweisen. » weiterlesen ...
Strafrecht
Freispruch für Vertrieb von Anti-Nazi-Symbolen
15.03.07» In einem umstrittenen Urteil hatte das Landgericht Stuttgart (Az.: 18 KLs 4 Js 63331/05, Urteil vom 29.09.2006) den Betreiber eines Online-Shops wegen des Vertriebs von Artikeln mit durchgestrichenem Hakenkreuz verurteilt. Es sah im Angebot und Verkauf von Aufklebern, T-Shirts und Ansteckern mit dem Symbol eines durchgestrichenen oder zerschlagenen Hakenkreuzes ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB und verurteilte den Anbieter zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600,- Euro. Das LG hatte seine damalige Entscheidung damit begründet, dass es um eine grundsätzliche Tabuisierung nationalsozialistischer Symbole gehe und diese nicht mehr in der Öffentlichkeit getragen werden dürften. » weiterlesen ...
Datenschutz
Abberufung eines Datenschutzbeauftragten in Unternehmen
14.03.07» Alle öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen oder Unternehmen in Deutschland, die personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, sind gesetzlich verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Bei nicht-öffentlichen Stellen wie in Unternehmen, Vereinen, Arztpraxen oder Rechtsanwaltskanzleien tritt diese Verpflichtung jedoch erst ein, wenn mindestens zehn Personen Zugriff auf personenbezogene Daten haben oder mit diesen arbeiten. Ist die Datenverarbeitung und die verwendeten Datenbanken nicht automatisiert gilt dies erst ab 20 Beschäftigten. Aufgaben und die Beschreibung der Tätigkeit sind dabei im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder in den entsprechenden Vorschriften der Länder geregelt. Der Datenschutzbeauftragte kann sowohl Mitarbeiter des Unternehmens sein, als auch extern bestellt werden. » weiterlesen ...
Urheberrecht
Viacom vs. YouTube - Milliarden-Klage auf Schadensersatz
13.03.07» Auf der Webseite von YouTube können kostenlos Video-Clips hoch geladen und angesehen werden. Dabei werden jeden Tag durchschnittlich ca. 60.000 neue Clips eingestellt und ca. 100 Millionen Videos angeklickt. YouTube ist weltweit die erfolgreichste Video-Plattform. Im Herbst vergangenen Jahres hat der Suchmaschinen-Anbieter Google die Plattform für umgerechnet ca. 1,31 Milliarden Euro in Aktien von den Gründern gekauft. Allerdings könnte sich dieser Deal für Google nun zum teuren Problemfall entwickeln. » weiterlesen ...
Telekommunikation
CeBIT 2007 - Öko-PCs gefordert
12.03.07» Vom 15.-21. März 2007 findet in Hannover wie jedes Jahr die weltweit größte Messe für Informationstechnik CeBIT statt. Hier werden Entwicklungen, Trends und die neueste Unterhaltungselektronik präsentiert. Im Vorfeld der Messe fordern nun Verbraucherschützer die Hersteller von Computern auf, in Zukunft mehr auf umweltverträgliche Geräte zu setzen. Der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentralen (vzbv) plädiert sogar für ein Verbot von Geräten mit intensivem Stromverbrauch. Dies betrifft neben Computern auch Drucker, Handys, Bildschirme und Server. » weiterlesen ...
eRecht24 Newsletter
Bleiben Sie zu allen rechtlichen Fragen im Internet auf dem Laufenden:
Meistgelesen
- E-Books: Ist der Weiterverkauf erlaubt?
- Streitfall DSL-Flatrate: Gibt es bald ein Gesetz gegen die Telekom-Drosselung?
- DSL Drossellung: Bundesregierung zeigt sich besorgt, Petition gegen Telekom
- Battle der Woche: Schadensersatz für Beleidigungen auf Facebook?
- Netzüberwachung: BKA kauft Staatstrojaner für 150.000 Euro
Empfehlung
eRecht24 Newsletter
Melden Sie sich jetzt kostenlos an und bleiben Sie zu allen rechtlichen Fragen im Internet auf dem Laufenden:
Sören Siebert auf Google+
Top-Beiträge
Internetrecht News
- Facebook & Co: Social Networks lehnen Nutzer-Schutz durch Selbstregulierung ab
- IT-Sicherheit: DDoS-Attacken als legales Geschäft mit Hilfe des FBI?
- Datenschutz: Darf Til Schweigers Wohnandresse in der Berichterstattung genannt werden?
- Namensrecht: Darf sich Schlagerstar Michael Wendler nicht mehr "Der Wendler" nennen?
- Gelbeseiten.de: LG Frankfurt untersagt irreführende Verlinkung zu Hotelbuchnungsportal