eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

Sonstige

Amazon Skandaldoku: Einstweilige Verfügung wegen "Leiharbeiter" - Sendung erlassen

09.04.13» Die ARD-Doku "Ausgeliefert! Leiharbeit bei Amazon“ sorgte wegen der Darstellung skandalöser Arbeitsbedingungen bei Amazon Deutschland für viel Aufsehen. Gegen die Vorwürfe wehrt sich ein ehemaliges Partnerunternehmen von Amazon, das im Film heftig kritisiert wurde. Der Dienstleister erwirkte vor dem LG Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den Hessischen Rundfunk. » weiterlesen ...

Haftung für Links und Inhalte

Geldkuriere: Wer anderen sein Konto überlässt, haftet für Betrügereien

08.04.13» Jeder kennt die dubiosen Mails, die ein leichtes Einkommen von zu Hause aus versprechen. Alles was man benötigt sei ein Konto. Der BGH musste entscheiden, ob ein solcher "Geldkurier" zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn das überlassene Konto durch die Hintermänner für Straftaten verwendet werden. » weiterlesen ...

E-Commerce Onlineshops

Autovermietung im Netz: Ist eine zusätzliche "Servicepauschale" erlaubt?

07.04.13»  Im Internet kann man Autos, Ferienwohnungen, Wohnmobilen und vielem mehr mieten. Vorsicht ist allerdings oft beim angegebenen Mietpreis geboten. Das LG Limburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob neben dem eigentlichen Mietpreis zusätzlich anfallende Kosten wie eine "Servicepauschale" im Endpreis mit enthalten sein müssen. » weiterlesen ...

E-Commerce Onlineshops

eBay & Co.: Muss ein Verkäufer Schadensersatz zahlen, wenn er die Ware nicht liefern kann?

06.04.13» Kauft ein Kunde über Plattformen wie eBay & Co. Ware, so will er diese auch grundsätzlich erhalten. Umso ärgerlicher für ihn, wenn der Verkäufer ihm nach dem Kauf mitteilt, dass er die Ware nicht liefern kann, weil er sie zwischenzeitlich an jemand anderen verkauft hat. Steht dem Käufer dann ein Schadensersatzanspruch zu? » weiterlesen ...

Onlineauktionen

eBay & Co: Deutet ein niedriger Startpreis auf eine Fälschung hin?

05.04.13» Auktionen bei eBay zeichnen sich dadurch aus, dass Produkte oft sehr günstig zu erwerben sind. Dieser Weg birgt aber auch die Gefahr, eine Fälschung zu ersteigern. Aber wie erkennt man solche? Der Bundesgerichtshof hatte sich in diesem Zusammenhang damit auseinanderzusetzen, ob ein niedriger Startpreis ein Indiz für das Vorliegen eines Plagiats darstellt. » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Reisebuchung online: Kein wirksamer Vertrag, wenn der Name des Passagiers noch nicht feststeht?

04.04.13» Bei der Online-Buchung einer Reise muss der Name der Fluggäste angegeben werden. Steht der Name eines Fluggastes bei der Buchung jedoch noch nicht fest, fragt sich, ob überhaupt ein wirksamer Reisevertrag zustande kommen kann. Dies hatte der BGH in einem aktuellen Fall zu entscheiden. » weiterlesen ...

Tauschbörsen

Filesharing und Abmahnungen: Ist die Abgabe einer "vorbeugenden Unterlassungserklärung" erlaubt?

03.04.13» Wer im Zusammenhang mit Filesharing und Tauschbörsen abgemahnt wird, für den droht Gefahr, später auch wegen weiterer Titel noch einmal kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Der BGH hatte nun in einem aktuellen Urteil darüber zu entscheiden, ob die Abgabe einer freiwilligen, vorbeugenden Unterlassungserklärungen erlaubt ist. » weiterlesen ...

Telekommunikation

Smartphones: Ist das Benutzen von Navigations Apps während der Autofahrt erlaubt?

02.04.13» Mit dem Aufkommen von Smartphones ist es Autofahrern möglich geworden, statt eines klassischen Navigationsgeräts ihr Handy als Navigationsersatz zu nutzen. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob Autofahrer dieses auch während der Autofahrt nutzen dürfen. » weiterlesen ...

E-Commerce Onlineshops

Ärzte im Internet: Ist Werbung für Heilbehandlungen im Internet erlaubt?

01.04.13»  

Im Internet wird für zahllose Dienstleistungen geworben. Immer mehr Expertenseiten siedeln sich in der digitalen Welt an. Doch darf für jede Dienstleistung im Netz geworben werden? Das OLG München musste diese Frage im Zusammenhang mit Werbung für ferndiagnostische Heilbehandlungen klären. » weiterlesen ...

Marketing SEO

Werbung im Netz: Sind die Ideen einer Werbekampagne geschützt?

31.03.13»  Werbeagenturen werden dafür bezahlt, Ideen zu entwickeln, die andere nicht haben. In der Regel entwickelt die Agentur einen Vorschlag für die Kampagne. Der Kunde entscheidet anhand des ihm vorgelegten Entwurfs, ob er den Auftrag erteilen will. Probleme ergeben sich aber, wenn der Kunde die Werbeagentur nicht engagiert, deren Konzept aber an sich gut findet und in abgewandelter Form selbst nutzt. Es stellt sich die Frage, ob Ideen urheberrechtlichen Schutz genießen? Diese Frage hatte das OLG Hamburg zu entscheiden. » weiterlesen ...

Tauschbörsen

Abmahnungen und Filesharing: Kann der Vermieter für das Verhalten seiner Mieter abgemahnt werden?

30.03.13» Das Problem des sogenannten Filesharings ist ein modernes Phänomen, um welches sich mittlerweile eine ganze Abmahnindustrie herausgebildet hat. In der Praxis wird zur Verfolgung dieser Urheberrechtsverletzung der Internetanschlussinhaber ermittelt und in Anspruch genommen. Dieser gilt bis zu einem anderweitigen Beweis als Täter der Rechtsverletzung. Wie genau dieser entlastende Gegenbeweis aussehen kann, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München aus dem letzten Jahr. » weiterlesen ...

IT-Sicherheit

Neues Gesetz: Meldung von Hackerangriffen soll Pflicht werden

29.03.13» Betreiber sog. „kritischer Infrastrukturen“ z.B. in den Bereichen Energie und Wasserversorgung einschließlich Telekommunikationsanbietern sollen künftig „erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle“ melden. Dies geht aus einem Entwurf des sog. IT-Sicherheitsgesetzes hervor, dass womöglich noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wird. » weiterlesen ...

E-Commerce Onlineshops

Abmahnungen und Shops: Rechtsmissbrauch bei fliegendem Gerichtsstand?

28.03.13» Bei Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverletzungen im Internet haben die Gerichte den so genannten "fliegenden Gerichtsstand" entwickelt. Hier kann sich der Abmahner aussuchen, bei welchem Gericht er eine Klage oder einstweilige Verfügung einreicht. Dies wird bei Abmahnungen aber häufig missbraut. » weiterlesen ...

Telekommunikation

Internet und Telefon: Darf ein Anschluss wegen nicht bezahlter Rechnungen gesperrt werden?

27.03.13» Der BGH entschied vor kurzem, dass ein Internet-Anschluss nicht nur Luxus darstellt, sondern zum Lebensstandard gehört. Umso ärgerlicher, wenn dieser Anschluss gesperrt wird, etwa weil offene Rechnungen nicht gezahlt werden. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob ein gesperrter Telefon- und Internetanschluss im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wieder aufgehoben werden kann. » weiterlesen ...

Haftung für Links und Inhalte

Google Autocomplete: Kann man gegen Googles Suchvorschläge gerichtlich vorgehen?

26.03.13» Google bietet viele Funktionen, die die Internetsuche erleichtern. Eine davon ist die „Autocomplete" Funktion, die dem Nutzer das vollständige Eingeben eines Suchwortes erspart. Bereits während der Eingabe werden duch Google Vorschläge zur Vervollständigung angeboten.  Was kann man aber tun, wenn bei der Eingabe des eigenen Unternehmennamens nur negative  Suchvorschläge wie "Betrüger" herauskommen? » weiterlesen ...

Vertragsrecht

Reisebuchung: Wie lange muss eine 7-tätige Reise wirklich dauern?

25.03.13» Bei der Urlaubsplanung bedienen sich viele Deutsche der Angebote von Reisebüros und Reisewebseiten. Was sagt aber beispielsweise die Werbung für eine 7-tägige Reise wirklich aus? Ist sie so zu verstehen, dass tatsächlich sieben Tage à 24 Stunden vom Angebot umfasst sind? Diese Frage hat nun das OLG Köln beantwortet. » weiterlesen ...

Tauschbörsen

Filesharing in WGs: Haftet der Hauptmieter für seine WG - Mitbewohner?

24.03.13» In den meisten Wohngemeinschaften wird das Internet unter den Mitbewohnern geteilt. Üblicherweise bestellt einer der Bewohner den Anschluss auf seinen Namen und die anderen beteiligen sich an den Kosten. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob der Anschlussinhaber haftet, wenn einer seiner Mitbewohner illegales Filesharing betreibt. » weiterlesen ...

Haftung für Links und Inhalte

Impressum: Droht eine Abmahnung, wenn der Name des Geschäftsführers fehlt?

23.03.13» Wer als Händler mit einem Online-Shop unterwegs ist, der muss im Internet zahlreiche rechtliche Vorschriften beachten, um nicht Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu laufen. Ein Gericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob die fehlende Nennung des Geschäftsführers einer GmbH einen Abmahngrund darstellt. » weiterlesen ...

Tauschbörsen

Filesharing Abmahnung: Haftet der Anschlussinhaber für seine Familienmitglieder?

22.03.13» In einem aktuellen Urteil hatte das LG Köln zu entscheiden, ob ein Familienvater bei einer Abmahnung für Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn seine Kinder und seine Frau den Internetanschluss auch mitbenutzen. Die Haftung von Familienangehörigen bei Filesharing Abmahnungen ist seit langem umstritten. » weiterlesen ...

E-Commerce Onlineshops

Achtung Shopbetreiber: Neue Abmahnwelle der „Order Online USA Inc.“ durch die Kanzlei Bode & Partner

21.03.13» Bereits mehrfach hatten wir über die Einführung der Button-Lösung für Online-Shops berichtet und auf die drohenden Gefahren von Abmahnungen hingewiesen. Wie die aktuellen massenhaften Abmahnungen der Kanzlei Bode & Partner für die „Order Online USA Inc.“ zeigen, scheint der Tag der Abmahner jetzt gekommen zu sein. » weiterlesen ...