Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Eine aktuelle Entscheidung der für Facebook zuständigen EU-Aufsichtsbehörde stößt auf Unverständnis bei anderen Datenschützern. Damit erklärt die DPC eine vor drei Jahren eingeführte Praxis des sozialen Netzwerks für legitim, mit der datenschutzrechtliche Regeln der DSGVO umgangen werden. Ein vergleichsweise geringes Bußgeld will die DPC nur verhängen, weil der Konzern die Änderung nicht transparent gemacht hat. ... Weiterlesen ...

Dem gesamten Zuckerberg-Konzern inklusive der Facebook-Töchter WhatsApp und Instagram weht gerade ein heftiger Wind entgegen. Anlass sind zum einen die Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen vor dem US-Senat. Aber auch die beiden technisch bedingten Ausfälle sämtlicher Facebook-Apps Anfang Oktober nehmen Kritiker zum Anlass, mehr Kontrolle zu fordern. Einer von ihnen ist der Hamburger Datenschutz-Beauftragte Ulrich Kühn. ... Weiterlesen ...

Das Menschenrecht auf Privatsphäre muss auch für die Nutzer von Cloud-Speichern gelten. Mit diesem Ziel haben sich unter anderem Amazon, Google, IBM und Microsoft zusammengeschlossen. In den jetzt veröffentlichten Grundprinzipien kritisiert die Initiative Datenabfragen von Regierungen und Sicherheitsbehörden. Diese verstießen häufig gegen dieses Menschenrecht oder gegen nationale Gesetze einzelner Staaten. ... Weiterlesen ...

Für Online-Shops, Agenturen und Webseiten-Betreiber steigt der Druck, ihre Online-Angebote den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung anzupassen. Nachdem das Regelwerk vor mittlerweile gut drei Jahren endgültig wirksam geworden ist, werden Verstöße inzwischen von den zuständigen Behörden immer häufiger und stärker bestraft. Zu diesem Ergebnis kommen jetzt die Analysten des Finanzberaters Finbold nach einer Auswertung aller Bußgelder, die bisher im Kalenderjahr 2021 verhängt worden sind. ... Weiterlesen ...

Die massive Kritik von Kunden, Datenschützern und Interessenverbänden an der Kontrolle von privatem Bildmaterial hat Wirkung gezeigt. Nur wenige Wochen nach der Ankündigung der umstrittenen Maßnahmen verschiebt Apple die Einführung vorerst um mehrere Monate. Grundsätzlich infrage gestellt werden die Überwachungsmaßnahmen allerdings nicht. ... Weiterlesen ...

Es könnte das Aus für die beliebten Zusatzoptionen „Vodafone Pass“ und „Telekom StreamOn“ bedeuten. In einem Urteil zur Gestaltung der beiden Angebote hat das höchste Gericht der Europäischen Union Nulltarif-Optionen grundsätzlich für unzulässig erklärt. Der Grund: Nach EU-Recht müssen Daten bei der Übertragung im Internet grundsätzlich gleichbehandelt werden. ... Weiterlesen ...

Fast drei Jahre brauchte die irische Data Protection Commission (kurz: DPC), um zu einer Entscheidung zu kommen. Nun hat sie das höchste Bußgeld ihrer Geschichte gegen die Facebook-Tochter WhatsApp verhängt. Der Grund: mangelnde Transparenz beim Umgang mit Daten von Nutzern und deren Kontakten. WhatsApp hat Berufung angekündigt. ... Weiterlesen ...

Um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern, stellten im Corona-Winter 20/21 viele Firmen auf Homeoffice um. Ein grundsätzlicher Anspruch auf das Arbeiten aus den eigenen vier Wänden lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Arbeitgeber dürfen ihre Belegschaft zurück ins Unternehmen rufen, wenn betriebliche Gründe dafürsprechen. Einer dieser Gründe: der Datenschutz. ... Weiterlesen ...

Eine unerwartete Gutschrift auf dem Girokonto weckt Aufmerksamkeit. Erst recht, wenn es sich bei der überwiesenen Summe lediglich um einen Cent-Betrag handelt. Wird dann noch im Verwendungszweck eine Geschäftsbeziehung vorgetäuscht, dürften die meisten Empfänger aktiv werden. Sobald sie sich auf der angegebenen Internetadresse umsehen, ist das Ziel der Werbeaktion erreicht. Eine wirkungsvolle, aber unzulässige Promotion-Methode, wie jetzt ein Gericht entschieden hat. ... Weiterlesen ...

Dass Unternehmen und Behörden bei der Auswahl von Bewerbern auch deren Social-Media-Kanäle einsehen, ist längst kein Geheimnis mehr. Wer öffentlich unter Klarnamen kommentiert, muss damit rechnen, dass der künftige Arbeitgeber die Äußerungen bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Ein Gericht entschied nun, dass sogar eine Einstellungszusage in diesem Zusammenhang zurückgezogen werden kann. ... Weiterlesen ...

Nach einem aufrüttelnden Fernsehbericht des ZDF über die Ausbeutung von Kurierfahrern zieht Amazon Konsequenzen. Der Onlinehändler hat Strafanzeige gegen ein bayerisches Logistik-Unternehmen gestellt. Die Fahrer hatten vor der Kamera geklagt, täglich bis zu 270 Pakete ausliefern zu müssen. Von ihrem Gehalt hätte einige von ihnen nicht einmal eine Unterkunft bezahlen können. ... Weiterlesen ...

Ein Arbeitszeugnis muss klar und verständlich formuliert sein und über Dauer und Art der Beschäftigung informieren. Auch eine Beurteilung von Leistung und Verhalten dürfen Arbeitnehmer verlangen. Eine tabellarische Form im Stil eines Schulzeugnisses wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden. ... Weiterlesen ...

Die Federal Trade Commission hält an ihrer Forderung fest: Der Facebook-Konzern soll zerschlagen werden. Nachdem man mit der ersten Fassung einer Monopolklage krachend gescheitert ist, erfolgt nun der zweite Versuch. In der überarbeiteten Version geht die Behörde näher auf die marktbeherrschende Stellung des Konzerns ein. Außerdem fordert sie erneut die Ablösung von WhatsApp und Instagram. ... Weiterlesen ...

Die Diskussion um eine KI-gestützte automatische Durchsuchung von iPhones reißt nicht ab. Vertreter von rund einhundert zivilrechtlichen Organisationen aus aller Welt haben jetzt ihrem Protest Ausdruck verliehen, in einem offenen Brief an Apple-Chef Tim Cook. Sie befürchten, mit dem Einbau der KI werde der Grundstein für Zensur und Überwachung gelegt. ... Weiterlesen ...

Seit Monaten äußern Datenschützer und IT-Experten immer wieder Zweifel an der Sicherheit der Kontaktnachverfolgung mithilfe von Luca. Das Bundesland Hessen wollte nun Klarheit schaffen: Es forderte beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine umfassende Prüfung des Quellcodes an. Vergeblich. Ausgerechnet das Bundesinnenministerium lehnte die Bitte ab. ... Weiterlesen ...

Das digitale Meeting-Programm Zoom gehört seit dem ersten Corona-Lockdown zu den bekanntesten Konferenztools in Deutschland. Dabei erfüllt die Software nicht die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung. Weil die Hamburger Senatskanzlei aber weiterhin an der Nutzung festhält, hat der zuständige Datenschutz-Beauftragte nun eine formale Warnung ausgesprochen. ... Weiterlesen ...

Mit einer eigens entwickelten Software will die Organisation noyb binnen eines Jahres 10.000 europäische Webseiten überprüfen und auf DSGVO-Verstöße aufmerksam machen. Konkret geht es um die irreführende und regelwidrige Gestaltung von Cookie-Bannern. In einer Zwischenbilanz stellen die Datenschützer nun fest: Viele Seitenbetreiber haben auf ihre Schreiben reagiert. Die große Mehrheit allerdings weigert sich, ganz auf Manipulationen bei der Tracking-Abfrage zu verzichten. ... Weiterlesen ...

Seit mehr als zwei Jahren wird die Datenschutz-Grundverordnung europaweit angewendet. Trotzdem ist das Internet voll von Webseiten europäischer Unternehmen, die gegen die Regelungen verstoßen. Der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, reicht es jetzt. Sie fordert fünfzig Betreiber auf, ihre mangelhaften Seiten zu ändern. Andernfalls drohen Prüfverfahren und Bußgelder. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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