Internetrecht: News und Urteile

02. August 2021: Bisher ist die Spyware der israelischen NSO Group hierzulande auf keinem Gerät gefunden worden. Doch nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (kurz: BSI) könnten auch deutsche Unternehmen und Behörden bald mithilfe von Pegasus überwacht werden. Angesichts der Professionalität der Entwickler sei es „sehr schwierig“, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. ... Weiterlesen ...

30. Juli 2021: Mit einem Eilantrag wehrt sich der Google-Konzern gegen die sogenannte Meldepflicht beim Bundeskriminalamt im Rahmen des NetzDG. Sie soll ab Februar kommenden Jahres für die Betreiber großer sozialer Netzwerke gelten. TikTok, Facebook, YouTube und Co. müssen dann strafrechtlich relevante Inhalte umgehend an das BKA weiterleiten, zusammen mit Nutzernamen, IP-Adresse und Port-Nummer des Absenders. ... Weiterlesen ...

29. Juli 2021: Der massive Druck von Mobilfunkanbieter O2 treibt Shop-Betreiber offenbar dazu, ihren Kunden rechtswidrig Einwilligungserklärungen zur Datennutzung unterzujubeln. Dem Internetportal netzpolitik.org liegen laut einem Bericht entsprechende Aussagen von Franchise-Händlern vor. Nur beim Erreichen hoher Vorgaben erhalte man die entsprechende Prämie, von der oftmals die wirtschaftliche Existenz eines Shops abhängig sei. ... Weiterlesen ...

28. Juli 2021: Wenn der anonyme Anbieter aus dem Darknet nicht blufft, dann hat er sich Zugriff auf eine gigantische Sammlung von Handy- und Festnetznummern verschafft. Betroffen sind nicht nur alle Nutzer der Audio-App Clubhouse, sondern auch deren sämtliche Kontakte. Denn die App lud regelmäßig die digitalen Telefonbücher ihrer Mitglieder herunter. ... Weiterlesen ...

27. Juli 2021: Das Smartphone als digitaler Assistent ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Dank einer Vielzahl an Apps nutzen wir es für Mailverkehr, Online-Shopping, Navigation im Straßenverkehr und teilweise sogar für die Arbeit im Homeoffice. Das ist in den übrigen europäischen Ländern nicht anders. Nur in Deutschland allerdings zahlt man seit Jahren Höchstpreise. ... Weiterlesen ...

26. Juli 2021: Sie sollen Kunden ohne deren Zustimmung Verträge und Zusatzleistungen untergeschoben haben. Die Vorwürfe sind lange bekannt. Ob Haustürgeschäft oder Telefonakquise – bei den Verbraucherschutzorganisationen in Deutschland häufen sich seit Monaten die Beschwerden geprellter Vodafone-Kunden. Nachdem nun erneut ein spektakulärer Betrugsfall durch die Medien ging, zieht das Unternehmen Konsequenzen. ... Weiterlesen ...

22. Juli 2021: Mit betrügerischen Spendenaufrufen und dem schnellen Aufbau von Fake Shops versuchen Kriminelle, Profit aus der Not der Flutopfer zu schlagen. Die Polizei mahnt nun zu besonderer Vorsicht. Skepsis ist demnach auch angeraten bei Reparaturdiensten, die kurzfristige Termine gegen eine Vorabzahlung versprechen. Im Zweifelsfall gilt: Finger weg von dubiosen Angeboten. ... Weiterlesen ...

21. Juli 2021: Das zu erwartende Urteil könnte als „Schrems III“ in die Geschichte der Datenschutz-Rechtsprechung eingehen. Zum dritten Mal ist es dem österreichischen Juristen Max Schrems gelungen, die Praxis der Datenverarbeitung durch den Facebook-Konzern vor das oberste europäische Gericht zu bringen. Diesmal wird es um die Frage gehen, auf welche rechtliche Grundlage sich das soziale Medium beim Sammeln von Nutzerdaten stützt. ... Weiterlesen ...

21. Juli 2021: Wir haben Mittwoch, den 21.07.21 das Update (1.19) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft viele neue Tools und Dienste sowie Änderungen und Ergänzungen bei bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

19. Juli 2021: Keine Raumüberwachung, keine Video-Aufzeichnung und keine KI-überwachte Kontrolle von Augenbewegungen. Mit einem Eckpunkte-Papier für Hochschulen in Baden-Württemberg hat der dortige Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (kurz: LfDI) klare Vorgaben für digitale Prüfungen veröffentlicht. Die Freiheitsrechte der Studierenden dürften online nicht stärker eingeschränkt werden als bei Präsenzprüfungen. ... Weiterlesen ...

16. Juli 2021: Die Frage einer Weitergabe von WhatsApp-Nutzerdaten an Facebook ist nicht als dringlich zu bewerten. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Datenschutz-Ausschuss (kurz: EDSA). Trotz der andauernden Kritik von Verbraucherschützern an den neuen Datenschutzbestimmungen verzichtete das Gremium auf die Möglichkeit, Maßnahmen gegen WhatsApp oder Facebook zu verhängen. ... Weiterlesen ...

14. Juli 2021: Die Diskussionen um die neuen Nutzungsbedingungen beim Messenger WhatsApp dauern an. Zwar hat die Facebook-Tochter Ende Mai bekannt gegeben, dass die App bis auf Weiteres auch ohne Einwilligung voll funktionsfähig bleibt. Trotzdem werden die Anwender immer noch mit bildschirmfüllenden Pop-ups zur Zustimmung aufgefordert. EU-Verbraucherschützer gehen gegen diese Praxis nun bei der EU-Kommission vor. ... Weiterlesen ...

13. Juli 2021: Gerade im Telekommunikationsbereich setzen viele Unternehmen gerne Vertriebsleute ein, die in Haustürgeschäften neue Kunden anwerben. Wie weit das gehen kann, berichtet die Verbraucherzentrale Bremen in ihrem „Upreger des Monats“. Eine Vodafone-Vertreterin hatte einen Vertrag für einen Kater abgeschlossen – und Frauchen wurden trotz Protest regelmäßig Gebühren abgebucht. ... Weiterlesen ...

12. Juli 2021: Seit dem 01. Juli 2021 gilt in der EU das sogenannte Mehrwertsteuer-Digitalpaket. Dies wirkt sich für Onlinehändler und die Akteure im E-Commerce insbesondere auf die Umsatzsteuer aus, wenn es um den Handel innerhalb der EU und mit Drittstaaten geht. ... Weiterlesen ...

29. Juni 2021: Nicht genug damit, dass die Stadt München ihre „Wiesn“ schon zum zweiten Mal wegen der Corona-Pandemie absagen muss. Nun bieten auch noch zwei Veranstalter ein eigenes Oktoberfest in Dubai an. Allerdings: Den Slogan „Oktoberfest goes Dubai“ und die dazugehörige bayerisch inspirierte Abbildung dürfen sie für ihre Werbung ab sofort nicht mehr verwenden. ... Weiterlesen ...

28. Juni 2021: Können Rechteinhaber Plattformen wie YouTube zur Kasse bitten, wenn Nutzer dort unzulässigerweise geschützte Inhalte hochladen? Jahrelang hat diese Frage Betroffene und Rechtsprechung beschäftigt. Nun endlich hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen – kurz bevor am 1. August in Deutschland eine neue Regelung in Kraft tritt. ... Weiterlesen ...

25. Juni 2021: Hat Tech-Riese Apple für den Wettbewerb marktübergreifende Bedeutung? Dieser Frage geht nun das Bundeskartellamt nach. Neben Facebook, Amazon und Google ist Apple bereits das vierte Digital-Unternehmen, dessen Position im Markt von der Behörde genauer untersucht wird. Allen Vieren könnten in diesem Zusammenhang wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagt werden.  ... Weiterlesen ...

24. Juni 2021: Es beginnt mit einer kleinen Unachtsamkeit und kann ganze Unternehmen in die Krise stürzen. Der IT-Security-Spezialist Cybereason hat jetzt in einer umfangreichen Untersuchung die Folgen von Ransomware-Erpressungen erfasst. Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen lautet: Bloß nicht zahlen! Denn mit der Übermittlung des geforderten Lösegelds beginnt der Albtraum oft von vorn. ... Weiterlesen ...

23. Juni 2021: Immer mehr Hersteller und Händler setzen auf bezahlte Rezensionen, um die Nachfrage auf Amazon anzukurbeln. Im Kampf gegen solche Fake Reviews will der weltgrößte Onlinehändler nun auch Facebook und andere soziale Medien in die Pflicht nehmen. Auf ihren Plattformen nämlich organisieren sich Auftraggeber und Verfasser gefälschter Lobeshymnen in einschlägigen Gruppen. ... Weiterlesen ...

18. Juni 2021: Es wäre das höchste DSGVO-Bußgeld, dass in Europa seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung verhängt worden ist. Nach einem Bericht des Wall Street Journal wurde die Summe von der Luxemburger Datenschutzkommission genannt. Anlass seien DSGVO-Verstöße des Online-Riesen, der seinen europäischen Hauptsitz im Großherzogtum hat. ... Weiterlesen ...