Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss Betroffene darüber nach einer entsprechenden Anfrage informieren. So sieht es Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) vor. Was aber beinhaltet der Begriff „personenbezogene Daten“? Das Oberlandesgericht München hat entschieden: Auch Kopien von E-Mails, Protokollen, Aktenvermerken und Telefonnotizen müssen herausgegeben werden. ... Weiterlesen ...
Internetrecht: News und Urteile
Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.
eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.
eRecht24 Spendenaktion 2021: 18.000 Euro für die Arche, Ärzte ohne Grenzen & Obdachenlosehilfe
Seit viele Jahren engagieren wir uns für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Projekte. Seit dem Jahr 2016 spenden wir jedes Jahr einen Teil der Einnahmen aus der eRecht24 Weihnachtsaktion für einen guten Zweck. Unser Motto: Sie sparen, wir spenden. Jeder Neukunde, der im Rahmen der Weihnachtsaktion eRecht24 Premium Mitglied geworden ist, hat zum Erfolg der Aktion beigetragen.
So auch in diesem Jahr. Für die drei Projekte "Die Arche Deutschland", "Ärzte ohne Grenzen" und "Ambulanz & Pflegezimmer für obdachlose Menschen" haben wir 2021 insgesamt 18.000 Euro eingenommen - dank Ihrer Hilfe! ... Weiterlesen ...
DSGVO: Amazon wendet tägliche Strafzahlungen wegen Datenschutz-Verstößen ab
Zusätzliche Bußgelder von 746.000 Euro pro Tag hatte die luxemburgische Datenschutzbehörde CNPD angedroht, falls der Online-Riese nicht bis Mitte Januar Änderungen an seiner Datenverarbeitung vornehmen würde. Doch Amazons Anwälte konnten verhindern, dass es so weit kommt. In ihrer Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof legten sie dar, dass die Vorgaben der CNPD nicht eindeutig formuliert seien. ... Weiterlesen ...
Facebook: Trotz EuGH-Verbot werden Nutzerdaten in USA abgeführt
Ein internes Papier des sozialen Mediums deutet darauf hin, dass der Zuckerberg-Konzern die Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts ignoriert. Personenbezogene Informationen europäischer User werden auch weiterhin in die USA übermittelt und vor Ort weiterverarbeitet. Und das, obwohl die Daten dort laut EuGH nicht ausreichend geschützt sind. Und die zuständige irische Datenschutzbehörde? Die sieht tatenlos zu. ... Weiterlesen ...
Onlinehandel: Keine Abmahnbefugnis mehr für Wirtschaftsverband IDO
Post vom Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz: IDO) war bisher im E-Commerce gefürchtet. In großem Stil wurden auch Shops auf eBay, Etsy oder Amazon Marketplace aufgrund von Fehlern in Impressum oder Widerrufsbelehrung abgemahnt. Seit Dezember haben Onlinehändlerinnen und -händler eine Sorge weniger: Der IDO darf erst einmal nicht mehr abmahnen. ... Weiterlesen ...
Onlinehandel: Abfrage von Geburtsdatum im Bestellprozess unzulässig
An welchem Tag und in welchem Jahr Kundinnen und Kunden geboren sind, geht den Online-Shop im Regelfall nichts an. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Es wies die Klage einer Internet-Apotheke ab, die bei jeder Bestellung das Geburtsdatum abgefragt und verarbeitet hatte. Den Hinweis, man sei zu einer altersgemäßen Beratung verpflichtet, ließ das Gericht nicht gelten. ... Weiterlesen ...
Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.22
Wir haben am Freitag, den 10.12.21 das Update (1.22) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...
Digitale Inhalte: Widerrufsrecht gilt auch für Pre-Load vor offiziellem Erscheinungsdatum
Bei mit Spannung erwarteten neuen Games können Fans oft schon vor dem eigentlichen Spielstart aktiv werden. So bietet unter anderem Nintendo einen Vorab-Download an, der aber erst nach einem Update zum offiziellen Starttermin spielbar wird. Das 14-tägige Widerrufsrecht schloss der Konzern bisher für solche Pre-Loads aus. Zu Unrecht, wie nun ein Gericht feststellte. ... Weiterlesen ...
Facebook: Irische Aufsichtsbehörde unterstützte Tricks zur DSGVO-Umgehung
Statt das soziale Netzwerk zu kontrollieren, hat die zuständige Data Protection Commission (kurz: DPC) offenbar zeitweise die Rolle einer Interessenvertretung für Facebook übernommen. Das legen interne Unterlagen nahe, die der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems veröffentlicht hat. Demnach machte sich die DPC im Europäischen Datenschutz-Ausschuss (kurz: EDSA) für Facebooks umstrittene Zustimmung zur Datennutzung stark. ... Weiterlesen ...
DSGVO: Auskunftspflicht wird mit Link zum Online-Abruf der Daten erfüllt
Wer personenbezogene Daten über Kunden oder Besucher der eigenen Webseite verarbeitet, muss Betroffene auf deren Nachfrage darüber informieren. Dabei sind Umfang und Art dieser Auskünfte in der Datenschutz-Grundverordnung genau beschrieben. Das Landgericht München hat nun entschieden: Der Auskunftspflicht ist Genüge getan, wenn Webseiten-Betreiber einen Link zur Verfügung stellen, über den die Informationen abrufbar sind. ... Weiterlesen ...
Google: EuG bestätigt Kartellstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro
Googles erster Versuch, eine Milliardenstrafe der EU- Kommission abzuwenden, ist gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union (kurz: EuG) bestätigte die Auffassung, dass der Online-Riese seinen eigenen Preisvergleich gegenüber den Diensten anderer Anbieter bevorzugt (Az. T-612/17). Diese Praxis stellt einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht dar. Google kann nun zahlen – oder Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof einlegen. ... Weiterlesen ...
Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.21
Wir haben am Freitag, den 29.10.21 das Update (1.21) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...
US-Klage: Google soll ePrivacy verzögert haben
Um gegen die unliebsame ePrivacy-Verordnung vorzugehen, soll sich Google mit den anderen Marktriesen Facebook, Microsoft und Apple zusammengetan und die Verhandlungen verzögert haben. Das geht aus einer Klageschrift mehrerer US-Staatsanwälte hervor, die erst jetzt auf Druck verschiedener Nachrichtenmedien ungeschwärzt veröffentlicht wurde. Außerdem heißt es darin, der Konzern nutze seine Vormachtstellung auf dem Markt für Online-Werbung durch stark überhöhte Preise aus. ... Weiterlesen ...
Facebook: Irische Datenschutz-Behörde billigt Umgehen der DSGVO
Eine aktuelle Entscheidung der für Facebook zuständigen EU-Aufsichtsbehörde stößt auf Unverständnis bei anderen Datenschützern. Damit erklärt die DPC eine vor drei Jahren eingeführte Praxis des sozialen Netzwerks für legitim, mit der datenschutzrechtliche Regeln der DSGVO umgangen werden. Ein vergleichsweise geringes Bußgeld will die DPC nur verhängen, weil der Konzern die Änderung nicht transparent gemacht hat. ... Weiterlesen ...
Facebook: Datenschutzbeauftragter fordert stärkere Regulierung
Dem gesamten Zuckerberg-Konzern inklusive der Facebook-Töchter WhatsApp und Instagram weht gerade ein heftiger Wind entgegen. Anlass sind zum einen die Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen vor dem US-Senat. Aber auch die beiden technisch bedingten Ausfälle sämtlicher Facebook-Apps Anfang Oktober nehmen Kritiker zum Anlass, mehr Kontrolle zu fordern. Einer von ihnen ist der Hamburger Datenschutz-Beauftragte Ulrich Kühn. ... Weiterlesen ...
Trusted Cloud: IT-Riesen wollen Kundendaten vor staatlichem Zugriff schützen
Das Menschenrecht auf Privatsphäre muss auch für die Nutzer von Cloud-Speichern gelten. Mit diesem Ziel haben sich unter anderem Amazon, Google, IBM und Microsoft zusammengeschlossen. In den jetzt veröffentlichten Grundprinzipien kritisiert die Initiative Datenabfragen von Regierungen und Sicherheitsbehörden. Diese verstießen häufig gegen dieses Menschenrecht oder gegen nationale Gesetze einzelner Staaten. ... Weiterlesen ...
DSGVO: Europäische Behörden verhängen mehr und höhere Bußgelder
Für Online-Shops, Agenturen und Webseiten-Betreiber steigt der Druck, ihre Online-Angebote den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung anzupassen. Nachdem das Regelwerk vor mittlerweile gut drei Jahren endgültig wirksam geworden ist, werden Verstöße inzwischen von den zuständigen Behörden immer häufiger und stärker bestraft. Zu diesem Ergebnis kommen jetzt die Analysten des Finanzberaters Finbold nach einer Auswertung aller Bußgelder, die bisher im Kalenderjahr 2021 verhängt worden sind. ... Weiterlesen ...
Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.20
Wir haben am Montag, den 27.09.21 das Update (1.20) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...
Apple: Vorerst keine Scans von iPhones nach kinderpornografischem Material
Die massive Kritik von Kunden, Datenschützern und Interessenverbänden an der Kontrolle von privatem Bildmaterial hat Wirkung gezeigt. Nur wenige Wochen nach der Ankündigung der umstrittenen Maßnahmen verschiebt Apple die Einführung vorerst um mehrere Monate. Grundsätzlich infrage gestellt werden die Überwachungsmaßnahmen allerdings nicht. ... Weiterlesen ...
EuGH-Urteil: Zero-Rating-Tarife verstoßen gegen Netzneutralität
Es könnte das Aus für die beliebten Zusatzoptionen „Vodafone Pass“ und „Telekom StreamOn“ bedeuten. In einem Urteil zur Gestaltung der beiden Angebote hat das höchste Gericht der Europäischen Union Nulltarif-Optionen grundsätzlich für unzulässig erklärt. Der Grund: Nach EU-Recht müssen Daten bei der Übertragung im Internet grundsätzlich gleichbehandelt werden. ... Weiterlesen ...