Achtung Abmahnung: Sind Werbeschreiben gerichtet „an die Bewohner des Hauses“ zulässig?

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Worum geht's?

Oft kommt es vor, dass Werbung verschickt wird, obwohl der Empfänger dies ausdrücklich nicht wünscht. In einem solchen Fall verstößt der Werbende gegen das Wettbewerbsrecht. Wie sieht die rechtliche Lage aber aus, wenn die Werbung nur an „die Bewohner des Hauses“ geschickt wird? Das OLG München musste entscheiden, ob dies zulässig ist.

Unternehmen versucht ehemaligen Kunden zurückzugewinnen

Ein Telekommunikationsunternehmen versuchte per Post einen ehemaligen Kunden zurückzugewinnen, welcher die Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen zuvor beendet hatte. Hierzu verschickte das Unternehmen Werbung an den Betroffenen. Dieser war darüber jedoch nicht gerade begeistert und teilte dem Unternehmen in einem Schreiben mit, dass er keine Werbung wünsche. Dies hielt den späteren Beklagten jedoch nicht davon ab, weiterhin Werbung an den ehemaligen Kunden zu schicken. Diesmal waren die Schreiben jedoch nicht an den Betroffen direkt, sondern „an die Bewohner des Hauses“ gerichtet. Daraufhin schaltete der Kunde eine Verbraucherzentrale ein. In der Folgezeit erhielt das Telekommunikationsunternehmen eine Abmahnung und wurde dabei aufgefordert, das Versenden der Werbung in Zukunft zu unterlassen. Dem kam das Unternehmen jedoch nicht nach, sodass der Fall vor Gericht landete. Das Oberlandesgericht München hat den Fall nun entschieden.     

Teiladressierte Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 05. Dezember 2013, Az. 29 U 2881/13) stufte die Werbemaßnahme als wettbewerbswidrig ein. Nach Ansicht des Gerichts liegt ein Verstoß gegen § 7 Absatz 2 Nr.1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) vor. Danach ist Werbung unzulässig, wenn sie den Kunden hartnäckig anspricht, obwohl dieser das erkennbar nicht wünscht. Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang klar, dass der Kunde dem Unternehmen unmissverständlich mitteilte, dass er keine weitere Werbung wünscht. Dagegen argumentierte das Unternehmen, dass an dem Briefkasten kein Hinweis wie z.B. „Werbung nein Danke“ angebracht war, sodass die Werbung zumindest an die Bewohner des Hauses adressiert werden durfte. Dies überzeugte das Oberlandesgericht jedoch nicht. Auch diesbezüglich ist die Mitteilung des Kunden an das Unternehmen ausreichend gewesen. Das Ansprechen des Kunden war auch hartnäckig, da dieser insgesamt fünfmal angeschrieben wurde. Für die Hartnäckigkeit ist allein die Wiederholung, nicht aber eine besonders intensive Einwirkung erforderlich. Die Werbung darf daher nicht mehr versendet werden.

Fazit:

Händler dürfen an Kunden keine Werbung verschicken, wenn diese zuvor deutlich gemacht haben, dass sie damit nicht einverstanden sind. Dabei liegt ein Wettbewerbsverstoß auch schon dann vor, wenn das Schreiben „an die Bewohner des Hauses“ adressiert ist. 

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Assessor jur. Florian Marciniec
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.

Ziiko
Mir ist sowieso ein Rätsel wieso solch Sendungen zugestellt werden. Entweder die volle Adresse oder es geht zurück fertig !!!
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Guest
Vielen dank für den guten Beitrag Nach dem Ich alle unternehmen angeschriben hatte lies dies leider nicht nach. ich habe aber von einem der Unternehmen die Telefonnummer der Post bekommen wo man seine Adresse für solche Sendungen Sperren lassen kann. Diese findet man so auch leider nicht im internet vielleicht ja als kleiner hinweis für den Beitrag Telefonat hat 5 min gedauert und nach 8 Wochen war schluss mit der Werbung lag wohl dran das die Sendungen schon gedruckt waren. 0800 93 693 73GrußThies Hansen
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