DSGVO-Bußgelder - Darauf sollten Sie achten

Achtung: Hohe DSGVO-Bußgelder verhängt

Geprüft von: Rechtsanwältin Annika Haucke Rechtsanwältin Annika Haucke
(35 Bewertungen, 4.29 von 5)

 

1. Achtung: Jetzt versenden die Behörden DSGVO Bußgelder

Sie bereiteten sich nicht auf die DSGVO vor? An einigen Stellen hapert es noch? Die Datenschutzbehörden folgen dem Grundsatz „Gnade vor Recht“ nicht mehr. Dass Deutschland alles andere als zimperlich ist, wenn es um das Vorgehen gegen die DSGVO-Verstöße geht, zeigt eine aktuelle Studie von heyData: So wurden im europaweiten Vergleich in Deutschland umgerechnet mit 77.747 die meisten Datenschutzverstöße seit Inkrafttreten der DSGVO gemeldet. Mit verhängten Bußgeldern in Höhe von 69 Mio. Euro ist Deutschland nach Italien auf Rang 2.

Die Umsetzungsfrist der DSGVO lief im Mai 2018 ab. Deshalb müssen Sie jetzt für die DSGVO fit sein und Sanktionen vermeiden. Fragen Sie bei den Datenschutzbehörden besser nicht um Rat. Ein Unternehmen ersuchte die Datenschutzbehörde im Mai 2018 um Hilfe und erhielt statt einer Antwort eine Geldbuße in Höhe von 5.000 Euro. Für größere Unternehmen ist eine Datenschutzverletzung noch teurer: Bei Amazon ist ein DSGVO Bußgeld von bis zu 6,3 Milliarden Euro möglich, bei Apple sogar von bis zu acht Milliarden Euro.

Bußgelder nach der DSGVO: Wie hoch können diese sein?

Wie hoch ein DSGVO Bußgeld ist, entscheiden die Landesbeauftragten der Datenschutzbehörden im Einzelfall. Der Bußgeldrahmen ist schwindelerregend hoch und in Art. 83 DSGVO festgehalten. Der Art. 83 DSGVO berücksichtigt bei der Höhe von Geldbußen, was für eine Datenschutzverletzung vorliegt.

Verletzt ein Unternehmen seine Zertifizierungs- oder Überwachungspflichten oder bestimmte Vorschriften der DSGVO, ist ein Bußgeld von bis zu 10 Millionen Euro möglich. Die Aufsichtsbehörden verhängen alternativ ein Bußgeld von bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Sie verhängen immer den höheren Betrag. Missachtet ein Unternehmen eine Anweisung einer Aufsichtsbehörde, sind die Geldbußen doppelt so hoch. DSGVO Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind auch in anderen Situationen möglich.

Beispielsweise, wenn ein Unternehmen schwerwiegende Rechtsverstöße begeht. Diese sind in Art. 83 Absatz 5 DSGVO aufgelistet.

Beispiel: Ein Unternehmen stellt einen Datenschutzbeauftragten ein. Dieser muss die Mitarbeiter im Unternehmen über die DSGVO und die damit verbundenen Pflichten aufklären. Führt das Unternehmen keine internen Schulungen durch, ist eine Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro fällig. Viel schwerwiegender ist es aber, wenn ein Unternehmen gegen seine gesetzlichen Informationspflichten verstößt. Veröffentlicht ein Unternehmen keine Datenschutzerklärung, beträgt die Geldbuße bis zu 20 Millionen Euro.

Das Beispiel verdeutlicht, dass sich die Sanktionen und die Höhe der Geldbuße nach der Art der Datenschutzverletzung richtet. Viele Datenschutzverletzungen wenden Sie durch einfache Maßnahme ab. Die Kosten für eine Rechtsberatung sind hier vergleichsweise gering. Entdecken die Datenschutzbehörden eine Datenschutzverletzung, ist ein DSGVO Bußgeld oft unausweichlich.

Wonach bemisst sich die Höhe der Bußgelder?

sonstiges16

Die Strafen nach der DSGVO müssen verhältnismäßig sein. Die Datenschutzbehörden sehen sich jeden Verstoß gesondert an und bewerten dann, wie schwerwiegend dieser ist. Wie hoch bei einem DSGVO Verstoß ein Bußgeld ist und welche anderen Sanktionen infrage kommen, hängt von verschiedenen Faktoren ab:

  • Wie schwer ist die Datenschutzverletzung und wie lange hielt diese an?
  • Wie viele Personen betrifft die Datenschutzverletzung?
  • Welcher Schaden entstand?
  • Handelte das Unternehmen absichtlich?
  • Dämmte das Unternehmen den Schaden ein?
  • Liegen mehrere Verstöße vor?
  • Handelt es sich um einen Wiederholungstäter?
  • War der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens kooperativ?
  • Verschleierte das Unternehmen den Verstoß?
  • Gibt es mildernde Umstände?

Die DSGVO Bußgelder Höhe und die Art der Sanktionen bestimmen sich nach diesen Fragen. Verstoßen Sie gegen die DSGVO, handeln Sie am besten schnell. Betreiben Sie Schadensbegrenzung und beurteilen Sie anhand der oben aufgeworfenen Fragen, wie Sie am besten vorgehen.

Läuft gegen Sie bereits ein Bußgeldverfahren? Oder benötigen Sie wegen einer Datenpanne anwaltliche Beratung zu DSGVO-Verstößen? Kontaktieren Sie jetzt die Kanzlei Kanzlei Siebert Lexow!

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

2. Zahlreiche Beschwerden gegen Streaming-Anbieter anhängig

Derzeit sind Beschwerden gegen zahlreiche Streaming-Anbieter anhängig. Der Datenschutzaktivist Max Schrems forderte von namhaften Streaming-Anbietern Auskünfte nach der DSGVO ein. Die betroffenen Unternehmen verletzten ihre dahingehenden Auskunftspflichten. Der renommierte Aktivist für Datenschutz reichte daraufhin gegen alle Anbieter Beschwerden ein. Darunter befinden sich die Unternehmen YouTube, Spotify, Netflix, Amazon Prime und Apple Music.

Die Bußgeldverfahren nach der DSGVO richten sich aber nicht nur gegen die Großen der Branche – derzeit sind zahlreiche Beschwerden gegen mittelständische und kleine Unternehmen anhängig. Sie müssen sich nicht nur auf eine Geldbuße, sondern auch auf andere Sanktionen einstellen.

3. Diese Unternehmen sind bereits betroffen

sonstiges7

Diese Unternehmen bereiteten sich nicht gut genug auf die DSGVO vor. Deshalb verhängten die Datenschutzbehörden Bußgelder gegen die Betroffenen.

Deutsche Wohnen: 14,5 Millionen Euro?

Eine der größten Wohnungsgesellschaften in Deutschland hatte nach Angaben der Berliner Aufsichtsbehörde zahlreiche Mieterdaten nicht oder nicht korrekt gelöscht. Dazu zählten Daten zu Gehaltsbescheinigungen, Arbeitsverträge oder Steuerunterlagen der Mieter. Das Unternehmen wurde mehrfach von den Datenschützern aufgefordert, Mieterdaten die nicht länger als erlaubt zu speichern und diese zu löschen. Die Deutsche Wohnen reagierte hier aber nicht oder nicht so wie es nötig gewesen wäre. Das Ergebnis: Ein Bußgeldbescheid von 14,5 Millionen Euro. Zwar hat das Landgericht Berlin diesen „wegen gavierender Mängel“ für unwirksam erklärt. Hiergegen hat die Staaatsanwaltschaft im Auftrag der Berliner Beauftragten für Datenschutz Smoltczyk Berlin Beschwerde eingelegt. Nun bleibt abzuwarten, wie die nächsthöhere Instanz entscheidet.

Google: 50 Millionen Euro

Den Internetgiganten Google erwischte es eiskalt. Die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte ihr erstes DSGVO Bußgeld gegen Google. Dieses betrug 50 Millionen Euro und sanktionierte einen rechtswidrigen Einrichtungsprozess auf dem Betriebssystem Android. Die Datenschutzbehörde bemängelte, dass Nutzer des Betriebssystems Android essenzielle Datenschutzinformationen nicht oder nur schwer einsehen können. So könnten sie nur schwer herausfinden, wie lange Google die Daten der Nutzer speichert und wie es diese weiterverarbeitet. Außerdem sei es nicht rechtskonform, wie der Nutzer der Erstellung eines Accounts bei Google zustimmen müsse. Auch das Einstellungsmenü für personalisierte Werbung sei rechtswidrig. Hier seien individuelle Einstellungsmöglichkeiten umständlich versteckt.

Delivery Hero: fast 200.00 Euro

Das Berliner Unternehmen muss wegen nicht gelöschter Kundendatensätzen und unzulässigen Werbemails ein Bußgeld von 195.407 Euro zahlen. Das ist das höchste Bußgeld gegen ein Unternehmen in Deutschland, das wegen Datenschutzverstößen nach der DSGVO bisher rechtskräftig verhängt wurde.

Kolibri Image: 5.000 Euro

Das Unternehmen Kolibri Image ersuchte den Hamburger Landesbeauftragten im Mai 2018 um Rat. Die kleine Firma bat einen ihrer Dienstleister mehrfach um einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung, bekam diesen aber nicht. Sie war ratlos und fragte nach, wie sie nun vorgehen solle. Der Landesbeauftragte antwortete, dass beide Seiten zu solch einem Vertragsschluss verpflichtet seien. Kolibri Image müsse den Vertrag deshalb selbst absenden und dürfe den Dienstleister erst nach Vertragsschluss beauftragen. Der Landesbeauftragte versendete am 17.12.2018 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 5.000 Euro zuzüglich 250 Euro Gebühren. Er begründete den Bescheid gegenüber dem Unternehmen mit einem Verstoß gegen Art. 83 Absatz 4 DSGVO. Der Grundsatz „Fragen kostet nichts“, traf hier nicht zu.

Knuddels: 20.000 Euro

Auch das Chatportal Knuddels musste ein DSGVO Bußgeld zahlen. Der Betreiber der Plattform informierte seine überwiegend jungen Kunden im September 2018 erstmalig über eine Datenpanne. Auf einer Filesharing-Seite veröffentlichten Nutzer über 800.000 E-Mail-Adressen, die aus der Datendank von Knuddels stammen. Die Betreiber fanden die Ursache schnell heraus: Die Daten lagen unverschlüsselt und im Klartext auf einem älteren Server. Knuddels reagierte umgehend und verbesserte sofort die IT-Sicherheit im Unternehmen. Die baden-württembergische Datenschutzbehörde lobte den Betreiber für sein vorbildliches Verhalten. Deshalb war das Bußgeld mit 20.000 Euro auch vergleichsweise gering.

Kliniken

Eine Klinik musste ein DSGVO Bußgeld zahlen, da es einen Schwerbehindertenausweis versehentlich an einen falschen Patienten aushändigte.

Banken

Die Datenschutzbehörden verhängten DSGVO Bußgelder gegen verschiedene Banken. Dort konnten Bankkunden beim Online-Banking die Kontoauszüge anderer Personen einsehen.

Onlineshops

Auch viele Onlineshops mussten bereits DSGVO Bußgelder zahlen. Beispielsweise, weil Hacker unbefugt Daten ihrer Kunden kopierten.

Feuerwehr

Eine Feuerwehrzentrale in Bremen zeichnete sämtliche Telefonate mit Personen auf. Dies ist aber nur bei Notrufen erlaubt. Dies sanktionierten die Behörden mit einem Bußgeld.

Videoüberwachung

Unternehmen, die Videokameras nutzen, erhielten schon oft DSGVO Bußgelder. Diese müssen ihre Kameras DSGVO-konform ausrichten.

Arbeitsrecht

Die DSGVO wirkt sich auch auf das Arbeitsrecht aus. Richten Sie Bewerbungsprozesse unbedingt nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und der BDSG aus. Holen Sie als Arbeitgeber für die Datenverarbeitung immer eine Einwilligung der Bewerber ein.

4. Checkliste

Sie möchten BDSG und DSGVO Bußgelder vermeiden? Dann setzen Sie schnell die Vorgaben der DSGVO um:

Bestellen Sie einen Datenschutzbeauftragten oder einen Anwalt.

Richten Sie sämtliche Prozesse im Unternehmen nach der DSGVO aus.

Holen Sie für eine Datenverarbeitung immer eine Einwilligung ein.

Melden Sie Datenschutzverletzungen schnellstmöglich.

Die fünf wichtigsten Fragen zur DSGVO und Bußgeldern:

1. Wie hoch sind DSGVO Bußgelder?

Der Bußgeldkatalog der DSGVO sieht Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro vor. Die Aufsichtsbehörde darf aber auch Bußgelder von bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes des letzten Geschäftsjahres als Geldbuße verhängen. Maßgeblich ist der höhere der beiden Werte.

Wir haben für eine erste Orientierung hier einen DSGVO-Bußgeldrechner für Sie entwickelt.

2. Wonach bemisst sich die Höhe von DSGVO Bußgeldern?

Wie hoch ein DSGVO Bußgeld ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die Punkte, die die Landesbeauftragten berücksichtigen, sind im Artikel in Stichpunkten aufgelistet.

3. Trifft es nur die großen Unternehmen?

Derzeit müssen insbesondere große Unternehmen mit DSGVO Bußgeldern rechnen. Kleine Unternehmen erhielten von den Landesbeauftragten aber auch schon Bußgeldbescheide – die DSGVO gilt für alle Marktteilnehmer.

4. DSGVO: Sind Bußgelder für Behörden möglich?

Die DSGVO hat eine Öffnungsklausel: Jeder Staat der Europäischen Union darf selbst entscheiden, ob er Bußgelder gegenüber Behörden verhängt. Deutschland hat in § 43 Absatz 3 BDSG festgelegt, dass Bußgelder gegen Behörden nicht möglich sind.

5. Wie vermeiden Unternehmen ein DSGVO Bußgeld?

  • Beauftragen Sie für Ihr Unternehmen einen professionellen Datenschutzbeauftragten.
  • Melden Sie Datenpannen unverzüglich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.
  • Informieren Sie sich bei uns darüber, wie Sie die Fallstricke der DSGVO vermeiden.

 

Rechtsanwalt Sören Siebert
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.

Rechtsanwältin Annika Haucke
Annika Haucke
Rechtsanwältin

Annika Haucke ist Rechtsanwältin und Journalistin (Freie Journalistenschule). Als Fachredakteurin von eRecht24 bereitet sie Beiträge verständlich auf und gibt praxisnahe Handlungsempfehlungen. Rechtsanwältin Haucke ist auf Medienrecht spezialisiert und hat darüber hinaus mehrjährige redaktionelle Erfahrung in weiteren Rechtsgebieten, z.B. Steuer-und Medizinrecht. Seit 2013 veröffentlichte sie eine Vielzahl von Artikeln und Ratgebern, u. a. bei Stiftung Warentest, Tagesspiegel Background und Computerwoche.

Moritz S.
Hallo,ich habe mich bei verschiedenen Unternehmen beworben. Nun kam heute ein Kollege auf mich zu und sprach mich auf meine Bewerbung an. Er wollte mir nicht sagen, woher er diese Information hat. Ich habe mich bei 8 Unternehmen beworben. Schaden ist mir noch keiner entstanden, aber es ärgert mich sehr, das sich so viele nicht an die Bestimmungen halten.Kann ich irgendetwas dagegen machen ?
0
Judy
Was kann man gegen Behörden bzw deren Mitarbeiter tun, die den Datenschutz verletzen. Ich finde es unfassbar, dass Behörden kein Bußgeld bekommen.Im konkreten Fall geht es um Polizisten und Angestellte der Polizei Hessen, für die es eher ein Hobby ist die bestehenden Datenbanken für eigene Zwecke zu missbrauchen. (ZB um zu gucken ob die Nachbarn vllt ne Polizeiakte/Vorstrafe haben oder um Daten vom Einwohnermeldea mt über die neue Freundin vom Sohn abzugreifen.)
0
DatumSekurigo
Hallo,Was war der Grund der Liste?Dies sollte man als Aufhänger für eine Schulungsmassna hme nehmen. Weiterhin sollte jemand im Verein als Anlaufstelle für den Datenschutz fungieren. Diese muß im Verein bekanntgemacht werden, damit im konkreten Fall der Vorstand und/oder die Vereinsmitglied er darauf zurückgreifen können.
1
Dittmann
Hallo,Ich bin ehrenamtlich in einem Sportverein tätig.Jetzt hat der Kassenwart ohne die Zustimmung der Trainer eine Liste mitTrainernamen AdresseHandynum mer.Emailadresse an alle Trainer VersandWas kann ich gegen diese Maßnahmen unternehmen?
4
Silvio
Es sollte zumindest erwähnt werden, dass das Bußgeld gegen Kolibri zurück genommen wurde. https://kolibri-image.com/causa-datenschutz/Knuddels hat sich ausserdem verpflichtet rund 80t Euro in IT Sicherheit zu investieren, was bei der Bemessung des Bußgeldes auch relevant war.
1
Petra Norma
Hallo Frau Molde,Sofern Ihr Unternehmen weniger als 10 Mitarbeiter hat, die mit der Verarbeitung personenbezogen er Daten betraut sind, müssen Sie keinen Datenschutzbeau ftragten bestellen. Aber selbst dann, dürfen Sie diese Funktion nicht in Personalunion ausführen, wenn Sie zugleich auch personenbezogen e Daten verarbeiten oder Geschäftsführerin sind.
2
Detlef Fahrenberg
Guten Tag,eine Recherche wie die DSGVO bei Webradios (mehrere tausend) anzuwenden ist hat bisher nichts ergeben, weil diese Art von I-Net-Auftritten nirgendwo behandelt wird.Also meine Frage;gibt es eine genaue Vorgehensweise bei Webradios und was passiert bei Verstössen, bzw . an wen können Verstösse gemeldet werden?Vielen Dank im Voraus.D. Fahrenberg
-1
Katinka Molde
Guten Tag,ich bin als Grafikerin mit einem Kleinunternehme n angemeldet. Kann ich selbst die Datenschutzbeau ftragte sein? Wenn es um die Datensicherheit geht, sprechen Sie vermutlich nur von personenbezogen en Daten? Vielen Dank für ihre Antwort,Katinka
0
Franz Schwedler
Guten Tag Herr Zender,es steht Ihnen grundsätzlich frei sich an jede Aufsichtsbehörde zu wenden. Dies soll es für Betroffene einfacher machen. Ich bin mir allerdings nicht sicher welche Daten dort kopiert wurden. Handelt es sich denn um personenbezogen e Daten? (Namen, Adressen von Personen, Bilder von Personen, Teilnehmerliste etc.) Oder nur um die Informationen zu einem Event? Auch hier kann Ihnen die Behörde im Zweifelsfall bei der Einschätzung helfen.Beste GrüßeFranz Schwedler
1
Zender
Schönen guten Tag,ich bin ehrenamtlicher Vorstand in einem Sportverein. Wir haben uns bis zum Erbrechen mit DSGVO beschäftigt und sind - so weit das irgendwie möglich ist - compliant.Jetzt tritt ein neues US-Startup auf (Evensi), kopiert alle Daten aus allen unseren Facebookevents (Bilder + Texte) und dupliziert die Events damit auf ihrer Website. Dazu kommt eine Mail (neben dem üblichen "wir sind das Google der weltweiten Eventszene") mit dem Hinweis, dass wir in die größte Eventdatenbank der Welt aufgenommen wurden und gerne $70 USD pro Monat zahlen könnten, damit Evensi seine eigene Homepage auf Facebook bewirbt.Wir haben Löschung und strafbewehrte Unterlassungser klärung gefordert. Gelöscht wurde, Unterlassungser klärung wurde nicht abgegeben. Die Firma hat weder einen Datenschutzbeau ftragten noch sonst irgendwas mit Datenschutz am Hut.Nachdem die Events nach dem Löschen nun wieder alle eingestellt wurden, frage ich mich: was können wir tun? Eine Klage dürfte weder in unserem finanziellen noch zeitlichen Budget liegen (gerade da Firmensitz: USA). Wo kann man den Verstoß melden?BGZender
2
Nicole Moser
Guten Tag Herr Fruntke,wir - als Spezialisten im Thema Datenschutz - möchten Sie gerne sowohl bei AV-Verträgen, als auch bei DSK-Verträgen unterstützen und informieren.Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch: office@pan-it.at
1
Marcel Fruntke
Schönen guten Tag,ich möchte mich als Inhalber einer kleinen Webdesign-Agentur darüber informieren, ob es bei Ihnen möglich ist, AV-Verträge zu generieren? Zwecks der DSGVO mit meinen Kunden.
0

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Mahnung und Inkasso: Drohen mit Schufa-Eintrag ist nicht erlaubt
Weiterlesen...
Videokonferenzen und Datenschutz: Der große Vergleichstest zu Zoom und Co.
Weiterlesen...
Weitreichendes Urteil: EuGH erklärt Privacy-Shield-Abkommen für ungültig
Weiterlesen...
Das Safe Harbor Urteil des EuGH: Die Folgen und Auswirkungen für Internet-Unternehmer
Weiterlesen...
Abmahnung Seitenbetreiber: Versteckte Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden
Weiterlesen...
Gründer: Die 10 häufigsten Fehler bei der Eröffnung eines Onlineshops
Weiterlesen...
DSGVO: Der neue eRecht24 Datenschutz-Generator ist online
Weiterlesen...
Neues Gesetz: Fehlende Datenschutzerklärung kann ab sofort abgemahnt werden
Weiterlesen...
Benötigen Facebook-Fanpages und Profile auf LinkedIn, Xing oder Instagram eine eigene Datenschutzerklärung?
Weiterlesen...
Der Disclaimer: Ein modernes Märchen?
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht hat sich 2018 vollständig geändert. Haben Sie die DSGVO umgesetzt? Sichern Sie jetzt Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details
Support