Worum geht's?
Die Datenschutzbehörden machen bei Geldstrafen ernst: notebooksbiller.de soll laut DSGVO eine Strafe von 10,4 Mio. Euro zahlen. Die französische Datenschutzbehörde verhängte gegen Google ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 50 Mio. Euro. Und auch mittlere und kleine Unternehmen sind betroffen. So musste zum Beispiel Delivery Hero knapp 200.000 Euro Bußgeld in Deutschland zahlen. Aber wofür drohen eigentlich Geldbußen? Ahnden die Datenschutzbehörden wirklich jeden Verstoß gegen den Datenschutz? Und wie hoch können die Geldstrafen laut Datenschutz-Grundverordnung ausfallen? Gibt es einen allgemeingültigen Bußgeldkatalog?
1. Achtung: Jetzt versenden die Behörden DSGVO Bußgelder
Sie bereiteten sich nicht auf die DSGVO vor? An einigen Stellen hapert es noch? Die Ämter für Datenschutz folgen dem Grundsatz „Gnade vor Recht“ nicht mehr. Dass Deutschland alles andere als zimperlich ist, wenn es um das Vorgehen gegen die DSGVO-Verstöße geht, zeigt eine aktuelle Studie von heyData: So wurden im europaweiten Vergleich in Deutschland umgerechnet mit 77.747 die meisten Datenschutzverstöße seit Inkrafttreten der DSGVO gemeldet. Mit verhängten Bußgeldern in Höhe von 69 Mio. Euro ist Deutschland nach Italien auf Rang 2.
Die Umsetzungsfrist der Regelungen laut Datenschutz lief im Mai 2018 ab. Deshalb müssen Sie jetzt rechtlich fit sein und Verstöße gegen den Datenschutz vermeiden. Fragen Sie bei den Aufsichtsbehörden besser nicht um Rat.
Ein Unternehmen ersuchte die Behörde für Datenschutz im Mai 2018 um Hilfe und erhielt statt einer Antwort eine Geldbuße in Höhe von 5.000 Euro. Größere Unternehmen müssen bei Datenschutzverstößen mit noch höheren Strafen rechnen: Bei Amazon ist eine Buße von bis zu 6,3 Milliarden Euro möglich, bei Apple sogar von bis zu acht Milliarden Euro.
Bußgelder nach der DSGVO: Wie hoch können diese sein?
Wie hoch ein DSGVO Bußgeld ist, entscheiden die Landesbeauftragten der Aufsichtsbehörden im Einzelfall. Der Bußgeldrahmen ist schwindelerregend hoch und in Art. 83 DSGVO festgehalten. Der Art. 83 DSGVO berücksichtigt bei der Höhe von Geldbußen, was für eine Datenschutzverletzung vorliegt.
Verletzt ein Unternehmen seine Zertifizierungs- oder Überwachungspflichten oder bestimmte Vorschriften laut Datenschutz, ist ein Buße von bis zu 10 Mio. Euro möglich. Die Aufsichtsbehörden verhängen alternativ eine Strafe von bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Für Firmen ist vor allem wichtig, dass die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten personenbezogenen Daten getroffen werden. Andernfalls werden Betriebe schnell zur Kasse gebeten.
Sie verhängen immer den höheren Betrag. Missachtet ein Betrieb eine Anweisung einer Aufsichtsbehörde, sind die Geldbußen doppelt so hoch. Für Verstöße sind Strafen von bis zu 20 Mio. Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind auch in anderen Situationen möglich.
Eine Datenschutzverletzung ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Unternehmen schwerwiegende Rechtsverstöße begeht. Diese sind in Art. 83 Absatz 5 DSGVO aufgelistet.
Beispiel: Ein Unternehmen stellt einen Datenschutzbeauftragten ein. Dieser muss die Mitarbeiter im Unternehmen über die DSGVO und die damit verbundenen Pflichten aufklären. Führt der Betrieb keine internen Schulungen durch, sind Geldbußen gemäß DSGVO von bis zu zehn Mio. Euro fällig. Viel schwerwiegender ist es aber, wenn eine Firma gegen ihre gesetzlichen Informationspflichten verstößt. Veröffentlicht es keine Datenschutzerklärung, beträgt die Geldbuße bis zu 20 Mio. Euro.
Das Beispiel verdeutlicht, dass sich die Sanktionen und die Höhe der Geldbuße nach der Art der Datenschutzverstöße richtet. Viele Datenschutzverletzungen wenden Sie durch einfache Maßnahme ab. Die Kosten für eine Rechtsberatung sind hier vergleichsweise gering. Entdecken die Ämter für Datenschutz eine Datenschutzverletzung, ist eine Strafe oft unausweichlich.
Wonach bemisst sich die Höhe der Bußgelder?
Die Strafen bei Verstößen gegen die DSGVO müssen verhältnismäßig sein. Die Ämter für Datenschutz sehen sich jeden Datenschutzverstoß gesondert an und bewerten dann, wie schwerwiegend dieser ist. Wie hoch laut Datenschutz bei einem Verstoß die Strafe ist und welche anderen Sanktionen infrage kommen, hängt von verschiedenen Faktoren ab:
- Wie schwer ist die Datenschutzverstoß und wie lange hielt diese an?
- Wie viele Personen betrifft die Datenschutzverstoß?
- Welcher Schaden entstand?
- Handelte das Unternehmen absichtlich?
- Dämmte der Betrieb den Schaden ein?
- Liegen mehrere Verstöße gegen den Datenschutz vor?
- Handelt es sich um einen Wiederholungstäter?
- War der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens kooperativ?
- Verschleierte die Firma den Datenschutzverstoß?
- Gibt es mildernde Umstände?
Bei Verstößen richtet sich die Höhe des Bußgeldes nach diesen Fragen. Verstoßen Sie gegen die Datenschutzgesetze, handeln Sie am besten schnell. Betreiben Sie Schadensbegrenzung und beurteilen Sie anhand der oben aufgeworfenen Fragen, wie Sie am besten vorgehen.
Läuft gegen Sie bereits ein Bußgeldverfahren? Oder benötigen Sie wegen einer Datenpanne anwaltliche Beratung zu DSGVO-Verstößen? Kontaktieren Sie jetzt die Kanzlei Kanzlei Siebert Lexow!
2. Zahlreiche Beschwerden gegen Streaming-Anbieter anhängig
Derzeit sind Beschwerden gegen zahlreiche Streaming-Anbieter im Internet anhängig. Der Datenschutzaktivist Max Schrems forderte von namhaften Streaming-Anbietern Auskünfte nach der DSGVO ein. Die betroffenen Betriebe verletzten ihre dahingehenden Auskunftspflichten. Der renommierte Aktivist für Datenschutz reichte daraufhin gegen alle Anbieter Beschwerden ein. Darunter befinden sich die Unternehmen YouTube, Spotify, Netflix, Amazon Prime und Apple Music.
Die Bußgeldverfahren nach der DSGVO richten sich aber nicht nur gegen die Großen der Branche – derzeit sind zahlreiche Beschwerden gegen mittelständische und kleine Firmen anhängig. Sie müssen sich nicht nur auf eine Geldbuße, sondern auch auf andere Strafen einstellen.
3. Diese Unternehmen sind bereits betroffen
Diese Betriebe bereiteten sich nicht gut genug auf die DSGVO vor. Deshalb verhängten die Ämter für Datenschutz Bußen gegen die Betroffenen.
notebooksbilliger.de: 10,4 Millionen Euro?
Dem niedersächsischen Elektronikhändler notebooksbilliger.de wurde von der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) Barbara Thiel ein Bußgeld von 10,4 Mio. Euro verhängt.
Als Grund dafür gab sie an, dass das Unternehmen, ohne eine dafür vorliegende Rechtsgrundlage, über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren seine Mitarbeiter per Video überwacht hat. Die Kameraüberwachung erstreckte sich über die Arbeitsplätze, Lager und Aufenthaltsbereiche.
Auch Kunden der notebooksbillger.de-Filiale in Hannover waren von der Überwachung betroffen. Die Videokameras wären dort auf Sitzgelegenheiten im Verkaufsraum gerichtet gewesen.
Gemäß Art. 6 DSGVO unterliegt die Erfassung und Speicherung von Videoaufnahmen strengen Regeln. Dazu zählt, dass ein berechtigtes Interesse daran bestehen und ein Verarbeitungszweck festgelegt werden muss. Dazu zählt beispielsweise der Schutz von Eigentum oder der Gesundheit von Mitarbeitern sowie die Beweismittelerhebung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.
Google: 50 Millionen Euro
Den Internetgiganten Google erwischte es eiskalt. Die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte ihr erstes Bußgeld gegen Google. Dieses betrug 50 Mio. Euro und sanktionierte einen rechtswidrigen Einrichtungsprozess auf dem Betriebssystem Android.
Die Behörde für Datenschutz bemängelte, dass Nutzer des Betriebssystems Android essenzielle Datenschutzinformationen nicht oder nur schwer einsehen können. So könnten sie nur schwer herausfinden, wie lange Google die Nutzerdaten speichert und wie es diese weiterverarbeitet.
Außerdem sei es nicht rechtskonform, wie der Nutzer der Erstellung eines Accounts bei Google zustimmen müsse. Auch das Einstellungsmenü für personalisierte Werbung sei rechtswidrig. Hier seien individuelle Einstellungsmöglichkeiten umständlich versteckt.
Delivery Hero: fast 200.00 Euro
Das Berliner Unternehmen muss wegen nicht gelöschter Kundendatensätzen und unzulässigen Werbemails ein Bußgeld von 195.407 Euro zahlen. Das ist das höchste Bußgeld gegen einen Betrieb in Deutschland, das wegen Datenschutzverstößen nach der DSGVO bisher rechtskräftig verhängt wurde.
Kolibri Image: 5.000 Euro
Das Unternehmen Kolibri Image ersuchte den Hamburger Landesbeauftragten im Mai 2018 um Rat. Die kleine Firma bat einen ihrer Dienstleister mehrfach um einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung, bekam diesen aber nicht.
Sie war ratlos und fragte nach, wie sie nun vorgehen solle. Der Landesbeauftragte antwortete, dass beide Seiten zu solch einem Vertragsschluss verpflichtet seien. Kolibri Image müsse den Vertrag deshalb selbst absenden und dürfe den Dienstleister erst nach Vertragsschluss beauftragen.
Der Landesbeauftragte versendete am 17.12.2018 einen Bußgeldbescheid von 5.000 Euro zuzüglich 250 Euro Gebühren. Er begründete den Bescheid gegenüber dem Betrieb mit einem Verstoß gegen Art. 83 Absatz 4 DSGVO. Der Grundsatz „Fragen kostet nichts“, traf hier nicht zu.
Knuddels: 20.000 Euro
Auch das Chatportal Knuddels musste ein DSGVO Bußgeld zahlen. Der Betreiber der Plattform informierte seine überwiegend jungen Kunden im September 2018 erstmalig über eine Datenpanne. Auf einer Filesharing-Seite veröffentlichten Nutzer über 800.000 E-Mail-Adressen, die aus der Datendank von Knuddels stammen.
Die Betreiber fanden die Ursache schnell heraus: Die Nutzerdaten lagen unverschlüsselt und im Klartext auf einem älteren Server. Knuddels reagierte umgehend und verbesserte sofort die IT-Sicherheit im Unternehmen.
Die baden-württembergische Datenschutzbehörde lobte den Betreiber für sein vorbildliches Verhalten. Deshalb war das Bußgeld mit 20.000 Euro vergleichsweise gering.
Kliniken
Eine Klinik musste ein DSGVO Bußgeld zahlen, da es einen Schwerbehindertenausweis versehentlich an einen falschen Patienten aushändigte.
Banken
Die Datenschutzbehörden verhängten Sanktionen gegen verschiedene Banken. Dort konnten Bankkunden beim Online-Banking die Kontoauszüge anderer Personen einsehen.
Onlineshops
Auch viele Onlineshops mussten bereits Sanktionen zahlen. Beispielsweise, weil Hacker unbefugt Daten ihrer Kunden kopierten.
Feuerwehr
Eine Feuerwehrzentrale in Bremen zeichnete sämtliche Telefonate mit Personen auf. Dies ist aber nur bei Notrufen erlaubt. Darauf reagierten die Behörden mit einem Bußgeld.
Videoüberwachung
Unternehmen, die Videokameras nutzen, erhielten schon oft Sanktionen. Diese müssen ihre Kameras DSGVO-konform ausrichten.
Arbeitsrecht
Die DSGVO wirkt sich auch auf das Arbeitsrecht aus. Richten Sie Bewerbungsprozesse unbedingt nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und der BDSG aus. Holen Sie als Arbeitgeber für die Datenverarbeitung immer eine Einwilligung der Bewerber ein.
4. Verhängte Bußgelder: Die wichtigsten Fälle
Wie hoch Bußgelder in welchem Fall tatsächlich werden können, sehen Sie anhand dieser Tabelle. Die wichtigsten Fälle werden wir ab sofort fortlaufend für Sie ergänzen. Einen expliziten Bußgeldkatalog gibt es nicht.
| Wann? | Gegen wen? | Wie hoch? | Warum? | Verstoß gegen welche Vorschrift? |
| Juni 2022 | Gyldendal (ältester und größter dänischer Verlag) | 134.432 Euro | Zu lange Datenspeicherung von Buchclub-Mitgliedern auf einer passiven Datenbank. Nach Austritt der Betroffenen waren die personenbezogenen Daten noch über zehn Jahre gespeichert worden. | Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO |
| Juni 2022 | Niederländische Arbeits- und Wohlfahrtsbehörde | Knapp 500.000 Euro | Arbeitssuchende mussten als Bedingung ihren Lebenslauf auf dem Portal der Behörde uploaden, um als arbeitssuchend zu gelten und Leistungen beziehen zu können. Die Lebensläufe konnten von eingeloggten Arbeitgebern eingesehen werden. | Art. 5 Abs. 1 lit. a und f, Art. 6 Abs. 1 und 3 DSGVO |
| Mai 2022 | Clearview AI Inc. (Großbritannien) | 9 Mio. Euro | Das US-amerikanische Unternehmen hat unrechtmäßig mittels künstlicher Intelligenz biometrische Profile von Personen im Vereinigten Königreich erstellt. | Art. 5 Abs. 1 lit. a und e, Art. 6, 9, 14, 15, 16, 17, 21, 22 und 35 DSGVO |
| Mai 2022 | GOOGLE LLC (Spanien) | 10 Mio. Euro | Weitergabe von personenbezogenen Daten an einen Dritten (Lumen Project) in einem Drittland ohne, dass Betroffene dieser widersprechen konnten. | Art. 6 und 17 DSGVO |
| April 2022 | Budapest Bank Zrt. (Ungarn) | 708.035 Euro | Automatisierte Auswertung von Kundenservice-Gesprächen ohne Rechtsgrundlage sowie Verletzung der Informationspflicht. | Art. 5 Abs. 1 lit. a und b, Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 12 Abs. 1, Art. 13, Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 24 Abs.1 und Art. 25 Abs. 1 und 2 DSGVO |
| März 2022 | Klarna Bank AB (Schweden) | 719.597 Euro | Fehlende und unvollständige Information zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Website. | Art. 5 Abs. 1 lit. a. Art. 5 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2 lit. f, Art. 14 Abs.2 lit. g DSGVO |
| Dezember 2021 | Grindr (Niederlande) | 6,5 Mio. Euro | Die Mobile-Dating-App für Homosexuelle, Bi-, Trans- und Queer-Menschen hat ohne Einwilligung der Nutzer personenbezogene Daten für verhaltensbezogene Werbung an Dritte weitergegeben. Die Daten können einen Grindr-Nutzer als Angehörigen einer sexuellen Minderheit ausweisen. | Artikel 6 Absatz 1, 9 Absatz 1 DSGVO |
| November 2021 | Unternehmen mit betrieblichem DSB, nicht namentlich bekannt (Luxemburg) | 18.700 Euro | Das Unternehmen veröffentlichte keine Kontaktdaten des DSB, stattdessen nur ein generisches Kontaktformular. Der DSB wurde nicht ordnungsgemäß in die Abläufe des Unternehmens eingebunden. | Artikel 37 Absatz 7, 38 Absatz 1 und 3, 39 Absatz 1 DSGVO |
| November 2021 | Transavia (niederländische Fluggesellschaft) | 400.000 Euro | Hacker konnten auf die Daten von 25 Mio. Fluggästen zugreifen. Die gestohlenen Daten beinhalteten zum Teil Gesundheitsdaten (sensible Daten nach Artikel 9 DSGVO). Die Airline hatte die Daten unzureichend durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. | Artikel 32 Absatz 1 und 2 DSGVO |
| Oktober 2021 | Sky (Italien) | 3,3 Mio. Euro | Sky-Kunden wurden von Callcentern zu Werbezwecken angerufen, obwohl sie widersprochen hatten. Zudem gab es keine Auftragverarbeitung zwischen Sky und den Callcentern. | Artikel 5 Absatz 1 und 2, 6 Absatz 1, 7, 14, 21, 28, 29 DSGVO |
| September 2021 | Norwegisches Mautunternehmen | 500.000 Euro | Autokennzeichen von norwegischen Autofahrern wurden nach China übermittelt, um diese dort im Auftrag auszuwerten. Das Mautunternehmen hatte keine Standardvertragsklauseln abgeschlossen und keine Risikoabwägung gemacht. | Artikel 5 Abs. 1 lit. f, 2, 28 Absatz 3, 32 Absatz 2, 44 DSGVO |
| September 2021 | 225 Mio. Euro | Daten wurden innerhalb einer Facebook-Gruppe weitergeleitet, ohne dass dies für den Nutzer transparent war. | Artikel 5, lit. a, 12, 13, 14 DSGVO |
5. Checkliste
- Bestellen Sie einen Datenschutzbeauftragten oder einen Anwalt.
- Richten Sie sämtliche Prozesse im Unternehmen nach der DSGVO aus.
- Holen Sie für eine Datenverarbeitung immer eine Einwilligung ein.
- Melden Sie Datenschutzverletzungen schnellstmöglich.
6. Die fünf wichtigsten Fragen zur DSGVO und Bußgeldern
