Datenschutzerklärung für Bonitätsprüfung

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Unternehmen können eine Bonitätsprüfung nutzen, um die Zahlungs- bzw. Kreditwürdigkeit von Kunden zu überprüfen. In der Regel erhalten sie dabei von einer Auskunftei wie der Schufa einen Score, der die Zahlungsfähigkeit des Kunden einstuft. Auf diese Weise wissen Unternehmen, ob sie den Kauf oder die Bestellung eines Kunden akzeptieren sollten.

 

Für die Bonitätsprüfung benötigen Sie einen Passus in Ihrer Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung kostenlos erstellen

 

Warum ist eine Bonitätsprüfung datenschutzrechtlich relevant?

Prüfen Unternehmen die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers, geben sie unter anderem Daten wie

  • Name,
  • Geburtsdatum und
  • Anschrift

an eine Auskunftei weiter. Dabei handelt es sich um personenbezogene Daten. Diese sind durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besonders geschützt. Unternehmen müssen daher besondere datenschutzrechtliche Pflichten erfüllen, wenn sie eine Bonitätsprüfung in Auftrag geben.

Bonitätsprüfung datenschutzkonform durchführen

Um eine Bonitätsprüfung gemäß der DSGVO vorzunehmen, müssen Unternehmen auf diese Vorgaben achten:

Berechtigtes Interesse

Unternehmen müssen ein berechtigtes Interesse an einer Bonitätsprüfung haben. Dies liegt vor, wenn sie ein berechtigtes Interesse haben, zu erfahren, ob ein Kunde ein bestelltes Produkt oder eine Dienstleistung bezahlen kann. Das Risiko eines Zahlungsausfall besteht, wenn ein Kunde auf Rechnung kauft. Es besteht nicht, wenn ein Kunde seine Ware per Vorkasse oder Kreditkarte bezahlt. Anders gesagt: Das Risiko eines Zahlungsausfalls liegt vor, wenn ein Unternehmen in Vorleistung gehen muss.

Auf Bonitätsprüfung hinweisen

Unternehmen müssen Kunden zu Beginn des Bestellprozesses darüber aufklären, welche Zahlungswege ein Ausfallrisiko darstellen und deshalb eine Bonitätsprüfung notwendig machen. Gemäß Art. 13 DSGVO müssen Unternehmen dabei

  • die Rechtsgrundlage,
  • das berechtigte Interesse an der Bonitätsprüfung,
  • den Empfänger der Daten für die Bonitätsprüfung und
  • den Zweck der Datenverarbeitung

nennen.

Verfügen Unternehmen über kein berechtigtes Interesse an einer Bonitätsprüfung, müssen sie die Einwilligung der Kunden dafür einholen.

Datenschutzerklärung anpassen

Unternehmen müssen in ihrer Datenschutzerklärung die Bonitätsprüfung ansprechen. Dabei müssen sie unter anderem erwähnen,

  • welche berechtigen Interessen sie für die Datenverarbeitung haben,
  • welchen Zweck und welches Ziel die Datenverarbeitung hat und
  • welche Rechtsgrundlage die Datenweitergabe erlaubt.

Rechtsprechung zur Bonitätsprüfung

Auskunfteien müssen nicht offenlegen, wie sie den Scorewert von Verbrauchern ermitteln. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 28.01.2014 (Az. VI ZR 156/13). Eine Verbraucherin hatte eine Offenlegung von der Schufa gefordert. Diese hatte jedoch auf das Geschäftsgeheimnis verwiesen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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