Datenschutzerklärung für Google Ads

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Google Ads und Datenschutz

Damit Unternehmen den Erfolg ihrer Ads-Kampagne messen können, setzt Google einen Cookie auf ihre Webseite. Dieser liest und speichert die IP-Adresse sowie die Interaktionen der Nutzer, die über die Ads-Anzeige auf die Seite der Unternehmen gekommen sind. Datenschützer gehen davon aus, dass das Zusammenspiel von IP und Seitenaktivität ein personenbezogenes Profil der User erstellen lässt. Das dürfen Unternehmen jedoch nur, wenn sie die Einwilligung der Nutzer haben. Unternehmen sind dabei selbst dafür zuständig, diese Zustimmung einzuholen. Verfügen sie nicht über die Einwilligung und nutzen dennoch Google Ads, verstoßen sie gegen den deutschen Datenschutz.

Google Ads datenschutzkonform einsetzen

Neben der Einwilligung des Users sind Webseitenbetreiber auch dazu angehalten, in ihrer Datenschutzerklärung über den Einsatz von Google Ads zu informieren. Sie müssen dazu im Details darüber aufklären,

  • dass sie Google Ads verwenden,
  • was Google Ads mit ihren Daten macht,
  • dass ihre Seite für den Einsatz von Google Ads Cookies nutzt,
  • dass ihre Webseite dafür IP-Adressen speichert und
  • dass sie die erhobenen Daten an Google in die USA weiterreichen.

Zusätzlich sind Webseitenbetreiber verpflichtet, auf ihrer Webseite einen Cookie-Hinweis einzublenden, der Nutzer über die Speicherung von Cookies informiert. Damit User all diesen Maßnahmen nicht hilflos ausgeliefert sind, müssen sie es ihnen auch ermöglichen, der Datenerhebung und Datenspeicherung zu widersprechen. Ihre Datenschutzerklärung sollte daher ebenfalls zeigen,

  • wie Nutzer ihre Cookies im Browser deaktivieren,
  • wie sie in den Google Einstellungen interessenbezogene Werbung deaktivieren und
  • was die Funktion „Do not track“ im Browser heißt.

Rechtsprechung zu Google Ads

Bisher gibt es keine Rechtsprechung zur Datenschutzkonformität von Google Ads. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jedoch am 19.10.2016 festgestellt, dass IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen, wenn Webseitenbetreiber über die Mittel verfügen, die hinter der IP-Adresse stehend Person zu identifizieren (C-582/14).Das Landgericht Berlin hat zudem am 06.09.2007 entschieden, dass Webseitenbetreiber IP-Adressen nicht ohne die Zustimmung von Nutzern speichern dürfen (Az. 23 S 3/07). Das Amtsgericht München hat das etwas differenzierter bewertet: Es hat am 30.09.2008 entschieden, dass dynamische IP-Adressen keine personenbezogenen Daten darstellen, da diese nur einen Internetanschluss identifizieren lassen. Sie lassen keinen Nutzer direkt ausmachen (Az. 133 C 5677/08).

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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