Datenschutzerklärung für Kommentarfunktion mit Speicherung der IP-Adresse

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Die Kommentarfunktion auf Webseiten ermöglicht es Usern, ihre Meinung zu einem bestimmten Artikel oder Thema abzugeben. Damit User einen Kommentar verfassen können, erheben viele Webseitenbetreiber von ihnen in diesem Rahmen nicht nur Daten wie Username, Name und E-Mail-Adresse, sondern oftmals auch ihre IP-Adresse.

 

Für dei Kommentarfunktion mit Speicherung der IP Adresse benötigen Sie einen Passus in Ihrer Datenschutzerklärung

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Darum ist eine Kommentarfunktion mit Speicherung der IP-Adresse datenschutzrechtlich relevant

Speichern Webseitenbetreiber bei Nutzen der Kommentarfunktion die IP-Adressen der User, erheben sie personenbezogene Daten. Diese dürfen sie jedoch nur erfassen, wenn User dem zugestimmt haben und dies nicht gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit verstößt.

Das heißt für die Praxis: Webseitenbetreiber dürfen die IP-Adresse bei der Abgabe eines Kommentars nur speichern, wenn sie einen triftigen Grund dafür haben. Dieser kann zum Beispiel vorliegen, wenn sie die IP-Adressen speichern, um die Funktionstüchtigkeit ihrer Webseite zu erhalten oder einen missbräuchlichen Zugriff auf ihre Seite identifizieren wollen. Das ist bei einer Kommentarfunktion jedoch eher selten der Fall. Webseitenbetreiber sollten daher keine IPs erheben und speichern, wenn User einen Kommentar auf ihrer Seite abgeben.

Seitenbetreiber, die auf Wordpress setzen, müssen noch einen Schritt weiter gehen. Denn: Wordpress speichert in der Standardeinstellung die IP-Adressen der Nutzer, wenn diese einen Kommentar schreiben. Das verstößt gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit. Sie sollten daher das Plugin „RemoveIP“ installieren, um nicht automatisch die IPs der User zu sammeln und so deutsche Datenschutzbestimmungen zu verletzen.

Rechtsprechung zur Kommentarfunktion mit Speicherung der IP-Adresse

Der Bundesgerichtshof hat am 16.05.2017 entschieden, dass Webseitenbetreiber personenbezogene Daten erheben, wenn sie die IP-Adressen von Nutzern speichern (Az. VI ZR 135/13). Erfüllt das Sammeln der IP-Adressen also keinen eminent wichtigen Zweck für den Seitenbetreiber, verstößt dies gegen das Gesetz.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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