Unvollständiger Name im Impressum kann abgemahnt werden

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Für viele Webmaster ist das Impressum eine lästige gesetzliche Pflicht, die es zu erfüllen gilt. Häufig wird es deshalb nur stiefmütterlich behandelt, was schnell zu Unachtsamkeiten führt. Dabei können schon kleinste Nachlässigkeiten für kommerzielle Betreiber zu teuren Abmahnungen führen.

So entschied jüngst das OLG Düsseldorf (Urteil vom 04.11.2008, Az. I-20 U 125/08), das bereits die unvollständige Angabe des Namens eines Geschäftsführers in einem Impressum einen erheblichen Verstoß gegen die Angabepflichten aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG darstellt. Als unvollständige Angabe sei dabei auch das Abkürzen des Vornamens des verantwortlichen Geschäftsführers zu werten. Insbesondere für etwaige Rechtsstreitigkeiten sahen die Richter eine erhebliche Bedeutung in der Vollständigkeit der Angaben eines Impressums. Zudem sei – so die Richter weiter – ein Verstoß gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Vorschrift stets als erheblich anzusehen.

Das Gericht entschied auch, dass die kurzzeitige Unerreichbarkeit des Impressums aufgrund einer technisch bedingten Überarbeitung der Website keinen Verstoß gegen das Erfordernis der „ständigen Verfügbarkeit“ nach  § 5 Abs. 1 TMG darstellt. So führten die Richter hierzu aus, dass ein lediglich nur wenige Minuten andauernder Verstoß nicht geeignet sei, die Interessen der Mitbewerber zu beeinträchtigen. 

Fazit:

Das Urteil macht erneut deutlich, wie wichtig vollständige Angaben in einem Impressum sind und das ein Verstoß gegen die aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG bestehenden Angabepflichten eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung darstellt.

Um das Risiko von Abmahnung zu minimieren, haben wir einen Impressums-Generator entwickelt, den Sie kostenfrei nutzen können.

Autor: Christian Hense

Praxis-Tipp
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Kommentare  
Kira
0 # Kira 06.03.2016, 18:52 Uhr
Wie sieht das bei mehreren Vornamen und Titeln aus?
Wäre es in Ordnung, nur den ersten Vornamen zu verwenden und die rechtlich anerkannte Kurzform des Adelstitels ([Vorname] von [Nachname]) und den Titel selbst wegzulassen?

Ich weiß, das ist eine sehr spezielle Frage, aber ich würde ungern den ganzen Namen angeben, weil das so furchtbar eingebildet klingt.
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Rechtsanwalt Sören Siebert
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 07.03.2016, 14:41 Uhr
Der erste Vorname + Nachname sollte im Normallfall genügen. Da Adelstitel aber Namensbestandteile sind kommt es darauf an, wie Sie sonst auftreten.

Wenn Sie/ Ihr Unternehmen sonst immer beispielsweise mit "Kira Freifrau von Berlichingen" auftreten sollten Sie dies auch im Impressum so halten.
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Elke Dullenkopf
0 # Elke Dullenkopf 05.04.2017, 10:57 Uhr
Vielen Dank für den Artikel!

Darf ich auch nur den zweiten Vornamen angeben mit Nachname und Anschrift? Also nicht den ersten Vor- sondern nur den zweiten Vornamen?

MfG

E. D.
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Rechtsanwalt Sören Siebert
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 05.04.2017, 14:10 Uhr
Sie dürfen auch den 2. Vornamen angeben, aber nicht nur den 2. Vornamen.
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K
0 # K 28.06.2017, 10:09 Uhr
Muss ich bei einer Facebook Fanpage eine Umsatzsteuer ID drin stehen haben ?Ich möchte über diese Fanpage etwas verkaufen.

Mit freundlichen Grüßen
K.a
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Rechtsanwalt Sören Siebert
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 28.06.2017, 11:11 Uhr
Ja, dann sollten Sie Ihre USt-ID in das Impressum schreiben.
Am einfachsten erstellen Sie das Impressum mit unserem Generator:
https://www.e-recht24.de/impressum-generator.html
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SB
0 # SB 03.07.2017, 11:31 Uhr
Hallo Herr Siebert,

wir möchten in Kürze unseren Onlineshop veröffentlichen. Dazu müssen wir jedoch noch ein Gewerbe anmelden. Was wir jedoch nicht möchten, sind unsere privaten Namen im Impressum angeben. Bei welcher Rechtsform dürfen wir dies weglassen? Bislang dachten wir, einfach nur ein Einzelgewerbe anzumelden.....aber dann MUSS der Name des Gewerbebetreibenden hinein...oder reicht dabei der "Firmenname", den wir vergeben?

Es ist ein ganz normaler Onlineshop, nichts "Krummes" oder so. Nur unsere Anonymität würden wir in diesem Leben gerne behalten. Wir leben auf dem Dorf und wir leben gerne zurückgezogen.
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