Hetze im Internet: Bundeswehrsoldat wegen Volksverhetzung verurteilt

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Immer wieder liest man im Internet Hetze gegen Flüchtlinge. Nun musste sich ein Berufssoldat der Bundeswehr vor Gericht verantworten. Er wurde wegen Volksverhetzung verurteilt.

Soldat verbreitet Hetze im Internet

Ein Berufssoldat der Bundeswehr verbreitete auf einer Facebook-Seite mehrere fremdenfeindliche Kommentare. So äußerte er sich zu einem straffällig gewordenen Flüchtling mit den Worten:

„Grenzen sofort schließen alle illegalen Einwanderer oder die so genannten Flüchtlinge sofort abschieben. Das Geld was aufeinander für die Affen da ist sollte lieber unseren eigenen obdachlosen oder Rentnern zu gute kommen das War nie Geld für da aber auf einmal können wir die alle durchfüttern? Der große knall Wird kommen und das sehr bald.“

Zwei andere anstößigen Kommentare lauteten:

„Deutschland will Transall-Maschinen der Bundeswehr einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. In der CSU streitet man noch, aus welcher Höhe der Abwurf erfolgen soll.“

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und

„Irgendwann wird auch das kriminelle Regierungspack merken dass die Integration für dieses gesochse voll in die Hose gegangen ist und dieses Ungeziefer nur unsere Geld haben will. Denn wenn die wirklich Hilfe brauchen würden sieht Dankbarkeit meiner Meinung aber ganz anders aus.“

Berufssoldat wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Detmold verurteilte den Soldaten zur einer Geldstrafe, die insgesamt 3.750 Euro betrug. Der Soldat ging in Berufung. Das Landgericht Detmold aber bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz.

Mit seinen Kommentaren hatte der Bundeswehrsoldat den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Der Grund: Mit Formulierungen wie „Affen“, „Ungeziefer“ und „Gesochse“ hatte er seine Missachtung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und damit die Menschenwürde anderer verletzt. Die Kommentare auf Facebook bezogen sich auf die Gesamtheit der kriminellen Ausländer und Flüchtlinge. Die Beiträge stellten sie also als minderwertig und unwürdig dar.

Hinzu kam, dass der Soldat in seinem Facebook-Profil angegeben hatte, bei der Bundeswehr beschäftigt zu sein. Sein Verhalten war geeignet den öffentlichen Frieden zu stören. Denn gerade bei Soldaten geht die Allgemeinheit davon aus, dass diese die verfassungsmäßigen Rechte auch von Ausländern schützen.

Das OLG Hamm (Beschluss vom 07. September 2017, Az. 4 RVs 103/17) bestätigte die Entscheidung des Landgerichts.

Fazit

Hetzer im Internet müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Daneben können sogenannte „Hass-Postings“ aber auch den Job kosten. Dies zeigt z.B. ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne aus dem letzten Jahr. Unseren Beitrag zu dem Urteil können Sie hier noch einmal lesen: https://www.e-recht24.de/news/facebook/10305-kuendigung-wegen-hasspostings.html

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