Erstes großes DSGVO-Bußgeld: Portugiesische Klinik soll 400.000 Euro zahlen

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Während Datenschützer in Deutschland noch über die Namen an Klingelschildern diskutieren, erregt in Portugal ein Fall mit ganz anderen Dimensionen Aufsehen. Ein Krankenhaus in der Nähe von Lissabon ist angeblich so fahrlässig mit Patientendaten umgegangen, dass die nationale Datenschutzkommission ein Bußgeld in Höhe von 400.000 Euro verhängt hat. Doch die Klinik will vor Gericht gehen.

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Datenschützer: Mangelhafte Authentifizierung der Accounts

„Auf Informationen zu Ihrem Gesundheitszustand in unserer Datenbank haben nur Fachleute Zugang“, so heißt es in der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Centro Hospitalar Barreiro Montijo. Tatsächlich aber wird das System den Anforderungen der DSGVO nicht einmal annähernd gerecht, so die portugiesische Aufsichtsbehörde CNPD. 295 Ärzte seien in dem Krankenhaus beschäftigt, aber 995 Personen verfügten über einen „Ärztezugang“ zu Patientendaten. Heraus kam das bereits im Juni bei einer Inspektion der CNPD. Die Datenschützer waren durch eine Warnung der Ärztekammer auf den Fall aufmerksam geworden.

Vorgeschmack auf Sanktionen in ganz Europa?

Neben der unerklärlich hohen Zahl von Ärzteaccounts hatten außerdem mindestens neun Vertreter von Sozialdiensten ohne ersichtlichen Grund Zugang zu sensiblen medizinischen Informationen. Und sogar Personen, die nur als „technische Mitarbeiter“ angemeldet waren, konnten laut CNPD Patientenakten einsehen. Vier Monate nach der Untersuchung vor Ort verhängte die portugiesische Datenschutzkommission deshalb das erste massive Bußgeld seit dem Inkrafttreten der DSGVO.

CNPD: Datenschutzpflichten wurden bewusst vernachlässigt

Das Krankenhaus Barreiro-Montijo will gerichtlich gegen den Bescheid vorgehen. Zum einen zweifelt man an der Befugnis der Behörde, eine solche Strafe zu verhängen. Zum anderen verteidigt die Klinik ihr Vorgehen. Beispielsweise sei eine Vielzahl der Accounts im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags für befristet beschäftigte Ärzte angelegt worden. Doch die hätten sofort nach dem Ausscheiden der Mediziner gelöscht werden müssen, kritisiert die CNPD. Auch sei nicht zu rechtfertigen, dass Sozialarbeiter oder gar Techniker die Informationen zum Gesundheitszustand der Patienten einsehen konnten.

Fazit

Das Ausmaß der Vorwürfe und die Höhe der verhängten Strafe machen den Fall der portugiesischen Klinik für Datenschützer und Unternehmen in ganz Europa interessant. Der Weg vor Gericht und gegebenenfalls durch die Instanzen könnte unter vielerlei Aspekten Klarheit über die Auslegung der DSGVO bringen.

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