Erstes großes DSGVO-Bußgeld: Portugiesische Klinik soll 400.000 Euro zahlen

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Während Datenschützer in Deutschland noch über die Namen an Klingelschildern diskutieren, erregt in Portugal ein Fall mit ganz anderen Dimensionen Aufsehen. Ein Krankenhaus in der Nähe von Lissabon ist angeblich so fahrlässig mit Patientendaten umgegangen, dass die nationale Datenschutzkommission ein Bußgeld in Höhe von 400.000 Euro verhängt hat. Doch die Klinik will vor Gericht gehen.

Anzeige

Datenschützer: Mangelhafte Authentifizierung der Accounts

„Auf Informationen zu Ihrem Gesundheitszustand in unserer Datenbank haben nur Fachleute Zugang“, so heißt es in der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Centro Hospitalar Barreiro Montijo. Tatsächlich aber wird das System den Anforderungen der DSGVO nicht einmal annähernd gerecht, so die portugiesische Aufsichtsbehörde CNPD. 295 Ärzte seien in dem Krankenhaus beschäftigt, aber 995 Personen verfügten über einen „Ärztezugang“ zu Patientendaten. Heraus kam das bereits im Juni bei einer Inspektion der CNPD. Die Datenschützer waren durch eine Warnung der Ärztekammer auf den Fall aufmerksam geworden.

Vorgeschmack auf Sanktionen in ganz Europa?

Neben der unerklärlich hohen Zahl von Ärzteaccounts hatten außerdem mindestens neun Vertreter von Sozialdiensten ohne ersichtlichen Grund Zugang zu sensiblen medizinischen Informationen. Und sogar Personen, die nur als „technische Mitarbeiter“ angemeldet waren, konnten laut CNPD Patientenakten einsehen. Vier Monate nach der Untersuchung vor Ort verhängte die portugiesische Datenschutzkommission deshalb das erste massive Bußgeld seit dem Inkrafttreten der DSGVO.

CNPD: Datenschutzpflichten wurden bewusst vernachlässigt

Das Krankenhaus Barreiro-Montijo will gerichtlich gegen den Bescheid vorgehen. Zum einen zweifelt man an der Befugnis der Behörde, eine solche Strafe zu verhängen. Zum anderen verteidigt die Klinik ihr Vorgehen. Beispielsweise sei eine Vielzahl der Accounts im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags für befristet beschäftigte Ärzte angelegt worden. Doch die hätten sofort nach dem Ausscheiden der Mediziner gelöscht werden müssen, kritisiert die CNPD. Auch sei nicht zu rechtfertigen, dass Sozialarbeiter oder gar Techniker die Informationen zum Gesundheitszustand der Patienten einsehen konnten.

Fazit

Das Ausmaß der Vorwürfe und die Höhe der verhängten Strafe machen den Fall der portugiesischen Klinik für Datenschützer und Unternehmen in ganz Europa interessant. Der Weg vor Gericht und gegebenenfalls durch die Instanzen könnte unter vielerlei Aspekten Klarheit über die Auslegung der DSGVO bringen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Phishing: Auch Mail-Accounts von Yahoo und Googlemail betroffen Kürzlich wurde bekannt, dass Hotmail die Mail-Konten von mehr als 10.000 Nutzern sperren musste, weil persönliche Konteninformationen durch massives Phishing ab...
Weiterlesen...
Sofortüberweisung.de: Online-Bezahldienst will Datenschutzerklärung ändern Der Online-Bezahldienst sofortüberweisen.de, der Firma Payment Network, über den Internetnutzer bestellte Waren aus Onlineshops bezahlen können,  ist nun h...
Weiterlesen...
PKW-Maut: Dobrindt schließt die Nutzung der Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung aus Das Bundeskriminalamt sieht in der geplanten Maut eine Möglichkeit zur Überwachung und Verbrechensbekämpfung. In einer Stellungnahme schließt Verkehrsminister...
Weiterlesen...
Achtung Unternehmer: Datenschützer wollen 2015 verstärkt gegen Versender von Werbe-Mails vorgehen E-Mail-Werbung und Newsletter sind – trotz Facebook und Social Media -weiterhin das Werbemittel Nummer 1. Leider ist das rechtskonforme Versenden von Werbung un...
Weiterlesen...
Datenschutz: Aufrüttelnder Erfahrungsbericht einer Tinder-Nutzerin Wer in diesen Tagen bei einer Dating-App mit potentiellen Partnerinnen oder Partnern chattet, tut das vielleicht nicht ganz so sorglos, wie bisher. Denn eine fr...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details