Datenschutz

05. April 2017: Beleidigungen im Internet sind mittlerweile (leider) an der Tagesordnung. Und oft lassen sich diese über Suchmaschinen wie z.B. Google leicht finden. Aber muss Google das Internet nach persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten durchforsten und die Links zu ihnen von sich aus löschen? Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich mit dieser Frage beschäftigt. ... Weiterlesen ...

08. März 2017: Chefs größerer Firmen wissen, dass Sie einen Datenschutzbeauftragten im Unternehmen haben müssen. Je nachdem, wie Sie personenbezogene Daten verarbeiten, greift die Pflicht ab 10 oder 20 Beschäftigte. Aber wer darf überhaupt Ihr Datenschutzbeauftragter sein? ... Weiterlesen ...

21. Februar 2017: Moderne Technik macht es leicht, nahezu immer und überall Videoaufnahmen zu machen. Viele Menschen halten das zur „Beweissicherung“ für erforderlich, wenn sie glauben, dass ihnen ein Unrecht geschieht. Aber längst nicht alle Aufnahmen von Überwachungs- oder Handykameras sind auch zulässig. ... Weiterlesen ...

22. Dezember 2016: Update 02.01.2017: Unsere Weihnachts-Spenden-Aktion ist beendet. Wir haben rund 3600 Euro inkl. USt. eingenommen. Danke an alle Unterstützer.

Wir müssen die Umsatzsteuer zwar  an das Finanzamt abführen. Wir werden aber trotzdem den Gesamtbetrag spenden und auf 4000 Euro aufrunden. Wir können also 2000 Euro an die Arche Feriencamps (Ferien für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien) und 2000 Euro an die Nothilfe von "Ärzte ohne Grenzen" spenden. ... Weiterlesen ...

31. Oktober 2016: Nachdem der Hamburger Datenschutzbeauftragte die Weitergabe von WhatsApp-Kontakten an Facebook untersagt hat, kommen nun auch deutliche Worte aus Brüssel. Die sogenannte Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Beratungsgremium der EU-Kommission, äußert schwere Bedenken am Umgang des Unternehmens mit persönlichen Kundeninformationen. Ebenfalls in der Kritik steht Yahoo. Das Onlineportal hatte vor gut einem Monat den bisher größten Datenhack der Geschichte eingestehen müssen. ... Weiterlesen ...

05. Oktober 2016: Ärzte, Lehrer, Rechtsanwälte und sogar Richter: Nach der heute herrschenden Rechtsprechung dürfen deren Namen auch gegen deren Willen im Internet veröffentlicht und deren Tätigkeit bewertet werden. Allerdings wird immer wieder gestritten, welche persönlichen Daten veröffentlicht werden dürfen. ... Weiterlesen ...

23. August 2016: In letzter Zeit häufen sich Urteile, die sich mit Fragen rund um Dashcams beschäftigen. Das Landgericht Landshut hat sich beispielsweise gefragt, ob sich Geschädigte auf die Aufzeichnungen als Beweismittel in einem Verkehrsunfallprozess berufen können. ... Weiterlesen ...

13. Juli 2016: Website-Betreiber benutzen Analysetools, um ihre Angebote und Services auf der Seite zu verbessert oder in Stoßzeiten besser reagieren zu können. Da die Tools wie Google Analytics aber persönliche Nutzerdaten verarbeiten, darf der Einsatz der Tools nicht heimlich erfolgen. Die Webseitenbesucher müssen über den Einsatz solcher Tools belehrt werden. Und was genau müssen Seitenbetreiber tun? ... Weiterlesen ...

22. April 2016: In letzter Zeit häufen sich die Gerichtsentscheidungen zu der Frage, ob fehlende Datenschutzerklärungen auf Internetseiten abmahnbar sind. Die Ansichten der Gerichte gehen hierbei sehr weit auseinander. Auch das OLG Hamburg hat sich Gedanken gemacht. ... Weiterlesen ...

24. März 2016: Google Analytics stellt für Webseitenbetreiber eins der wichtigsten Analysetools dar. Die Einbindung in die eigene Seite oder den eigenen Shop muss jedoch datenschutzrechtliche Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) und der Auftragsdatenverarbeitung erfüllen. Ist ein Einsatz von Google Analytics ohne korrekten Datenschutzhinweis abmahnbar? Das hat jetzt das LG Hamburg entschieden. ... Weiterlesen ...

02. März 2016: Die Cookie-Richtlinie hat vor allem im letzten Jahr viel Aufmerksamkeit erregt. Fast alle Website-Betreiber verwenden Cookies. Da über die Cookies meist auch personenbezogene Daten gespeichert werden, müssen die Nutzer darin einwilligen. Aber wie bekommt der Website-Betreiber die Einwilligung? Hierzu gibt es jetzt ein Urteil des OLG Frankfurt. ... Weiterlesen ...

18. Februar 2016:  Die Kontroverse um die sogenannten „Dashcams“ reißt nicht ab. Nun musste sich das Landgericht Memmingen mit der Frage beschäftigen, ob Nachbarn die Kameras in ihrem parkenden Pkw installieren dürfen, um den Täter von Sachbeschädigungen zu überführen. ... Weiterlesen ...

09. Februar 2016: Für wenige hundert Euro bekommt man sie inzwischen in jedem Elektronikmarkt: kleine ferngesteuerte Flugmaschinen mit oder ohne Kamerafunktion. Um sie abheben zu lassen, braucht man keine Genehmigung – grenzenlose Freiheit bedeutet das aber nicht, wie jetzt ein neugieriger Nachbar erfahren musste. ... Weiterlesen ...

03. Februar 2016: Europäische Daten seien auf US-amerikanischen Servern nicht sicher - mit dieser Aussage hatte der EU-Gerichtshof im Oktober vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt. Nun soll eine neue Vereinbarung eine gültige Rechtsgrundlage für den transatlantischen Datenaustausch schaffen. Kritiker allerdings bezweifeln, dass die neuen Regeln den Anforderungen des EuGH entsprechen. ... Weiterlesen ...

23. Dezember 2015: Nacktfotos und Sexvideos müssen nach dem Ende einer Beziehung auf Wunsch des abgelichteten Partners vernichtet werden. Das gilt auch, wenn die Aufnahmen ursprünglich in gegenseitigem Einvernehmen entstanden sind. Mit dem Urteil stellt der BGH auch klar: Sogenannte „Rache-Pornos“ sind in Deutschland illegal. ... Weiterlesen ...

17. Dezember 2015: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, dachte sich ein Hauseigentümer und installierte eine Videokamera. Die Nachbarin fand das gar nicht gut und klagte. Das Amtsgericht München hat den Fall jetzt entschieden. ... Weiterlesen ...

16. Dezember 2015: Viele Urteile beschäftigen sich mit Persönlichkeitsrechten im Internet. Eine Entscheidung besonderer Art traf nun das Amtsgericht Mettmann. Der Richter musste entscheiden, ob Website-Betreiber fremde Grabsteine auf ihrer Webseite zeigen dürfen. ... Weiterlesen ...

02. Dezember 2015: Amerikanische Datenschützer sind alarmiert: Bereits seit mehr als einem Jahr werden in den USA Nutzer elektronischer Geräte mit sogenannten Sound Beacons verfolgt. Sie platzieren Cookies auf verschiedenen Geräten und geben über diese regelmäßig Nutzerdaten weiter. Das Neue daran: Über die Sound Beacons kommunizieren verschiedene Geräte miteinander und senden somit ein besonders umfassendes Bild des Nutzers. ... Weiterlesen ...

16. Oktober 2015: Trotz Kritik von Experten, Datenschützern und Opposition hat eine große Mehrheit des Bundestages für ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten gestimmt. Vier bis zehn Wochen lang können Ermittler die Informationen mit richterlichem Beschluss einsehen. Schon jetzt ist absehbar, dass Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. ... Weiterlesen ...

06. Oktober 2015: Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen Sicherheitsexperten auf beiden Seiten des Atlantiks aufgeschreckt. Der Europäische Gerichtshof hat heute die Konsequenz gezogen und ein grundsätzliches Abkommen für den Datenaustausch mit den USA für ungültig erklärt. Die Folgen für Internetkonzerne sind noch nicht abzusehen. ... Weiterlesen ...

23. September 2015: Die französische Datenschutzbehörde CNIL bleibt hart: Das in Europa geltende „Recht auf Vergessen“ muss nicht nur hier, sondern weltweit umgesetzt werden. Falls Google bestimmte unliebsame Links über französische Staatsbürger weiterhin nur auf seinen europäischen Seiten löscht, erwartet den Konzern eine Strafe von 150.000 Euro. ... Weiterlesen ...

02. September 2015: Die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Aufnahmen sogenannter Dashcams in einem Prozess vor Gericht ist sehr umstritten. Nun hat erstmals ein Gericht die Aufnahmen als Beweis in einem Strafprozess zugelassen. eRecht 24 erklärt, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist! ... Weiterlesen ...

28. August 2015: Das bislang beste Windows, so wirbt Microsoft für die Version 10, die seit Ende Juli ausgeliefert wird. Gleichzeitig hagelt es Kritik an der Sicherheit, inzwischen prüfen Behörden in Deutschland, der Schweiz und Russland, ob das Betriebssystem mit bestehenden Datenschutzgesetzen zu vereinbaren ist. Der Grund: Wer die vorgegebenen Privatsphäre-Einstellungen unverändert übernimmt, gibt dem Konzern Zugriff auf viele persönliche Informationen. ... Weiterlesen ...

24. August 2015:  Der Marktführer unter den Streaming-Diensten will seine Datenschutzbestimmungen ändern und hat damit die in den vergangenen Tagen die Internet-Gemeinde gegen sich aufgebracht. Nun rudert CEO Daniel Ek zurück: Das Sammeln zusätzlicher Informationen erfolge nur mit Zustimmung der Nutzer. Also alles ein großes Missverständnis? ... Weiterlesen ...

13. Juli 2015: Am Mittwoch den 15.07.2015 um 11.00 Uhr findet unser nächstes Live-Webinar statt. Themen: Datenschutz, Tracking, Impressum & Co. Sie können wir immer Ihre Fragen an RA Siebert stellen. ... Weiterlesen ...

20. Mai 2015:  Einige Bürger haben es sich zur Aufgabe gemacht, andere bei Behörden anzuschwärzen. Doch dürfen sie für die Dokumentation von Gesetzesverstößen auch Fotos von dem „Täter“ anfertigen? Das Landgericht Bonn hat diese Frage kürzlich beantwortet. ... Weiterlesen ...

22. April 2015: Ist der Mitarbeiter wirklich arbeitsunfähig oder feiert er vielleicht nur krank? Immer wieder stellen sich Arbeitgeber diese Frage und wollen es manchmal auch ganz genau wissen. Allerdings dürfen sich Arbeitgeber auch nicht alles erlauben. ... Weiterlesen ...

11. März 2015: Dashcams werden auch in Deutschland immer beliebter. Ob die Kameras aber überhaupt eingesetzt werden dürfen, ist noch nicht klar. Das Landgericht Heilbronn hatte sich kürzlich damit zu befassen, ob die aufgenommenen Videos als Beweismittel in einem Prozess verwendet werden können. ... Weiterlesen ...

12. Februar 2015: Aktuell steht Samsung wegen der Smart-TVs in den Schlagzeilen. Diese können per Sprachsteuerung bedient werden, dazu werden die Befehle des Nutzers über das Internet übertragen. Aber lauscht der Fernseher permanent ins Wohnzimmer und überträgt jede Unterhaltung? Samsung sagt: nein. ... Weiterlesen ...

08. Januar 2015: E-Mail-Werbung und Newsletter sind – trotz Facebook und Social Media -weiterhin das Werbemittel Nummer 1. Leider ist das rechtskonforme Versenden von Werbung und Newslettern per E-Mail gar nicht so einfach. Neben Abmahnungen drohen 2015 verstärkt Verfahren durch die Datenschutzbehörden. ... Weiterlesen ...