Datenschutz

17. Dezember 2015: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, dachte sich ein Hauseigentümer und installierte eine Videokamera. Die Nachbarin fand das gar nicht gut und klagte. Das Amtsgericht München hat den Fall jetzt entschieden. ... Weiterlesen ...

16. Dezember 2015: Viele Urteile beschäftigen sich mit Persönlichkeitsrechten im Internet. Eine Entscheidung besonderer Art traf nun das Amtsgericht Mettmann. Der Richter musste entscheiden, ob Website-Betreiber fremde Grabsteine auf ihrer Webseite zeigen dürfen. ... Weiterlesen ...

02. Dezember 2015: Amerikanische Datenschützer sind alarmiert: Bereits seit mehr als einem Jahr werden in den USA Nutzer elektronischer Geräte mit sogenannten Sound Beacons verfolgt. Sie platzieren Cookies auf verschiedenen Geräten und geben über diese regelmäßig Nutzerdaten weiter. Das Neue daran: Über die Sound Beacons kommunizieren verschiedene Geräte miteinander und senden somit ein besonders umfassendes Bild des Nutzers. ... Weiterlesen ...

16. Oktober 2015: Trotz Kritik von Experten, Datenschützern und Opposition hat eine große Mehrheit des Bundestages für ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten gestimmt. Vier bis zehn Wochen lang können Ermittler die Informationen mit richterlichem Beschluss einsehen. Schon jetzt ist absehbar, dass Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. ... Weiterlesen ...

06. Oktober 2015: Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen Sicherheitsexperten auf beiden Seiten des Atlantiks aufgeschreckt. Der Europäische Gerichtshof hat heute die Konsequenz gezogen und ein grundsätzliches Abkommen für den Datenaustausch mit den USA für ungültig erklärt. Die Folgen für Internetkonzerne sind noch nicht abzusehen. ... Weiterlesen ...

23. September 2015: Die französische Datenschutzbehörde CNIL bleibt hart: Das in Europa geltende „Recht auf Vergessen“ muss nicht nur hier, sondern weltweit umgesetzt werden. Falls Google bestimmte unliebsame Links über französische Staatsbürger weiterhin nur auf seinen europäischen Seiten löscht, erwartet den Konzern eine Strafe von 150.000 Euro. ... Weiterlesen ...

02. September 2015: Die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Aufnahmen sogenannter Dashcams in einem Prozess vor Gericht ist sehr umstritten. Nun hat erstmals ein Gericht die Aufnahmen als Beweis in einem Strafprozess zugelassen. eRecht 24 erklärt, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist! ... Weiterlesen ...

28. August 2015: Das bislang beste Windows, so wirbt Microsoft für die Version 10, die seit Ende Juli ausgeliefert wird. Gleichzeitig hagelt es Kritik an der Sicherheit, inzwischen prüfen Behörden in Deutschland, der Schweiz und Russland, ob das Betriebssystem mit bestehenden Datenschutzgesetzen zu vereinbaren ist. Der Grund: Wer die vorgegebenen Privatsphäre-Einstellungen unverändert übernimmt, gibt dem Konzern Zugriff auf viele persönliche Informationen. ... Weiterlesen ...

24. August 2015:  Der Marktführer unter den Streaming-Diensten will seine Datenschutzbestimmungen ändern und hat damit die in den vergangenen Tagen die Internet-Gemeinde gegen sich aufgebracht. Nun rudert CEO Daniel Ek zurück: Das Sammeln zusätzlicher Informationen erfolge nur mit Zustimmung der Nutzer. Also alles ein großes Missverständnis? ... Weiterlesen ...

13. Juli 2015: Am Mittwoch den 15.07.2015 um 11.00 Uhr findet unser nächstes Live-Webinar statt. Themen: Datenschutz, Tracking, Impressum & Co. Sie können wir immer Ihre Fragen an RA Siebert stellen. ... Weiterlesen ...

20. Mai 2015:  Einige Bürger haben es sich zur Aufgabe gemacht, andere bei Behörden anzuschwärzen. Doch dürfen sie für die Dokumentation von Gesetzesverstößen auch Fotos von dem „Täter“ anfertigen? Das Landgericht Bonn hat diese Frage kürzlich beantwortet. ... Weiterlesen ...

22. April 2015: Ist der Mitarbeiter wirklich arbeitsunfähig oder feiert er vielleicht nur krank? Immer wieder stellen sich Arbeitgeber diese Frage und wollen es manchmal auch ganz genau wissen. Allerdings dürfen sich Arbeitgeber auch nicht alles erlauben. ... Weiterlesen ...

11. März 2015: Dashcams werden auch in Deutschland immer beliebter. Ob die Kameras aber überhaupt eingesetzt werden dürfen, ist noch nicht klar. Das Landgericht Heilbronn hatte sich kürzlich damit zu befassen, ob die aufgenommenen Videos als Beweismittel in einem Prozess verwendet werden können. ... Weiterlesen ...

12. Februar 2015: Aktuell steht Samsung wegen der Smart-TVs in den Schlagzeilen. Diese können per Sprachsteuerung bedient werden, dazu werden die Befehle des Nutzers über das Internet übertragen. Aber lauscht der Fernseher permanent ins Wohnzimmer und überträgt jede Unterhaltung? Samsung sagt: nein. ... Weiterlesen ...

08. Januar 2015: E-Mail-Werbung und Newsletter sind – trotz Facebook und Social Media -weiterhin das Werbemittel Nummer 1. Leider ist das rechtskonforme Versenden von Werbung und Newslettern per E-Mail gar nicht so einfach. Neben Abmahnungen drohen 2015 verstärkt Verfahren durch die Datenschutzbehörden. ... Weiterlesen ...

06. November 2014: Das Bundeskriminalamt sieht in der geplanten Maut eine Möglichkeit zur Überwachung und Verbrechensbekämpfung. In einer Stellungnahme schließt Verkehrsminister Dobrindt die Nutzung der Daten der Autofahrer zwar aus. Die Erfahrung zeigt aber leider: was technisch geht wird auch gemacht. ... Weiterlesen ...

13. Oktober 2014: Nach dem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Ansbach um Dashcam-Aufnahmen und deren datenschutzrechtlichen Bedenken bezog nun das Bayrische Landesamt für Datenschutz Stellung. Eine Berufung wird nicht in Erwägung gezogen, jedoch drohen für eine Veröffentlichung von Dashcam-Aufnahmen bis zu 300.000 Euro – auch als Beweismittel vor der Polizei. ... Weiterlesen ...

07. September 2014: Die Einwilligung zur Übermittlung von Standortdaten an Firmen soll den Nutzern von Apps nicht mehr einzig über die AGB untergeschoben werden, fordert Bundesjustizminister Heiko Maas. Verbraucherschützer bemängeln diese Vorgehensweise schon länger. ... Weiterlesen ...

04. September 2014: Es gibt einen neuen Gesetzentwurf für die Bundesdatenschutzbehörde. Als völlig unzureichend und inakzeptabel wird dieser Kritisiert –vor allem von Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff. Sie will stärker gegen Firmen durchgreifen können, die beim Datenschutz schlampen. ... Weiterlesen ...

09. August 2014: Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht vor, dass die von einer Datenspeicherung Betroffenen Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen können. Das Amtsgericht Leipzig musste sich mit der Frage beschäftigen, welche Informationen Unternehmen dabei geben müssen. ... Weiterlesen ...

25. März 2014: Aktuell steht Microsoft wegen der Durchsuchung eines Kunden-E-Mail-Postfachs ohne Gerichtsbeschluss in den Schlagzeilen. Jetzt wurde bekannt, dass auch andere E-Mail-Anbieter wie Google, Yahoo und Apple sich diese Konten-Kontrolle durch entsprechende Passagen in den Datenschutzbestimmungen vorbehalten. ... Weiterlesen ...

31. Januar 2014: Die Kreditwürdigkeit von Personen wird von der Schufa abgefragt, die anhand von bestimmten Kriterien einen sogenannten „Score“ errechnet. Eine Angestellte wollte erfahren, wie ihre Werte zustande gekommen sind und forderte von der Schufa Auskunft. ... Weiterlesen ...

24. November 2013: Die Vermutung, dass bestimmte LG-Geräte Informationen über Nutzer ausspähen, hat das Unternehmen auf Anfrage nun selbst bestätigt. LG räumt ein, dass einige Smart-TVs-Modelle Informationen von angeschlossenen USB-Speichern abgreifen und auch das Sehverhalten erfassen und unverschlüsselt weitersenden. ... Weiterlesen ...

17. November 2013: Damit die Arbeitsagentur überprüfen kann, ob Hartz-IV-Empfänger durch Onlineverkäufe ihren Anspruch auf Leistungen verlieren, fordert das Amt eine gesetzliche Grundlage zur Datenerhebung. Ein Programm für die Überwachung namens Xpider existiert bereits. ... Weiterlesen ...

30. Oktober 2013: Eine neue EU-Richtlinie sollte eigentlich die Rechte von Nutzern im Internet und in sozialen Netzwerken stärken. Trotz NSA und Abhörskandel wurde diese nun auf 2015 verschoben. Facebook und Google können damit weiterhin uneingeschränkt Nutzerdaten an den US-Geheimdienst übermitteln. ... Weiterlesen ...

04. Oktober 2013: Dass ein Impressum für Webseiten und Fanseiten in sozialen Netzwerken Pflicht ist, hat sich bereits herumgesprochen. Weniger bekannt ist bisher, dass die Datenschutzerklärung ebenfalls separat und sofort für den Besucher sichtbar auf der Webseite platziert werden muss. ... Weiterlesen ...

07. September 2013: E-Mail Verteiler bergen die Gefahr, dass alle Adressaten einer E-Mail lesen können, an wen diese gesendet wurde. Hiergegen ging nun eine Datenschutzbehörde vor und verhängte gegen eine Mitarbeiterin eines Händlers ein Bußgeld. Dabei hätte sie sich auf einfache Art und Weise schützen können. ... Weiterlesen ...

02. September 2013: Da das Speichern von Nutzerdaten aus technischer Sicht kaum Schwierigkeiten bereitet, muss durch das Datenschutzrecht entgegengewirkt werden. Dieses greift ein, wenn es sich um personenbezogene Daten handelt. Ob dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind und wie diese gespeichert werden dürfen, hatte das LG Berlin zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

26. Juli 2013: Bis die Ausspäh-Affäre geklärt ist, werden deutsche Datenschützer für den Datentransfer durch Firmen in Drittstaaten keine Genehmigung mehr erteilen und prüft eine Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommen mit den USA. Das betrifft Wirtschaftsunternehmen und spezielle Cloud-Dienste. ... Weiterlesen ...

17. Juli 2013: Ein junger Mann aus Griesheim wollte sich auf Facebook mit einem Aufruf zu einem Spaziergang zum Dagger Complex einen Spaß erlauben und bekam es mit der Polizei zu tun. ... Weiterlesen ...