Namensnennung im Netz: Urteilsveröffentlichung unzulässig

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Es gibt viele Webseiten, auf denen man aktuelle Urteile nachlesen kann. Dabei werden meist die Verfahrensbeteiligten unkenntlich gemacht, sodass dem Abruf des Urteils nichts im Wege steht. Was allerdings passieren kann, wenn nur eine Partei geschwärzt wird, zeigt das folgende Urteil des LG Hamburg.

Was war geschehen?

Der Kläger war ein Rechtsanwalt. Dieser unterlag einem früheren Rechtsstreit. Die Beklagte war ein Host-Provider, über deren Website das fast vollständige Urteil abrufbar war. Unkenntlich wurde lediglich eine Partei gemacht. Name und Anschrift des Klägers wurden nicht geschwärzt. Der Kläger sah in der Veröffentlichung des Urteils sein Persönlichkeitsrecht verletzt, woraufhin er die Beklagte abmahnte, das Urteil zu entfernen. Dies tat die Beklagte nicht, sodass der Kläger auf Unterlassung klagte.

Entscheidung des Gerichts

Zu Recht, entschieden die Richter des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 31.07.2009, Az.: 325 O 85/09). Die Veröffentlichung des Urteils verletzt den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Zudem hat die Beklagte ihre Prüfpflichten verletzt, weil sie das Urteil nicht aus dem Internet entfernt hat, obwohl sie auf die Veröffentlichung und die damit verbundene Rechtsverletzung hingewiesen worden war. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass für diese Veröffentlichung die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Störer haftet, da sie als Host-Provider einen Beitrag zu der technischen Verbreitung der Rechtsverletzung erbracht hat. Es sei ohne größeren technischen Aufwand möglich, eine Firewall oder einen Proxyserver, der den Abruf bestimmter Internet-Seiten verhindern, einzurichten. So ließe sich auch der Zugriff auf die Seite verhindern, die das streitgegenständliche Urteil enthält.

Fazit:

Das Urteil stellt klar, dass das Veröffentlichen von Urteilen durchaus möglich ist, wenn die Parteien unkenntlich gemacht werden. Zudem sind die Richter der Auffassung (entgegen der herrschenden Meinung), dass der Provider dazu verpflichtet sei, alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Störung zu verhindern.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Haftung von Forenbetreibern für anonyme Postings Dritter In den letzten Monaten wurden immer wieder Betreiber von Internetforen wegen Postings ihrer User kostenpflichtig abgemahnt. Die Abmahnungen wurden dabei größten...
Weiterlesen...
Überwachung: Schadensersatz wegen Observation von Mitarbeitern? Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht (BAG), hat aktuell entschieden, dass ein Arbeitgeber dann rechtswidrig handelt, wenn er seinen A...
Weiterlesen...
Datenschutz: Wirbel um neue Richtlinien bei Spotify  Der Marktführer unter den Streaming-Diensten will seine Datenschutzbestimmungen ändern und hat damit die in den vergangenen Tagen die Internet-Gemeinde ...
Weiterlesen...
eBay-Verkäufe: Arbeitsagentur will Internethandel von Hartz-IV-Empfängern überwachen Damit die Arbeitsagentur überprüfen kann, ob Hartz-IV-Empfänger durch Onlineverkäufe ihren Anspruch auf Leistungen verlieren, fordert das Amt eine gesetzliche...
Weiterlesen...
BGH: Intime Fotos müssen nach Ende einer Beziehung gelöscht werden Nacktfotos und Sexvideos müssen nach dem Ende einer Beziehung auf Wunsch des abgelichteten Partners vernichtet werden. Das gilt auch, wenn die Aufnahmen ursprün...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support